NPD Hessen plant Demonstration gegen Frankfurter Moscheebau am 20. Oktober

Die hessische NPD plant eine Demonstration gegen den beantragten Moscheebau in Frankfurt-Hausen. Motto: „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen!“ Als Anmelder fungiert der wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Volksverhetzung mehrfach vorbestrafte NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll. Die Demonstrationsroute ist offenbar die gleiche wie die für den 7. Juli (Bereich Hausen – Industriehof). Die Anti-Nazi-Koordination fordert die städtischen Behörden auf dem Hintergrund der Erfahrungen am 7. Juli auf, diese Demonstration auf keinen Fall zu genehmigen und kündigt Gegenaktionen an. Wöll hat sich spätestens am 7. Juli als exemplarisch unfähiger Versammlungsleiter erwiesen, es sei denn, man setzt voraus, daß er absichtlich die zahllosen Auflagen- und Rechtsverstöße bei der von ihm geleiteten Demonstration hingenommen hat. Diese Verstöße wurden von hessischer Polizei und städtischen Behörden trotz eindeutiger Beweise bis heute weder ernstgenommen noch verfolgt, was sich spätestens jetzt rächen dürfte und sich politisch als glatte Beihilfe zur Propaganda von Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus erweist, die zur Wiederholung ja nachgerade einlädt. Jetzt kommt die Quittung. Für den Fall der Genehmigung der Demo am 20. Oktober kündigen wir schon jetzt an, gemeinsam mit allen demokratischen und fortschrittlichen Kräften das demokratische Recht der Hazrat-Fatima-Gemeinde auf freie Religionsausübung zu verteidigen und die Demonstration der Nazis und Rassisten um die NPD aktiv zu verhindern. Wir werden in Kürze einen Termin zur Vorbereitung unserer Gegenaktionen für eine mögliche NPD-Demonstration am 20. Oktober bekanntgeben. Im Übrigen zeigt diese Demonstrationsanmeldung, daß REPs, BFF und NPD sich auf dem Feld des Antiislamismus im Vorfeld der Landtagswahl 2008 einen erbitterten Profilierungs- und Verdrängungswettberwerb liefern, an dem gegenwärtig mittelbar auch andere Parteien bis hin zu den GRÜNEN teilnehmen, sofern sie sich nicht glasklar für die rechtliche Gleichstellung des islamischen Bauvorhabens mit allen ähnlich gelagerten einsetzen. Auch die REPs kündigen für den 20. Oktober eine rassistische und antiislamische Kundgebung an, allerdings in Rüsselsheim. Damit wollen sie sich als einzige Partei, die gegen Islam und Islamismus (!) Stellung bezieht, profilieren.