Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten gefordert

Nazis als Personenschützer für den seinerzeitigen 2. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman: wußte davon die Polizeiführung in Frankfurt und Hessen schon seit 2005? Und stimmt es, daß einer der deshalb von dieser Aufgabe entbundenen Personenschützer wegen erwiesener Nazi-Gesinnung nicht etwa den Dienst quittieren musste, sondern quasi als Belohnung für diesen bizarren Sachverhalt auch noch mit der Fahndung nach untergetauchten NS-Verbrechern „belohnt“ wurde?
Das fragt der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke.WASG“ im Frankfurter Römer in einer Presse-Erklärung, die heute veröffentlicht wurde. Zuvor waren entsprechende Informationen im Nachrichtenmagazin „stern“ aufgetaucht. Wir dokumentieren die Presseerklärung von Lothar Reininger im Folgenden

Im März 2006 kündigte der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel an, die Zeit der „langen Leine“ für die gegen die Einführung von Studiengebühren protestierenden Studenten sei vorbei.

Während der Fußball-Weltmeisterschaft, so der Polizeipräsident vor genau einem Jahr, sei eine härtere Gangart gegen protestierende Studenten nötig. Gleichzeitig drohte Thiel damit, dass z.B. der Einsatz eines Ellbogens gegen eine Polizeikette eine Straftat darstelle, die erhebliche Folgen für das spätere Berufsleben der Studenten haben könne.

Man muss dieses Vorgehen jetzt bekannt gewordenen Informationen gegenüberstellen, um zu erkennen, dass Thiel seinen Hut nehmen muss: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stern hat die hessische Polizeiführung bereits seit 2005 gewusst, dass es unter den Personenschützern Michel Friedmans Rechtsextremisten gegeben hat.

Die Fraktion DIE LINKE.WASG teilt die Auffassung der beiden Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne), die heute (21. März) erklären, unter solchen Umständen sei weder Landespolizeipräsident Norbert Nedela, noch der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel länger tragbar.

Sollte sich ferner als richtig erweisen, dass ausgerechnet einer der durch neonazistische Umtriebe aufgefallenen Polizeibeamten, der als Personenschützer für Friedmann eingeteilt war und später versetzt wurde, als Fahnder untergetauchter Tätern des NS-Regimes tätig war, muss das Verhalten der hessischen Polizeiführung insgesamt durchleuchtet werden. „Hier tut sich ein Skandal bisher ungeahnten Ausmaßes auf“, erklärt Lothar Reininger, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.WASG im Römer.

„Während gegen die Einführung von Studiengebühren protestierende Studenten eine harte Gangart angekündigt wurde, arbeiteten Polizeibeamte, deren Nazi-Hintergrund der Polizeiführung bekannt war, als Personenschützer Friedmanns. Und wurden nach deren Versetzung, so die vorliegenden Berichte, offenbar auch noch als Ausbilder an der hessischen Polizeischule eingesetzt. Wenn das kein Vorgang ist, der einen sofortigen Rücktritt zur Folge haben muss, was sonst?“, fragt Reininger.