Kripo Friedberg ermittelt gegen Marcel Wöll wegen Volksverhetzung – wir sind gespannt…

Kripo Friedberg ermittelt gegen Marcel Wöll wegen Volksverhetzung – wir sind gespannt…

Wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen vor dem Kreistag der Wetterau wird nun gegen den Vorsitzenden der hessischen NPD und Chef der Schlägertruppe „Freie Nationalisten Rhein-Main“, Marcel Wöll, bei der Kriminalpolizei Friedberg ermittelt, nachdem bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gestellt worden war. Vorausgegangen war eine gemeinsame politische Erklärung der Kreistagsspitze, in der Wölls unverschämte Aussagen verurteilt wurden. Wir sind gespannt, was die Kriminalpolizei Friedberg zutage fördert. Für uns ist sie in Sachen Wöll und Butzbacher Nazi-Zentrum kein unbeschriebenes Blatt.

Unwidersprochen stehen die seit mehr als einem Jahr erhobenen schweren Vorwürfe gegen diese Polizeiabteilung im Raum, sie habe im Herbst 2005 AntifaschistInnen mit von den Nazis Wöll und „Kameraden“ gemachten Fotos zu identifizieren versucht und dabei im Zuge des Verhörs eines Antifaschisten sogar von einer Kooperation mit den Nazis gesprochen.

Wir haben nach einem Erfahrungsbericht eines Antifaschisten bereits im November 2005 in einer Pressemitteilung gegen diese Machenschaften protestiert – ohne jedes Dementi des Vorgangs seitens der Friedberger Kriminalpolizei. Wir dokumentieren den Erfahrungsbericht darum hiermit noch einmal (am Ende dieser Mail). Vielleicht äußert sich ja diesmal ein Beamter aus Friedberg zum Thema – oder auch der Herr Innenminister, der sich aus gegebenem Anlaß bekanntlich gerade mit dem weiten Feld Neonazis / Polizeibeamte etwas intensiver beschäftigen muß.

Im Folgenden dokumentieren wir leicht gekürzt den Erfahrungsbericht eines Antifaschisten vom Herbst 2005 (vollständige Version) Er schildert das Vorgehen der Friedberger Kriminalpolizei (Staatsschutz) im Zuge von Ermittlungen, die nach einer spontanen Demonstration am 28. August 2005 durch die Butzbacher Langgasse und vor dem Nazizentrum stattfand, das Wöll, Elser und Müller dort betreiben. Bei dieser Demonstration hatten die Nazis aus dem Fenster gefilmt und fotografiert. Fotos, die eindeutig aus diesem Zusammenhang stammten (ein eigener Polizeidoku-Trupp war nicht anwesend und der Bildwinkel zeigte, daß die Fotos aus einem Obergeschoß stammen mußten) wurden Jens vorgelegt mit der Aufforderung, auf diesen Fotos einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen zu identifizieren. Der damalige Einsatz fand übrigens in Gegenwart des LKA-Mitarbeiters und Rechtsextremismus-Experten Rexrodt statt.

Polizei nervt Aktivisten (und dessen Eltern) – Erfahrungsbericht von Jens, [´solid] Frankfurt

[…]

Heute Vormittag, während ich erwartungsgemäß in der FH war, besuchten 2 Zivilbeamte meine Eltern & gaben sich sehr kooperativ & freundlich. Man wolle im Guten über mich & mein „linksextremistisches“ Engagement sprechen. ich würde mir meine Zukunft verbauen, mehrere Verfahren würden bereits gegen mich laufen, außerdem hatten die Beamten mehrere Bilder von verschiedenen Demonstrationen, auf denen ich oder eine mir möglicherweise ähnlich sehende Person abgebildet war. Außerdem wollten sie wissen, welche Aktionsformen für die (Fake-)Demonstration am 5.11. in Hochweisel geplant seien. Diesbezüglich gab es auch schon Kontaktaufnahmen mit einem anderen Sprecher der Initiative.

Meine Eltern sollten laut Empfehlung der Beamten sich gemeinsam mit mir Gedanken über meine Zukunft machen. Eine Vorladung auf die Wache erfolgte noch am darauffolgenden Tag für den wiederum folgenden Tag. Angeblich ginge es nur um eine Spontan-Demonstration in Hoch Weisel direkt vor die Wohngemeinschaft der Neofaschisten, die Fragen handelten aber eher von den Aktivitäten & Struktur der Initiative. Das Büro des vernehmenden Beamten voller Ordner, die nur auf politische Verfahren schließen ließen. Unter anderem waren Akten zusehen, die jeweils mit Marcel Valery Wöll oder Christian Müller betitelt waren. Vorgeführt wurden mir Bilder, abfotografiert von einem Fernsehbericht oder aus Zeitungsartikeln geschnitten, auf denen ich Beteiligte identifizieren sollte. Ginge es hier ernsthaft um die Vermummung einzelner Demonstrationsteilnehmer, hätten sich Bilder in besserer Qualität sicherlich auftreiben lassen.

Diese folgten jedoch später und waren eindeutig aus dem Haus der Nazis geschossen worden. Auf die Frage, wie er zu diesen Bildern gekommen sei, erhielt ich die flapsige Antwort: „Man kooperiere eben“. Ein Kommentar dazu ist an dieser Stelle wohl unnötig.

Ebenfalls interessant für die Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern wurde plötzlich meine politische Meinung. Auf die Frage, was denn für den Beamten „links“ sei, zählte er einzelne Strömungen auf, Faschismus zählte er auch zur linken Bewegung. Solche Ansichten sind gänzlich inakzeptabel und lassen darauf schließen, in welches Licht die Verantwortlichen bei der Polizei antifaschistisches Engagement rücken möchten!

Die Tatsache, dass versucht wird, die Eltern gegen das antifaschistische Engagement in einem angemeldeten, gemeinnützigen Verein, zu deren Bündnispartner auch bürgerliche Gruppierungen wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linxpartei, DGB Wetterau, Freiwillige Feuerwehren & ähnliche gehören, aufzuhetzen ist neu und zeigt das Verständnis der Polizei von Antifaschismus. […]

Einflussreiche Politiker auf Kreisebene scheinen festgestellt zu haben, dass permanentes Kleinreden und Verschweigen kein Nazi-Problem löst. Eine Zusammenarbeit der Schulen mit unserer Initiative wurde angeboten, ebenso finanzielle Unterstützung.

Es geht nicht um den „guten“ Ruf des Wetterauer Hinterlandes, es geht ums Ganze.

Langgasse wegkürzen, Nationalismus angreifen, die nächste Aktion kommt bestimmt, egal wie oft & wer bei mir aufkreuzt um merkwürdige Vorwürfe zu erheben!

Gruß, Jens