Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 29. Mai / Aktionen und Termine

Es folgt das Protokoll der Sitzung vom 29. Mai.
Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 12. Juni, 19 Uhr erneut im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Bockenheim, Nähe Westbahnhof) statt.

Wachsende gesellschaftliche Unterstützung zur Verhinderung der Nazi-Demonstration am 7. Juli

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Mai zu einer weiteren Sitzung getroffen und sich schwerpunktmäßig mit den Vorbereitungen gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli beschäftigt. Dabei konnten wir zunächst feststellen, daß knapp sechs Wochen vor diesem Ereignis die Breite in der Unterstützung für unseren Aufruf erfreulicherweise langsam aber sicher wächst. Aus dem gewerkschaftlichen Bereich haben jetzt die DGB-Regionen Süd- und Mittelhessen unseren Aufruf zur aktiven Verhinderung der Nazi-Demonstration durch eigene Texte flankiert, in denen es übereinstimmend heißt: „Notwendiger denn je ist es, sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen.“ Ähnlich formuliert es schon vor einiger Zeit die Kommunale AusländerInnen-Vertretung in einem eigenen Text: „Wir müssen uns mit allen Demokraten und Demokratinnen zusammenschließen, ihnen offensiv entgegentreten und ein Verbot neofaschistischer Aktivitäten und Umtriebe herbeiführen.“ Eine erhebliche Anzahl politischer und Jugendorganisationen sowie Frankfurter Einzelgewerkschaften hat den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination unterzeichnet, darunter auch die DGB-Jugend Hessen. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Einzelpersönlichkeiten. Die Liste wird weiterhin aktualisiert und wir laden alle UnterstützerInnen hiermit noch einmal ein, unseren Aufruf zu prüfen und zu unterzeichnen – Mail an uns genügt. Zu Aufruf und Liste

Eine besondere Unterstützung stellt ein an Oberbürgermeisterin Petra Roth gerichtetes Schreiben des israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery von Anfang der Woche dar. Es liegt uns als E-Mail vor. Avnery erinnert angesichts des Frankfurter Nazi-Marsches vom 7 Juli an die Zeit der Weimarer Republik, die er persönlich erlebt hat und fragt im Zusammenhang mit dem Begriff „Neo-Nazis“: „Warum nicht auch Neo-SS, Neo-KZ und Neo-Holocaust?“. Er fordert die politischen Verantwortlichen zu einem „klaren Einschreiten“ gegen die Nazis auf.

Gemeinsames Vorgehen mit Frankfurter Antifa-Gruppen / Ziel: Verhinderung des Nazi-Aufmarsches

Die Anti-Nazi-Koordination hat am vergangenen Dienstag erneut ohne Gegenstimme beschlossen, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dazu wurden eine Reihe von politischen und technischen Fragen diskutiert. Es wurde eine gemeinsame Info-Zentrale von Anti-Nazi-Koordination und Antifa-Gruppen eingerichtet und ein Ausschuß gebildet, der die Einzelheiten des Vorgehens am 7.Juli vorbereiten soll. Informationen über die mutmaßliche Demonstrationsroute der Nazis wurden ausgetauscht und abgewogen. Wir erneuern unsere Forderung an die städtischen Behörden, alle Informationen über die Marschroute der Nazis nicht länger als Geheimangelegenheit zu behandeln, sondern sie der Öffentlichkeit bekannt zu geben!
Die Frankfurter Ordnungsbehörden und die Polizei fordern wir auf: beziehen Sie bereits vor dem 7. Juli politisch Stellung – reden Sie sich nicht auf formale juristische Notwendigkeiten heraus! Was auch immer Sie am 7. Juli und im Vorfeld dieses Tages tun oder auch lassen, es wird ein politisches Signal über Ihre eigene Position beinhalten und an die Gesellschaft dieser Stadt senden!

Jörg Krebs, halt die Klappe!

Wir weisen in diesem Zusammenhang erneut die Unverschämtheit des Frankfurter NPD-Abgeordneten Jörg Krebs zurück, der vor einigen Tagen in einem Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung wiederum den Versuch unternahm, den Aufruf zur Verhinderung einer faschistischen Demonstration in die kriminelle Ecke zu stellen und uns albernerweise mit „bis zu drei Jahren Haft“ drohen wollte.
Wer sich, wie Krebs, der ja auch schon mal ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Werwolf“ trägt, aktiv und offensiv auf die historische NSDAP und ihre Begriffe und Slogans („nationaler Sozialismus„, „Volksgemeinschaft„) bezieht, ist selber kriminell. Daß dies keine akademische Behauptung ist beweist die Zahl von annähernd 150 Toten, die die rassistische und neofaschistische Rechte seit 1989 in Deutschland zu verantworten hat. Keine andere politische Bewegung dieser Gesellschaft in Geschichte und Gegenwart hat auch nur annähernd eine ähnlich kriminelle und gewalttätige Bilanz aufzuweisen. Eine klare und offensive Reaktion gegen dieses Spektrum ist absolut erforderlich und legitim. Formen des zivilen Ungehorsams sind in diesem Zusammenhang mehr als angemessen.

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Frage der Öffentlichkeitsarbeit wurde eine Reihe von über zehn Veranstaltungen zusammengetragen, auf der Menschen im Lauf des Juni über unser Anliegen informiert werden können. Eine vollständige Liste dieser Veranstaltungsreihe wird in den nächsten Tagen durch Rundmail und auf unserer Homepage veröffentlicht.