Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Marcel Wöll (NPD) verurteilt, Gefängnishaft

„Zu vier Monaten Haft wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Friedberg am Dienstag den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Rechstextreme hatte den Holocaust geleugnet.“ berichtet hr-online (07.08.2007) über den „Bewährungsversager“ (Richter Markus Bange, siehe *1) und Anmelder des volksverhetzenden Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt.

„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöll … den Mord an den europäischen Juden geleugnet hat. Wegen Volksverhetzung wurde der 24-Jährige daher zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. […]
Wöll betonte in seinem Schlusswort, er habe sich nicht strafbar machen wollen. Zuvor hatte er die ihm vorgeworfenen Äußerungen eingeräumt, erklärte aber, er habe den Holocaust nicht leugnen wollen. Die Formulierung „Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“ habe er aus dem Haushaltsplan übernommen.
Dies wertete Richter Markus Bange als Scheinbehauptung. Der Wortlaut von Wölls Rede sei eindeutig. Er habe den Kreistag damit bewusst provozieren wollen. In die Urteilsfindung floss auch ein Interview ein, dass Wöll der „hessenschau“ gegeben hatte. Darin erklärte der Rechtsextremist, er könne zu der Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, „nichts sagen, weil ich mich sonst strafbar machen würde“. Das Gericht kam insgesamt zu der Auffassung, dass sich Wöll der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Der Verurteilte kündigte Revision gegen das Urteil an.“

„Keine Bewährung mehr für Hessens NPD-Chef
[…] Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der 24-Jährige wegen Körperverletzung bereits unter laufender Bewährung stand.
Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Landgericht Gießen außerdem ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom vergangenen Jahr, in dem Wöll wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden war. Der rechtsextreme Parteifunktionär bezeichnete das neue Urteil vom Dienstag als eine Konzessionsentscheidung und kündigte Berufung an. […]“
(www.netzeitung.de)

„Vier Monate Haft für Hessens NPD-Chef Wöll
[…] Der Andrang von Medien und Zuschauern war groß, als Wöll am Dienstag Saal 28 des Amtsgerichts Friedberg betrat. Der 24-Jährige schien das Blitzlichtgewitter zu genießen. Während der rund vierstündigen Verhandlung wurde ein Tonbandmitschnitt aus der Sitzung vorgespielt, auf dem Wöll mit den Worten zu hören war: «Da gibt es noch Zuschüsse für Fahrten von Jugendgruppen und Schulklassen zu Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors – also Gehirnwäsche für Schüler». Diese Äußerungen hatten im Kreistag nach Zeugenaussagen einen Tumult ausgelöst. Der Kreis bezuschusst seit Jahren Fahrten von Jugendlichen zu nationalsozialistischen Gedenkstätten wie Auschwitz.
Die Äußerungen Wölls wertete das Gericht als «gezielte Provokation». Die Formulierungen seien von ihm für die Sitzung in einem Redemanuskript vorbereitet worden, sie seien ihm keinesfalls nur «rausgerutscht» in der Hitze der Debatte, sagte Richter Markus Bange in der Urteilsbegründung. Dafür spreche auch, dass sich Wöll vor der Sitzung von einem Rechtsanwalt habe beraten lassen, ob er die Äußerungen machen könne, ohne sich strafbar zu machen. Der Anwalt trat in dem Verfahren als Verteidiger Wölls auf, er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der hessischen NPD.
Der Richter verwies auch auf ein Interview Wölls mit dem Hessischen Rundfunk nach der Kreistagssitzung. Darin habe Wöll auf die Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, geantwortet: «Dazu werde ich mich nicht äußern, weil ich mich sonst natürlich strafbar machen würde.» Wöll wisse also sehr wohl, was er sagen dürfe und was nicht.
Zu Beginn der Verhandlung hatte Wöll von einem seiner Anwälte eine Erklärung verlesen lassen. […] Die Formulierung «Stätten des nationalsozialistischen Terrors» habe das NPD-Kreistagsmitglied aus einem Formular des Haushaltsplans übernommen und das Wort «sogenannten» ergänzt, weil der Kreis zu den Stätten auch ein Stasi-Gefängnis zähle.
Mit den Worten «Gehirnwäsche für Schüler» habe er ausdrücken wollen, dass bei Kindern mit Fahrten zu den Gedenkstätten Schuldgefühle erzeugt werden könnten. Zum Ende der Verhandlung sprach Wölls Verteidigung von einem «Versprecher» und «Lapsus» ihres Mandanten. […]“
(Frankfurter Neue Presse)

„Hessens NPD-Chef muss in Gefängnis
[…] Was Marcel Wöll von dem Prozess hält, ist nicht zu übersehen. Mit braunem Pullover bekleidet und mit einem süffisanten Lächeln nimmt der 24-jährige Neonazi am Dienstag auf der Anklagebank des Friedberger Amtsgerichts Platz. Lässig lässt er den Aufmarsch der Pressefotografen über sich ergehen. «Er genießt die Situation», sagt Waltraud Schönfeld. Die SPD-Politikerin sitzt wie Wöll im Parlament des mittelhessischen Wetteraukreises und ist als Zeugin zu der Verhandlung gekommen, in der sich Wöll wegen Leugnung des Holocausts verantworten muss.
Noch gut erinnert sich Schönfeld, wie Wöll während der Haushaltsdebatte des Parlaments im vergangenen März verlangte, die Zuschüsse für Schülerfahrten zum früheren deutschen NS-Vernichtungslager Auschwitz zu streichen, weil bei den Fahrten mit den Schülern angeblich «Gehirnwäsche» betrieben werde. Wegen dieser Äußerung muss Wöll jetzt für vier Monate ins Gefängnis, das Friedberger Gericht sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Wöll habe geplant und gezielt provoziert. «Das ist Ihnen nicht nur einfach rausgerutscht», sagte Richter Markus Bange an den 24-Jährigen gerichtet und zugleich als Antwort auf dessen Verteidiger Hans-Otto Sieg, der zuvor von einem «Lapsus» gesprochen hatte. […]“
(PR-Sozial das Presseportal)

• „Prozessauftakt gegen Marcel Wöll (NPD) wegen volksverhetzender Holocaustleugnung„
• „NPD-Nazi Wöll wieder verurteilt: Haft ohne Bewährung wegen Holocaust-Leugnung“
  
• Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.

Anmerkungen:
(*1) „Da Marcel Wöll in zwei Fällen unter Bewährung steht, ist er als Bewährungsversager einzustufen.“ Richter Markus Bange, Amtsgericht Friedberg 07.08.2007