Rolle Rückwärts in der FR – Mühe mit der Bewältigung erfolgreicher antifaschistischer Aktionseinheit…

Nachdem noch gestern die FR völlig zutreffend über unsere Einschätzung der Kundgebung des Römerbergbündnis am 7. Juli sowie die weitergehenden geplanten Aktionen von Anti-Nazi-Koordination und Frankfurter Antifagruppen berichtet hatte, legt heute ein offenbar anders interessierter Teil der Redaktion nach und titelt ebenso ungeduldig wie falsch: „Geplanter NPD-Aufmarsch in Frankfurt spaltet Gegner„.

Demgegenüber halten wir fest: auch wenn es einigen nicht passen mag – es hat sich in den vergangenen 24 Stunden an unserem gemeinsamen Konzept nichts geändert. Und das wird auch bis zum 7. Juli so bleiben. Eine mögliche Spaltung der Frankfurter AntifaschistInnen kann nur als Phantasieprodukt daran anscheinend Interessierter bezeichnet werden.

Die Anti-Nazi-Koordination fordert seit Wochen vergeblich gemeinsam mit der Frankfurter Antifa die Offenlegung der Aufmarschroute der Nazis. Wir stellen hierzu fest: die Geheimhaltungspolitik der Ordnungsbehörden liegt unter politischer Verantwortung von Boris Rhein (CDU). Es ist seine politische Entscheidung gewesen, sechs Monate lang nichts Erkennbares gegen diesen Naziaufmarsch zu unternehmen. Alle sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit dem größten für Frankfurt je angemeldeten Naziaufmarsch, die sich vor und nach dem 7. Juli ergeben mögen, sind an ihn zu richten.

Das Konzept einer Demonstrationsblockade gegen die Nazis ist in der Praxis erprobt und im Beisein aller relevanten Teile der Bewegung gegen die Nazidemonstration am 12. Juni ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Daran hat sich in keiner Weise etwas geändert. Wer Augen hat zu lesen, kann in diesem Text alle interessierenden Fragen zu unserem geplanten Vorgehen beantwortet finden.

Eine große Gruppe gewerkschaftlicher Organisationen, politische Organisationen von der Bundes- bis zur Ortsebene, vier Bundestagsabgeordnete, ExponentInnen des christlichen und des muslimischen Bereichs, antirassistische und Jugendinitiativen und -organisationen, Persönlichkeiten wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine – sie alle stellen eine in dieser Form bislang selten gekannte Breite und Vielfalt antifaschistischer Aktionseinheit dar. Durch Unterstützung des Aufrufs der Anti-Nazi-Koordination, Frankfurt am 7. Juli in eine no-go-zone für Nazis zu verwandeln bringen sie gemeinsam sehr klar zum Ausdruck, wofür sie stehen (UnterstützerInnen-Liste).

Weiter kommen dazu:
der Träger des Alternativen Nobelpreises, Uri Avnery, hat Petra Roth einen Offenen Brief geschrieben und sie aufgefordert, gegen die Nazidemonstration „klar einzuschreiten“ .
Die DGB-Regionen Südhessen und die DGB-Jugend Hessen, der DGB-Mittelhessen sowie die Kommunale AusländerInnen-Vertretung Frankfurt haben eigene Aufrufe veröffentlicht, die ebenfalls zum gemeinsamen Handeln gegen die Nazis auch vor Ort auffordern.
Und auch auch das Römerbergbündnis Frankfurts begrüßt in seinem aktuelle Aufruf zum 7. Juli, daß es neben der eigenen Kundgebung auf dem Römerberg auch noch andere vielfältige Aktionen gegen Nazis an diesem Tag in Frankfurt geben wird. Es ist klar, was damit gemeint ist.

Die Überschrift und der Tenor des heutigen Artikels in der FR zeigen: In Frankfurt gibt es offenbar politische Kräfte, denen dieses Ausmaß politischer Aktionseinheit der AntiifaschistInnen zu weit geht. Das ist nicht neu. Dieser Versuch einer Spaltung unserer Einheit wird ebenso scheitern wie andere, weniger offen angesetzte.

Das nächste Treffen der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 25. Juni, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Nähe Westbahnhof) statt.