NPD und Antisemitismus: „Das Reich ist unser Ziel – die NPD unser Weg!“

Während in Nordrhein-Westfalen ein erneuter Skandal um die Verwicklung schwerkrimineller V-Leute des Verfassungsschutzes tobt – Drogen- und Waffenhandel, Abschirmung der V-Leute durch den Verfassungsschutz gegen die Polizei, Geheimnisverrat zugunsten der NPD (junge Welt, Frankfurter Rundschau) – begeht die NPD ihre antisemitischen Aktionen praktischerweise ganz einfach öffentlich. Das schont die Kräfte der Exekutive, von der ja sowieso, wie der letzte gescheiterte Versuch eines NPD-Verbots belegt hat, nie so ganz eindeutig zu sagen ist, wo sie aufhört und wo die NPD anfängt. Öffentliche antisemitische Äußerungen der NPD ereigneten sich nicht nur in Frankfurt am 7. Juli (Materialien und Belege), sondern auch ganz dreist durch Verlautbarungen des Parteivorsitzenden. Wie NPD-Blog.Info berichtet, solidarisiert sich NPD-Chef Voigt soeben mit den heftigen antisemitischen Attacken Horst Mahlers in einem 56-minütigen Internet-Monolog. Mahler hatte dort erneut, ganz ähnlich wie der hessische Nazi und NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, den Holocaust geleugnet und behauptet, dieser sei eine Erfindung und eine politische Waffe gegen Deutschland. Voigt wiederum bedauert, daß Mahler demnächst wegen der bevorstehenden Verbüßung einer Freiheitsstrafe hinter Gittern sitzt und stellt fest:

Ich bin nach wie vor Horst Mahler freundschaftlich verbunden, daran hat sich überhaupt nichts geändert. (…) Es gilt natürlich meine Solidarität für Horst Mahler und es werden auch viele NPD-Vertreter anwesend sein, wenn er im Gefängnis verabschiedet wird. (…) Wir Nationaldemokraten werden auch weiterhin Horst Mahler die Solidarität nicht verwehren.Ich bedauere das, denn Horst Mahler ist ein hervorragender politischer Kopf. Er ist ein sehr guter Anwalt. Wir bedauern, dass er jetzt unter Freiheitsentzug leidet. Aber das sind die Kennzeichen eines Besatzerstaates.

Zu dieser Äußerung Voigts bemerkt ein anonymer Interviewpartner:

Vielen Dank Herr Voigt. Ich wünsche Ihnen einen hervorragenden Parteitag. Ich bin jetzt 69 und hoffentlich erlebe ich es noch, dass das Deutsche Reich wieder handlungsfähig wird.

Antwort Voigt:

Ein hervorragender Gedanke. Dafür treten wir an. Das Reich ist unser Ziel – und die NPD ist unser Weg.

In Hessen hat der derzeit so gefeierte Verfassungsschutz erst durch antifaschistische AktivistInnen von den schweizerischen Schießübungen zweier enger Freunde Marcel Wölls erfahren – und die NPD anschließend mit relativierenden Bemerkungen des Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Eisvogel in Schutz genommen. Die hessische Polizei und das hessische Innenministerium sind für ein bis heute in seinen politischen Prämissen nicht bekanntes Einsatzkonzept für eine NPD-Demonstration am 7. Juli verantwortlich, während der im bislang nicht gekannten Ausmaß antisemitisch gehetzt werden konnte, ohne daß die danebenstehende Polizei eingriff. Das alles muß noch aufgearbeitet werden. Für NPD-Chef Voigt und seinen Abschiedsschmerz um Horst Maher dagegen haben wir einen guten Vorschlag: einfach beide in dieselbe Zelle sperren!