Protestaktion gegen Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak

Aus der Bundesrepublik Deutschland werden Flüchtlinge in den Irak abgeschoben. Gegen die in Frankfurt residierende Fluggesellschaft Zagros-Air, die an diesem Mordsgeschäft verdient, findet am Feitag, 16. November, 15 Uhr, eine Protestaktion statt, zu der der Hessische Flüchtlingsrat und das Rhein-Main-Bündnis gegen Abschiebungen aufrufen. Ort: Niederlassung der Fluglinie Zagros-Air, Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 7. Presseerklärung der aufrufenden Organisationen:

Kein Geschäft mit Abschiebungen in den Irak!
Kundgebung am Freitag, 16.11. in Frankfurt
Weitere Proteste gegen Zagros-Air angekündigt
Im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak rufen der Hessische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am kommenden Freitag, den 16.11.2007 um 15 Uhr zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration vor der Deutschlandvertretung von Zagros-Air in der Wilhelm-Leuschner-Straße 7 in Frankfurt auf.
Zagros-Air ist derzeit die einzige Fluglinie, die den Irak (Erbil) von Deutschland aus anfliegt. Im September erklärte Zagros auf Druck von Flüchtlingsorganisationen, dass sie keine Plätze mehr für Abschiebungen zur Verfügung stellen würde, zog diese Zusage jedoch einige Wochen später wieder zurück. Daher werden die Proteste gegen Zagros jetzt wieder aufgenommen. „Zagros ist nicht verpflichtet, sich an Abschiebungen zu beteiligen. Solange Zagros Geld mit Abschiebungen verdienen möchte, werden wir gegen diese Fluggesellschaft protestieren“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Natürlich müssen wir auch Druck auf die Politik ausüben, doch kurzfristig geht es uns darum, dass keine Abschiebungen mehr stattfinden können. Deswegen wenden wir uns gegen die Fluggesellschaft, die damit Geschäfte machen will.“
Die Demonstration in Frankfurt ist jedoch nur der Auftakt einer Reihe von Aktionen.
In den kommenden Wochen wird es auch eine Postkarten- und Faxkampagne gegen Zagros-Air geben, am 8.12. ist eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebungen in den Irak in München geplant.
In den letzten Jahren wurde in Deutschland in einem europaweit einmaligen Verfahren etwa 18.000 Flüchtlingen aus dem Irak der Asylstatus entzogen, da der Fluchtgrund, die Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins, weggefallen sei. Dass die Situation im Irak alles andere als sicher war und zu diesem Zeitpunkt Abschiebungen auch nicht möglich waren, wurde dabei einfach ignoriert. Erst im Frühjahr diesen Jahres änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zumindest teilweise seine Widerrufspraxis gegenüber irakischen Flüchtlingen.
Auf der Innenministerkonferenz im November 2006 wurde beschlossen, mit Abschiebungen in den vermeintlich sicheren Nordirak zu beginnen. Seitdem sind etwa 20 Personen dorthin abgeschoben worden. Dabei genügt ein Blick in die Zeitungen um zu erkennen, dass auch die Lage im Nordirak alles andere als sicher ist, erinnert sei an den bislang schwersten Anschlag mit mehreren hundert Toten im August, den Beschluss der türkischen Regierung, militärisch gegen Stellungen der PKK im Irak vorzugehen oder das geplante Referendum über den Status der Stadt Kirkuk, durch das neue Spannungen in der Region ausgelöst werden können.
Darüber hinaus ist die humanitäre Situation auch im Nordirak katastrophal, der Großteil der Bevölkerung leidet unter Verarmung, schlechten medizinischen Verhältnissen und der allgemein unsicheren Lage, was durch eine große Zahl von Binnenflüchtlingen aus dem Zentralirak noch verschärft wird.
Begonnen werden soll nach dem Willen der Innenminister mit Abschiebungen von „Straftätern und Sicherheitsgefährdern“, wohl deshalb, weil dies in der Öffentlichkeit besser darstellbar ist. Als Straftäter gilt man laut Beschluss der Innenminister allerdings schon ab einer Strafe von 50 Tagessätzen, also einer Strafe, die wegen Residenzpflichtverstößen oder kleinerer Vergehen wie Schwarzfahren verhängt wird. „Die Öffentlichkeit soll langsam daran gewöhnt werden, dass Deutschland Flüchtlinge in den Irak abschiebt. Dies werden wir keinesfalls akzeptieren“ erläuterte Scherenberg weiter. „Wir halten jegliche Abschiebungen in den Irak für unvertretbar.“

Gez. Timmo Scherenberg,
Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat

Weitere Informationen zu der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak:
http://www.irak.antira.info

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