Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination… / Protokoll der vergangenen Sitzung

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 22. Oktober um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus (Nähe Westbahnhof) statt. Protokoll der Sitzung vom 14. September:

Protokoll der Sitzung vom 14. September:

Zu Beginn werden die neuesten Informationen über die Festnahme des Attentäters auf Rabbi Gurevitch ausgetauscht.

TOP 1 Zur Situation nach dem 7. Juli
Wir diskutieren Erfolge und Mißererfolge unseres Aktionskonzepts und der Mobilisierung zum 7. Juli.
Eine Reihe von Gesprächen mit Initiativen, Gruppen und Organisationen, von denen wir vermuten, daß sie wie wir Diskussionsbedarf haben, soll geführt werden.
Wir werden uns an einer Diskussion zur Analyse der Situation und möglichen intensiveren Vernetzung am 3. Oktober, 19 Uhr im 3. Welt-Haus beteiligen. Das Für und Wider eines größeren Antifaschistischen Ratschlags für Frankfurt im Herbst wird diskutiert. Wir wollen die Ergebnisse der Diskussion am 3. Oktober sowie der ersten Gespräche mit den zuvor genannten Gruppen abwarten, ob ein solches Projekt zur Zeit sinnvoll ist.

TOP 2 Zur Diskussion um den Neubau einer Moschee in Frankfurt-Hausen
Es besteht Einigkeit darüber, daß wir uns zu dieser Frage öffentlich äußern wollen und auch müssen. Es ist offensichtlich, daß wie vorher schon zB. in Berlin, Hamburg und Köln auch in Frankfurt rechte (REPs, BFF) und faschistische Grupierungen (NPD) im Stil eines Extremismus der Mitte und mit offen rassistischen Argumenten gegen den Moscheeneubau Stimmung machen („Ihr könnt sagen, was ihr wollt: wir wollen euch hier nicht haben …“) und sich im Vorfeld der Landtagswahl 2008 damit profilieren wollen – mit glasklar nationalsozialistischer Diktion tut das derzeit die NPD durch eine Postwurfsendung „Islamisten raus!“, die in ihrer Diktion absichtlich mit antisemitischen Kampagnen der NS-Zeit spielt. Höchst problematisch agiert aber auch die CDU, die auf diesem Gebiet ja bereits einschlägige Erfahrungen in Hessen sammeln durfte („Doppelpaß-Kampagne“ vor der Landtagswahl 1999). Die Anti-Nazi-Koordination besteht auf dem Recht aller, sich im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zB. des Baurechts zu ihrer Religion auch dadurch zu bekennen, daß sie ihre Anwesenheit in dieser Gesellschaft auch durch repräsentative Bauten erkennbar macht. In dieser Hinsicht gibt es keine ethnischen oder religiösen Privilegien irgendeiner Gruppe vor einer anderen.
Wir werden alle rassistischen und faschistischen Argumenationsweisen in der Diskussion um die Moschee benennen und bekämpfen. Am kommenden Dienstag, 18. September, 19 Uhr findet in der Brotfabrik eine Sondersitzung des Ortsbeirats 7 statt, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst. Wir werden dort sein. Ein Flugblatt dazu wird erstellt.

TOP 3 „Zug der Erinnerung“
Wir hören einen Bericht zum Stand der Kampagne. Es ist geplant, daß der „Zug der Erinnerung“ am 7. November in Frankfurt sein soll. Noch gibt es dazu erhebliche Vorarbeiten zu leisten. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.

TOP 4 „Notstand der Republik“: vom Heimatschutz zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“
Wir hören einen Bericht zu den im Zug des „Krieges gegen den Terror“ von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt durchgeführten Veränderungen im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit. Hier werden seit längerem und in großem Umfang demokratische Standards der verfassungsmäßigen Trennung von Polizei-, Militär und Geheimdiensttätigkeiten ausgehöhlt und beseitigt, die als Konsequenz mit den Erfahrungen des Hitlerfaschismus und seiner Gestapo nach 1945 zwingend vorgescrieben worden waren. Dies hat einschneidende Konsequenzen bis auf die kommunale Ebene, auch in Frankfurt, wo seit April ein Vebindungsoffizier der Bundeswehr im Technischen Rathaus residiert. Dazu wird es eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der Rechtsanwältin Ulrike Heinecke und anderen am 23. Oktober, 19 Uhr im Haus der IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Straße, geben. Außerdem findet derzeit jeden Samstag auf dem Römerberg ein Informationsstand zum Thema statt. Wir beschließen, uns mittelfristig an diesen Aktionen zu beteiligen.

TOP 5 Verschiedenes
Noch einmal wird auf die am 6. Oktober in Mainz stattfindende Großveranstaltung der REPs und Faschisten wie dem Vlaamse Belang „Europa der Vaterländer“ hingewiesen. Ein Aktionsbündnis dazu hat sich in Mainz gegründet. Wir werden uns in Frankfurt an der Mobilisierung gegen dieses Ereignis beteiligen.