HCS – Seite 10 – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

Nazis der Gruppe „Widerstand West“ melden für den 20.6. auf dem Rossmarkt in Frankfurt 1000 Kundgebungsteilnehmer an

Die Münchner BAGIDA-AktivistInnen Esther Seitz und Michael Stürzenberger haben für den 20.6., 12:30 Uhr, Rossmarkt Frankfurt unter dem Namen „Widerstand West“ eine rassistische Demonstration von 1000 Persnnen angemeldet (ursprüngliche Information unten, datierte updates jeweils vorangestellt).

update 26.4.:
Öffentliches Rätselraten um die Frage, was Esther Seitz und Michael Stürzenberger mit „Widerstand West“ meinen.
Nach in der FR angedeuteten Interpretation handele es ich dabei um eine „neue Gruppe„, die, so wird von FR-Journalist Hanning Voigts via Twitter vermutet, nicht identisch ist mit der Nazi-Truppe des bekannten Netzwerks „Widerstand West“.
Andererseits kann man sich kaum vorstellen, daß das Münchner BAGIDA-Duo Seitz/Stürzenberger, das bekanntlich dort, wie von der SZ mehrfach detailliert berichtet (Beispiel), regelmäßig mit mit militanen Nazis und an vielen Orten mit rechten Hooligans zusammenarbeitet, tatsächlich so blöd ist, „seit Monaten Tag und Nacht an einem Großprojekt“ zu arbeiten (O-Ton Seitz auf ihrer Facebookseite über die Demo am 20.6.), ohne sich ein einziges Mal zu vergewissern, daß der dafür gewählte Name nicht schon längst vergeben ist. Aber das soll nicht unsere Sorge sein. Solange Stürzenberger/Seitz sich zu dieser Frage nicht eindeutig äußern, bleibt als möglich offen, daß Stürzenberger und Seit für kommenden Juni unter dem Titel „Widerstand West“ in Frankfurt eine Demo mit mehreren Hunderten Rassisten und Nazis planen.

Info Samstag, 24.4.
Nazis und Rassisten der bekannten Gruppe „Widerstand West“ (Wikipedia, Naziseite) haben, wie heute aus mehreren Quellen übereinstimmend bekannt wurde, für den 20. Juni um 12:30 Uhr eine Kundgebung und / oder Demonstration in Frankfurt angemeldet, zu der sie 1000 (eintausend) TeilnehmerInnen erwarten (DIE PARTEI). Als einer der Hauptredner werden der Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger (BAGIDA) und seine Gefährtin Ester Seitz genannt. Beide waren erst kürzlich im Rahmen von Kundgebungen der „Freien Bürger für Deutschland“ um Heidi Mund (Ex-PEGIDA) mehrfach in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt lädt offenbar zu solcherlei Nazi- und Rassistentreffen geradezu ein.

Weitere Informationen folgen.

PEGIDA, Rossmarkt, 27.4.: die Frankfurter Ordnungsbehörde und die Polizei sehen kein Problem bei „Michael Mannheimer“

Am kommenden Montag, 27.4., rufen Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ erneut zu einer Kundgebung auf den Rossmarkt Frankfurt. Beginn: 19: 00. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 18:00 vor Ort.
Mund hat mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einen der übelsten Hassblogger und Hetzer gegen den Islam nach Frankfurt geladen. Merkle äußerte offen Verständnis für den Osloer Massenmord des „Kämpfers gegen die Islamisierung Europas“ Anders Breivik, nach dessen Schlagwort sich auch PEGIDA völlig ungeniert nennt, und rief seinerseits zum bewaffnten Kampf gegen den Islam auf.
Um ganz sicher zu sein und um öffentlich belegen zu können, daß die Frankfurter Ordnungsbehörde und Polizeiführung weiß, wen sie da erneut auf dem Rossmarkt mit den bekannten Mitteln „unmittelbaren Zwangs“, also Faustschlägen, Tritten, Knüppeln und Pfefferspray gegen AntifaschistInnen schützen werden, wurde darüber mit den zuständigen Amtsträgern ein Mailwechsel geführt. Der Erfolg war der erwartete: Mailwechsel ANK – Ordnungsamt April 2015. Immerhin ist damit eines schwarz auf weiß belegt: die Behörden handeln nicht aus Unwissenheit. Sie wollen Merkle auf dem Rossmarkt sprechen lassen.
Unsere Antwort darauf sollte deutlich, laut und unmißverständlich sein. Wir treffen uns um 18:00 auf dem Rossmarkt!

Was macht eigentlich das Römerbergbündnis?

Unter maßgeblicher Beteiligung des seinerzeitigen evangelischen Propstes für Frankfurt, Dr. Dieter Trautwein (1928 – 2002) war in den 1970er Jahren das Römerbergbündnis gegründet worden, um sich direkt am Ort des Geschehens Nazis der NPD in den Weg zu stellen, die damals mehrfach versucht hatten, auf dem Römerberg zu demonstrieren. Das Bündnis trat sowohl entschlossen als auch breit auf. Es umfasste und umfasst bis heute die Jüdische Gemeinde, die beiden Kirchen, den DGB Frankfurt und den Frankfurter Jugendring. Für den 26. Januar diesen Jahres hatte sich, nach wochenlangen Diskussionen im Vorfeld, dieses Römerbergbündnis mit vielen weiteren Organisationen dafür ausgesprochen, eine breite und große Kundgebung auf dem Römerberg abzuhalten. Ausdrücklich sollte es, wie das die nicht ganz unumstrittene Mehrheit der Veranstaltenden im Vorfeld festgelegt hatte, nicht „gegen PEGIDA„, sondern lieber „für etwas“ demonstriert werden: für „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.“ Heraus kam eine Kundgebung mit 12.000 Menschen auf dem Römerberg, schön ausgewogen mit Oberbürgermeister (SPD), Stadtverordnetenvorsteher (CDU – von dieser Partei war während aller Vorbereitungsarbeiten kein/e einzige/r Vertreter/in zu sehen oder hören gewesen), einem Sprecher der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge, VertreterInnen von Religionsgemeinschaften, KAV, Gewerkschaften, Jugend. Währenddessen hielten 4500 DemontrantInnen PEGIDA Frankfurts damals bereits dritten Demonstrationsversuch praktisch in Schach. Während es auf dem Römerberg hieß: „In Frankfurt ist kein Platz für Rassismus!“ verteidigte die Frankfurter Polizei genau diesen Platz für die RassistInnen von Heidi Mund, NPD, Autonmen Nationalisten usw. einige Hundert Meter entfernt. Daß sie anschließend nicht duch die Frankfurter Innenstadt demonstrieren konnten, war nicht das Verdienst verbaler Bekundungen der HonoratiorInnen auf dem Römerberg, sondern lag allein daran, daß die Frankfurter PEGIDAzis schlicht nicht aus ihrem Pferch herauskonnten. Inzwischen hat Heidi Mund, erneut umzingelt und polizeigeschützt, am 30. März auch auf dem Römerberg demonstriert. Ihr Freigehege umfasste dabei euch jenen Ort, an dem eine in den Boden eingelassene Plakette an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933 erinnert, seinerseits übrigens maßgeblich organisiert von einem evangelischen Pfarrer, Otto Fricke (der allerdings wenige Monate später seinen Irrtum einsah und in der Bekennenden Kirche aktiv wurde). Während also Mund und die sie begleitenden Nazis auf dieser Erinnerungsplakette herumtrampeln durften, schwieg das Römerbergbündnis. Es war auf dem Römerberg nicht präsent, es gab nicht einmal eine Erklärung ab, schon gar nicht mobilisierte es die Stadtöffentlichkeit. Damit stellte dieses Bündnis die politischen Grundlagen seiner Existenz in Frage. Diese lauteten eigentlich: das Bündnis werde immer dann aktiv werden, wenn Nazis sich auf dem Römerberg versammeln wollten. Aber auch ansonsten schwieg und schweigt das Römerbergbündnis laut und deutlich zu den sich ständig wiederholenden Auftritten von inzwischen drei PEGIDA-Gruppen in Frankfurt: auf der Hauptwache, dem Rossmarkt, demnächst wieder auf dem Römerberg, auf dem Heidi Munds Ex-PEGIDA-Truppe „Freie Bürger für Deutschland“ sich erneut versammeln will. In einem Offenen Brief an OB Feldmann übt jetzt ein Mitglied des Türkischen Volkshauses daran deutlich Kritik (Text). Das Römerbergbündnis schweigt zu den nationalistischen, islamhassenden, homophoben und rassistischen Äußerungen des Nazifreunds Michael Stürzenberger an Hauptwache und auf dem Rossmarkt. Es schwieg, als der dann doch nicht eintreffende Lutz Bachmann als Redner von „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ direkt an der Katharinenkirche angekündigt war. Es schweigt auch jetzt, wo mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der übelsten rassistischen Hetzer der Republik von Heidi Mund für den kommenden Montag auf dem Rossmarkt angekündigt wird: „Mannheimer“ hat u.a. einen Aufruf erlassen, in dem die deutsche Bevölkerung zum bewaffneten Bürgerkrieg gegen in Deutschland lebende Muslime aufgerufen wird. Es ist abzusehen, daß auch diesmal wieder die Polizeiführung Fäuste, Knüppel und Pfefferspray gegen alle diejenigen einsetzten wird, die sich diesem rassistischen Hassprediger in den Weg stellen wollen. Auch dazu vom Römerbergbündnis: dröhnendes Schweigen. Kein klares Wort. Kein Aufruf an die Bevölkerung, gegen solche Wahnsinnigen wie Mund, Stürzenberger, Merkle, die hessischen Naziführer Lachmann und Jagsch, die „Identitären“, die Nazis des „Freien Netz Hessen“ handgreiflich zusammenszustehen, gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen durch die Tat zu beweisen, daß sich hier in Frankfurt alle als Gleiche unter Gleichen akzeptiert fühlen sollen. Nichts davon. Kein Aufruf, kein Transparent vor Ort, keine deutlich sichtbare Präsenz als Römerbergbündnis. Schweigen dazu, daß Brill, Mund, Weber und wie sie alle heißen, polizeilich beschützt gegen den angeblich gescheiterten Multikulturalismus hetzen können und damit gegen eine der wesentlichen Grundlagen des gemeinsamen Lebens von fast 200 Nationalitäten in der Stadt. Bei der Besetzung des Frankfurter Börneplatzes, unter dem bei den Bauarbeiten die Reste des jüdischen Ghettos zum Vorschein kamen, waren der jüdische Kommunist Peter Gingold (1916 – 2006) und der evangelische Propst Dieter Trautwein im Sommer 1987 bei denen, die damals gegen geltendes Recht den Bauzaun überstiegen und den Platz für weitere Arbeiten sperrten, bis ein einigermaßen würdiger Umgang mit den Ghettoruinen beschlossen war. Beide kommentierten auf diese den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlassende Weise am Besten nicht zuletzt auch die verwerflichen Äußerungen eines namhaften CDU-Vertreter des Frankfurter Magistrats: „1987 richteten sich die Bürger mit ihren Aktionen auch gegen die vom damaligen Bürgermeister Wolfram Brück geäußerte Behauptung, es habe in Frankfurt keine Judenverfolgung gegeben.“ (Wikipedia, weitere Belege dort). Peter Gingold, würde er heute noch leben, stünde und liefe an unserer Seite, wenn wir heute gegen polizeigeschützte Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. Und zwar dort, wo sie sind. Seine letzte öffentliche Rede, im August 2006, galt anlässlich der Verhinderung eines Naziaufmarschs in Fulda der Mahnung, Nazis nie und nirgends einen Fußbreit öffentlichen Raum zu geben. Das Römerbergbündnis gibt nach einer einmaligen feierlich zum Besten gegebenen Behauptung, in Frankfurt dürfe es keinen Rassimus geben, Nazis und Rassisten de facto Woche für Woche schweigend die ganze Stadt frei, dementiert und entwertet damit die eigenen Reden von „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“, überlässt aktive AntifaschistInnen der mehr als einmal zu erlebenden willkürlichen Gewalt der Polizei – und schweigt selbst dazu noch.

„PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ – 30 bis 40 Rassisten und Nazis. Kein Lutz Bachmann weit und breit.

[update: Das da oben ist „das Volk“.
Und hier Fotos der einzelnen PEGIDA-Teilnehmer]

Weder kam Ober-PEGIDA-Aktivist Lutz Bachmann, noch erschienen die angekündigten 200 PEGIDA-Rassisten auf der Frankfurter Hauptwache. Es waren knapp vierzig, unter ihnen die NPD-Nazis Jagsch und Lachmann, ferner einige bekannte Gesichter des faschistischen „Freien Netz Hessen“. Zwar hatte PEGIDA-Sprecher Hans Joachim Weber noch vor Tagen öffentlich erklärt, er „verachte den Nationalsozialismus“, aber der kameradschaftlichen Zusammenarbeit von Rassisten und Nazis tat das anscheinend beiderseits keinen Abbruch: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wir sehen sowas eng: wer freundschaftlich mit Nazis zusammenarbeitet ist unseren Augen selber auch einer.
Ihm standen etwa 500 GegendemonstrantInnen gegenüber, die von Anfang bis zum Schluss Rangeleien mit der Polizei erlebten. Auf die offenbar politisch motivierte Vorgabe aus dem Polizeipräsidium, keinen Lautsprecher der ANK auf der Hauptwache zuzulassen, wurde dies auch vor Ort durchgesetzt. Der Lautsprecherwagen der ANK wurde polizeilich eingekesselt und zog sich nach etwa 20-minütigem Gezerre zurück. Bei der Gelegenheit gelang es aber auch AntifaschistInnen, die gegenüberstehnde Polizeikette zurückzuschieben. Immer wieder kam es danach zu Handgreiflichkeiten mit den Ordnungskräften. Schon im Vorfeld hatten sie erneut heftige Vorkontrollen durchgeführt: so wurden unter anderem antifaschistische Aktivisten der ATIK aufgefordert, sich auszuweisen und ihre – noch zusammengerollten! – Fahnen vorzuzeigen, weil diese „eine Störung der öffentlichen Ordnung“ seien – Absurdistan in Frankfurt und offenbar die reine Schikane. Es muß selbstverständlich für alle werden, sich bei Vorkontrollen zu weigern, freiwillig Ausweis oder sonstige Dokumente vorzulegen. Es war also alles wie immer: offene Nazis und Rasssisten hinter Absperrgitter und Polizei zu ihrem Schutz, ihnen gegenüber polizeilich schikanierte AntifaschistInnen, die aber trotz des Problems, keine Lautsprecheranlage zu haben, Mittel und Wege fanden, rund um die Katharinenkirche herum Blockadepunkte aufzubauen und untereinander abzustimmen. Im Lauf des Abends nahm die Polizei soweit bisher bekannt sechs Personen fest, davon drei wegen „Vermummung“.
Von den „Redebeiträgen“ seitens PEGIDA war auf der Hauptwache kein Wort zu verstehen, auch die anwesende Presse hat offenbar nicht viel davon mitbekommen (FR, FNP).
PEGIDA verzichtete wohlweislich nach der Kundgebung plus Nationalhymne vom Band auf den zuvor angekündigten Versuch, durch Frankfurt zu demonstrieren. Von allen Seiten polizeilich abgeschirmt verliessen die Rassisten die Hauptwache und trottelten in die zuvor rundherum erneut abgesperrte B-Ebene der Hauptwache und von dort in die rettende U-Bahn.
Währenddessen brachen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu einer lauten und kämpferischen Spontandemo Richtung Hauptbahnhof auf, der deswegen, passend zum beginnenden GDL-Streik, kurzfristig geschlossen wurde.

Und wie geht es weiter?
Die nächste PEGIDA-Aktion findet am kommenden Montag, 27.April, 19:00 auf dem Rossmarkt statt. Dort wird wieder Heidi Mund samt den „Freien Bürgern für Deutschland“ stehen. Mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ („Politically Incorrect“ / „Bürgerbewegung Pax Europa“ ) hat sie einen der profiliertesten rassistischen Islamhasser als Gastredner aufgeboten, der 2011 auf seinem Blog „Nürnberg 2.0“ zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in der BRD aufgerufen hat (Telepolis). Auch über den letzten Auftritt von Heidi Munds Truppe auf dem Rossmarkt hat Merkle sich schon hasserfüllt gegen die in Goebbels’scher Diktion als „Lügenpresse“ beschimpfte Berichterstattung geäussert.

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen auf, ab 18:00 Uhr vor Ort zu sein.
Mannheimer in die Wüste schicken!

„PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ und die „Freie Bürger für Deutschland“ kündigen regelmässige Demos in Frankfurt an

Die beiden miteinander verfeindeten Minigruppen der Frankfurter Islam- und FlüchtlingshasserInnen haben laut FNP heute, passend am 20. April, vollmundig angekündigt, künftig im Wechel oder auch gleichzeitig und regelmäßig in der Stadt demonstrieren zu wollen. Offenbar wollen sie Dresden den braunen Ruf, „Hauptstadt der Bewegung“ zu sein, streitig machen:
„Wie ein Sprecher des Ordnungsamts am Montag auf Nachfrage sagte, will Pegida Frankfurt/Rhein-Main nach der Kundgebung am Dienstag, 21. April, jeden zweiten Montag des Jahres vor der Katharinenkirche demonstrieren. Die Versammlungen seien jeweils für 19 bis 21 Uhr angemeldet, die Veranstalter rechneten mit 200 Personen… … Der Pegida-Ableger „Freie Bürger für Deutschland“, den Heidi Mund nach einem Zerwürfnis mit der deutschen Pegida-Führung gründete, hat bislang fünf weitere Montagsversammlungen angemeldet: Am 27. April wollen Mund und ihre Mitstreiter auf den Roßmarkt kommen, in den vier folgenden Wochen auf den Römerberg. Was die Termine vor dem Rathaus betrifft, sei auch ein kleiner Protestzug durch die Innenstadt geplant, sagte der Sprecher des Ordnungsamts. Die Route sei aber noch Gegenstand eines Kooperationsgesprächs. Die „Freien Bürger“ rechnen den Angaben zufolge mit etwa 100 Teilnehmern. Die Versammlungen sind – inklusive Auf- und Abbau – für 17 bis 21 Uhr angemeldet. Wenn die Kundgebungen wie angemeldet stattfinden, werden Pegida und die „Freien Bürger“ am 4. und 18. Mai gleichzeitig in der Innenstadt demonstrieren. Die Polizei wird voraussichtlich beide Versammlungsorte mit Gittern abriegeln, um die Islamgegner von den Gegendemonstranten zu trennen“, heißt es in der FNP.

Zugleich wurde bekanntgegeben, die Polizei sei not amused. Überstunden und nicht genommene freie Tage häuften sich bei den OrdnungshüterInnen. Wir schlagen der Polizei vor, es zum Schutz der Frankfurter Rassisten- und Naziszene einfach beim Aller-allernotwendigsten zu belassen. Das schont die Nerven und spart Arbeitsstunden.

Dienstag, 21.4., 19:30 Uhr: PEGIDA Frankfurt – Rhein/Main an der Hauptwache. Redner angeblich Lutz Bachmann

Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ haben ihre Kundgebung für die kommenden Woche endgültig abgesagt.

Die neuerdings wieder existierenden Islamhasser „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans-Joachim Weber treten am Dienstag, 21.4., 19:30, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche zu einer Kundgebung an und wollen von dort zu einem „Spaziergang“ aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll. Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt Lutz Bachmann nach Hause zu schicken!

Christine Anderson kandidiert für den hessischen AfD-Landesvorstand

Konsequenz aus Kopfverletzung? Christine Anderson, Märtyrerin von PEGIDA Frankfurt und dort meist „die tapfere Christine“ tituliert, ist vor allem eins: einfach nur rechts. Nun kandidiert sie, wie sie gestern in ihrer Facebookgruppe bekanntgab, für den hessischen Landesvorstand der AfD. PEGIDA Frankfurt bzw. die „Freien Bürger für Deutschland“ sind eben auch Startpunkte hoffnungsvoller Star-Karrieren in die Parteipolitik.

Deutschland aktuell: Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Auch wenn PEGIDA sicher komische Seiten hat: das, was PEGIDA auslöst, ist nicht lustig, sondern menschenfeindliche Gewalt.
Überraschenderweise DIE WELT bringt eine Karte, auf der die Übergriffe gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nach Art und regionaler Verteilung aufgeschlüsselt werden. Vermutlich ist sie nicht ganz fehlerfrei und vollständig, aber sie zeigt Tendenzen:
Karte „Rechte Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge„.

PEGIDA ändert die Termine – Heidi Mund zieht sich für den 20.4. zurück.

Die verschiedenen hessischen und Frankfurter PEGIDA-Guppen haben sich offenbar untereinander darauf geeinigt, nicht auch noch terminlich miteinander zu konkurrieren.

PEGIDA Hessen wird nun mit Gastredner Lutz Bachmann am 18.4. in Kassel demonstrieren.

Die „Freien Bürger für Deutschland“ um H. Mund wollten ursprünglich in Frankfurt am Montag, 20. April, 18:30 am Rossmarkt „gegen faschistoide Ideologien auf deutschem Boden“ ihre Meinung kundtun, womit sie wenig überraschend erstens den Islam und zweitens den Antifaschismus meinen werden.
[update: Seit gestern ist aber nun bekannt, daß die „Freien Bürger“ ihren Auftritt für den kommenden Montag ersatzlos gestrichen haben, um sich auf den 27.4. mit Gastredner „Michael Mannheimer“ zu konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß es dabei bleibt, bitten aber alle, sich regelmäßig hier davon zu vergewissern, ob eine Ersatzveranstaltung stattfindet. Hauptwache und Rossmarkt sind von der ANK für Montagabend angemeldet worden.]

Die nunmehr wieder existierenden Islamhasser um Hans-Joachim Weber treten unter dem Label „PEGIDA Frankfurt – Rhein-Main“ am Dienstag, 21.4., 19:00, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Heidi Munds Fußstapfen. Sie wollen von dort zu einem „Spaziergang“ aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll.
Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt H.J. Weber alias „Theodor Körner“ und Lutz Bachmann nach Hause zu schicken – Bachmann, den Hitler-Imitator, und Weber, der sich das Alias „Theodor Körner“ sicher nicht zufällig nach jenem Dichter der politischen Romantik gegeben hat, dem die Nachwelt die lyrische Steilvorlage für den Abschluss der Sportpapalastrede des Dr. Joseph Goebbels zum „totalen Krieg“ verdankt: „Nun Volk, steh‘ auf, und Sturm brich los.“ Körner / Goebbels wurden tatsächlich anlässlich von PEGIDA-Veranstaltungen bereits öffentlich zitiert. Schwer vorstellbar, daß das Weber irgendwie stören würde.

Natürlich fallen einem zu diesem Terminbuffet des rassistischen Islamhasses auch lustige Dinge wie die Frage ein, die schon Monty Pythons Flying Circus in „Das Leben des Brian“ diskutierte: „Judäische Volksfront“ oder „Volksfront von Judäa„?

Aber wir sind der Meinung, daß Satire die gesellschaftliche Problematik von PEGIDA nicht hinreichend beschreibt. PEGIDA ist bundesweit keineswegs jenseits seines Zeniths. Diese Bewegung hat es erstmals in jüngerer Zeit geschafft, eine heterogene Masse von sich ansonsten eher links positionierenden Menschen, der bürgerlichen Mitte, der Neuen Rechten bis hin zu offenen Nazis auf eine gemeinsame Aktionsplattform zu bekommen und zu Tausenden auf die Straße zu gehen. Grundlage und kleinster gemeinsamer Nenner dieser Plattform sowie ihr Brandbeschleuniger ist der antiislamische Rassismus. Das ist keine ganz neue Entwicklung. „Politically Incorrect“ die sogenannten „Sarrazin-Debatten“, Figuren wie Udo Ulfkotte, Henryk M. Broder, aber auch Ex-Linke wie Ralph Giordano, Hartmut Krauss, Mina Ahadi usw. haben im Rahmen der sogenannten „Islamkritik“ jahrelang vorbereitend auf die derzeitige gesellschaftliche Situation des aufsteigenden Rassismus und einer erheblichen Zunahme extrem rechter Gewalt hingearbeitet. Derzeit gelingt es den verschiedenen, unter dem Label der xyzGIDA-Gruppen auftretenden heterogenen Kräfte zumindest punktuell, wirksam aufzutreten. Wenn in Dresden, wie am vergangenen Montag, 10.000 PEGIDAzis in der „Flutrinne“ dem holländischen Neofaschisten Geert Wilders zujubeln, mögen das weniger sein, als vorher großmäulig angekündigt, aber es sind auch 3000 mehr, als die NPD vor sieben bis acht Jahren europaweit zum Dresdner „Trauermarsch“ mobilisieren konnte. „Islamkritik“ schlägt „normalen“ deutschnationalen Hass als Zündfunke faschistoider Aktivitäten.
Dem entspricht im gesellschaftlichen Klima der BRD die aktuell rasante Zunahme an gewalttätigen rechten Übergriffen gegen Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Das trifft auch für die Rhein-Main-Region zu, wie zB. der kürzlich erfolgte Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim zeigt: „Im vergangenen Jahr gab es in Hessen insgesamt sieben Angriffe, Schmierereien und andere Delikte im Zusammenhang mit Asylunterkünften – mehr als in den neun Jahren zuvor.“ (FR)
Es wird Zeit, diese rassistische und faschistische Entwicklung entschieden zu beenden. Wir bemühen uns, vor Ort einen Beitrag dazu zu leisten und fordern alle DemokratInnen, Linken, AntifachistInnen dazu auf, uns dabei solidarisch, gemeinsam und entschlossen zu unterstützen!

Passend zum Datum: am 20. April wird es in Frankfurt gleich zwei Rassistendemos von PEGIDA geben

PEGIDA will es anscheinend wissen. Am kommenden Montag, 20. April, will PEGIDA Hessen seinen ersten Auftritt in Kassel an den Start bringen. Redner des Tages dort: Lutz Bachmann.

In Frankfurt will Heidi Mund mit EX-PEGIDA Frankfurt Rhein-Main sich um 18:30 auf dem Rossmarkt zum Thema „Keine faschistoiden Ideologien auf deutschem Boden!“ verbreiten, und für Montag, 27.5., 18:30 Uhr, Rossmarkt, wird jetzt bereits bei Munds Truppe mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der bekanntesten Islamhasser des Landes angekündigt, der auch schon mal zum „bewaffneten Kampf“ gegen Muslime aufgerufen hat.

Am 20.4. ist nun aber auch eine neben „PEGIDA Hessen“ und den „Freien Bürgern für Deutschland“ dritte konkurrierende Gruppe des PEGIDA-Spektrums, die sich erneut als „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ vorstellt, an der Hauptwache zu erwarten. Zentrale Figur ist der altbekannte AfD-Rechtsaußen Hans Joachim Weber aka „Theodor Körner“ aus Bad Homburg.
Ort seiner Kundgebung am 20. April:
Hauptwache, an der Katharinenkirche.
Zeitpunkt: 19:00 – 21:00

Interessant wird sein, zu beobachten, wie sich die graue Eminenz der Frankfurter extremen Rechten, Wolfgang Hübner, zu alledem positioniert. Seine Begeisterung über Munds Herde scheint sich in Grenzen zu halten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der islamhassende Irrationalismus und Rassismus derzeit von seinen eigenen Frühlingsgefühlen bis zur Erschöpfung umgetrieben wird. Auf die Idee, zusammen mit allen möglichen Figuren des extrem rechten Spektrums der Region und genau zu „Führers Geburtstag“ unseligen Angedenkens eine Veranstaltung anzukündigen, bei der mit Blut-und-Boden Argumenten gegen „faschistoide Ideologien“ demonstriert werden soll, muss man erst einmal kommen. Zumal parallel dazu konkurrierende Rassisten derselben eingezäunten Abteilung keine 300 Meter entfernt davon ebenfalls mobil machen wollen. Und das bei einem Potential an martyriumsgewillten AktivistInnen, das für beide Gruppen gemeinsam seit Anfang des Jahres kein einziges mal größer als deutlich unter 100 Personen war.

Obwohl also das Ganze natürlich auch seine durchaus komischen Seiten hat, nehmen wir diese Situation ernst.
Mit dem Islamhass als kleinsten gemeinsamen Nenner und sozialem Brandbeschleuniger ist es dem Spektrum von PEGIDA derzeit gelungen, von ehemals links votierenden Menschen über die bürgerliche Mitte und die Neue Rechte bis hin zu offenen Faschisten erstmals seit Jahrzehnten eine gemeiname Aktionsplattform und einen diese heterorgenen Kräfte zusammenhaltenden gemeinsamen Feind, den Islam, zu definieren und Tausende gegen ihn auf die Straße zu bringen. Mit dem hiermit bündnisgeneigten Flügel der AfD hat man zugleich politischen Anschluss an führende Kreise des deutschen Kapitals. Das ist eine qualitativ neue Erscheinung der extremen Rechten, die wir auf allen Ebenen, konsequent, gemeinsam und entschlossen bekämpfen müssen. Satire allein hilft da nicht viel weiter.

Weitere Informationen, Zeiten und Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktionen des 20. April folgen rechtzeitig hier und auf den bekannten Webseiten!