Keinen Fußbreit den Faschisten! Zur politischen Situation vor dem Nazi-Aufmarsch

Das am Abend des 3. Juli stattgefundene Gespräch mit Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling im Frankfurter Römer zeigt unabhängig von seinem Inhalt und seinen Ergebnissen zunächst einmal zwei Dinge:

1. Die Breite der gesellschaftlichen Unterstützung gegen den Naziaufmarsch hat den Magistrat überrascht.
2. Der Umgang mit den Frankfurter AntifaschistInnen wird vom Magistrat seit vorgestern nicht mehr als eine Angelegenheit betrachtet, die allein die Polizei zu regeln hat. Sie wird als politische Frage verstanden.

Das ist ein qualitativer Sprung in der Entwicklung unserer Politik, der gerade noch zum richtigen Zeitpunkt kam. Daß er auch für die Politik der Stadt aus ihrer völlig anderen Interessenlage nicht ungelegen kam, zeigt:

1. Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt hat kein Interesse an einen Nazi-Demonstration in Frankfurt.
2. Wie sich bereits im veränderten zweiten Aufruf des „Römerbergbündnis“ andeutete, erkennt auch diese Seite die Legitimität des von uns veröffentlichten Konzepts zur Verhinderung der angemeldeten Nazidemonstration durchaus an.

Inhaltlich ist es bemerkenswert, daß wir in dieser Diskussion in keiner Weise zu abstrakten Distanzierungen von welchen Gruppen des antifaschistischen Bündnis auch immer Stellung zu nehmen hatten. Wir haben dagegen mehrfach und mit Erfolg auf unser am 13. Juni veröffentlichtes Blockadekonzept verwiesen und hatten Gelegenheit, es ausführlich zu erläutern und politisch zu begründen – nach unserem Eindruck durchaus mit Erfolg. Welche Konsequenzen das faktisch haben wird, bleibt selbstverständlich offen. Wir werden es am 7. Juli auf der Straße erleben. Die Wahrheit liegt auf dem Platz, wie es im Fußball immer so schön heißt.

Bei unserem Aktionskonzept werden wir konsequent bleiben und uns in der verbleibenden Zeit mit aller Kraft der Vorbereitung und Umsetzung dieses Konzepts widmen.

Ein Verlierer des gesamten politischen Prozesses der vergangenen Monate steht schon fest – die Frankfurter NPD. Ihre mühsam aufgebaute Saubermann-Image-Fassade des „Anwalts der kleinen (natürlich: deutschen!) Leute“ (Rauchverbot, Hundesteuer, Integration in Kitas blablabla) dürfte nach den ganz offenen Selbstbezeichungnen hessischer Nazigrößen und enger Jörg-Krebs-Freunde wie Christian Müller als „Nazis“, nach der Mobilisierung mit Molotowcocktail-Videos und blankem antisemitischen Haß ein für alle Mal vorbei sein. Herr Krebs kann seinen Anzug künftig zu Hause lassen und ganz ungeniert im „Werwolf“ T-Sirt im Römer auftauchen. Das befreit ihn und uns sicher von der Last, so zu tun, als wäre nicht klar, wer er ist: ein Nazi, Rassist und offener Antisemit, der Pressesprecher des Holocaustleugners und Kreistagsraufbolds Marcel Wöll. Die Bilder und Erfahrungen der vergangenen Wochen werden für sehr lange Zeit an Krebs und der Frankfurter NPD hängen bleiben. Sie wird die politischen Kosten der „Antikap“-Kampagne“ kaum tragen können. Sie ist politisch schon heute bankrott.

Wir haben die Aufgabe vor uns, in den kommenden Monaten an den jetzt geknüpften Kontakten festzuhalten und das antifaschistische Klima in Frankfurt so zu nähren und weiter zu entwickeln, daß es bei der NPD und sonstigen Faschos ein für alle Mal dabei bleibt: Nie wieder Frankfurt!

Keinen Fußbreit den Faschisten – nie und nirgendwo!

Hinterlasse einen Kommentar