Autor: HCS

11.6., 15 Uhr, Paulsplatz: Na endlich!!! Der Schwarze Block kommt!

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.
Am ersten Tag der Blockupy-Tage kam er nicht, die Stadtregierung bewies Irrsinn und begründete deren Abwesenheit mit der Anwesenheit von über 5.000 vermummten und schwerbewaffneten Polizisten.

Am nächsten Tag wurde von der Polizei das Banken- und Geschäftsviertel hermetisch abgeriegelt, um zu verhindern, dass dies Blockupy gelingt. Wieder wurden uns über 2.000 Gewaltbereite versprochen. Nun war selbst die FAZ ziemlich enttäuscht: »Von den ›2.000 Gewaltbereiten‹, deren Kommen von staatlicher Seite zugesichert worden war, keine Spur.« (FAS vom 20.5.2012).
Wieder warteten BewohnerInnen und Schaulustige vergeblich auf dieses schwarz-grüne Armageddon.
Es blieb noch der Samstag, der Tag, an dem die Demokratie einmal eine Ausnahme machte und ein Auge zudrückte: Es durfte demonstriert, ein letztes Mal gehofft, ein letztes Mal angekündigt werden: ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, ließ der Polizeisprecher das ungeduldige, leicht murrende Publikum wissen.

Dann waren die Blockupy-Tage vorbei und viele hochgesteckte Erwartungen blieben auf der Strecke. Wo blieb der Schwarze Block? Hatte er sich bei der Anfahrt verfahren? Hatte er zuviel Gepäck dabei? Hatte er etwas besseres zu tun?

Nun klärt sich alles auf:

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Warum Piraten?

Was auf der Ebene der sozialen Bewegungen das Occupy-Camp ist, das sind im Rahmen der Parteipolitik die Piraten: nach vielen Seiten offen.
Fielen in den letzten Monaten Piraten neben hohen Zustimmungsraten auch durch mit Nazis sympathisierende und radikalsexistische Kader auf, so duldete man im Frankfurter Occupy-Camp erst einen Lokalpolitiker der ziemlich rechten Freien Wähler Frankfurts als Beauftragten für Sicherheit und Ordnung, hatte und hat einen Sprecher, der ausdrücklich und allen Ernstes Thomas Hobbes als politisches Leitbild benennt und toleriert angeblich aktuell einen Nazi als Campbewohner, der wegen seiner Ansichten und seines Sozialverhaltens an etlichen linken Orten der Stadt ein Aufenthaltsverbot hat. Wie kommt sowas, was bringt es gesellschaftlich zum Ausdruck?

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Aufenthaltsverbot für schwarz-grün-gelb

Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

 Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

  1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.
  2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Begründung:

 Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro. Weiterlesen „Aufenthaltsverbot für schwarz-grün-gelb“

Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. Dabei erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage.

Rede:

29. Mai 1993: Nie vergessen – gemeinsam handeln!
Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, stehen wir heute hier zusammen, um der Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen am 29.Mai 1993 zu gedenken. Weiterlesen „Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993“

Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten. Kundgebungen, Kulturprogramme, Camps, auch die Demonstration am Samstag sollten verboten werden. Nicht nur die BILD-Zeitung nahm die Ankündigung vom ›Fluten‹ dermaßen wörtlich, dass sie es sich nicht nehmen ließen, den Main über die Ufer treten zu lassen, bis die Innenstadt unter Wasser stand. Dermaßen im Fieber des Ausnahmezustands wollte auch die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth – in der Stunde der Gefahr und des drohenden Unterganges – dabei sein: »Ich kann die Stadt in diesen Tagen nicht alleine lassen« – und sagte ihre letzte Auslandsreise ab. Obwohl viele damit rechneten, dass die damit befassten Gerichte dem schwarz-grünen Horrortrip nicht folgen werden, taten sie genau dies weitgehend: Bis auf die Demonstration am Samstag bestätigten sie alle Verbotsverfügungen. Dabei lagen sie auf der Linie, die sie bisher in vielen Urteilen vertreten hatten: Alles, was die Demokratie bereichert, ohne den Geschäftsbetrieb zu stören, muss erlaubt sein. Alles, was den Kapitalfluss stören könnte, muss verboten werden. Weiterlesen „Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel“

Das Allerletzte… Polizeivize Bereswill und die Kritik am Kapitalismus

„Polizeivize Bereswill hatte zudem erklärt, die Polizei werde bei kapitalismuskritischen Demonstrationen künftig ‚grundsätzlich nicht mehr von deren Friedlichkeit ausgehen‘ “. FR.

Das beweist erneut: man kann sich seine Gegner nicht immer aussuchen. Denn manchmal ist es auch umgekehrt.

„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012

Am 25.5.2012 fand im Büro der LINKEN Frankfurt eine Pressekonferenz statt, die sich mit den Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden sowie mit den vorliegenden Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts beschäftigte, zu denen es während der Blockupy-Aktionstage kam.
Dabei sprachen Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger, die das Blockup-Bündnis juristisch in der Frage der Versammlungsverbote vertrat undRechtsanwalt  Markus Künzel, der über die juristischen Auseinandersetzung im Zusammenhang der Hunderte Aufenthaltverbote berichtete.
Stephan Kranich und Hans Christoph Stoodt sprachen für die Anti-Nazi-Koordination und bekräftigten die Position der ANK, beim Verhalten der Behörden und der Polizei habe es sich um polizeistaatliche Maßnahmen und nicht um „überzogenes“ Handeln aufgrund falscher Gefahrenprognosen gehandelt, wie es derzeit weitgehend dargestellt wird.

Wir sind viel mehr gemeinsam der Auffassung: das Beschreiten eines polizeistaatlichen Wegs mit erheblichen Grundrechtsverletzungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden, unterstützt durch die Gerichte und flankiert durch eine über lange Zeit völlig unkritische Medienlandschaft  richtete sich bewußt und kalkuliert gegen ein sozial und politisch breit aufgestelltes Bündnis genau darum, weil es diese Breite hatte, die offenbar als gefährlich eingeschätzt wurde.  Weiterlesen „„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012″

Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten. Weiterlesen „Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat“

Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.

Überlegungen zu den Blockupy-Aktionstagen
(update: weitere Einschätzungen auf http://www.antifa-frankfurt.org/)

1. Die Aktionen von Blockupy Frankfurt sind ein großer kommunikativer Erfolg. Innerhalb weniger Tage ist es den Akteuren gelungen, gegen wochenlange Medienhetze, staatliche und gerichtliche Verbote die Stimmung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung  weitgehend zu drehen. Weiterlesen „Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.“

Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.

Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.

Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!