PEGIDA Frankfurt: unbelehrbar.

Ausgerechnet die um Pädagogin Heidemarie Mund gescharten „Freien Bürger für Deutschland“ sind unbelehrbar. Ihr gestriger Versuch, sich auf dem Frankfurter Rosmarkt zu einem „Zeichen“ gegen „inksextreme lGewalt“ usw. zu treffen verlief genauso oder schlimmer als die vorherigen Versuche an der allerdings für sie viel günstigeren, weil öffentlicher gelegenen Katharinenkirche. Anscheinend wollte PEGIDA Frankfurt nach ihrer wegen Erfolglosigkeit verhängten Maßegelung durch den vorbestraften Hitler-Imitator Bachmann selbigem den Stinkefinger zeigen und hatte sich einen womöglich noch größeren Platz für ihre Miniversammlung ausgesucht. Dort, wo Mund sich nun umzingeln und mit Eiern bewerfen lassen mußte, dürfte das kaum jemand mitbekommen haben, der nicht gezielt auf dem Weg zu ihr war. Und das waren handgezählt 37 Personen.

Ihnen standen etwa 700 bis 1000 Gegendemonstran_tinnen gegenüber und beschäftigten Mund, Stürzenbecher und die Polizei. Letztere versuchte zunächst fast alles, um unseren Lautsprecherwagen nicht auf den Rossmarkt zu lassen, konnte dies aber letztlich dank unserer Entschlossenheit nicht verhindern, ein Vorgang, den Mund einen wohltuenden Moment lang fassungslos den ihren halten ließ. Es waren zahlreiche nicht in Gruppen organisierte Gegner der PEGIDAzis vor Ort, wobei auffällt, daß das Durchschnittsalter der Aktivist_innen von Mal zu Mal immer weiter abnimmt. Ein guter Trend.

Stürzenberger hetzte in der für ihn typischen Weise gegen Muslime, Linke, Schwule und Lesben. Alle, die nicht so denken wie er, erklärte er für „Idioten„. Er kündigte an, PEGIDA werde künftig das Thema der „Frühsexualisierung von Kindern“ in den Mittelpunkt der reaktionären Propaganda stellen, was immer das heißen soll. Die vollmundige Ankündigung: „in Frankfurt ist der Linksextremismus entstanden, in Frankfurt wird er sein Ende finden„, sorgte für Belustigung. Wobei dieser Satz, vermutlich gerichtet an die Adresse der Frankfurter Schule und ihre Exponenten Horkheimer und Adorno, für einen Moment lang aufblitzen lässt, wen Mund und Stürzenberger für das, in ihrer Sicht, derzeitige Ungemach Deutschlands verantwortlich halten:  nicht den Islam, sondern linke jüdische Intellektuelle. Mund erklärte folgerichtig abschließend, es sei doch nichts dabei, die erste Strophe des „Deutschlandlieds“ zu singen, sang dann aber doch lieber die dritte in ihrem eigentümlichen cheer-leader-style.
Ein Panoptikum des Grauens.

Im Lauf des Abends wurden nach bisherigem Kenntnisstand sechs Personen festgenommen und eine Person durch die Polizei verletzt. Munds Sekte versuchte zu keinem Zeitpunkt, zu einer Demonstration aufzubrechen, sondern verschwand polizeieskortiert in der Unterwelt durch einen Tiefgaragenabgang mit U-Bahn-Anschluss Richtung Südbahnhof. Die Gegendemonstrant_innen brachen zu einer Spontandemo auf, die nach etwa einer Stunde Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei am HBF endete. Diesen liess die Polizei leicht panisch für etwa 20 Minuten schliessen und kesselte einen Teil der Demo ein.

Selbst Mund sollte langsam dämmern, daß sie in dieser Weise nicht weiterkommt. Sie könnte natürlich noch in den folgenden dreihundert Jahren immer wieder Montags versuchen, zu demonstrieren. Zuzutrauen ist ihr das. Wie alle religiösen Sektierer ist sie in gewisser Hinsicht erfahrungsresistent und unbelehrbar, wirkt aber bereits jetzt von mal zu Mal rigider und schriller. Ändern wird sie, „leader Heidi„, in Frankfurt dadurch nichts.

Unsere Stimmung ist gut. Die ANK hat in den vergangenen Wochen zahlreiche neue Kontakte geknüpft und trainiert die Kooperation sowie wechselnde Aktionsformen allwöchentlich. Weiter so.

Der nächste Mund-Gang von PEGIDA Frankfurt findet am kommenden Montag, 30.3., 18:30 wieder auf dem Rossmarkt statt. Die ANK ruft heute schon alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen dazu auf, sich ab 17:00 auf dem Rossmarkt zu treffen. Weitere Infos hier, bei antifa-frankfurt.org und bei nofragida auf Facebook.

Berichte: FR, FNP, HR, nofragida

Frankfurt, 23.3., 17:00 Uhr, Rossmarkt / Goetheplatz: neben Heidi Mund kündigt sich Stürzenberger erneut an

Für den ersten Auftritt der „Freien Bürger für Deutschland“ am kommenden Montag hat sich wie zwei Wochen zuvor wieder der BAGIDA-Führer Michael Stürzenberger angemeldet: „Nachdem das Deutschland-Organisationsteam von PEGIDA die Spaziergänge in Frankfurt aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen der Linksfaschisten mit Steinwürfen und Verletzungen als nicht förderlich für die Bewegung ansah und stoppte, führt die Organisationsgruppe um Heidi Mund den bürgerlichen Protest nun unter neuer Flagge mit dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ fort. Am kommenden Montag findet die erste Veranstaltung um 18.30 Uhr am Roßmarkt statt. Dort werden neben Heidi Mund auch die bei dem letzten Spaziergang verletzte Christine und der Autor dieses Artikels sprechen„, heißt es in einem PI-Artikel des Münchner Rassisten und Nazi-Freunds Stürzenberger, zentrale Figur der rechtpopulistischen Partei „Die Freiheit“.
Stürzenbergers Auftritt am 9. März in Frankfurt war ein wesentlicher Grund für das aggressive Auftreten der PEGIDA-Truppe um Heidi Mund. Nicht ausgeschlossen, daß es darum erneut zu einem Demonstrationsversuch der anwesenden Isalmhasser und Nazis kommt.

Alle, die das nicht wollen: Montag, 23.3.,17: 00 Uhr, Goethe-Denkmal (Goetheplatz).

Ob München oder Frankfurt: Stürzenberger stürzen – Heidi, halt den Mund!

Montag, 23.3., 18:30, Rossmarkt / Goetheplatz: Heidi kann’s nicht lassen …

Heidi „last woman standing“ Mund, laut Facebookseite selbsternannter „leader“ der neugegründeten PEGIDA-Frankfurt-Nachfolgeorganisation „Freie Bürger für Deutschland„, ruft erneut zu einer Kundgebung auf.
Auch nach Informationen des Hessischen Rundfunks werden dazu wiedrum NPD-Aktivisten erwartet.

Ort und Zeit: Montag, 23.3., 18:30, Rossmarkt
(Achtung: als Ort des Treffens wird sowohl Goetheplatz als auch Rossmarkt genannt)

Munds Motto: „Für Grundgesetz und Meinungsfreiheit, gegen linksextreme Gewalt und Meinungsdiktatur!

Die Anti-Nazi-Koordination ruft dazu auf, sich der islamhassenden, deutschnationalen, rassistischen und fundamentalistischen Hetze von Heidis Herde vor Ort gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.

Treffpunkt für Antifaschist_innen:
17:00 Uhr, Goethe-Platz, vor dem Goethe-Denkmal.

Es gilt der bewährte Grundsatz: Störungen haben Vorrang.

Holger Apfel, Ex-NPD, sucht Quartier in Bruchköbel

Wie aus antifaschistischen Kreisen gerade bekannt wurde, versucht der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel (Foto) ein Quartier in Bruchköbel bei Hanau zu finden. Apfel war bis Ende 2013 Bundesvorsitzender der NPD und stand auch dem sächsischen Landesverband sowie der sächsischen Landtagsfraktion seiner Partei vor, bevor ihm wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs der Ausschluss aus der NPD angedroht wurde, dem er mit seinem Austritt zuvorkam..
In Bruchköbel findet alljährlich am Karfreitag (in diesem Jahr: 3. April) der Auftakt des hessischen Ostermarschs statt. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder NPD-Nazis versucht, gegen den Willen der Versammlungsleitung daran teilzunehmen. 2013 hatte die Polizei sogar angekündigt, eine solche Teilnahme mit Gewalt durchzusetzen, weil es der NPD als „opponierendem Teil der Versammlung“ aufgrund des Versammlungsrechts angeblich zustehe, daran teilzunehmen, ob das seitens des Ostermarschs erwünscht sei oder nicht. 2013 konnte die Teilnahme von Nazis auf dem Ostermarschs erfolgreich verhindert werden. Es ist denkbar, daß Apfels Auftauchen in der Gegend auf einen erneuten Versuch dieser Art hindeutet. Eine Mobilisierung der Hessen-NPD in diesem Sinn ist bisher nicht bekannt, aber das kann sich ja ändern. Zudem waren 2012 und 2013 auch nicht NPDler, sondern Leute der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ vor Ort. Haltet also die Augen offen und haltet Euch informiert, zum Beispiel hier!

PEGIDA Frankfurt vor dem Aus – Umwandlung zu PEGIDA Hessen geplant. Heidi bleibt Heidi.

PEGIDA Frankfurt steht vor dem Aus. Blutige Tränen weint darüber PI und jammert, die „Islamkritik hat schon bessere Tage gesehen.

Welche internen Konflikte und weiterführenden Überlegungen hinter dieser Entscheidung stecken ist derzeit noch nicht endgültig klar. Die ANK wird deshalb mit einer Bewertung noch bis Mittwoch warten. Berichtet werden kann hier das, was man aus den einander gegenseitig ins Wort fallenden Berichten und Behauptungen auf Facebook mitlesen kann:

1. auf iher Facebookseite gibt die Gruppe unter Führung von Heidi Mund gestern gegen 20 Uhr bekannt, in Frankfurt zu demonstrieren sei zu gefährlich. Man werde darauf künftig verzichten. Etliche Stunden zuvor hatte sie noch angekündigt, man wolle am 23.3. behelmt auf der Hauptwache eine Kundgebung abhalten.

2. Eine Stunde später gab auf der Frankfurter Seite eine andere Person bekannt, PEGIDA Frankfurt existiere nicht mehr. Die einzig wahren Original-PEGIDAzis aus Dresden, PEGIDA e.V., habe rechtliche Schritte eingeleitet, der Gruppe um Heidi das mißbräuchliche Führen des Namens PEGIDA zu verbieten. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, in einer Stadt wie Frankfurt „auf viel zu großen Plätzen“ (sic! – gemeint ist wohl: mit viel zu wenigen Menschen) immer wieder Kundgebungen angemeldet zu haben. Hier schimmert durch: das Deutschland-Orga-Team von PEGIDA will sich nicht mit der schweren Niederlage von Frankfurt bekleckern, die ihr Heidi eingebrockt hat. Man werde nun „PEGIDA Hessen“ gründen und ab Montag, 13. April „in wechselnden hessischen Großstädten“ (sic!) einen neuen Anlauf starten.

3. Heidi bleibt uns aber erhalten. Die um sie versammelte Gruppe suche noch, hieß es wieder etwa eine Stunde später, nach einem geeigneten neuen Namen. Man wolle unter anderem label „Hand in Hand für unser deutsches Vaterland“ wie gewohnt weiterpegidieren. Die Facebookseite, auf der Mund für ihre neue Bewegung wirbt, heißt ohne Witz „heidimundleader“ (https://www.facebook.com/HeidiMundleader). Daß sie künftig mit „Heil Heidi“ zu grüßen sei, wurde noch nicht verfügt. Aber vielleicht gibt es ja demnächst in Frankfurt einen Heidi- statt einem Jesus-Marsch oder eine Veranstaltung „Himmel über Heidi“, bei dem sie gemeinsam mit einem würdigen Ziegenpeter kultisch verehrt werden kann?

4. Damit war dann auch der neue Name bald gefunden. Heidis Gemeinde heißt ab nun „Freie Bürger (sic!) für Deutschland„. Mit als ersten lud Heidi dazu auf Facebook den NPD-Funktionär Daniel Lachmann ein. Damit lässt Mund die Maske der Fundi-Christin fallen und enttarnt sich als bewusste Nazi-Aktivistin. Mit der Betonung auf „Deutschland“ ist nun auch das Theater um „Europa“ und „Abendland“ vorbei und Heidis Herde outet sich als das, was wir von Anfang an bekämpft haben: stinknormale Nationalisten und Nazis, die das Bedrohungsszenario „Islamisierung“ vor allem als kleinsten gemeinsamen Nenner für alle möglichen und unmöglichen Rechten nutzen wollten, vom Eso-Druiden bis zu den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“.

Wie auch immer das weitergeht: nach unserer Ansicht ist es zu früh, sichere Aussagen über den Ausgang der inneren Konflikte von PEGIDA Nachf. in Frankfurt machen zu können.
Wir halten deshalb unsere Vorbereitungen für Montag den 23.3., 17:00 Uhr, Hauptwache aufrecht.
Sollte klar sein, was „PEGIDA Hessen“ oder „PEGIDA Heidi“ nun weiter plant, lassen wir Euch umgehend wissen, was wir daraufhin vorschlagen. Für uns ist der Prozeß um PEGIDA und Polizei noch nicht beendet. Trotzdem kann man jetzt schon sagen: Frankfurt war unseres Wissens die einzige westdeutsche Stadt, in der PEGIDA ein wöchentliches Auftreten versucht hat. Wir haben es fürs erste geschafft, diesen gemeingefährlichen rassistischen und faschistischen Unfug in der bisherigen Form zu beenden.

Herzlichen Glückwunsch allen Demokrat_innen und Antifaschist_innen, die das ermöglicht haben!

PEGIDA ruft für den 23.3. zu einer „passiv bewaffneten“ Kundgebung auf. Ort noch unbekannt.

Nach einer Blockupy-Pause am 16.3. macht PEGIDA Frankfurt weiter. Für den 23.3. ruft das Sammelbecken aus Nazis, „Islamkritikern“, christlichen Fundis und Rassisten unter Führung von Heidemarie Mund dazu auf, um 18:30 am Ort des Geschehens zu erscheinen. Dieser Ort wird auffälligerweise noch nicht genannt. Vermutlich verhandelt man derzeit mit Polizei und Ordnungsamt. Wo auch immer: dort wird PEGIDA nicht allein sein.
AntifaschistInnen versammeln sich ab 17:00 am Ort des Geschehens. Ein ausführlicherer Aufruf mit näheren Aktionsvorschlägen folgt.

PEGIDA ruft auf Facebook übrigens seit gestern dazu auf, gleichzeitig gewaltfrei und „passiv bewaffnet“ (um ausnahmsweise einmal den absurden polizeilichen Begriff zu verwenden), nämlich behelmt, gegen „linksextreme Gesinnungsterroristen und Steinewerfer“ zu demonstrieren, .

Will Heidemarie Mund etwa das staatliche Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellen? Ruft sie aus der Sicht der Ordnungshüter damit zu einem friedlichen Bruch des Versammlungsrechts auf?
Ein amüsanter Beitrag zur derzeitigen „Gewaltdebatte“. Man darf gespannt darauf sein, wie die Behörden auf diesen Aufruf reagieren.

Zwischenruf: Gewalt in Frankfurt

Am 9. März ermöglichte die Polizei erstmals 35 PEGIDA-Anhänger_innen ihren Spaziergang, nachdem sie das an den fünf Montagen zuvor nicht getan hatte. Woher der Sinneswandel der Polizeiführung stammte und welches Ziel damit verfolgt wird, wird nicht öffentlich diskutiert. Es dürfte in der medialen und polizeilichen Vorbereitung auf die Blockupy-Aktionen am 18. März zu suchen sein.
Über die Formen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen PEGIDA, Polizei und antifaschistischen Gegendemonstrant_nnen wird praktisch ausschließlich ausserhalb des komplexen Zusammenhangs der Kräfte an diesem Abend diskutiert und so getan, als habe die antifaschistische Gegenaktion das alleinige „Ziel“ verfolgt, Gewalt zu üben. Von ihr wird darum auch im hohen moralischen Ton die Distanzierung von Gewalt und Gewalttätern gefordert.

Die Gewalt des Abends ging zunächst von den PEGIDAazis aus.
Ihr Sprecher Michael Stürzenberger hetzte in beispielloser Weise gegen homosexuelle Frauen und Männer, MigrantInnen, Linke, GRÜNE, Antifa, die Medien, „den Islam“ und „den Koran“ und alles andere, was ihm vor die argumentative Schrotflinte kam. Bislang hat niemand etwa PEGIDA-Führerin H. Mund aufgefordert, sich von diesen volksverhetzenden Brandreden zu distanzieren. Diese gewaltfördernde verbale Hetze wird durch das Schweigen von Medien und Stadtgesellschaft in Frankfurt praktisch für legitim erklärt und damit in den Rang diskussionswürdiger Ansichten erhoben. Was das bedeutet kann nur ermessen, wer weiß, was Stürzenberger so zu sagen pflegt: Video seiner Rede vor „HoGeSa“ in Hannover, November 2014.
Niemand außer den als „Linksextremisten“ Bezeichneten scheint das in Frankfurt für Gewalt zu halten.
PEGIDA rief mehrmals: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Das war bis vor kurzem noch eine gegen Linke und Migrant_innen gerichtete Nazi-Parole. Sie, wie vorgestern geschehen, vor der Katharinenkirche in Frankfurt zu skandieren, wird in dieser Stadt gewaltsam polizeilich geschützt und politisch nicht verurteilt. Stattdessen hetzt CDU-Vorsitzender Becker öffentlich gegen Antifaschist_innen.
Der Auftritt von Stürzenberger und PEGIDA in Frankfurt wurde endlich passend abgeschlossen durch den gemeinsamen Gesang der ersten Strophe des „Deutschlandlieds„. Auch keine Diskussion, auch keine Gewalt. Ist ja nur ein Lied.

In zweiter Linie ging Gewalt von denen aus, die berufsmäßig auf die Ausübung von körperlicher Gewalt am besten vorbereitet und dafür ausgerüstet sind: der Polizei. Sie hatte bereits durch ihre Präsenz den Auftritt der verbalen Gewalttäter_innen von PEGIDA ermöglicht, als sie sich dann auch noch dazu entschloss, der Hälfte dieser Rassist_innen eine Demonstration durch die Innenstadt zu organisieren. Zuvor hatte sie öffentlich erklärt, die Veranstaltung sei beendet. Minuten später stürmte sie in Hundertschaftststärke den sich leerenden Platz auf der Hauptwache. Ein solches Verhalten wird in Frankfurt nicht als Gewalt diskutiert.
Antifaschist_innen des Internationalen Zentrums haben mit der Kamera dokumentiert, was sich auf dem Weg von der Hauptwache zum Willy-Brandt-Platz abspielte. Die Rede ist von 90 verletzten Gegendemonstrant_innen anlässlich dieser Aktion – dreimal so viel Menschen, wie der PEGIDAzi-Spaziergang umfasste. Dass die polizeiliche Durchsetzung dieses Spaziergangs nur dank dieser blutigen Gewalt möglich war, ist ebenfalls keiner öffentlichen Diskussion über Gewalt in Frankfurt wert.
Wer das Video des Internationalen Zentrums sieht, kann sich ausmalen, wie sich Menschen gefühlt haben mögen, die von riot-cops der Polizei mit Knüppeln und Capsaicin-Kampfgas aus dem Hause Hoernecke malträtiert und zeitgleich wie zum Hohn via Twitternachricht  vom Polizeisprecher zur „Distanzierung von Gewalt“ aufgefordert wurden. Im Grunde war das die polizeiliche Aufforderung dazu, sich im Namen der Sicherheit von Nazis und Rassisten, für die es in Frankfurt nach Aussage der Würdenträger am 26. Januar, Römerberg, angeblich „keinen Platz gibt„, widerstandslos verprügeln zu lassen. Das ist nichts anderes als der Zynismus und die Arroganz der Macht technischer und physischer Überlegenheit. Sie ist eine Form von Gewalt, die in Frankfurt ebenfalls nicht thematisiert wird. Statt dessen beklagen sich die bewaffneten Gewaltausübenden nun, Opfer von Gewalt geworden zu sein.

Ausnahmslos jede Situation, in der Menschen verbale, körperliche, sexistische, rassistische, nationalistische, kriminelle, profitgetriebene und strukturelle Gewalt angetan wird, ist verabscheuenswert und muß radikal, das heißt: an ihrer Wurzel, bekämpft werden.

Wer aber zur Distanzierung von Gegengewalt aufruft, ohne die Gewalt, gegen die sie sich richtet, zu verurteilen, ruft damit zur Gewalt auf.

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

PEGIDA Frankfurt demonstriert von Hauptwache bis Willy-Brandt-Platz

Dank eines Prügelpolizeieinsatzes an der Hauptwache Frankfurt konnte PEGIDA heute zu ersten Mal einige Hundert Meter demonstrieren. Zwar waren rund um die Katharinenkirche alle Ausgänge in die Stadt blockiert. Aber mindestens eine Hundertschaft Polizei prügelte den etwa 50 PEGIDA-Rassisten den Weg an der Hauptwache durch die an einer Stelle zu schwache Gegendemo. Dabei sollen nach Augenzeugenberichten PEGIA-Demonstrant_innen Steine und Flaschen geworfen haben. Zu viele der knapp 1000 Gegendemonstrant_innen waren schon gegangen, weil es so aussah, als wäre es gelungen, PEGIDA erneut zu blockieren. Am Willy-Brandt-Platz wurde PEGIDA in die U-Bahn Richtung Südbahnhof gesetzt. Dabei kam es rund um den Platz zu Blockaden, Kesselversuchen, Pfeffer- und Knüppeleinsatz der Behelmten.

Die politischen Konsequenzen: erneut hat die Polizei allen Propagandabehauptungen zum Trotz Platz für Nazis und Rassisten geschaffen. Wir ziehen daraus unsere Konsequenzen. Bleibt am Ball, haltet Euch informiert, organisiert Euch in Bezugsgruppen! Am 23. März will PEGIDA wieder demonstrieren. Tun wir alles, um das zu verhindern!

Eine ausführliche Einschätzung folgt. 

PEGIDA Frankfurt: Sammelbecken von Nazis und Rassisten

HEUTE, 9.3., 17:00 UHR HAUPTWACHE: PEGIDA VERHINDERN!

Im Folgenden einige Infomationen zu Teilnehmer_innen des allmontäglichen Rassistenauflaufs, die regelmäßig bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ sind. Danach möge jeder selber entscheiden, wie rassistisch und faschistisch PEGIDA Frankfurt ist. Quelle des Beitrags ist die aktuelle Ausgabe der Swing.

Die christliche Fundamentalistin und rechtsradikale Aktivistin Heidi Mund ist ein Star innerhalb Pi-News-Szene. Sie ist verheiratet mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler Mathias Mund. Wohnhaft sind sie im Schelmenweg 18 in 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim).
Bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt sie eine Rede, bei „Kagida“ in Kassel ist sie regelmäßige Rednerin. Dass Heidi Mund bei HoGeSa auftritt, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig, spiegelt aber die aktuelle Entwicklung eines Schulterschlusses von rechten Kräften in Deutschland auf den scheinbar kleinsten gemeinsamen Nenner wieder. Ob nun HoGeSa, PEGIDA oder DÜGIDA – all diesen Demonstrationen ist gemein, dass hier nicht wie behauptet, gegen Salafisten und IS-Faschisten demonstriert wird, Feindbild sind die Einwanderungsgesellschaft und hier lebende Flüchtlinge.
Was rechtsextreme Parteien über Jahre nicht geschafft haben, gelingt nun offenbar an vielen Orten: Die Zusammenführung von Neonazis, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen ChristInnen und rassistischen BürgerInnen.
Aufmerksamkeit in islamfeindlichen Kreisen erregte die studierte Pädagogin und BWLerin durch die Störung der Friedensmesse „The Armed Man“ in der Gedächtniskirche von Speyer im November 2013. Als während der Aufführung ein Muezzin auftritt, fängt Mund an, durch die Kirche zu rufen und dabei eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus Christus ist Herr“ zu schwenken.
Kontakt mit christlich-fundamentalistischen Kreisen hat Mund schon länger. Gemeinsam mit ihrem Mann Mathias Mund, der für die als rechtsaußen geltenden Freien Wähler im Frankfurter Stadtrat sitzt, organisiert sie mit ihrer Organisation Himmel über Frankfurt einen alljährlichen „Internationalen Jesusmarsch“ in der Frankfurter Innenstadt.
Bereits im November 2012 spricht sie am Volkstrauertag in Berlin auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
Mund betreibt das Bildungsprojekt Firmamus, eine Firma, die öffentlichen Institutionen, Schulen und Behörden, Projekte der außerschulischen Bildung anbietet. Angeboten werden neben Orientierungs- und Berufsfindungs-Seminaren für Jugendliche auch Seminare für Schulen.
Mit ihrer Arbeit ist Pädagogin Mund durchaus erfolgreich. 2009 wurde ihren Schülerinnen der Wilhelm-Merton-Schule für ein von ihr betreutes Projekt der Integrationspreis der Bertelsmannstiftung verliehen. Laut der Frankfurter Neuen Presse war Mund zu dieser Zeit als Lehrerin in der Wilhelm-Merton-Schule tätig. Inwieweit heute eine Zusammenarbeit ihrer Firma Firmamus mit Frankfurter Schulen besteht, ist unklar.
Nach außen hin vermittelt Firmamus einen seriösen Eindruck. Zum Beispiel, wenn Jürgen Scharf (CDU), ehemaliges Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, Mund und ihre Firma in höchsten Tönen lobt.
Mathias Mund sitzt für die Freien Wähler „ehrenamtlich“ im Stadtparlament und arbeitet bei einer Einrichtungsfirma in Frankfurt.

Der 72-Jährige Hans Joachim Weber ist Mitglied im AfD Kreisverband Hochtaunus ,sowie Organisator des rechten „Alternativen Homburger Stammtisch“ und Wohnhaft in der Kaiser-Friedrich-Promenade 82 in Bad Homburg. Auf Facebook tritt er als „Theodor Körner“ auf. Auf einem Flyer von Pegida Frankfurt wirbt er für Spenden für das Projekt. Im Dezember 2013, als Weber noch Vize von Konrad Adam im Kreisvorstand Hochtaunus der AfD war, schrieb die FR über ihn: „Weber stellt sich auf der Facebook-Seite des Kreisverbands offen gegen den Kurs der Parteiführung. Stattdessen fordert der rüstige Rentner aus Bad Homburg den Schulterschluss mit europäischen Rechtsaußenparteien wie der britischen UKIP, den „Wahren Finnen“, der FPÖ und dem französischen Front National.“

Auch Kai König, der dem „Freien Netz Hessen“ und den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ zugerechnet wird, hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Pegida Kundgebung in Frankfurt teilzunehmen. Er gilt als ein sehr aktiver Nazi aus dem Raum Frankfurt, der an vielen Aufmärschen teilnimmt. So war er auch Ende Oktober auf der „Hogesa“-Demo in Köln anzutreffen.

Neben ihm hat sich auch Nils Immig aus Offenbach auf den Weg gemacht, um am 09.02.15 gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt und Rhein-Main“ zu demonstrieren. Auch er ist Teil der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen anzutreffen.

Jan Hendrik Kalbhenn aus Echzel nahm am 09.02.15 bei Pegida teil. Er kommt aus dem Umfeld der Gruppe „Old Brothers“ in Echzell und wurde im Jahr 2013 dafür bekannt, dass er maßgeblich den Wahlkampf von „Pro-Deutschland“ im Wetteraukreis organisiert hat. Aus dem Umkreis der „Old Brothers“ wurden mehrere Partys mit Gaskammer-Ambiente in einem privaten Reiterhof organisiert, des Weiteren musste sich ihr Kopf, Patrick Wolf, vor Gericht für den Handel mit Drogen und Waffen verantworten.

Mit Alexander Hübner hat sich am 26.1.15 ein sehr alter Bekannter aus der rechten Szene blicken lassen. Er war Ende der 90er Jahre Chef des mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Netzwerkes „Blood
and Honour-Südhessen“. Allein diese Vergangenheit zeigt, aus was für einem Holz Hübner geschnitzt ist. „Blood and Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie durch die Herstellung und den Handel von rechtem Merchandise zu verbreiten. Er hat am 26.07.1997 eine Nazi-Demonstration in Hanau-Steinheim angemeldet, an der 60 Menschen teilnahmen.

Marion Dambmann ist Bundesvorstandsmitglied von der Partei „Die Freiheit“ und hat sich nun schon 3 mal aus Bayern auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um mit Pegida zu demonstrieren. „Die Freiheit Bayern“ gilt als eine rechtspopulistische Partei, die ihr Unwesen vor allem in München treibt. Weiter ist Marion Dambmann an einer Wiedergründung der „Weißen Rose“ beteiligt. Einer „Bewegung“ die sich an die Wiederstandsgruppe „Weiße Rose“ anlehnt und vor allem besorgt darüber ist, dass „Deutschland immer mehr nach links rückt und durch die Islamisierung schon wieder von einer gefährlichen totalitären Ideologie bedroht wird“.

Claus-Peter Tabellion aus Rheinland-Pfalz ist Beisitzer bei der „Alternative für Deutschland“ im Kreisverband Rheinland-Pfalz. Auch ihn hat es, wie andere AfD-Mitglieder in Deutschland auf die
Hauptwache getrieben, um gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt/M und Rhein-Main“ zu demonstrieren.

Matthias Ottmar aus Frankfurt-Seckbach ist neben seiner Tätigkeit beim Landesverband Hessen der „Republikaner“(REP) Schatzmeister beim „Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“(RFJD) und Vorsitzender der „Jungen Republikaner“ in Hessen. Er kandidierte unter anderem 2013 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der „Republikaner“ in Frankfurt am Main. Er ist gut vernetzt, verfügt über Kontakte zur hessischen NPD und ist selbst-erklärter Teil der „Identitären“ im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Pegida-Demonstration am 26.1. reihte sich auch Wolfgang Luley (Bildmitte) bei „Pegida Frankfurt/M und Rhein-Main“ ein. Er ist ein ex-DieLinke-Mitglied und mittlerweile bei der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angekommen. Luley ist fest in die rechtsradikalen Strukturen des islamfeindlichen und rassistischen Spektrums im erweiterten Rhein-Main-Gebiet involviert und u.a. Teil der „Identitären Bewegung“.

Es scheint sie nur im Doppelpack zu geben, auch der verrückte Eso-Druide Bangert aus Schwetzingen ist dem Aufruf von Pegida gefolgt. Es ist nicht das erste Mal, bereits am 1. Juni 2013 besuchte er mit Luley die „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main und machte Anti-Antifa-Aufnahmen von Aktivist_innen.Und natürlich ist auch er Mitglied bei der rechten Partei „Die Freiheit“.

Und neben dem viel erwähnten Stefan Jagsch (komissarischer Landesvorsitzender NPD-Hessen) sind noch weitere bekannte Gesichter der NPD vor Ort, wie zum Beispiel Thomas Gorr. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Lahn – Dill und stellv. Kreisvorsitzender. Bei der letzten Wahl am 22. September 2013 kandidierte er bei der Landtagswahl.

Auch wenn Heidemaire Mund bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ weiterhin behauptet, selbst kein Nazi zu sein, nehmen regelmäßig bekannte Nazis an der Kundgebung teil. Interessant ist hierbei vor allem das Zusammentreffen von unterschiedlichen Nazis und Rechten Akteuren aus unterschiedlichen Netzwerken und Gruppierungen, denen Heidemarie Mund jeden Montags, aufs neue eine Plattform bietet. Lasst uns auch in Zukunft ein Auge darauf haben, wer bei Pegida teilnimmt und die Kundgebung verunmöglichen!