Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Schwerin am 2. Juni

Am 2. Juni will die rechtsextreme NPD mit anderen -Neo-Nazis eine Nazidemo in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, durchführen. Diese Nazidemo ist im Zusammenhang mit dem in Frankfurt a.M. für den 7. Juli geplanten Naziaufmarsch zu sehen, beide Aufläufe sollen im Fahrwasser berechtigter Globalisierungs- kritik die Nazi-Ideologie unter dem Deckmantel von G8- und Globalisierungskritik publik machen.

Die Stadtverwaltung Schwerin verhängte ein Verbot für den am Sonnabend geplanten Nazi-Aufmarsch und gleichzeitig auch für die angekündigten Gegenveranstaltungen mit der Begründung eines polizeilichen Notstandes.

„Das Verbot in Schwerin erfolgte nach Angaben der Polizei, weil diese die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten könne, so der Leiter der Polizeidirektion, Ulrich Tauchel. Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt.“ (NDR Online)

Dieses Verbot wurde nun vom Schweriner Verwaltungsgericht gekippt.

„Die Richter erteilten am Donnerstag der NPD aber die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden. Das Verwaltungsgericht gab damit den Eilanträgen der NPD, des Antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern, einer SPD-Ortsgruppe und des Bürgerbündnisses gegen Rechts weitestgehend statt.
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Das Antifaschistische Bündnis Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Mittwoch angekündigt, juristisch gegen das Verbot seines Demonstrationszuges in Schwerin vorzugehen. „Der Versuch, aus Antifaschisten, die ihren Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terroristen zu machen, ist ungeheuerlich“, sagte ein Sprecher.
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Für den Aufmarsch in Schwerin hatte die NPD zuvor rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollen mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Dabei werden rund 5.000 Menschen erwartet. Nach Einschätzung der Polizei wollen aber weitaus mehr Menschen in die Stadt kommen.“ (NDR Online: „NPD-Demo-Verbot in Schwerin verworfen„)

• Webseite: www.demo-schwerin.tk „Naziaufmarsch verhindern“
• Video: „Auf nach Schwerin – Nazidemo am 02. Juni 2007 in Schwerin„
• http://www.schwerin.de: „Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung„

Update 02.06.2007:
Auf der Webseite des Antifa-Aktionsbündnisses ist zu lesen:
Verbot der Antifa Demo bestätigt, Antifa zieht vor das BVG:

Am 02. Juni werden Antifaschist_innen offensiv gegen Neonazis auf die Straße gehen – Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigt Demonstrationsverbot für Antifa-Demo in Schwerin – Antifaschist_innen gehen vors Bundesverfassungsgericht (BVG)!

OVG beruft sich auf die Ereignisse in Hamburg während des ASEM-Gipfels am 28.05.2007 sowie auf die Darlegungen des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, der Polizeiliche Notstand existiere. Dieser wird begründet: „Bei der geplanten Veranstaltung des Antifa-Bündnisses in der Innenstadt hat der Senat die Einschätzung der Behörden geteilt, wonach die Versammlung ein Magnet für gewaltbereite Personen aus der linken Szene sei.“( E. Corsmeyer, Pressesprecher OVG , vom 02.06.07)
„Wir halten an unserem Recht auf Demonstrationsfreiheit fest“, so Gerhard Hahn, Pressesprecher des Antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern. „Für uns ist es unverständlich, dass es offenbar Antifaschist_innen erster und zweiter Wahl gibt.“ Während die SPD an der Siegessäule und das Schweriner Jugendbündnis in der Mecklenburgstraße ihren Protest kundtun dürfen, wurde das Verbot der Stadt gegenüber der Antifaschistischen Demonstration bestätigt.
„In Absprache mit der Anmelderin, Angela Marquardt, haben wir uns dazu entschlossen vor das BVG zu gehen“