Autor: HCS

BRD & „Nationalsozialistischer Untergrund“ – ein „einmaliger Vorgang“ feiert Silberne Hochzeit

Wir dokumentieren hier folgend einen Beitrag von Wolf Wetzel zur Frage der immer weitergehenden Vertuschungs- und Vernebelungsaktionen, was die BRD-Geheimdienste, Polizeibehörden sowie auch der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angeht. Eine Silberhochzeit steht an.

Ein ›einmaliger Vorgang‹ feiert Silberne Hochzeit – unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.

Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden? Weiterlesen „BRD & „Nationalsozialistischer Untergrund“ – ein „einmaliger Vorgang“ feiert Silberne Hochzeit“

24. November 2012: Rhein-Main-Ratschlag gegen Rechts

Einladung zum
Rhein-Main-Ratschlag gegen Rechts
Samstag, 24.11. 2012, 10 – 16 Uhr
Frankfurt, Türkisches Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof)

Antifaschistische Gruppen und Aktivist_innen der Rhein-Main-Region haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Erfahrungen mit dem Auftreten von Nazis und der Polizei, aber auch unterschiedlichen Vorgehensweisen auf unserer eigenen Seite sammeln können.

Neben Erfolgen, an denen wir beteiligt waren, zum Beispiel der Verhinderung der Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 bis 2012, standen auch Niederlagen, haben wir immer wieder auch die staatliche Kooperation mit Nazis und polizeiliche wie juristische Repression gegen Antifaschist_innen erlebt.

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München verbietet Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 / John Heartfield – Grafik ebenfalls nicht genehm

Amtsgericht München:
John Heartfields „Hitlers Friedenstaube“ auf einem Flugblatt – verboten

Der Kanzler der Hochschule für Musik und Theater in München:
Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 im „Führerbau“ – verboten

Die Gruppe „Klassenkampf statt Weltkrieg“ bewirbt seit längeren eine internationale Veranstaltung, mit der am 29. September 2012 an historischer Stelle, dem sogenannten Führerbau zu München, des Münchner Abkommens gedacht werden soll.

Der „Führerbau“ wurde 1933 anstelle des dort ursprünglich befindlichen Wohnhauses von Thomas Mann nach Zwangsenteignung und Arisierung als Bau der NSDAP für repräsentative Auftritte der NS-Kamarilla errichtet. In ihm fand 1938 das Diktat zur Zerschlagung der CSR statt, wahrlich ein Tiefpunkt der europäischen Geschichte.

Der Bau war im April 2012 von einer privaten Stiftung für die nun vorgesehen Veranstaltung angemietet worden: „Am Anfang war der Rhein – Klassenkampf statt Weltkrieg“. Reden von Kriegsgegner_innen und Antimilitarist_innen aus verschiedenen Ländern, Filmvorführung und szenische Darstellung sollten des Münchner Abkommens von 1938 gedenken. Nicht aus bloß historischem Interesse, sondern, um in Ansehung der aktuellen Lage vor einem weiteren Erstarken des deutschen Imperialismus heute und seinen kriegerischen Ambitionen zu warnen.

Diese Veranstaltung ist inzwischen ebenso verboten wie die Werbung für sie. Weiterlesen „München verbietet Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 / John Heartfield – Grafik ebenfalls nicht genehm“

Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim

Etwa hundert Personen erschienen gestern Abend, 22.8., im Frankfurt-Griesheimer Bürgerhaus zu der Veranstaltung „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“, zu der die rassistischen „Freien Wähler“ Frankfurts um Wolfgang Hübner eingeladen hatten. Für Hübner dürfte das in etwa dem unteren Rand der Erwartungen entsprechen. Anwesend waren neben offen auftretenden Islamhassern wie etwa einem Herrn mit T-Shirt-Aufschrift „Wien 1683“ und Aktiven der Bürgerbewegung Pax Europa sowie dem offenbar unersetzlichen Möchtegern-Ex-Antifa Dominik E., der sich wieder mal als Teil von Hübners Sicherheitsapparat aufspielte,  eine ganze Reihe von Menschen, die Hübner mit Handschlag begrüßte. Bei ihnen dürfte es sich um Parteimitglieder der Freien Wähler handeln. Aus Griesheim dürften etwa 40 bis 50 Personen den Weg in die Veranstaltung gefunden haben.
Wie vor zwei Jahren könnte sich damit erweisen, daß Griesheim für Hübners Politik ein eher hartes Pflaster ist. Weiterlesen „Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim“

Wolfgang Hübner erklärt Griesheim zum „Mekka Frankfurts“

Am kommenden Mittwoch, 22.8.2012, 19:00, machen  die „Freien Wähler“ Frankfurts unter Anleitung von Wolfgang Hübner eine Veranstaltung unter dem Titel „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“.
Als Referent ist Michael Höhne-Pattberg angkündigt, Ex-Grüner, der inzwischen auch schon bei der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aufgetreten ist. Mitglieder der Gruppe „Griesheimer Erklärung“ und AntifaschistInnen werden vor Ort sein, und gegen diese Veranstaltung Flugblätter verteilen.
Warum es aus antifaschistischer Sicht langfristig notwendig ist, sich um die Situation in Griesheim aktiv zu kümmern  wird im folgenden kurz erläutert.
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Nazis, Exekutive und Antifaschismus im Rhein-Main-Gebiet. Überlegungen und ein Vorschlag

Hans Christoph Stoodt (ANK) hat seine Beobachtungen zur antifaschistischen Mobilisierung gegen die „Deutschland-Tour“ der NPD veröffentlicht. Er schlägt vor, im Herbst 2012 einen Antifaschistischen Ratschlag in der Region durchzuführen, um:
– zu diskutieren, wie der Stand der Dinge ist, wo Stärken und wo Schwächen der derzeitigen antifaschistischen Mobilisierung zu sehen sind
– zu überlegen, was verbessert werden kann
– sich gemeinsam auf die für den 1. Mai 2013 in Frankfurt angekündtigte NPD-Demonstration vorzubereiten.

Link zum Artikel

Flaggschiff der NPD erlitt Mast- und Schotbruch…

Sowowhl in Wiesbaden als auch in Frankfurt konnte die NPD das Ziel ihrer „Deutschlandfahrt“ mit dem als „Flaggschiff“ bezeichneten, durch rassistische Parolen garnierten mittelgroßen Möbelumzugswagen nicht erreichen. In Wiesbaden standen 10 Nazis samt ihrem Führer Apfel völlig allein und polizeigeschützt auf dem Bahnhofsvorplatz, während AntifaschistInnen sie aus einiger Entfernung auspfiffen. Es kann ausgeschlossen werden, daß Passant_innen irgendetwas von dem Nazi-Müll anhören mußten, wegen dessen Verbreitung Apfel&Co. angereist waren. In Frankfurt gelang es den Faschisten nicht, auf den Römerberg zu kommen. Alle Zufahrtswege waren rechtzeitig von ca. 400 Antifaschist_innen blockiert. Die Polizei gab nach einem eher halbherzigen Versuch der Räumung ihren Plan auf, den Weg für das „Flaggschiff“ auf den Römerberg freizumachen, was auch daran gelegen haben dürfte, daß ansonsten eher an unterschiedlichen Stellen agierende Gruppen von Antifaschist_innen diesmal zusammestanden. Das Römerberg-Bündnis, Antifa und ANK agierten gemeinsam vor Ort, so daß der politische Preis für eine Räumung etwa der Pröpstin von Frankfurt, des DGB-Vorsitzenden usw. der Einsatzleitung doch eher zu hoch schien. Wieder einmal hat sich bewahrheitet, daß es bei breit angelegten Aktionen dieser Mischung mit relativ niedrigem Aufwand möglich ist, entschlossen aufzutreten und wie in diesem Fall den Ort einer Nazidemonstration wirksam zu blockieren. Holer Apfels Rede von einem Ersatzort am Mainufer aus war nicht zu verstehen. Daß er überhaupt reden konnte lag im Grunde nur daran, daß es keinen Plan und keine Absprachen für ein offensiveres Vorgehen gab.
Bericht FR
Bericht HR

Hans Heisel ist gestorben / Trauerfeier am 18. August

Hans Heisel (1922 – 2012)

Die Trauerfeier für Hans Heisel findet am Samstag, 18. August 2012 um 15:30 Uhr im Großen Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses statt.

Vor wenigen Tagen starb der Widerstandskämpfer gegen den Nazifaschismus Hans Heisel im Alter von 90 Jahren. Der Antifaschist und Kommunist hatte sich 1939 freilillig zum Militär gemeldet. Beim Marinestab im besetzten Paris stationiert stellte er Verbindung zur Résistance her und unterstützte sie mit Informationen und Waffen. Als Widerstandskämpfer trug er den Kampfnamen Albert Roche. In den Tagen des August 1944, anlässslich der Befreiung von Paris, so erzählte er einmal, habe er morgens noch die Uniform der Naziwehrmacht getragen und am Abend geholfen, das  Haus des ZK der KP Frankreichs gegen deutsche Truppen zu verteidigen.
Nach Deutschland zurückgekehrt arbeitete er politisch in der KPD. Nach deren Verbot 1956 wurde er zu einer Strafe von 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er die Tätigkeit für sie im Untergrund fortsetzte.
Vor wenigen Monaten feierte Hans Heisel seinen 90. Geburtstag in Eschborn und stellte seinen Gästen dabei seine neue Freundin vor. Aus seinem Plan, sie demnächst zu heiraten wird nun leider nichts mehr.

Hans Heisel wird am 18. August in Frankfurt begraben.
Ort und Zeit werden wir hier rechtzeitig bekannt geben.

Interview mit Hans Heisel in „Lotta“: Ich war bereit, mein Leben zu geben

Wikipedia
Film

27.7.012: das NPD-„Deutschland-Flaggschiff“ will auf den Frankfurter Römerberg

Für Freitag, den 27.7.2012 hat die NPD bekannt gegeben, ihr „Deutschland-Flaggschiff“ (gemeint ist ein leicht beschädigter LKW), werde von 15 -17 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg Station machen. Als Sprecher sind Matthias Faust und Holger Apfel angekündigt. Man wolle nicht „Europas Zahlmeister sein“, tönen die Nazis. Na gut, bislang haben sie ja vor allem das Geld des Verfassungsschutzes ausgegeben. Es wäre nicht erstaunlich, wenn AntifaschistInnen, die keine Lust auf die Präsenz des parlamentarischen Arms des NSU in Frankfurt oder sonstwo haben, sich hiergegen zusammenfinden würden.

Verfassungsschutz: folgt Eisvogel auf Fromm? Da fällt uns doch was ein ….

Heinz Fromm ist als Präsident des Verfassungsschutzes zurückgetreten. Das war seine Konsequenz aus der vorzüglichen Kooperation seiner Behörde mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sowie den behördlichen Vertuschungsversuchen dazu. Nun fragt sich: bleibt alles genauso oder wird alles, wie es war? Sollte sein Stellvertreter Dr. Alexander Eisvogel ihn beerben ist für Kontinuität in der Amtsführung gesorgt. Eisvogel konnte schon vor etlichen Jahren schießende Nazis erst dann erkennen, wenn ihn das Schweizer Fernsehen, die Antifa Bern oder Frankfurt Antifaschist_innen darauf hinwiesen. Dann aber gab er, bis zum äußersten entschlossen, kund: das werden wir künftig genauer beobachten!