Nazi-Demos am 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim verhindern!

Am 1. Mai 2007 haben NPD und Freie Nationalisten Aufmärsche in Rüsselsheim und Raunheim angemeldet. Die Anti-Nazi-Koordination beteiligt sich an den Aktionen zur aktiven Verhinderung der Nazi-Demonstrationen. Diese Demonstrationen stehen im bundesweiten Zusammenhang des engen Zusammengehens von NPD und „Kameradschaften“ im Rahmen ihrer „Antikap“-Kampagne. Die behördliche Reaktion darauf ist allenthalben so, daß selbst die gewiss antifaschistischer oder linker Umtriebe unverdächtige ARD-Tagesschau festellt: „Regierung stellt sich blind und taub!“ – wahrscheinlich ist das Bundesinnenministerium gerade anderweitig mit Arbeit überlastet (Bundeswehreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland, PC-Online-Durchsuchungen usw. …)
>> „1. Mai, Raunheim und Rüsselsheim: Nazidemonstrationen im Polizeikäfig. Demorouten und Treffpunkt“


Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Raunheim:
mit der S-Bahn, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefebene, 08:30 Uhr

Um beim Spaziergang durch Raunheim jeden Kontakt mit Nazis und Gegendemonstranten zu vermeiden: Link zur Google-Earth-Aufnahme Raunheim, 1. Mai 2007 mit eingezeichneter Nazi-Route

Update 1: NPD-Einspruch
Wie zu hören ist, hat Marcel Wöll Einspruch gegen die der NPD zugewiesene Demoroute in Rüsselsheim erhoben.

Update 2: Kritischer Bericht zur Anwohnerversammlung des Ramsee-Viertels in Rüsselsheim am 26. April, bei dem Polizei, kommunale Behörden und Vertreter der „Initiative gegen Rechts“ gemeinsam auftraten.

Update 3: Das Antifaschistische Bündnis 1. Mai hat den deutsch-türkischen Flyer veröffentlicht, der seit einigen Tagen in der Region verbreitet wird – bitte weiterverbreiten! 1-mai-2007-deutsch-tuerkischer-flyer (PDF)

Update 4: Nazis im Gleichschritt auf dem Lasalleplatz (vormals: Adolf-Hitler-Platz)?
In vorauseilendem Gehorsam hat die Stadt Rüsselsheim die ursprüngliche Demonstrationsauflage, nach der Nazis nicht im Gleichschritt demonstrieren dürfen, wieder zurückgenommen – das sei gerichtlich leider nicht haltbar. Wie aus dem diesbezüglichen Bericht des „Echo“ zu entnehmen ist, soll die Abschlußkundgegbung der NPD nun möglicherweise doch auf dem Lasalleplatz stattfinden. Diesen Platz hatte der DGB ursprünglich bis 18 Uhr beim Ordnungsamt beantragt, dann aber offenkundig für den Zeitraum nach einer Kundgebung ab 9.00 Uhr (also lange vor dem Nazi-Aufmarsch) in einer Absprache mit der Polizei geräumt. Nun kann ihn möglicherweise die NPD nutzen.
Wir erinnern, nachdem staatliche Stellen offenbar unfähig und unwillig sind, sich gegen Holocaustleugner und „Nationale Sozialisten“ adäquat zur Wehr zu setzen, an Artikel 20 (4) des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Update 5: Ihre Polizei gibt bekannt: AntifaschistInnen sind das eigentliche Problem – bunte Kugeln Eis zur Abkühlung! „Unterstützung kam auch von der Gewerkschaft der Polizei, für die Rolf Büttner erschienen war. Weil mindestens 1000 Beamte an diesem Tag im Einsatz seien, könnten sie nicht an dem Programm teilnehmen. Er befürchtete, dass die Polizisten wieder „die Dummen“ sein würden, weil sie grundgesetzliche Rechte zu schützen hätten. Das Problem werde nicht die NPD sein, vielmehr „Chaoten und Autonome“. Auch an die Veranstalter appellierte Rolf Büttner, solche Gruppen abzuhalten. Für seine Einsatzgruppen versprach er als Gewerkschaftsbeitrag zum Tag der Arbeit angesichts sommerlicher Witterung 2000 Kugeln Eis zur Kühlung.“
Etwas förmlicher dazu ein offizieller Aufruf der Polizei mit drohendem Unterton Richtung AntifaschistInnen…

Update 6: Offener Brief der Anti-Nazi-Koordination an die Rüsselsheimer Initiative gegen Rechtsextremismus:

(…)
Mit großer Wut haben wir gelesen, daß das Verwaltungsgericht Darmstadt nun offenbar den Rüsselsheimer Lasalle-Platz der NPD für deren Demonstration am morgigen 1. Mai zugesprochen hat. Wir finden es absolut richtig, daß die Stadt Rüsselsheim und Euer Bündnis hiergegen den VGH in Kassel angerufen hat. Wie auch immer dort entschieden wird: von den Menschen, die morgen ab 9 Uhr die Kundgebung des DGB besuchen, hängt viel ab. Wir bitten Euch herzlich und dringend, alles zu versuchen, den Platz nicht den Nazis zu überlassen! Niemand kann und wird die VertreterInnen der Rüsselsheimer Gewerkschaften zwingen können, gerade diesen Platz mit seiner wechselvollen Geschichte morgen vormittag zu verlassen, wenn sie davon ausgehen müssen, daß wenig später Nazis im Gleichschritt darüber trampeln!
Wir, AntifaschistInnen aus Frankfurt, werden uns morgen (…) an den Aktionen in Raunheim und Rüsselsheim beteiligen. Wir sind bei Euch sozusagen zu Gast. Aber wir alle wissen: Raunheim und Rüsselsheim ist nur der Probelauf für den 7. Juli in Frankfurt.
Wie wir immer wieder hören und lesen, gibt es in Rüsselsheim und Raunheim Sorgen und Befürchtungen über das Auftreten von AntifaschistInnen, die sich vorgenommen haben, den Nazis direkt entgegen zu treten. Wir brauchen Euch als letzten zu erklären, daß diese Sorgen unbegründet sind. Noch nie waren AntifaschistInnen das Problem bei der Bekämpfung des Faschismus. Das gilt auch für morgen.
Die Aktionsform, Nazis ihre Demonstrationsrouten nicht zu überlassen, ist inzwischen in vielen Städten erfolgreich praktiziert worden, einige Male auch in Frankfurt.
Wir erinnern dazu nur an den aktuellen Appell „Stellen Sie sich den Nazis in den Weg!“ der SeniorInnen der Dortmunder VVN, der Euch ja wahrscheinlich auch bekannt ist. Und der Kernsatz der Erklärung der VVN-BdA in NRW zum Dortmunder Nazi-Aufmarsch morgen lautet: „Schon heute sind wir alle aufgefordert, uns nicht nur an der Antifaschistischen Kundgebung am Morgen des 1. Mai am Theater auf dem Platz der Alten Synagoge (Redner: DGB-Vorsitzender Michael Sommer), sondern auch danach im Dortmunder Osten einzufinden, um jeden Stolperstein, jeden Friedhof, jede Mahntafel für die Widerstandskämpfer und den Ort der Judendeportationen gegen die Faschisten zu verteidigen.“
Wir sind uns sicher einig in der Zustimmung zu diesem Aufruf, der natürlich nicht nur für Dortmund gilt, sondern sinngemäß auch für Raunheim und Rüsselsheim!
Unsere Ansicht ist: die unterschiedlichen Aktionsformen, die sich morgen gegen das Auftreten von Nazis in unserer gemeinsamen Region wenden, sollten als einander ergänzende und notwendige Formen verstanden werden. Es wäre uns wichtig und für das Gelingen morgen vielleicht eine Hilfe, wenn die unterschiedlichen Seiten das gemeinsam so sehen könnten!
(…)

Mobilisierungsclip:

Video-Link: www.youtube.com/watch?v=x9K4CZypspU
(Weiterverbreiten und Verlinken des Clips ist durchaus erwünscht)

Quelle: Anti-Nazi Media April 2007
Videobeitrag, 1:31 Minuten

Anti-Nazi Demos am 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim
(Anti-Nazi Media)

weitere ausgewählte Texte der Anti-Nazi-Koordination zum Thema:

Infos auch unter:
Antifa Frankfurt und www.naziaufmarsch-stoppen.de.ms

Hinterlasse einen Kommentar