Gespräch mit Oberbürgermeisterin Petra Roth – und was andernorts zur gleichen Zeit geschah

Am Abend des 3. Juli 2007 fand im Römer ein Gespräch des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination (Marie-Luise Leberke, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt) mit Oberbürgermeisterin Petra Roth, Bürgermeisterin Jutta Ebeling und dem Referenten der Oberbürgermeisterin statt, um die Situation unmittelbar vor dem Naziaufmarsch am 7. Juli zu beraten. Frau Roth hatte zu diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen.

Wir tauschten zunächst die Argumente für und gegen ein Verbot der Nazidemonstration am 7. Juli aus. Während die Anti-Nazi-Koordination entschieden auf der Notwendigkeit eines solchen Verbots besteht, sind Oberbürgermeisterin, Magistrat und Polizei aus verschiedenen Gründen anderer Meinung.
Einigkeit bestand auf beiden Seiten darin, daß ein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am Main völlig unerwünscht ist. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, daß es zum Erreichen dieses Ziels unterschiedliche legitime Wege und Mittel gibt. Beide Seiten verabredeten, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Praktisch zeitgleich mit diesem Gespräch beschlagnahmten zwei Zivilpolizisten auf der Basis eines Beschlusses vom 29. Juni im Café Exzess, dem bekanntesten Treffpunkt von AntifaschistInnen in Frankfurt, ein Plakat, das zu Gegenaktionen am 7. Juli aufrief.
Wir fordern die Polizei auf, solche sinn- und haltlosen Provokationen im Vorfeld der Demonstration sofort zu unterlassen.

Zeitgleich mit dem Gespräch im Büro der Oberbürgermeisterin lehnten die Fraktionen von CDU und Grünen einen von der SPD parlamentarisch eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Verbot der Nazi-Demonstration ab.

Zugleich wurde im Internet folgender Text in einem Nazi-Forum mitgelesen, der aus dieser Sicht das Urteil des VG Frankfurt vom 2. Juli, den Nazi-Aufmarsch im Bereich Industriehof / Neue Börse von 13 – 17 Uhr zu genehmigen, folgendermaßen interpretiert (Orthographie und Interpunktion wie im Original):

„Heil Euch,
die Klage vor dem VG Frankfurt wurde zum Großteil gewonnen. Wir haben zwar nicht unsere Ursprüngliche Route zugewiesen bekommen, aber doch noch einiges rausholen können, so daß wir noch eine Kundgebung und Wegstrecke außerhalb des Börsenviertels auf belebten Hauptstraßen haben.
Die Strecke liegt nun wirklich direkt an der Front, genau zwischen den 2 größten Antifa Treffpunkten Frankfurts dem „Cafe Exzess“ und „der Au“.
Die Zeit bleibt bei Beginn 13.00 Uhr. Treffpunkt: 12.30 Bahnhof Frankfurt West (vom HBF mit S 3/4/5 2 Stationen)
alle Parolen wie z.B „Hier m*****iert der nationale Widerstand“ wurden durchgeklagt M*****ieren in Reihen Zügen Blöcken ist erlaubt“

Mit anderen Worten: aufgrund einer bislang vom Magistrat nicht verbotenen Demonstration gewalttätiger Faschisten drohen Orten wie dem Café ExZess und der „Au“ Angriffe von Seiten der Nazi-Demonstranten – unter dem Schutz des Demonstrationsrechtes.

Erneut weisen wir den Magistrat auf seine hohe politische Mitverantwortung für Angriffe dieser Art hin, wenn er die Demonstration am 7. Juli nicht umgehend verbietet und fordern ihn auf, in diesem Sinne tätig zu werden!