HCS – Seite 11 – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

PEGIDA in Frankfurt: unhörbar.

[update 1: Stellungnahme des Ermittlungsausschuss Frankfurt zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 11.4.:
„Festnahmen und Polizeigewalt bei Anti-PEGDA-Protesten„]
[update 2: Inzwischen ist im Lager der Islamhasser ein Hahnenkampf zwischen Hitler-Imitator Lutz Bachmann und Nazi-Freund Michael Stürzenberger (Ex-CSU, jetzt: „Die Freiheit“) ausgebrochen. Sicher auch ein Aspekt für die Konkurrenzveranstaltung der „Freien Bürger“ in Frankfurt am 20. April gegen den Auftakt von PEGIDA Hessen mit Bachmann in Kassel am selben Termin.]

Für den heutigen 11. April hatten die Frankfurter PEGIDAzis („Freie Bürger für Deutschland“) um 15:30 auf dem Rossmarkt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen angekündigt. Es kamen laut Polizeibericht und unserer Zählung etwa 40 RassistInnen, die sich in einem noch viel weiter als zwei Wochen zuvor abgesteckten Pferch verloren. Ihnen standen ringsherum etwa 400 – 500 AntifaschistInnen gegenüber, die schon ab 14:00 eingetroffen waren, um gegen PEGIDA zu protestieren und Widerstand gegen die Rassistenkundgebung zu leisten. Auf deren Seite tat sich wieder einmal Michael Stürzenberger (BAGIDA, München) hervor. Nachdem er in kurzem Abstand zum Absperrgitter und von Polizei flankiert provozierend GegendemonstrantInnen beschimpfte verloren in verständlicher Wut einige von ihnen die Geduld und versuchten, über das Absperrgitter und die dahinter postierte Polizeikette auf den Platz der Rassisten zu gelangen. Dabei wurde eine Antifaschistin festgenommen und nach Personalienfeststellung wieder freigelassen. Eine ähnliche Szene wiederholte sich später an anderer Stelle, wobei ein Antifaschist von der Polizei geschlagen und danach ins Polizeipräsidium gebracht wurde. Die „Kundgebung“ von PEGIDA ging in dem darauf folgenden Trubel und im Grunde während des gesamten Verlaufs komplett im Lärm der Gegendemonstration unter. Das polizeiliche Konzept der Absperrung und Trennung der Kundgebung von der Gegenkundgebung macht es schon im Ansatz zur Farce, bei Munds Zirkus überhaupt von einer öffentlichen Kundgebung sprechen zu wollen. Das ist eine abgegitterte Insider-Veranstaltung unter martialischem Polizeischutz und ohrenbetäubendem Dauerlärm der AntifaschistInnen. Irgenwelche unbeteiligten PassantInnen können beim besten Willen kein Wort der rassistischen Redebeiträge verstehen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die selektive Auslegung des Versammlungsrechts durch die Polizei. Während sie im März 2013 die Veranstalter des Ostermarsch zwingen wollte, Nazis den Zugang zum Ostermarsch zu gewähren und dies sogar verwaltungsgerichtlich bestätigt worden war (Bericht), sieht sie eine analoge Präsenz des „opponierenden Teils der Versammlung“ von AntifaschistInnen bei Nazikundgebungen offenbar nicht vor. In Anbetracht der jahrzehntelangen anti-antifaschistischen Positionierung und politischen Funktion der Polizei in der gesamten BRD ist das allerdings nicht verwunderlich, sondern nichts anderes zu erwarten.
Gegen Ende der Gegenkundgebung wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen aus unbekanntem Anlass plötzlich von einem BFE-Greiftrupp der Polizei attackiert, mindestens drei von ihnen festgenommen und ebenfalls ins Polizeipräsidium verbracht. Die AntifaschistInnen beantworteten dies mit einer Spontandemo zum Polizeipräsidium, die über längere Zeit die Eschersheimer Landstraße von der Innenstadt bis zur Miquelallee lahmlegte. Nach einem Katz-und Mausspiel der DemonstrantInnen mit der Polizei im Holzhausenviertel gelang es, nah ans Präsidium zu gelangen und zugleich den Verkehr im Bereich Echersheimer Landstraße / Miquelallee zu blockieren. Daraufhin bot die Polizei an, die Demo könne vor dem Haupteingang des Präsidiums auf die festgenommenen AntifaschistInnen warten. Bis alle schließlich freigelassen worden waren dauerte es bis 21:10 Uhr. Ein Festgenommener musste nach seiner Freilassung wegen einer gebrochenen Hand und einer Kopfverletzung zum Notarzt gebracht werden, ein anderer berichtete, er sei wegen seiner Weigerung, sich auszuziehen, in der Zelle von vier Beamten gewaltsam ausgezogen worden. Es gab weitere Verletzte wegen polizeilicher Gewalt, nicht zuletzt erneut durch Pfefferspray.

Schon seit Wochen treibt sich auf der Seite der Polizei der immer gleiche auffällig uniformierte Beamte mit einem Abzeichen des LKA Berlin – Abteilung 6 herum. Diese Abteilung ist laut ihrer Selbstdarstellung für „die Beseitigung konkreter Gefahrenlagen bei erpresserischem Menschenraub, Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, die Klärung von Lagen mit erheblichem Gefährdungsgrad, die Festnahme von Rechtsbrechern, von denen eine erhebliche Gefahr auszugehen droht, die Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen gegen Gewalttäter sowie der Schutz von Personen, die aus besonderen Anlässen einer erheblichen konkreten Gefährdung ausgesetzt sind“ zuständig. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welchem Feindbild die Polizei bei ihren Einsätzen gegen PEGIDA-KritikerInnen folgt, so dürfte er hiermit erbracht sein. Wir werden diesen Herrn künftig persönlich begrüßen und alle GegendemonstrantInnen auf seine dubiose Rolle bei der amtlichen Kriminalisierung antifaschistischen und demokratiischen Widerstands gegen Nazis und Rassisten hinweisen, damit sie ihn entsprechend einschätzen können.

Der Rassistenverein PEGIDA Frankfurt baut zahlenmäßig weiter ab. Das ist nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten „weltoffenen und liberalen“ Klimas in der Metropole. Sondern das wird seit nun zweieinhalb Monaten Woche für Woche erkämpft von AntifaschistInnen und DemokratInnen, die sich dafür unter anderem von der Polizei malträtieren lassen müssen. Von den Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft lässt sich bei dieser antifaschistischen Handarbeit niemals jemand sehen. Die einmalige Selbstbeweihräucherung am 26. Januar war ihnen offensichtlich für die eigene PR genug.

Heidemarie Mund kündigte am Ende ihrer Kundgebung an, PEGIDA Frankfurt werde sich am Montag, 20. April (!) erneut versammeln. Zeitpunkt und Ort sind noch unbekannt. Bemerkenswert ist, daß Mund damit in Frankfurt eine offenbar so gewollte Konkurrenzveranstaltung gegen den Auftaktauftrieb von PEGIDA Hessen in Kassel mit Heidi-Intimfeind Lutz Bachmann organisiert.

Schon jetzt ruft die Anti-Nazi-Koordination alle DemokratInnen und AntifaschistInnen erneut auf, diese Kundgebung zu verunmöglichen. Weiter Infos folgen hier und auf den bekannten anderen Webseiten.

20. April 2015: Lutz Bachmann in Kassel

Soll nur ein „Spaß“ gewesen sein: Lutz Bachmann posiert im Sommer 2014 als Gröfaz

Auf der Facebookseite von „KAGIDA“ wird schon mal gejubelt: Ex-Koch Lutz Bachmann, wegen Körperverletzung, Drogenhandels, Einbruchs, Diebstahls usw. vielfach vorbestrafter, strafverfolgungsflüchtiger und aus der Republik Südafrika abgeschobener Hitler-Imitator und PEGIDA-Führer, wird am 20.4., also einem ehemals besonders deutschen Feiertag, in Kassel auftreten. Dies ist dann zugleich der wohl erste Auftritt von „PEGIDA Hessen“, nachdem besagter Führer gleichsam par ordre de Mufti der Fundamentalchristin Heidi Mund wegen erwiesener Unfähigkeit das Recht entzogen hatte, in Frankfurt als seine Stellvertreterin am Main wirken zu dürfen.
Mit dem Christentum haben es die Dresdner PEGIDAzis sowieso nicht so: zwei kirchliche Mitarbeiter der Dresdner Kreuzkirche wurden kürzlich von wildgewordenen Schützern des „Abendlands“ mit dem Tode bedroht, weil sie es gewagt hatten, während des Auftakts der PEGIDA-Demo von Dresden die Glocken zum Gebet läuten zu lassen. „Wir schneiden Euch die Kehle durch“ soll einer von ihnen den verängstigten Kirchenleuten zugerufen haben, wenn sie nicht sofort die Glocken zum Schweigen brächten.
Verkehrte Welt: PEGIDA ist offenbar auf dem Weg zum Sachsen-IS und spielt Christenverfolgung in Dresden, dargestellt nicht von angeblich „bösen Muslimen“, sondern von einem PEGIDA-Terror-Trio im Rentenalter. Ober-PEGIDA-Chef Bachmann wurde von der Ev. Kirche in Sachsen zu einer Distanzierung aufgefordert. Bislang wurde dazu nichts von ihm gehört (FR, mopo24).

Es wäre besser für alle, es würde auch in Kassel nichts von ihm zu hören sein, weder am 20.4. noch sonstwann und -wo.
Heidi und Lutz: Mund halten!

11. April: Aktion gegen PEGIDA Frankfurt auf dem Rossmarkt

PEGIDA Frankfurt aka die „Freien Bürger für Deutschland“ versammeln sich ab 15:30 auf dem Frankfurter Rossmarkt.
Dort wollen sie angesichts von 86 rassistischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2015 gegen Flüchtlinge und Asylberwerber_innen demonstrieren. Und zwar exakt am 70. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald.

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich ab 14:00 vor Ort zu versammeln. Dort besteht dann die Möglichkeit zum gemeinsamen Erstellen von antirassistischen und antifaschistischen Transparenten. Kommt frühzeitig!

Über eine Mahnwache der ANK so nah wie möglich vor Ort wird derzeit noch mit den Behörden verhandelt.
[update: wir haben sie inzwischen ohne Ergebnis beendet, weil wir sie für aussichtslos halten]
Sicher ist, daß es auf dem Goethe-Platz auf jeden Fall eine solche Mahnwache der IG Metall geben wird.
Alle weiteren Infos folgen zeitnah hier.

9. April 1945: Ermordung des Theologen und Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenbürg

Heute vor siebzig Jahren wurde der evangelische Theologe und antifaschistische Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenburg ermordet. Horsta Krum nimmt aus einer linken Perspektive zu Leben und Weg Bonhoeffers Stellung, der ihn vom großbürgerlich-gemäßigten Nationalismus über den Pazifismus bis hin zur Befürwortung von Gewalt gegen den Nazifaschismus führte. Zu dieser Frage wäre ein Verweis auf Domenico Losurdos Untersuchung zur Dialektik von religiös begründeter Gewaltlosigkeit und Gewalt (Abolitionisten und Non-Resistance-Movement in den USA und Grossbritannien des 19./20. Jahrhunderts, Gandhi, Martin Luter King) zu verweisen, dem er die historisch-materialistische Traditionslinie kontrastierend gegenüberstellt (Domenico Losurd0, Gewaltlosigkeit, Berlin 2015). Im letzten Abschnitt wird zu Recht auf die mehr als problematische Rezeption Bonheffers im mainstream von Theologie und Kirche heute hingewiesen. Die gesellschaftliche Rechte in Deutschland konnte sich auf Bonhoeffer nie ernsthaft berufen und hat sich auch nie wirklich mit ihm versöhnt. So bezeichnete ein CDU-Amtsträger in Baden-Württemberg noch vor wenigen Jahren Bonhoeffer als „ganz gewöhnlichen Landesverräter.“ Zum Artikel von Horsta Krum, „Dem Rad in die Speichen fallen“. Als Christ muß man nicht nur trösten, sondern auch eingreifen.

11. April 2015: 70. Jahrestag des bewaffneten Aufstands im KZ Buchenwald / PEGIDA raus aus Frankfurt!

Fritz Cremer, Buchenwalddenkmal (1958)

[update: wie inzwischen bekannt wurde, findet die PEGIDA-Kundgebung gegen Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am kommenden Samstag, 15:30 Uhr auf dem Rossmarkt statt (FR). Die ANK hatte bereits zuvor auf dem Rossmarkt eine Mahnwache direkt nördlich des Gutenberg-Denkmals angemeldet.

update 2: Das Ordnungsamt lehnte soeben den Ort der ANK-Mahnwache am Gutenbergdenkmal ab. Was die Verhandlungen hierüber ergeben, teilen wir dann rechtzeitig mit. Bestätigt ist: PEGIDA trifft sich am Samstag um 15:30 auf dem Rossmarkt, der PEGIDA-Pferch soll diesmal aber etwas größer werden 🙂 ].

Am 11. April 1945 gab das Internationale Lagerkomitee im KZ Buchenwald das vereinbarte Signal zum lange vorbereitete bewaffneten Aufstand der Häftlinge. „Unter den Augen der SS„, wie der darüber berichtende Buchtitel des Frankfurter Kommunisten und Lagerhäftlings Otto Roth lautet, war es Häftlingen vieler Nationen und politischer Richtungen im Lager gelungen, ein geheimes Aktionsnetzwerk zu organisieren, sich mit in eingeschmuggelten Einzelteilen aus einem Rüstungsbetrieb, in die viele zur Zwangsarbeit geschickt worden waren, zusammengesetzten Gewehren und Pistolen zu bewaffnen, militärisch erfahrene Einheiten zusammenzustellen, einen Aufstandsplan zu beschließen und diesen beim Näherkommen der US-Armee erfolgreich durchzuführen. Aus Frankfurt am Main waren nicht nur Otto Roth, sondern auch Emil Carlebach dabei, als sich das Lager selbst befreien konnte. Er war später für die KPD Mitglied im ersten Hessischen Landtag nach der Befreiung vom Nazifaschismus.
Am 19. April 1945 versammelten sich die überlebenden Häftlinge Buchenwalds zu einem gemeinsamen Schwur auf dem ehemaligen Appellplatz. Dessen Schlußpassage lautete: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig„.
Die spätere Zusammenfassung des Schwurs von Buchenwald in der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ wurde nicht zuletzt von der 1947 gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen“ (VVN-BdA) populär gemacht. Gegründet auch durch Teilnehmer am Buchenwalder Aufstand sind Aktivist_innen der Organisation VVN-BdA bis heute aktiv und beteiligen sich in Frankfurt auch an der Arbeit der Anti-Nazi-Koordination. Dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, Mitorganisator der braunen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, gilt die VVN-BdA als „verfassungsfeindlich“.

Die Selbstverpflichtung der Buchenwalder Häftlinge, den Nazismus „samt seinen Wurzeln“ zu vernichten beinhaltet die Erkenntnis, daß es benennbare Schuldige am deutschen Faschismus gab, zu deren wichtigsten das deutsche Monopolkapital gehörte, das die militärische Niederlage Deutschlands im Westen ebenso weitgehend unbeschadet überstand, wie die polizeilichen, militärischen, juristischen und politischen Eliten der Nazis in den Westzonen. Wie jeder Faschismus war auch der deutsche Nazifaschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft, deren Existenzbedingung die kapitalistische, genauer: die imperialistische Gesellschaft ist, und kann, wie Antifaschist_innen bis heute immer wieder erfahren, darum auch endgültig nur durch die Beseitigung der bürgerlichen Ordnung verschwinden, was zugleich erst die Bedingung einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ schafft.
Nicht nur in Buchenwald, auch in vielen anderen Konzentrationslagern des Nazifaschismus gab es geheim organisierten Widerstand, nicht zuletzt im Vernichtungslager Sobibor, das nach dem erfolgreichen Aufstand der Häftlinge von der SS aufgegeben und eingeebnet wurde. Hier wurde der Aufstand von einem inhaftierten Offizier der sowjetischen Roten Armee geleitet.

Daß es selbst unter den Bedingungen faschistischer Konzentrationslager möglich war, Widerstand bis hin zum Aufstand zu organsieren, bedeutet für uns, die wir unter so unendlich viel günstigeren Bedigungen gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus und Faschismus Widerstand leisten wollen, die Verpflichtung, entschlossen, gemeinsam und solidarisch für eine andere Gesellschaft einzutreten, in der offener Faschismus und widerlicher Rassismus wie derjenige, den aktuell PEGIDA oder auch die „Freien Bürger für Deutschland“ in Frankfurt verbreiten möchten, nur noch im Museum für historische Bizzarerien zu besichtigen sein wird. Daß die PEGIDA-WortführerInnen Bachmann, Wilders, Mund, Stürzenberger usw. sich nicht entblöden, sich noch in der nachweislichen Kooperation mit Nazis in Dresden, Leipzig, München oder Frankfurt für die wahren „AntifaschistInnen“ oder gar die heutigen Erben der Weißen Rose zu präsentieren, zeigt die ganze Irrationalität und Sinnentleerung politischer Begriffe in ihren verwirrten Hirnen. Wir werden es ihnen besonders am 11. April 2015, dem 70. Jahrestag des Buchenwalder Aufstands, nicht erlauben, in dieser unverschämten Weise auf unser Erbe zu spucken.

Darum rufen wir alle AntifaschistInnen und DemokratInnen erneut auf: helft gerade am 11. April 2015 mit, PEGIDA Frankfurt keinen Zentimeter Raum zu geben!

Samstag, 11. April, 15:30 Uhr: PEGIDA Frankfurt will wieder demonstrieren

Wie inzwischen bekannt wurde, planen Heidi Munds Anhänger_innen erneut eine Kundgebung, die diesmal an einem Samstag stattfinden soll. Passend zum aktuellen faschistischen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz haben sie sich als Motto die Asyl- und Flüchtlingspolitik gewählt: „Für eine geregelte Asylpolitikk – Mißbrauch konsequent stoppen!“ Das dürfte auf den wütenden Widerstand vieler Menschen treffen, die der Meinung sind: „Brandstifter – Mund halten!“
Der 11. April ist zudem der 70. Jahrstag der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald. Wenige Tage darauf, am 19. April, der Nazi-Faschismus war noch nicht überall geschlagen, legten sie ihren Schwur ab, in dem es hieß:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Sich daran zu erinnern heißt, auch heute aktiv sein gegen Rassist_innen, die keinerlei Probleme damit hatten und haben, gemeinsam mit Nazis gegen Muslime oder Flüchtlinge zu hetzen und sich wie zum bitteren Hohn dafür auf die „Weiße Rose“ berufen, wie es Michael Stürzenberger nun schon zweimal in Frankfurt getan hat. Die PEGIDAzis von Dresden, Leipzig, anderen Orten und auch Frankfurt sind neben auch staatlichen Stellen mitverantwortlich für eine Stimmung, in der es allein in diesem Jahr bereits 50 Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen gegeben hat. Schluss damit!
PEGIDA Frankfurt aka „Freie Bürger für Deutschland“ wollen lieber noch nicht verraten, wo sie zusammenkommen wollen. Wenn wir es wissen, wird es hier bekanntgegeben.

30. März: Heidi Munds „Freie Bürger“ bauen weiter ab. Gegenaktionen weiter notwendig!

Am Montag Abend trafen sich nur noch 30 bis 40 „Freie Bürger für Frankfurt„, dem Nachfolgeprojekt der in der Stadt nach eigenem Eingeständnis gescheiterten PEGIDA-Bewegung. In einer Veranstaltung der letzten Woche hatte Wolfgang Hübner, bisher noch „Freie Wähler“ (FW) in einer Rede, deren Wortlaut uns vorliegt, angekündigt, bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für die FW antreten zu wollen, sondern den Begriff der „Freien Bürger“ für sich und seine Gruppierung nutzen zu wollen. Hübner nahm gegen Ende der Rassistekundgebung denn auch an ihr teil. Dazu passt auch, daß Matthias Mund, Ehemann der derzeitigen PEGIDA-Ersatzorganisation in Frankfurt, mit Hübner gemeinsam in derselben Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aktiv ist. Trotz aller taktischen Distanz zu den absehbaren Verlierer_innen um die islamhassende religiöse Fundamentalistin Heidi Mund steht Hübner offenbar durchaus hinter deren Positionen.

Auf dem Römerberg standen der Handvoll „Freier Bürger“ 600 – 700 Gegegendemonstrant_innen gegenüber. Die Anti-Nazi-Koordination (ANK) kritisiert die massiven Personen- und Taschenkontrollen durch die Polizei im Vorfeld. Insbesondere wurden migrantisch aussehende Personen kontrolliert. Zur Erinnerung an die Polizei: racial profiling ist vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden!
Außerdem erinnert die ANK daran, dass Oberbürgermeister Feldmann noch vor 2 Monaten auf dem Römerberg mal wieder feierlich verkündet hat, dass es hier in Frankfurt keinen Platz für Rassisten gebe. Bei der jetzigen Kundgebung der Rassist_innen am selben Ort wurden keinerlei Massnahmen der Stadt getroffen, die Kundgebung zu verhindern oder auch nur kritisch zu begleiten. Die rassistische Propaganda ging dieses Mal sogar von der Stelle aus, an der die Plakette zum Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem Römerberg eingelassen ist. Das scheint dem Magistrat aber egal zu sein. Ordnungsdezernent Uwe Becker (CDU) wurde gesehen, wie er gegen 16 Uhr fluchtartig den Römerberg verliess. Irgendwelche sonstigen Honoratior_innen des „Römerbergbündnis“ wurden erwartungsgemäß nicht aktiv. Die am 26. Januar erfolgte Feier ihrer selbst scheint ihnen zu genügen. Die Gegendemonstrationen kamen seither nicht nur ohne sie aus, sondern werden regelmäßig und ohne jede Widerrede oder auch nur kritischen Kommentar durch zB. OB Peter Feldmann (SPD) durch die Frankfurter Polizei schikaniert, wie auch diesmal wieder.

Eine mögliche Demonstration der „Freien Bürger für Deutschland“ wurde durch das entschiedene Auftreten der Gegendemonstrant_innen verhindert. Dieser Erfolg wurde daraufhin mit einer Spontandemonstration Richtung Hauptbahnhof gefeiert.

Heidi Mund kündigte für Samstag,11.4., 15:30 hren nächsten Auftritt an – Ort noch unbekannt. Die ANK meldet für die nächsten Montage Plätze in Frankfurt an, um das weitere Auftreten der Pegida Ableger zu verhindern und ruft zu weiteren erfolgreichen Störaktionen auf. Unterstützt uuns dabei, die Rassist_innen und ihren Nazi-Anhang endgültig zu einem Kapitel der Vergangenheit in Frankfurt zu machen!

Haltet Euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Wir informieren Euch über alle weiteren Entwicklungen.

NSU-VS-Komplex: nächste Zeugin tot. Ursache unklar.

Nach dem VS-Doppelagenten „Corelli“ ist nun eine weitere Schlüsselperson im Aufarbeitungsprozess des NSU-VS-Komplexes tot: Melisa Marianovic, Ex-Freundin von Florian Heilig, der seinerseits unmittelbar vor einer Zeugenaussage bezüglich des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, ebenfalls im NSU-Zusammenhang, in seinem Auto verbrannte.
Angeblich hatte er sich mit Benzin übergossen und selbst angezündet. Aus Liebeskummer, wie die Polizei behauptete zu wissen. Trotzdem befragte sie seine Ex-Freundin nie.

Diese sagte nun, quasi nachholend, im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aus – in geheimer Sitzung, weil sie sich bedroht fühlte. Nun ist sie tot. Ursache bislang unklar. Zum Zusammenhang: Wolf Wetzel.

Dass angesichts einer Nazi-Terrorgruppe, die nachweislich von staatlichen „Sicherheitsstrukturen“ aus Steuergeldern mitfinanziert und bewaffnet worden ist, jahrelang mordend durchs Land zog und in einem Fall sogar in Anwesenheit eines „Verfassungsschützers“ einen Migranten ermordete, und bei deren „Aufarbeitung“ fortgesetzt Beweismaterial vernichtet und sogar Zeugen urplötzlich aus ungeklärten Gründen sterben – daß angesichts solcher Vorfälle sogenannte „Verschwörungstheorien“ entstehen, ist begreiflich, aber falsch. Falsch, denn praktisch jede halbwegs plausible Verschwörungsphantasie in dieser Frage ist inzwischen von der harten Realität überholt.
Richtig ist, daß der Staat BRD knietief in einer blutigen Verschwörungspraxis steckt, die über Leichen geht. Die Mitwisser, -täter und -organisatoren dieser Aktivitäten eines „tiefen Staats“ in der BRD sind dieselben, die anlässlich der Blockupy-Proteste zu „Gewaltlosigkeit“ aufgefordert haben.

30.3.2015: PEGIDA Frankfurt auf dem Römerberg? No way!

PEGIDA Frankfurt unter Heidi Mund möchte sich am Montag, 30.3., 18:30 Uhr auf dem Römerberg direkt an der Alten Nikolaikirche versammeln. Antifaschist_innen aus ganz Frankfurt sagen dazu: no way! – und kommen bereits um 17:00 auf den Römerberg, um ihre Ablehnung von PEGIDA deutlich zu machen.
Klar, wir wissen: PEGIDA Frankfurt heißt jetzt „Freie Bürger für Deutschland “ und ist nicht zuletzt ein Wunschprojekt von Wolfgang Hübner, der in den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr als Vertreter der Freien Wähler auftreten kann und darf.
Diesem ganzen Unsinn stellen wir uns entgegen: im Gegensatz zu Hübner, Mund und Co. wollen wir eine Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Darum weg mit PEGIDA Frankfurt und allen ihren Nachfolgegrüppchen! Macht ihren Platz auf dem Römerberg eng!
AntifaschistInnen und Demokratinnen kommen bereits ab 17:00 auf den Römerberg Frankfurt!

30. März: Mund-Geruch auf dem Römerberg? Können wir nicht riechen. PEGIDA? Läuft nicht.

Wie soeben auf PI gepostet, planen Heidi und ihre Getreuen der umbenannten PEGIDA-Frankfurt-Gruppe den nächsten Auftritt am kommenden Montag, 30.3. um 18:30 auf dem Römerberg (Link zum Rassisten-Netzwerk PI). Wie der bayerische PEGIDA-Germane Stürzenberger mitteilt, wird sich das Motto gegen „gewalttätige Demonstrationen“ richten und deren Verbot in Frankfurt fordern. Im Übrigen gehe es aber auch ganz routiniert und wie immer gegen „Islamisierung, Asylmissbrauch, unkontrollierte Zuwanderung, direkte Demokratie und Gendermainstream„.

Angesichts krachender homophober, nationalistischer, patriarchaler, flüchtlingsfeindlicher und antiislamischer Hetze der vergangenen Wochen, vorgetragen im Beisein von allgemein bekannten Nazis, können wir die Forderung nach einem Auftrittsverbot für Munds PEGIDAzis nur befürworten und fordern PEGIDA Frankfurt auf, sich in Befolgung ihrer Forderung sofort selbst zu verbieten.

Denn deren Verwirklichung ließe sich ohne erhebliche Gewaltanwendung nicht realisieren, zB. wenn Stürzenberger fordert, wer künftig dem Islam nicht abschwöre, habe das Land zu verlassen.

Und daß die gut belegte Kooperation von PEGIDA Frankfurt mit allgemein bekannten Nazis auch unter neuem Namen ungebremst weitergeht, beweist zB. die Mitgliederliste der geschlossenen Facebook-Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“, als die PEGIDA Frankfurt aktuell auftritt. Wie die fundamentalistische Christin Mund sich selbst und anderen zB. die Zusammenarbeit etwa mit Sigrid Schüssler aka „Hexe Ragnar“ erklärt, das wollen wir lieber gar nicht so genau verstehen müssen.

Es bleibt dabei: PEGIDA Frankfurt – läuft nicht.
Antifaschist_innen und Demokrat_innen treffen sich um 17:00 am Ort des Geschehens.