DGB Hessen fordert Demonstrationsverbot für die NPD am 7. Juli

Der Landesvorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell, hat einen Brief an den Hessischen Innenminister Volker Bouffier und an Oberbürgermeisterin Petra Roth gerichtet, in dem er das Verbot der NPD-Demonstration am 7. Juli fordert – Pressemitteilung:

„NPD–Demonstration verbieten!“
DGB Hessen appelliert an Innenminister und Oberbürgermeisterin Roth

Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell hat in gleichlautendem Schreiben an den Hessischen Innenminister Volker Bouffier und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth seine große Sorge darüber geäußert, dass am kommenden Samstag dem 07. Juli 2007 militante Rechtsextreme ungehindert in Frankfurt marschieren dürfen, da die durch die NPD geplante Demonstration in Frankfurt nicht verboten wurde.

Körzell befürchtet nicht nur zusätzliche Belastungen für die vielen in Frankfurt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch für die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, auf deren Rücken ein weiteres Mal politisch fragwürdige Entscheidungen ausgetragen würden. Stefan Körzell: „Frankfurt hat einen Ruf als tolerante weltoffene Stadt zu verlieren und andere Gäste verdient, wie militante Rechtsextreme, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt werden.“

Das Gefahr im Verzug sei, lässt sich nach den Worten Körzells auch damit belegen, dass der Anmelder der Demonstration in Frankfurt, der hessische NPD-Vorsitzende Marcell Wöll, in der vergangenen Woche während einer Kreistagssitzung durch Gewalttätigkeiten gegenüber Andersdenkenden aufgefallen sei. Wöll ist aus der Sicht des DGB nicht nur gewalttätig, er steht demnächst auch wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er während einer Kreistagssitzung des Wetteraukreises Klassenfahrten nach Ausschwitz als „Gehirnwäsche“ bezeichnet hat. Hinzu komme, dass die Szene der militanten Rechtsextremisten inzwischen auf einige hundert tendenziell Gewaltbereite angewachsen sei. In dieser Konstellation sei für Frankfurt und seine BügerInnen das Schlimmste zu befürchten.

Körzell appellierte sowohl an den Hessischen Innenminister als auch an die Frankfurter Oberbürgermeisterin, den geplanten Aufmarsch am 07. Juli 2007 zu verbieten, dieses Verbot mit allen Mitteln durchzusetzen und den Polizistinnen und Polizisten einen Einsatz zum Schutz der NPD zu ersparen.