Autor: HCS

Blockupy Frankfurt, Tag 1: Demonstrationsverbot erfolgreich durchbrochen!

Für Mittwoch, 16.5.212, 19 Uhr, hatte das bundesweite Blockupy-Bündnis einen „Rave against the Troika“ an der Frankfurter Hauptwache angemeldet.
Wie praktisch alle Veranstaltungen wurde auch dieser Rave zunächst vom Frankfurter Sicherheitsdezernenten des schwarzgrünen Magistrats verboten, ein Verbot, dass auch vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Bestand hatte. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht am späten Nachmittag des Tages ab, was gegen ca. 18:15 in Frankfurt bekannt wurde.

Angesichts der Lage hatte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, gegen 17:15 bereits eine Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ angemeldet – Zeit und Ort wiederum: Hauptwache Frankfurt, 19:00 Uhr. Vor Ort wurde ihr vom polizeilichen Einsatzleiter gegen 18:30 umstandslos erklärt, diese Demonstration sei ebenfalls verboten, denn sie stelle eine verbotene Ersatzveranstaltung dar.
Die Frage, wer denn festgestellt habe, daß die Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ einen Ersatzveranstaltung für einen „Rave gegen die Troika“ sein könne, wurde ihr vom Einsatzleiter mit geteilt, dies habe das Verwaltungsgericht so verfügt, was schon angesichts der Zeitabläufe gar nicht stimmen konnte. Es war offensichtlich, daß die Polizei einfach bluffte.

Gleichzeitig erhielt ein junger Demonstrant allein wegen der Tatsache, daß er ein Megafon mit sich führte, einen für vier Tage geltenden Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt. Ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen.

Punkt 19:00 Uhr eröffnete Sabine Leidig die von ihr angemeldete Demonstration, doch wies ihr nun der Einsatzleiter eine schriftliche Verbotsverfügung für die Demonstration vor, die wie ein Textbaustein der Verbotsverfügung des VG Frankfurt für den „Rave aganist the Troika“ wirkte. Leidig kündigte vor etwa 800 Menschen auf der Hauptwache darum an, daß sie die Demonstration hiermit beende. Sofort begannen Jugendliche mithilfe einer mobilen Musikanlage, den ursprünglich geplanten Rave durchzuführen, was großen Jubel auslöste.

Die Situation blieb dann auch weitgehend friedlich und das Verbot des Raves wurde faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Gegen ca. 21:00 erließen die meisten Demonstrant_innen und Raver_innen die Hauptwache wieder.   Zudem wurde im Lauf des Abends bekannt, daß für den morgigen 16.5., 12 Uhr, Aktionen rund um den Frankfurter Hauptbahnhof geplant sind.

Solidarität mit Blockupy – alle auf die Straße!

Durch das komplette Verbot von sämtlichen Blockupy-Aktionen in den Tagen vom 16. – 19. Mai haben der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts und das Hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ganze Tage praktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Hundert Menschen aus der gesamten Republik haben schriftliche „Aufenthaltsverbote“ für das gesamte Stadtgebiet erhalten. Durch die Ankündigung des Verkehrsverbunds VGF, den Zugang zur Frankfurter Innenstadt durch die Stillegung einer Reihe von U- und S-Bahnhöfen sowie Straßenbahnlinien soll dem demokratiefeindlichen Verbot des Magistrats technische Hilfe geleistet werden. Für die ganze Stadt wird so ein Klima des Ausnahme- und Belagerungszustands erzeugt.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erklärt sich trotz bleibenden politischen Dissenses mit der Führung im Occupy-Camp an der EZB und kritischen Fragen an das Blockupy-Konzept sowohl mit dem von der Räumung bedrohten Camp als auch mit allen angemeldeten Blockupy-Aktionen voll und ganz solidarisch.
Wir rufen alle antifaschistischen AktivistInnen der Stadt auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen, besonders an der angekündigten Blockade der EZB und dem „Fluten“ des Bankenviertels am Freitag, 18. Mai:
Treffpunkt für AntifaschistInnen: Opernplatz, 06:00 Uhr morgens.
Bedenkt für die Anreise, daß die U- und S-Bahnen vermutlich nicht fahren werden!

Die Krise, Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ und das Verbot von Blockupy Frankfurt

Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat in einem Stil, der an eine Junta erinnert, unterschiedslos sämtliche angemeldeten Veranstaltungen eines viertägigen Protestmarathons gegen die kapitalistische Krise untersagt: von einer Aktion der „Ordensleute für den Frieden“ über einen Krisen-Rave des „Frankfurter Jugendbündnis“ bis hin zu einer angemeldeten Demonstration mehrerer Zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Der für Frankfurts Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent, Markus Frank (CDU), ein KFZ-Meister aus dem Frankfurter Westen, gibt der demokratischen Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Bankenmetropole hinaus einen Vorgeschmack darauf, was von den Grundrechten der bürgerlichen Verfassung im Rahmen der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ übrigbleiben könnte.

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Gegen die „Grauen Wölfe“ – Pressekonferenz gegen das „Kulturzentrum“ der Türk Federasyon in Frankfurt/Main

Eine politisch ungewöhnlich breit aufgestellte Gruppe veröffentlichte heute im Zug einer Pressekonferenz im Bürgerhaus Griesheim die „Griesheimer Erklärung“. Bürger des Frankfurter Stadtteils aus den Parteien SPD, CDU und GRÜNE, vom Vereinsring Griesheim, der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, Sozialarbeiter und Quartiersmanager sowie weitere Einzelpersonen aus einem Spektrum, das sich in dieser Zusammensetzung sicher selten gemeinsam äußert, stellten Pressevertretern ein Papier vor, das sich gegen die Präsenz eines „Kulturzentrums“ der Türk Federasyon in Frankfurt Griesheim richtet. Diese Organisation ist nichts anderes als die Auslandsorganisation der türkischen MHP, einer faschistischen Partei, bekannt unter dem Namen „Graue Wölfe“.
Die Griesheimer Erklärung spricht sich gegen deutsche Neonazis und Rassisten, Islamhasser und fundamentalistische Islamisten, Antisemiten und die extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aus. Dabei wurde während der Pressekonferenz angekündigt, daß es im Stadtteil und darüber hinaus zum Einsatz aller verfügbaren politischen, juristischen und sozialen Mittel gegen das Zentrum kommen werde, um es dicht zu machen, sollten sich deren Betreiber nicht von Ideologie, Geschichte, Praxis, Gründer und Symbolen der MHP / Graue Wöfe öffentlich, unwiderruflich und glaubwürdig distanzieren.

Griesheimer Erklärung

„Erschießt jeden, der sich von unserer Sache abwendet! (MHP-Führer Alparslan Türkes, 1917 – 1997)“ – Einige Anmerkungen zu Ideologie und Politik der „Grauen Wölfe.
Beitrag des Vertreters der ANK in der Gruppe „Griesheimer Erklärung“ zur Pressekonferenz am 26.4.2012: MHP – Ideologie und Politik

„Thomas Occupy“ / Frankfurt: drei Klicks bis zur „Thule-Gesellschaft“ und den Freien Wählern Hans Olaf Henkels?

Das Frankfurter Occupy-Camp wird medial und in Bündnissen häufig von einem engagierten  jungen Mann repräsentiert, der sich „Thomas Occupy“ nennen läßt und seine zahlreichen Mails „mit okkupierenden Grüßen“ unterzeichnet. Während des Ostermarschabschlusses am vergangenen Ostermontag trat er als Redner für das Frankfurter No-Troika-Bündnis in Erscheinung.

Am Ende all seiner Mails, die er über verschiedene Verteiler schickt, stellt er regelmäßig unter „Kleine Info am Rande“ eine Reihe von Links zur Verfügung, so zuletzt geschehen in einer Mail dieses Occupy-Aktivisten vom 17. April, 16:03 Uhr.

Der immer gleiche Anhang seiner Mails sah da wie folgt aus: Weiterlesen „„Thomas Occupy“ / Frankfurt: drei Klicks bis zur „Thule-Gesellschaft“ und den Freien Wählern Hans Olaf Henkels?“

Daniel Knebel, NPD

Daniel Knebel, NPD

NPD-Spitzenfunktionär zu sein heißt nicht unbedingt, bekannt zu sein.
Nicht wenige Antifaschist_innen in Altenstadt-Waldsiedlung wollen wissen, wie der NPD-Bürgermeisterkandidat von Altenstadt und neue hessische Landesvorsitzende Daniel Knebel denn überhaupt aussieht. Wofür auch immer sie diese Information benötigen.
Knebel stammt nicht ursprünglich aus Altenstadt. Er ist vor kurzem zwecks seiner OB-Kandidatur dorthin gezogen.
Derzeit wohnt er bei Stefan Jagsch, einem Altenstädter Dorfnazi, Facebook-User und Autohändler.
Infos zu beiden: 2000048414 (Outing-Flugblatt zu Knebel und Jagsch, Naziradar Hessen)
Stefan Jagsch, NPD

Proteste gegen NPD-Landesparteitag Hessen in Altenstadt

Am heutigen Samstag fand der Landesparteitag der NPD Hessen unter Gegenprotesten in Altenstadt statt. Die offiziell genehmigte Gegendemonstration eines breiten zivilbürgerlichen Bündnisses war allerdings erst ab 14 Uhr genehmigt worden, so daß sich die NPD-Delegierten vorher eiligst, aber ungehindert in das Dorfgemeinschaftshaus begeben konnten, um sich dort zu ihrem Nazitreiben zu sammeln. Dies hätte durchaus verhindert werden können. Wie „Sieger“ sehen die NPD-Delegierten trotz allem nicht aus:

Berichterstattung:

ANK: 24. März 2012: Landesparteitag der NPD Hessen im Dorfgemeinschaftshaus von Altenstadt-Waldsiedlung

Jüdisches Museum Frankfurt: Axel Springer, Paul Karl Schmidt, „Die Welt“ und „die Juden“.

Axel Springer in Jersualem, 14.6.1967. Rechts an der Wand drei unfreiwillige Zeugen seiner Visite. (Abbildung: Axel Springer (halb links) kurz nach dem Ende des Sechs-Tage-Kriegs in Jerusalem. Rechts an der Wand drei unfreiwillige Zeugen seiner Visite in der Stadt, die Springer gern als „Berlin des Nahen Ostens“ titulierte. Quelle: jW, 23.3.2012)

Das Jüdische Museum Frankfurt zeigt aktuell eine Ausstellung über das Bild, welches der BILD- usw. -Verleger Axel Cäsar Springer über „die Juden“ gesellschaftsweit zu verbreiten geruhte.
Otto Köhler weist in seinem Artikel „Solche Juden will er nicht“ auf Hintergründe und Intentionen dieser Image-Strategie hin. Sie wurde nicht zuletzt von hochrangigen Nazifunktionären und bewährten Antisemiten formuliert und publizistisch durchgesetzt. Im Fall des Ullstein-Verlags zum Beispiel, den als „jüdischen Verlag“ bewahrt zu haben Springer sich rühmte, war das Ende vom Lied dessen endgültige „Re-Arisierung“ mit weitreichenden Konsequenzen. Kein Wunder, daß die Springer-Presse tobt.
Otto Köhler, Solche Juden will er nicht

SS, Fußball, DFB. Das „Todesspiel“ in Kiew, 9. August 1942, die Prioritäten von Oliver Bierhoff und die BRD-Justiz

Vor wenigen Wochen gaben die Gewaltigen des DFB zu Protokoll, ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz sei der deutschen Nationalmannschaft anlässlich der bevorstehenden EM in Polen und der Ukraine nicht zuzumuten.
Da gebe es andere Prioritäten, stimmt der Chor der Medien zu.
Die „Holocaust-Thematik“ werde „schon aufgegriffen“, meinte Oliver Bierhoff, ganz wertfrei.
Die FAZ aber meinte, für „solche Ausflüge“ sei einfach keine Zeit. Was ist schon Auschwitz gegen eine Fußball-EM.
In seinem Beitrag „Spiel um Leben und Tod“ erinnert Klaus Huhn an jene perversen und von der SS erzwungenen fußballerischen Begegnungen zwischen deutschen Wehrmachtsangehörigen und Kriegsgefangenen des ehemaligen Klubs Dynamo Kiew im August 1942. Sportlich wie sie nun mal waren, ließen die deutschen Verlierer mehrer Begegnungen die überlegenen Kicker aus Kiew anschließend aus Rache umbringen. Die deutsche Justiz der BRD sekundierte noch Jahrzehnte später und ließ einen Prozeß zur Aufklärung der damaligen Sachverhalte im Sand verlaufen (Klaus Huhn, „Spiel um Leben und Tod“).
Man darf gespannt sein, ob und wie sich die bundesdeutschen Kicker in einem eventuellen Spiel in Kiew zu dieser historischen Last verhalten werden.
Daß der deutsche Fußball-Nationalismus auch heute gern zu eindeutigen Gesten neigt, war zB. 2010 auch in Frankfurt zu beobachten.

Joachim Gauck – ein Fall für antifaschistische Aktionen …

    Der in ganz großer Koalition neugewählte Bundespräsident ist nicht nur für deren Spektrum everybody’s darling, sondern auch der der Neuen Rechten. Ganz in ihrem Sinne spricht er von der „Versöhnung Deutschlands mit sich selbst“ und benutzt Begriffe wie „Ermächtigung“ und „Überfremdung“ nach eigenem Bekunden „ganz bewußt“, also als Provokation. Nicht nur CSUCDUSPDGRÜNEFDP, sondern auch NPD und REPs dürften begeistert sein, wie etwa REP-Chef Schlierer zu Protokoll gibt. Gauck ist der Repräsentant eines neuen Nationalismus und selbstbewußten deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Und gerade darum sollten seine künftigen öffentlichen Auftritte ein Fall für antifaschistische Aktionen werden. Wer dafür noch nach Argumenten sucht – bitte sehr zum ersten, zweiten und dritten.