Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!“

Frankfurt hat am 7. Juli einen Polizeieinsatz zum Schutz von Nazis erlebt, der bei manchem den Eindruck hinterließ: hier ging es auch noch um etwas ganz anders. Was war das? Eine Wehrsportübung? Ein Manöver? Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, rückt diese berechtigten Eindrücke in einem aktuellen Interview in den Zusammenhang des derzeitigen präventiven Sicherheits-Amoks von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Die These:

Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert…

Hier das ganze Interview:

NoNPD und NoSchäuble
Von Ulrich Sander

In Diskussionen über unsere Kampagne NoNPD höre ich immer wieder eine Frage: Warum lassen die Regierung und das Parlament eine solche Verbrecherbande wie die NPD überhaupt zu?

Ich möchte dazu Ludwig Elms neues Buch „Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz“ empfehlen. Er belegt: Union und FDP von heute sind immer noch stark geprägt von einer Zeit, da sie unzählige NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen und Vorständen hatten.

Die Kampagne NoNPD stößt auf große Zustimmung. Die angestrebte Zahl der Unterschriften ist fast erreicht. Viele Menschen spüren, hier kann ich mich wehren und ich muss nicht hilflos zusehen, wie Behörden die NPD und ihre Kameradschaften gewähren lassen.

Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert, als da beispielsweise sind:

1. Einsperren von „Verschwörern und Gefährdern“ in Lager, 2. gezielte Tötungen von Regimegegnern, 3. Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Ausländergruppen, 4. Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde), 5. Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen (geheime Onlinedurchsuchung), 6. Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und 7. umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).

Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, ausgebreitet im „Spiegel“ vom 9.7.07. Er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre.

Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Ein Zurückpfeifen Schäubles ist das nicht. KZ und Todesschuss für Andersdenkende – das hatten wir zuletzt in Nazideutschland. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist „von gestern“. Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen, will das Frau Merkel? Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten „Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang“.

Ein Verbot der NPD und ihrer Programmatik wäre ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Es wäre ein Sieg auch gegen eine Willkürherrschaft a la Schäuble. Deshalb ist ein Erfolg der NoNPD-Kampagne der VVN-BdA so notwendig.