Protokoll der Sitzung am 27. März

Raunheim – Rüsselsheim 1. Mai / Mobilisierung 7. Juli / Neues von der Homepage – Sammlung von Videos zu Nazi-Übergriffen begonnen / Solidarität mit Angelo Lucifero (Erfurt)
Nächster Termin: Dienstag, 24. April 2007, 19 Uhr, Club Voltaire

1. Verhinderung von zwei Nazi-Demonstrationen am 1. Mai (Raunheim, Rüsselsheim)
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an den Aktionen zur aktiven Verhinderung zweier für den 1. Mai angekündigten Nazi-Demonstrationen in Raunheim und Rüsselsheim beteiligen. Gleichzeitig werden wir mit einer kleineren Gruppe auch bei der Frankfurter DGB-Mai-Demonstration anwesend sein, um für die antifaschistischen Aktionen zum 7. Juli zu mobilisieren und um dort die aktuellen Nachrichten aus Raunheim und Rüsselsheim zeitnah weitergeben zu können.
In Raunheim und Rüsselsheim werden inzwischen vielfältige Aktivitäten vorbereitet, um die Nazis nicht durch diese Orte demonstrieren zu lassen. Wir begrüßen alle Aktivitäten dieser Art, halten für uns selbst aber nur diejenigen Aktionsformen für sinnvoll, die den Nazis direkt entgegentreten. Dazu hat es verschiedene Verabredungen bereits gegeben, die berichtet und über die diskutiert wurde. Wir werden über Rundmail und auf unserer Homepage rechtzeitig bekannt geben, wo und wann am 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim Treffpunkte für Gegenaktionen dieser Art sein werden.

2. Mobilisierung 7. Juli, Frankfurt
Für die Mobilisierung zum 7. Juli wurde vereinbart, weiter Unterschriften unter unseren Aufruf zu sammeln. Wir begrüßen es sehr, daß die Gewerkschaften Ver.di und GEW bereits ausdrücklich dazu aufrufen, unsere Aktionen am 7. Juli zu unterstützen. Dies wird voraussichtlich auch die IG Metall Frankfurt bei ihrer nächsten OV-Sitzung beschließen.
Erneut rufen wir alle auf, die unseren Aufruf zum 7. Juli unterstützen, uns das kurzfristig mitzuteilen. Wir werden diesen Aufruf mit den UnterstützerInnen-Unterschriften dann am 1. Mai in Frankfurt verteilen. Jede/r kann und soll ihn aber auch schon jetzt herummailen, kopieren und verteilen usw!

Für die Mobilisierung planen wir außerdem zwei öffentliche Veranstaltungen:

(a) Freitag, 15. Juni, 19 Uhr, voraussichtlich im Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe – Universität, Campus Bockenheim, Jügelstraße (angefragt).
Themen: Zur Geschichte von Nazi-Aufmärschen in Frankfurt – Systematischer Überblick über die derzeitigen Gewalt-Aktivitäten der NPD und ihrer Verbündeten – die Ideologie der neonazistischen Globalisierungskritik: „Antikapitalismus“, „Volksgemeinschaft“ und „Nationaler Sozialismus“ – Verabredungen für den 7. Juli

(b) Donnerstag, 28. Juni, 19 Uhr, Club Voltaire:
Das aktuelle Frankfurter Nazi-Spektrum: NPD, Kameradschaften, REPs, BFF
Referenten: Hans Christoph Stoodt, Michael Weiß (angefragt)

Wir weisen außerdem auf die bereits am 8. Mai stattfindende Veranstaltung „Der 8. Mai 1945 und wir. Linke Politik, deutscher Imperialismus und Faschismus“ mit den Referenten Frank Deppe und Hans Christoph Stoodt hin: 8. Mai 2007, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Frankfurt, Willi-Richter-Saal.

3. Homepage / Projekt: Sammlung von Fotos und Videos über Nazi-Gewalt
Unsere Homepage hat ihre Probezeit gut überstanden und ist jetzt sozusagen offiziell, Link: http://antinazi.wordpress.com
Als Redaktionskreis wurde der Sprecherkreis bestimmt, zwei weitere Mitstreiter haben ihre Unterstützung zugesagt, wofür wir uns herzlich bedanken!
Eine erste Maßnahme zur Mobilisierung gegen Nazis besteht darin, auf dieser Homepage systematisch ihre Gewalttaten zu dokumentieren und zu veröffentlichen.
Dazu haben wir inzwischen zwei Mailadressen eingerichtet, an die Foto oder Video-Beiträge von Nazi-Aktivitäten geschickt werden können. Die genauen Adressen teilen wir auf Anfrage mit.
Außerdem ist eine YouTube-Gruppe eingerichtet worden, in der begonnen wurde, bereits verfügbares Video-Material über Nazi-Gewalt und andere Nazi-Aktionen, sowie Gegenaktivitäten zu sammeln. Die Sammelarbeit geht weiter.

4. Solidarität mit Angelo Lucifero!
Die Anti-Nazi-Koordination solidarisiert sich mit dem Erfurter Kollegen Angelo Lucifero (Ver.di), der am Donnerstag, 15. März, zum wiederholten Mal von Nazis angegriffen wurde.

Wir stellen fest: das Problem in Erfurt und Thüringen besteht darin, daß dort AntifaschistInnen seit Jahren vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, die Polizei bei Gelegenheit gemeinsam mit Nazis auf AntifaschistInnen einschlägt (Bahnhofsstraße Erfurt, 9. Februar 2007) und ein öffentliches Klima herrscht, in dem es zur Normalität gehört, daß sich Nazis auf beliebige Veranstaltungen von AntifaschistInnen oder KriegsgegnerInnen einschleichen, das Hausrecht der VeranstalterInnen ignorieren und die Polizei dem tatenlos zusieht. Das ist das Ergebnis der Politik des „Wegtolerierens“, die uns von der FAZ bekanntlich auch für Frankfurt vorgeschlagen wird!

Die NPD handelt dabei nicht planlos, sondern im Rahmen ihrer sogenannten „Nationalen Wortergreifungsstrategie“. Wir stellen fest: Wer es nicht aktiv verhindert, daß Nazis bei Veranstaltungen das Wort ergreifen, spielt dieser faschistischen Strategie in die Hände! Wo die Erkenntnis noch nicht selbstverständlich sein sollte, daß man mit Nazis ebensowenig über Politik diskutiert wie mit Vergewaltigern über das Sexualstrafrecht, wollen wir uns dafür einsetzen, daß sie zur Selbstverständlichkeit wird. Einen guten Vorschlag zu Verhaltensmaßnahmen in einem Fall, in dem Nazis „ganz demokratisch mitdiskutieren“ möchten, findet man hier.

Angelo hat das Verhalten der Nazis zu Recht nicht hingenommen und sich dagegen gewehrt. Dabei wurde er körperlich angegriffen. Da dies nicht zum ersten Mal geschah und er offenbar von der Erfurter Polizei keine Hilfe erwartete, schoß er mit einer Schreckschußpistole. In der veröffentlichten Meinung wird jetzt so getan, als sei dieser Schuß das Problem, über das man sich erregen solle.

Man kann der Meinung sein, Angelo Lucifero habe das falsche Mittel gewählt, um sich zu wehren – das eigentliche Problem ist das aber nicht.
Sondern das Problem sind die öffentlichen Verhältnisse in einem Ort, den sich Nazis nicht zufällig für den 1. Mai wieder zu einer Demonstration ausgewählt haben – unter der unsäglich heuchlerischen Parole „Für Gewaltfreiheit“!

Jeder Mensch weiß, was Nazis von Gewaltfreiheit halten, wenn sie ihnen gerade mal nicht taktisch in den Kram paßt: dasselbe, was sie von Demokratie, Sozialismus, Frieden, Meinungsfreiheit halten – für sie sind all das einfach nur Worte, Worte, mit denen sie für ihre Verbrechen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft werben wollen. Jede/r von den über 150 Toten, die in den beiden vergangenen Jahrzehnten von Nazis in Deutschland ermordet worden sind, ist ein Beweis für ihre Brutalität. Eine Stadt, die es hinnimmt, daß solche Menschen an einem 1. Mai für „Gewaltfreiheit“ demonstrieren dürfen, sagt viel über sich.

Wir stehen mit Angelo Lucifero und allen, die sich diese zynische Verbrechenspropaganda ebenfalls nicht bieten lassen wollen, solidarisch gemeinsam.
Nicht Antifaschismus, sondern Faschismus ist das Verbrechen!

Hinterlasse einen Kommentar