Stadt verbietet NPD-Demo am 20. Oktober / Riesenkrach im Nazi-Lager / Ortsbeirat Hausen verschiebt Stellungnahme zur Nazi-Demo auf die Zeit nach deren Termin / Mobilisierung gegen NPD-Demo muss weitergehen!

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Verbotsverfügung gegen die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration verhängt und angekündigt, diese auch gerichtlich bis zur letzten Instanz durchfechten zu wollen (FR). Im Lager der hessischen Neonazis ist daraufhin ein heftiger Richtungsstreit zwischen NPD und Teilen der Kameradschaftsszene ausgebrochen. Der NPD-Landesvorstand hat gleichzeitig Klage gegen das Demonstrationsverbot angekündigt. Der Ortsbeirat Hausen beschloss unterdes bei seiner Sitzung am 25. September mit den Stimmen von BFF, REPs, CDU, FDP, GRÜNEN und einem Parteilosen erstens eine in vielen Punkte bereits widerlegte Frage-Serie an den Magistrat zum geplanten Moscheebau in Hausen, deren Ziel es ganz klar ist, diesen Moschebau verhindern zu wollen.
Und zweitens verschob der Ortsbeirat eine klare Distanzierung zur angekündigten NPD-Demonstration auf die „nächste Sitzung“ – die findet am 23. Oktober und mithin nach dem in Aussicht genommenen Termin der NPD-Demonstration statt. Währenddessen rufen Hausener BürgerInnen im Internet zur Bildung einer Bürgerwehr, zum bewaffneten Kampf gegen Muslime und zur Anschaffung von Schweinen als Mittel gegen Muslime im Ort auf …
Im Einzelnen:
Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Verbot der NPD-Demonstration am 20. Oktober beschlossen. Sie begründet das damit, daß von der am Dienstag angemeldeten Demonstration die „Gefahr, dass von ihr Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass“ ausgehe (Bericht FR, 25 September). Diesen Schrit der Stadtverwaltung begrüßen wir.
Dies um so mehr, als dieser Schritt eine historische Abkehr von einer jahrelangen Praxis samt dazugehörigen Argumentationsmustern markiert: seit 2001 wurden Forderungen nach einem Demonstrationsverbot für Nazis und Rassisten mit den immer gleichen zwei Argumenten zurückgewiesen. Erstens habe ein solches Verbot, beruhend auf der Sorge um die Sicherheitslage (also audrücklich nicht auf einer politischen Ablehnung der Nazi-Positionen), in der Regel vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand, und zweitens sei es taktisch besser, nicht zu verbieten, sondern mit „strengen Auflagen“ zu genehmigen.
In Abkehr von dieser Argumentation hat die Stadt erstmalig mit einer politisch-inhaltlichen Begründung noch am Tag der Anmeldung der Demonstration sofort eine Verbotsverfügung erlassen. Dasselbe hätte allerdings mit dem gleichen Argument auch schon für den 7. Juli erfolgen können und müssen, strotzten doch die Aufrufe der anmeldenden NPD von antisemitischen Parolen, was ebenfalls „Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rasenhass“ war. Ob dies eine Rolle bei ener juristischen Aseinandersetzung zwischen Stadt und NPD spielen wird, wird man sehen.
Aber wie dem auch sei: die Stadt Frankfurt hat mit dieser Verbotsverfügung gegen eine Nazidemonstration zum ersten Mal seit langer Zeit einen Schritt getan, den viele, auch wir, immer wieder gefordert hatten. Wir finden das richtig und ermutigen die Stadtverwaltung ausdrücklich dazu, auch künftig bei dieser Politik zu bleiben!

Im Lager der Nazis ist gleichzeitig ein heftiger und öffentlich ausgetragenenr Richtungsstreit ausgebrochen, den man in den faschistischen Internetportalen „Altermedia“ und „Forum Widerstand“ nachlesen kann. NPD und Kameradschaftsszene beschimpfen einander aus Leibeskräften und mit einer sehr erheblichen Zahl orthographischer Fehler. Während die einen am 20. Oktober in Kassel demonstrieren wollen, unterstützen die anderen Wölls NPD-Demonstration in Frankfurt am gleichen Tag. Eine besondere Rolle nimmt dabei das wie Kai aus der Kiste nach Jahren wieder aus der Versenkung auftauchende „Aktionsbüro Mittelhessen“ ein, desen zentrale Figur Mario Mann war (und offenbar ist), dem u.a. auch nachgesagt worden war, er arbeite für den Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt des inner-braunen Konflikts steht die Frage, ob man sich vor den Wahlkampfkarren der NPD spannen lassen wolle und solle. Dabei geht es für die NPD natürlich nicht zuletzt um Geld, aber auch um ihre angeschlagene Position in der hessischen Naziszene. Ganz offen gibt Marcel Wöll in einer Stellungnahme auf Altermedia zu, der Termin am 20. Oktober sei ausschließlich wegen der Konkurrenz zu den rassistischen REPs gewählt worden, die für den gleichen Tag in 30 hessischen Gemeinden Aktionen für ein „Minarettverbot“ angekündigt haben.
So sehen von den Ereignissen Getriebene aus…

Wer am gestrigen 25. Oktober die Sitzung des Ortsbeirates 7 besuchte, konnte drei Dinge beobachten:
Ersten den Frankfurter Ortsbeiat mit der zweifellos höchsten Dichte an IslamexpertInnen. „Scharia“, „Ahl ul-Bait“ – jede/r kannte sich bestens aus. Herrliche Verschwörungsheorien machten die Runde.
Zweitens: die Mehrheit der Fraktionen von Grün bis REPs beschloss eine Frageserie von 14 Punkten an den Magistrat zum beantragten Bau einer Moschee der Hazrat-Fatima-Gemeinde, die nach vielen Unterstellungen und Verleumdungen an die Adresse der den Moscheebau beantragenden Gemeinde unter dem Strich inhaltlich schlicht sagt: wir wollen diesen Bau nicht. Dabei ist es für die VertreterInnen von CDU und GRÜNEN im Ortsbeirat wohl offensichtlich gleichgültig, daß alle Punkte des beschlossenen Antrags durch eine detaillierte Gegenrecherche der LINKEN bereits vor dem Beschluß widerlegt waren und sie sich überdies mit ihren Positionen in offenen Widerspruch zu den Fraktionen ihrer eigenen Parteien im Römer setzten, die den Bau der Moschee inzwischen befürworten.
So sehen ÜerzeugungstäterInnen aus.

Drittens: Der von BürgerInnen während der Fragestunde erhobenen Forderung nach einer ablehnenden Stellungnahme des Ortsbeirates zur NPD-Demonstration gegen den Moscheebau wurde bezeichnenderweise zugleich mit dem oben beschriebenen den Moscheebau diffamierenden Antrag nicht entsprochen. Damit werde man sich „das nächste Mal“ beschäftigen, ließ der Ortsvorsteher fallen – also nach dem Termin der Nazi-Demonstration, denn die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 23. Oktober statt. Man beließ es dabei, unter TOP „Verschiedenes“ auf eine frühere Resolution des Ortsbeirates zur NPD-Demonstration am 7. Juli zu verweisen und dies der Presse mitzuteilen.
So sieht politische Selbstisolierung aus.

Die Anti-Nazi-Koordination weist darauf hin, daß die Frage eines Demonstrationsverbotes für den 20. Oktober noch keineswegs entschieden ist. Wir beraten unsere Gegenmaßnahmen am kommenden Dienstag, 2. Oktober, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus!