HR-Hessenschau: „1.500 ultra-gewalttätige Rechtsaktivisten“ – NPD-Nazi-Aufmarsch am 7.7.

„Frankfurt bereitet sich bereits auf den Ernstfall vor“
Der Hessische Rundfunk berichtete in der gestrigen Hessenschau am Freitag über die Vorbereitungen zum geplanten und von der schwarz-grünen Koalition genehmigten NPD-Nazi-Aufmarsch am 7. Juli in Frankfurt, 1.500 ultra-gewalttätige Rechtsaktivisten werden vom Verfassungsschutz erwartet, aber auch 5.000 GegendemonstrantInnen, der DGB-Hessen fordert „ein eindeutiges Signal“ von der Stadtregierung, nämlich ein Verbot des Nazi-Aufmarsches, während die Krankenhäuser intern angewiesen wurden, sich auf das Schlimmste einzustellen… im Folgenden Zitate aus der Sendung, die im HR-Archiv online angesehen werden kann:

• HR-Hessenschau: Frankfurt: Vorbereitungen vor der NPD-Demo

Ziemlich kläglich endete der letze Versuch von Neo-Nazis, in Frankfurt zu demonstrieren, unverrichteter Dinge mußten sie damals abziehen … Frankfurt bereitet sich bereits auf den Ernstfall vor, Krankenhäuser wurden angewiesen, sich auf das Schlimmste einzustellen:

[…] Neo-Nazis aus ganz Europa werden erwartet, eine Teilnehmerzahl, so groß wie nie zuvor in Hessen…
[…] laut Verfassungsschutz sei „… mit gewalttätigen Ausschreitungen in erheblichem Umfang im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu rechnen. Es ist bereits jetzt bekannt, dass ca. 1.500 ultra-gewalttätige Rechtsaktivisten versuchen werden, das Stadtgebiet aufzusuchen.“
(Zitat aus einem internen Papier)

Wegen dieser Bedrohungslage gibt es verstärkt Kritik an der zugelassenen Demonstration. Auflagen reichten nicht, so der DGB heute, schriftlich appellierte er an die Oberbürgermeisterin und den Innenminister, den Aufmarsch doch noch zu verbieten:
„Wir erwarten ein eindeutiges Signal der Stadt! Und das heißt, ein Verbot dieses Aufmarsches! …“
(Stefan Körzell, DGB-Chef Hessen)

[…] im Internet wird massiv mobilisiert…
[…] Sicherheitsdezernet Boris Rhein (CDU)… ein Verbot hätte er gerne, dies sei aber nicht umsetzbar…
[…] Anmelder ist der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach, gegen den 24-jährigen laufen derzeit zwei Verfahren, wegen Volksverhetzung und wegen einer körperlichen Attacke im Wetterauer Kreistag. Allein das sei Grund genung, um ein Verbot auszusprechen, meinen antifaschistische Organisationen:

„Es handelt sich also um jemanden, der sich selber nicht wirklich unter Kontrolle hat, und wenn ich mir vorstelle, daß der als Anmelder für 2.000 gewaltbereite Nazis hier in Frankfurt fungiert, da wird mir wirklich angst und bange. Das ist ein Riesen-Sicherheitsrisiko, allein schon diese Anmelderperson rechtfertigt das Verbot der Demonstration am 7. Juli.“
(Hans Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

Nun kursiert sogar ein interner Brief des Stadtgesundheitsamtes, der vorsorglich alle Einsatzkräfte und Krankenhäuser in Frankfurt bittet, einsatzbereit zu sein und Urlaubssperren für das Personal zu verhängen, denn die Polizei rechnet auch mit 5.000 Gegendemonstranten, mit etwa 8.000 Kräften will sie Frankfurt schützen…