Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Autor: HCS
Polizei und Verfassungsschutz aktuell: Nazis tolerieren – Linke als Spitzel anwerben …
Auf der einen Seite toleriert die Hessische und Frankfurter Polizei, wie der 7. Juli gezeigt hat, so einiges: „Sieg Heil“-Rufe für alte Nazis, antisemitische Sprechchöre, Steinwürfe von Nazis, die sie anschließend aber wieder laufen lässt, wenn die sich einfach auf den Boden setzen … Vielleicht können die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aber gerade aufgrund dieser kraftsparenden Zurückhaltung auf einem anderen Gebiet um so aktiver werden: beim Anwerben von Spitzeln für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. So geschehen gerade in Frankfurt – das berichtet die Frankfurter Antifa in einem aktuellen Beitrag. An wen auch immer die Damen und Herren mit dem Schlapphut herantreten: macht solche Anwerbeversuche sofort öffentlich!
Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs
Am 7. Juli ließ die Neonazi-Clique um den kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Marcel Wöll, der den Nazi-NPD-Aufmarsch an diesem Tag in Frankfurt als Anmelder zu verantworten hatte, auch den Alt-Nazi Otto Riehs als Redner auflaufen, der die Kontinuität der NPD-Nazis am 7. Juli zur Ideologie der NSDAP in seinen Worten verdeutlichte: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heute heißt es anders, vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.“
Am 10.08.2007 berichtete in seinen aktuellen Meldungen der „blick nach rechts“ von einer „Kameradenehrung“ in Nazikreisen für Riehs:
Weiterlesen „Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs“
NPD-Nazi Wöll wieder verurteilt: Haft ohne Bewährung wegen Holocaust-Leugnung
hessen aktuell, 07.08.2007: NPD-Chef muss ins Gefängnis
- siehe auch: „Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Marcel Wöll (NPD) verurteilt, Gefängnishaft“
- Steckbrief Marcel Wöll (NPD, “Freie Nationalisten Rhein-Main”, “Gruppe Nationaler Sozialisten”)
… weitere Reaktionen in der Frankfurter Presse zur Verurteilung von Wöll, Weiterlesen „NPD-Nazi Wöll wieder verurteilt: Haft ohne Bewährung wegen Holocaust-Leugnung“
Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Marcel Wöll (NPD) verurteilt, Gefängnishaft
„Zu vier Monaten Haft wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Friedberg am Dienstag den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Rechstextreme hatte den Holocaust geleugnet.“ berichtet hr-online (07.08.2007) über den „Bewährungsversager“ (Richter Markus Bange, siehe *1) und Anmelder des volksverhetzenden Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöll … den Mord an den europäischen Juden geleugnet hat. Wegen Volksverhetzung wurde der 24-Jährige daher zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. […]
Wöll betonte in seinem Schlusswort, er habe sich nicht strafbar machen wollen. Zuvor hatte er die ihm vorgeworfenen Äußerungen eingeräumt, erklärte aber, er habe den Holocaust nicht leugnen wollen. Die Formulierung „Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“ habe er aus dem Haushaltsplan übernommen.
Dies wertete Richter Markus Bange als Scheinbehauptung. Der Wortlaut von Wölls Rede sei eindeutig. Er habe den Kreistag damit bewusst provozieren wollen. In die Urteilsfindung floss auch ein Interview ein, dass Wöll der „hessenschau“ gegeben hatte. Darin erklärte der Rechtsextremist, er könne zu der Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, „nichts sagen, weil ich mich sonst strafbar machen würde“. Das Gericht kam insgesamt zu der Auffassung, dass sich Wöll der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Der Verurteilte kündigte Revision gegen das Urteil an.“
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Prozessauftakt gegen Marcel Wöll (NPD) wegen volksverhetzender Holocaustleugnung
Heute, am 7. August, beginnt das Strafverfahren gegen den hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Marcel Wöll, um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts (Homburger Straße 18) wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen, weitere Infos unter:
Die Gießener Staatsanwaltschaft sieht in den Äußerungen Wölls, Nazi-Vernichtungslager als „Stätte des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ zu bezeichnen und daß die vom Wetterauer Kreistag gefördeten Exkursionen Jugendlicher dorthin „Gehirnwäsche für Vorschüler“ seien, den Tatbestand der Holocaust-Leugnung erfüllt. Im Falle einer Verurteilung drohen Wöll bis zu fünf Jahre Gefängnis und der Verlust seines Kreistagsmandats.
Das Stichwortprotokoll der Kreistagssitzung vom 14. März kann auf der Homepage des Wetterauskreises als PDF-Datei (165 KB) eingesehen werden.
Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.
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FR über Nazis in Hessen: Prügel, Fackelmarsch und Telefonterror
Die Frankfurter Rundschau listet in ihrer aktuellen Ausgabe eine Auswahl- Chronologie „rechtsextremer Vorfälle“ in Hessen aus dem laufenden Jahr auf:
„Prügel, Fackelmarsch und Telefonterror„
auch über Wöll (NPD) wird berichtet:
„Neues Image für NPD„
„Der Parteichef stehe als Integrationsfigur für die Strategie der NPD, die Verbindung zwischen Partei und Kameradschaftsszene herzustellen. „Die NPD will weg vom Image der Altherrenpartei – und mit Marcel Wöll schafft sie das auch.“
Der 24-Jährige, der sich „nationaler Sozialist“ nennt, gehört selbst zur Kameradschaft der „Freien Nationalisten“ im Rhein-Main-Gebiet. Seine Wohnung im Butzbacher Ortsteil Hoch-Weisel dient als „Nationales Zentrum“ für Treffen und Schulungen der rechten Kameraden. […]
Er blies zum „Kampf um die Dörfer“ und zum „Kampf um die Schulen“, plädierte für eine Zusammenarbeit mit Neonazi-Kameradschaften und verlangte eine „Intellektualisierung der Jugend mittels Schulungslagern und Gründung eines nationalen Bildungswerks“
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Aus antifa.frankfurt.org wird antifa-frankfurt.org
Die Homepage der Antifa Frankfurt hat einen neuen Domainnamen bekommen, antifa-frankfurt.org, zur Begründung heißt es :
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucherinnen und Besucher dieser Website,
seit sechseinhalb Jahren habt ihr uns immer unter antifa.frankfurt.org gefunden. Die Stadt Frankfurt a.M beansprucht seit längerem die Internetadresse (URL) unserer Hauptdomain frankfurt.org. Um einem namensrechtlichen Prozeß auszuweichen, sind wir daher genötigt, unsere URL zu ändern. Die neue URL ist: antifa-frankfurt.org. Ihr müsst also lediglich den ersten „.“ durch ein „-“ ersetzen. Wenn ihr uns verlinkt habt, ändert bitte auch die Links auf unsere Seite.
„Gegen rechte Gewalt“ und NPD-Doppelmoral am 4. August in Bad Nauheim
Die zwei Gesichter der NPD-Nazis: einerseits bieder und Kreide fressend, sich als angeblich „friedliebend“ und „gewaltfrei“ ausgeben -zumindest theoretisch- in der Praxis dann aber handgreiflich werden, Antisemitismus, rassistischen und volksverhetzenden Haß propagieren (z.B. auf Nazi-Aufmärschen und mit Internet-Videos), Andersdenkende terrorisieren, bedrohen und körperlich attackieren. Bestes Beispiel hierfür ist der hessische Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll (der am 7. August wegen Volksverhetzung vor Gericht steht), der Jugendliche allein deswegen körperlich attackiert, weil sie Infozettel verteilen. So geschehen am am 20. Juni d.J. , betroffen von dieser Nazi-Attacke Wölls und seiner braunen Nazi-Kameraden Daniel Lachmann, Jan Peppel und Volker Sachs waren AktivistInnen des Jugendverbandes [’solid] im Kreistag der Wetterau in Friedberg.
- Angesichts dieser NPD-Doppelmoral veranstaltet im Vorfeld des Prozeßauftaktes wegen Volksverhetzung und des Verdachts der Holocaustleugnung gegen Marcel Wöll am 7.08. die OG Giessen des Jugendverbandes [’solid] am Samstag, den 4. August, in Bad Nauheim (Stresemannstraße) von ca. 10.00-14.00. einen Infostand über und gegen rechte Gewalt.
Friedberg, 7. August 10.00 Uhr – Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung
Der kürzlich zu einer Geldstrafe wegen Beamtenbeleidigung verurteilte hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll muß sich am 7. August um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung verantworten. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen. Es besteht der Verdacht einer strafbewehrten Leugnung des Holocaust. Der von ihm eingebrachte Antrag, Mittel für Schülerfahrten an den Ort des antisemitischen braunen Terrors in Polen zu streichen, wurde vom Kreistag mit einer Verdoppelung der bisherigen Förderungsmittel beantwortet. Die Verhandlung ist öffentlich, ZuschauerInnen wird frühzeitiges Erscheinen empfohlen.
- Öffentliches Strafverfahren gegen Marcel Wöll (NPD)
Dienstag, den 07.08.2007,
10.00 Uhr im Saal 28, Erdgeschoß
Amtsgericht Friedberg
Homburger Straße 18
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 