1. Mai 2007: 217 Nazis in Raunheim und Rüsselsheim / Erste Eindrücke und Auswertungen

217 Nazis der Freien Kameradschaften und der NPD sind gestern unter dem Schutz von mehr als 1000 PolizistInnen (update: es waren insgesamt knapp 2000 aus ganz Hessen einschließlich Bundespolizei-Einheiten für die Gleisanlagen und einer BFE-Einheit aus Büdingen) und gegen stellenweise heftigen Protest und Blockadeversuche von knapp 1000 antifaschistischen DemonstrantInnen durch Raunheim und Rüsselsheim marschiert. Auch wenn diese Aufmärsche durch menschenleere Straßenzüge der beiden Kommunen verlief, dürften die „Nationalen Sozialisten“ um Holocaust-Leugner Marcel Wöll aus der Hessentagsstadt Butzbach dies als Erfolg und Stärkung ihrer Positionen im Nazi-Lager verbuchen.
Die folgenden ersten Eindrücke können und wollen eine ausführliche Auswertung von den verschiedenen Orten des Geschehens und aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die gestern vor Ort waren, nicht ersetzen, sondern werden in den nächsten Tagen durch weitere Berichte ergänzt und korrigiert werden. Dazu bitten wir um Ergänzung, Kritik dieses ersten Berichts und die Zusendung von Material von den unterschiedlichen Blockadepunkten in Raunheim und Rüsselsheim!

• => Fotos und Videos der Demos und Anti-Nazi-Aktionen
• antifa frankfurt: Nazi-Demos in Raunheim und Rüsselsheim be- aber nicht verhindert
• Indymedia zu Rüsselsheim
• „Hessenschau“ (HR): Randale in Raunheim
• Frankfurter Rundschau: Protestmarsch gegen NPD – Tausende demonstrieren
  
• Offizieller Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen
• Main-Echo: Polizei und Bürgermeister Jühe (Raunheim) streuen erfolgreich Gerüchte …
• Main-Echo: Polizei meldet 43 Festnahmen
• Main-Echo: NPD demonstriert unter Ausschluß der Öffentlichkeit
• Main-Echo: Die Stadtgesellschaft zeigte Widerstandskraft!
• Main-Echo: DGB scheiterte vor Bundesverfassungsgericht, Stimmungsbild vom Aufmarschgebiet der Nazis

Die Situation vor Ort war bereits im Vorfeld gekennzeichnet von der Tatsache, daß sich das Bündnis „Rüsselsheim bleibt bunt …“ praktisch bedingungslos den Vorgaben der Stadtverwaltung untergeordnet hat, die ihrerseits die Vorgaben der Polizei umsetzte. Im Ergebnis führte das zu der bereits absehbaren Kanalisierung des Protestes weg vom Aufmarschgebiet der Nazis. Wir haben das unsererseits von vornherein und zum Schluß auch öffentlich kritisiert – leider ohne Ergebnis, ja sogar ohne jede Antwort (Offener Brief vom 30. April). Allerdings ist es inzwischen in dieser Frage zu deutlichen Konflikten zwischen einzelnen Seiten des „Bunt-statt-Braun“-Spektrums in Rüsselsheim gekommen. So war jeweils ein führendes Mitglied des DGB Hessen sowie des DGB Darmstadt über viele Stunden am Blockadepunkt Rüsselsheim / Lasalleplatz anwesend und beteiligte sich aktiv an den Beratungen und Aktionen vor Ort. Ingesamt aber ist es nicht überspitzt, die objektive Auswirkung der Bunt-statt-Braun-Veranstaltungen nördlich der Bahnlinie als buntes Rahmenprogramm für eine Nazi-Demo zu bezeichnen. Das trifft natürlich nicht die Absicht aller dort Anwesenden, wohl aber die von Stadt und Polizei beabsichtige Wirkung. Sie bestand vor allem darin, daß an den Blockadepunkten der Nazi-Routen südlich der Bahnlinien in Rüsselsheim und Raunheim einfach genau die Menschen fehlten, die nördlich davon ihren Antifaschismus feierten. Wäre auch nur ein Teil der ca. 2500 Nobert Blüms kämpferischer „Antifa-Rede“ lauschenden Menschen vor Ort gewesen – es hätte nicht zeitgleich einen Naziaufmarsch in weniger als einem Kilometer Entfernung davon geben können. So einfach ist das.
Update: Inzwischen hat das Antifaschistische Bündnis aus Südhessen Kritik an Stadt und DGB Rüsselsheim geübt – Main-Echo dazu.

Die antifaschistische Mobilisierung litt nach ersten Eindrücken unter einem Mangel an Vorbereitung, Präsenz, Koordination und Kommunikation, was aber gesondert ausgewertet werden muß. Das abgesehen von etlichen MigrantInnen im Wesentlichen auf sich gestellte Anti-Nazi- und Antifa-Spektrum der Region war ohne breite gesellschaftliche Unterstützung vor Ort zwar durchaus in der Lage, dem von Nazis und Polizei geplanten Ablauf stellenweise massiv Sand ins Getriebe zu streuen, nicht aber, die Aufmärsche zu verhindern. Daraus sollten Konsequenzen für den 7. Juli in Frankfurt gezogen werden. Als Erfolg hervorzuheben ist die Verzögerung des Transports der Nazis von Raunheim nach Rüsselsheim, der zunächst durch eine zeitweilige Besetzung des Bahnhofs in Raunheim, später durch einen defekten Verteilerkasten der Bahn vor Ort ausgelöst wurde, was zur zeitweiligen Abschaltung der Elektrizität auf der gesamten Strecke führte. In Rüsselsheim kam es zu Blockadeaktionen im Bereich Lasalleplatz / Bahnhof-Südseite sowie Darmstädter Straße / Rugbyring, die von der Polizei geräumt werden konnten. Zu erwähnen ist auch, daß sich in Raunheim Nazis auf ihrem Weg durch das eher leere Gebiet südlich der Bahnlinie vom Grundstück eines 90-jährigen Antifaschisten lautstarkes Abspielen linker Lieder anhören mußten.

Die Polizei verhielt sich wie üblich eher maßvoll angesichts der Presse, arrogant und gewalttätig ab genau dem Zeitpunkt, als die PressevertreterInnen nach getaner Arbeit in ihre Redaktionen abgezogen waren. Es kam zu ED-Behandlungen, Festnahmen, Wasserwerfereinsatz und mehreren Verletzten, für deren Versorgung ein Krankenwagen eingesetzt werden mußte. Hervorzuheben bei der Tätigkeit der Polizei sind die in letzter Zeit immer massiver werdenden Behinderungen bei der Pressearbeit. Hier sind, wie zu hören ist, auch Dienstaufsichtbeschwerden in Vorbereitung. Bei den Durchsuchungen von GegendemonstrantInnen in Polizeiabsperrungen schon vor der Demonstration wurden zB. mehrere Mitglieder der Grünen Jugend Hessen in einer solchen Absperrung in Polizeigewahrsam genommen und kamen erst gar nicht an der Gegendemonstration an.
Update: Zeitweilig nahm die Polizei anscheinend gezielt Jugendliche fest. Es wurde, möglicherweise als gezielte Einschüchterungsmaßnahme, u.a. ein ganzer Gefangenentransporter mit Jugendlichen im Alter von 16 – 18 Jahren nach Darmstadt (!) verbracht, wo sie erst gegen 22.30 Uhr wieder freigelassen wurden.
Update 2: Video des HR vom 3. Mai: „Polizei verprügelt Nazi-Gegner„

Der RMV hat unter Bruch der zuvor schriftlich und telefonisch gegebenen Zusicherungen, es werde keinerlei Sondertransport-Züge für Nazis geben, genau das Gegenteil getan, wie es ja auch im Vorfeld schon vermutet worden war. Manuela Liebisch von der Abteilung „Unternehmenskommunikation“ des RMV hatte sich in einer Mail dazu sogar zu der Formulierung verstiegen: „Vom RMV wurden noch niemals Sonderzüge für Neo-Nazi-Demonstrationen oder ähnliche Aktionen bestellt. An dieser Haltung wird sich auch zukünftig nichts ändern. Den Vorwurf, den Sie in Ihrer Mitteilung erwähnt haben, halten wir daher für ehrenrührig und weisen ihn auf Schärfste zurück.“ Genau das Gegenteil davon konnte man gestern Abend am Bahnhof Rüsselsheim besichtigen. Die Nazis wurden nach ihrer Demonstration in Rüsselsheim unter antifaschistischen Sprechchören und wütenden Protesten beiderseits der Bahnlinie in Rüsselsheim in einen Sonderzug des RMV verfrachtet und von dort in Richtung Mainz / Wiesbaden abtransportiert. Die hierfür aufgebrachten Kosten trägt vermutlich die öffentliche Hand. Wir können uns nicht daran erinnern, daß irgendwann und -wo AntifaschistInnen auf diese Weise in den Genuß des ÖPNV gekommen wären – eine heilsame Demonstration in Bezug auf die „Neutralität“ des Staates zwischen Nazis und Antifaschismus, wie sie gestern aus PolizistInnenmund immer wieder behauptet worden war – abgesehen davon, daß allein schon diese Behauptung über die politische Position der Polizei viel sagt!
Update: Inzwischen wurde bekannt, daß die Bundespolizei als zuständige Sicherheitsbehörde für den Bahnbereich die Bereitstellung einer leeren S-Bahn auf Gleis 3 des Bahnhofs Rüsselsheim aus einem Stellwerk der Bahn direkt angefordert und gesteuert hat, wobei sogar erwogen worden sein soll, einen weiteren leeren S-Bahn-Zug als Sichtschutz auf Gleis 1 zu parken, was dann natürlich den gesamten Verkehr lahmgelegt hätte. Die Umleitung des Bahnverkehrs im Bereich Raunheim-Rüsselsheim sollte sicherstellen, daß die Nazis jeweils auf der Südseite aussteigen. Das war schon vorher bekannt und von langer Hand geplant – wohl kaum ohne Wissen des RMV.

Die etwas über 200 Nazis waren (abgesehen von der zeitweilig anwesenden Doris Zutt) im Durchschnitt etwa 20 bis 25 Jahre alt, zum Teil auch noch deutlich jünger, und trugen zB.T-Shirts mit der Aufschrift „Braun werden ohne Sonne!“ sowie unter anderem schwarz-weiß-rote Fahnen – so etwas scheint völlig legal zu sein in dieser Republik. Ein großer Teil der Nazis kam aus Rheinland-Pfalz. Immerhin muß solches Pack erfreulicherweise rechts und links, vorne und hinten von Polizei in Doppelreihen geschützt werden. Am Bahnhof Rüsselsheim wurde in einem Fall der Hitlergruß gezeigt, ohne daß die anwesende Polizei einschritt, obwohl BeamtInnen sogar von einem anwesenden Stadtrat darauf hingewiesen wurden. Die staatlich privilegierten und massiv geschützten KameradInnen machten am Schluß durchaus einen etwas eingeschüchterten Eindruck, dürften aber dennoch allein die Tatsache, im Rhein-Main-Gebiet an einem Tag zwei Demonstrationen unter nationalsozialistischen Parolen durchgeführt zu haben, als einen gewissen Erfolg verbuchen und propagieren.

Eine politische Bilanz kann und soll an dieser Stelle noch nicht gezogen werden. Polizei, kommunale Behörden und die führenden Personen des „Bunt statt Braun“-Spektrums in Rüsselsheim haben je auf ihre Weise gestern eine Illustration zu dem bekannten Satz des Nazi-Ideologen Michael Kühnen geliefert, man müsse alle Mittel der Demokratie nutzen, um sie abzuschaffen. Wir auf unserer Seite müssen für den 7. Juli entschieden stärker, organsierter und geschlossener auftreten. Und es muß uns gelingen, ein Szenario wie in Raunheim und Rüsselsheim mit der glatten Spaltung des antifaschistischen Lagers zu verhindern. Die Verantwortung dafür liegt bei uns – aber auch und nicht zuletzt bei den Kräften, die in Frankfurt im Römerberg-Bündnis zusammengeschlossen sind. Wir sollten bald und klar miteinander reden.

Wichtig ist auch eine politische Auswertung im Gesamtrahmen der faschistischen Aktionen zum 1. Mai Hierzu gibt es – bezogen auf die Außenpolitik, zu bedenken aber nicht nur auf diesem Politikfeld – eine bemerkenswerte Einschätzung bei „German-Foreign-Policy“, deren Abschluß lautet: „Die seit Jahren ausgreifenden NS-Aktivitäten, die sich am heutigen Mai-Feiertag der verlorenen Arbeiterklientel des linken Spektrums annehmen, lassen weder parlamentarische Mehrheiten noch eine offene Regierungsbeteiligung befürchten. Ohne selbst ministrabel zu sein, hält das NS-Lager Optionen bereit, die der deutschen Außenpolitik nicht fremd sind und an die zu erinnern der NPD mit zunehmender Deutlichkeit gelingt.“ (Vollständiger Text).
Allerdings: in Erfurt und in Dortmund, den beiden prestigeträchtigsten Vorhaben der NPD für den 1. Mai, kamen sie nicht durch. In Erfurt wurden sie durch das vor Ort spontan entstandene Zusammenwirken von Gewerkschafts- und Antifa-Spektrum erfolgreich blockiert, so daß die Polizei selbst keine Möglichkeit mehr sah, der NPD zu deren angemeldeter Demonstration zu verhelfen – ähnlich wie in Frankfurt am Main 2001, 2002 und 2003. Und im Gesamtbild ist auch festzuhalten: nirgendwo kann die NPD ohne größeren Polizeischutz auftreten. Gäbe es weder Polizeischutz noch Maßnahmen wie Sonderzüge zum An- und Abtransport der NazidemonstrantInnen – es gäbe auch keine Nazidemonstrationen!

Zum guten Schluß eine Meldung aus Dortmund: dort haben erstaunlicherweise Abgeordnete der GRÜNEN vor Beginn der Nazi-Kundgebung 6000 Liter Gülle auf dem Versammlungsplatz der Nazis auskippen lassen. Diese Art von Fantasie und Kampfgeist gab es auf offizieller Seite in Rüsselsheim und Raunheim gestern leider nicht. Grün war dort nur die Polizei.

(Kommentare bitte ZUM THEMA, Lebensfrust und Anti-Antifa-Mist ins Klo pullern)