SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert Demonstrationsverbot für Nazis und unterzeichnet den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main hat wenige Tage vor dem 7. Juli nun auch den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination unterzeichnet:
Frankfurt, 7. Juli no-go-zone für Nazis! (Resolutionstext unten)
Damit unterstützt die SPD Frankfurt neben dem Aufruf des Römerbergbündnis auch das Blockadekonzept von Anti-Nazi-Koordination und Frankfurter Antifa-Gruppen.

Ferner stellt die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli, in dem der Magistrat der Stadt aufgefordert wird, die Demonstration in letzter Stunde zu verbieten (Antragstext siehe unten).

Initiativantrag zum außerordentlichen Parteitag der Frankfurter SPD
am 29. Juni 2007

Resolution
Für die Freiheit, für das Leben…
Kein Naziaufmarsch in Frankfurt am Main am 7. Juli 2007

Die Frankfurter SPD ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich am 7. Juli 2007 gegen den geplanten Aufmarsch der NPD und freien Kameradschaften zu wenden.
Wir stellen fest, dass der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main mit seinem Verzicht, den geplanten Aufmarsch der Feinde der Menschen zu verbieten, versagt hat. Wir Frankfurter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekräftigen:
Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen! Somit gibt es für uns keinen berechtigten „kommunikativen Zweck’ (Rhein, Ordnungsdezernent, Frankfurt am Main, CDU, laut Presseberichten vom 21 Juni 2007,) der NPD, den es von städtischer Seite zu wahren gelte.

Die NPD stellt sich in die Tradition der NSDAP. Für „Volksgemeinschaft“ will sie demonstrieren. In diesem Namen wurden von der NSDAP in der Zeit des Nazi-Reiches millionenfach “Artfremde”, “Lebensunwerte” und politische Gegner der Nazis ausgegrenzt, gedemütigt, gequält und ermordet. “Volksgemeinschaft” hieß: alle, die den Nazis nicht passten, wurden nicht mehr als Teil des Volkes, ja sogar nicht mehr als Menschen betrachtet – sie galten als auszurottende “Untermenschen”.
„Wir Nationaldemokraten stehen mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte, gegen Aufklärungsutopien (sic!) und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt ist. (…) Deutschland ist größer als die Bundesrepublik. (…) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.“ (NPD-Parteiprogramm)

Eine wehrhafte Demokratie darf einen Aufmarsch der Volksverhetzer nicht dulden. Es ist die Pflicht jedes Ordnungsdezernenten, seine Möglichkeiten zu nutzen, damit Neo-Nazis in Frankfurt nicht Fuß fassen.
Die Verbotsverfügung wäre Teil einer wehrhaften Demokratie, in der Volksverhetzung nicht geduldet wird. Wir unterstützen alle, die sich für unsere Demokratie und gegen den Faschismus an den unterschiedlichsten Stellen stark machen; die am 7. Juli bei der Kundgebung des Römerbergbündnisses auf dem Römerberg demonstrieren und diejenigen, die sich aktiv und gewaltfrei den Rechtsextremen in den Weg stellen.
Darum unterstützt die Frankfurter SPD den Aufruf des Römerbergbündnisses und den der Anti-Nazi-Koordination. Denn eine wehrhafte Demokratie ist nicht alleine Aufgabe des Staates. Sie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Die Frankfurter SPD bekräftig, wir sind Teil der antifaschistischen Bewegung, früher, heute und in Zukunft!

Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion im Römer gemäß § 17.3 GOS

Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern
Für eine Verbotsverfügung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß dem Beschluss § 1399 vom 1. Februar 2007 eine Verbotsverfügung gegen die geplante Neo-Nazi-Demonstration am 7. Juli 2007 zu veranlassen.

Begründung:

Mit diesem Beschluss wurde der Magistrat aufgefordert „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um diese Kundgebung der NPD zu verhindern“. Mit 20 Auflagen, unter anderem der Verlegung der Demonstrationsroute, hat der Magistrat allerdings genau diesen Beschluss nicht umgesetzt, denn eine Verbotsverfügung wurde nicht erteilt.

Ein Demonstrationsverbot sollte unter anderem damit begründet werden, dass mit erheblichen Gewalttaten zu rechnen ist. Aus einem der vielen Mobilisierungs-„Rundbriefe“ (Nazislang):
„Sei auch Du am Kampftag des Nationalen Widerstandes in Frankfurt am Main dabei! Komme auch Du in die Frontstadt Frankfurt!“
Zu den Unterstützern der Demonstration gehört auch beispielsweise der „Nationale Widerstand Berlin-Brandenburg“, eine Organisation deren Anhänger durch gewalttätige Übergriffe auf sozialdemokratische, grüne und Linkspartei-Wahlkämpfer/innen im Landtagswahlkampf in Berlin aufgefallen sind. Sie bezeichnen sich als einen Teil der Anti-Antifa, also als einen Teil der Rechtsextremisten, die unter anderem durch die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Christen, Gewerkschafter/innen, Sozialdemokratinnen und Grünen versuchen, aktive Streiter/innen für die Demokratie einzuschüchtern.
Bei der jüngsten der zahlreichen von dem Rechtsextremisten Wöll angemeldeten Demonstrationen verprügelten und verletzten heimkehrende Nazi-Demonstranten aus der Pfalz auf dem Mainzer Südbahnhof eine junge Frau aus Lampertheim. Es ist bekannt, was sich von Seiten der Nazis nach solchen Demonstrationen gegen Andersdenkende entlädt.

Derzeit muss sich Herr Wöll, der Anmelder der Demonstration, wegen Verdacht auf Körperverletzung und wegen Verdacht auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Die Verbotsverfügung ist Teil einer wehrhaften Demokratie, in der Volksverhetzung nicht geduldet wird. Wir unterstützen alle, die sich für unsere Demokratie und gegen den Faschismus an den unterschiedlichsten Stellen stark machen; die am 7. Juli bei der Kundgebung des Römerbergbündnisses auf dem Römerberg demonstrieren und diejenigen, die sich aktiv und gewaltfrei den Rechtsextremen in den Weg stellen.

SPD-Fraktion im Römer

Klaus Oesterling
Fraktionsvorsitzender