Aktionskonzept zum 7. Juli beschlossen

Die Anti-Nazi-Koordination hat am 12. Juni ein Aktionskonzept für den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli beschlossen. Dieses Konzept wird gemeinsam mit Frankfurter Antifa-Gruppen umgesetzt werden. Wir veröffentlichen es hiermit, um allen Seiten rechtzeitig vor dem 7. Juli deutlich zu machen, wie wir an diesem Tag agieren wollen.

Anti-Nazi-Koordination und Antifa-Gruppen Frankfurt
Konzept zum Vorgehen gegen die Nazidemonstration am 7. Juli

Anti-Nazi-Koordination und Antifa-Gruppen Frankfurt wollen den für den 7. Juli angekündigten Nazi-Aufmarsch verhindern. Damit wollen wir öffentlich deutlich machen: wie möchten nicht in einer Stadt leben, in der Nazis ungehindert demonstrieren können. Es gibt keine Meinungsfreiheit für neofaschistische Propaganda, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Mord und Totschlag.

Unser Konzept beansprucht keine Monopolstellung. Neben von anderen Gruppen möglicherweise geplanten und durchgeführten Aktionen sehen wir unsere Aufgabe darin, den Aufmarschort der Nazis und/oder ihre Demonstrationsroute zu besetzen. Dazu wird es mehrere Blockadegruppen geben, deren Orte wir festlegen und zu denen wir öffentlich mobilisieren werden, sobald die Demonstrationsroute der Nazis bekannt ist. Wir kündigen an, unsere Gruppen an diesen Orten je nach Bedarf auch wieder aufzulösen und uns an anderen Orten neu zu versammeln. Es wird keine statische Situation geben, wenn wir das nicht wollen.

Wir werden eine politisch gemeinsam besetzte Info- und Koordinationszentrale einrichten, die folgende Funktionen übernimmt: Sammlung, Auswertung und Weitergabe von Informationen von den und an die Blockadegruppen, Öffentlichkeitsarbeit, Ort des Ermittlungsausschuß.

Wir werden sicherstellen, daß die Infozentrale ihre Einschätzungen auf vertrauenswürdige Informationen stützen kann. Umgekehrt werden Vertrauenspersonen in allen Blockadegruppen vor Ort sein, die mit der Infozentrale in ständigem Kontakt stehen. Von ihnen aus werden Informationen und Einschätzungen via Megafon oder Lautsprecher veröffentlicht. Wir benötigen zwei Lautsprecherwagen und möglichst viele Megafone.

Wir werden für den Zeitraum 14 – 17 Uhr einen Infostand auf dem Paulsplatz einrichten und von dort aus gegen Ende der Veranstaltung auf dem Römerberg DemonstrantInnen dort über die Situation informieren.

Die Frage der Aktionsformen werden wir solidarisch, flexibel und gemeinsam mit Hilfe der Koordinationszentrale entscheiden. Wir bleiben bei dem mehrfach diskutierten und veröffentlichten Konzept „Masse und Entschlossenheit“. Es geht für uns gemeinsam darum, das gemeinsame Ziel zu erreichen: die Nazi-Demo findet nicht statt – sie kann selbst unter Polizeischutz nicht gegen uns (oder wenigstens nicht wie geplant) stattfinden. Alle Gruppen werden sich diesem Ziel entsprechend verhalten.

Wir werden dieses Konzept nach seiner Verabschiedung so bald wie möglich veröffentlichen. Für eine gemeinsame Einschätzung des Verlaufs am 7. Juli werden wir so bald wie möglich einen Auswertungstermin bekannt geben.