Das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt, Philipp-Reis-Straße 7 wird am Samstag, 24.3.2012 den nächsten Landesparteitag der hessischen Nazipartei beherbergen, wie aus eindeutigen Quellen hervorgeht. Bürgermeister Sygoda (SPD) war zu einer Stellungnahme am heutigen Freitagnachmittag nicht mehr zu erreichen.
[Update: Der Termin ist izwischen bestätigt und auch veröffentlicht. Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen trifft sich am kommenden Montag, 19.3. um 18 Uhr im Frankfurter Studierendenhaus, um ein gemeinsames Vorgehen gegen den NPD-Landes-Parteitag am Samstag nächster Woche, 24.3., zu beraten.
Mögliche Diskussionspunkte: Informationen zur Lage und zum Vorgehen vor Ort / Gemeinsamer Frankfurter Aufruf? / Gemeinsame Fahrt nach Altenstadt?
usw. Hintergrundinfos zur Hessen-NPD bei Blick nach Rechts]
Autor: HCS
Diskussion neuer Schwerpunkte erforderlich?
Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Probleme, auf die die Grundsatzerklärung der ANK sich bezieht, sich keineswegs entscheidend verändert haben, diskutiert die ANK in den kommenden Wochen neue Probleme. Hier einige mögliche Punkte:
- die sich verfestigende Präsenz eines großen Zentrums der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt Griesheim erfordert eine entschiedene Reaktion
- die inzwischen auf dem Tisch liegenden Fakten zur Terrorzelle „Nationalsozalistischer Untergrund“ erfordern einen neuen Fokus auf die Problematik der aktiven staatlichen Unterstützung von Nazistrukturen
- die „sächsischen Verhältnisse“ und die sich daraus ergebenden staatlichen Verhaltensweisen gegenüber Aktionen Zivilen Ungehorsams werfen die Frage auf, wie antifaschistische Aktionsformen der Zukunft aussehen sollten
- mit Joachim Gauck ist ein verdienter Kommunistenjäger designierter künftiger Bundespräsident, der selber auch über große Nähe zu sozialreaktionären und nationalen Positionen verfügt, weshalb er auch in der neu-rechten „Jungen Freiheit“ mit den Worten „Wir sind Präsident“ als deren Kandidat gefeiert wird. Das dürfte kaum ein Zufall sein. Was bedeutet das für unsere Arbeit? Und wie stehen wir zu Kandidatur von Beate Klarsfeld, die nicht nur als Kiesinger- und Nazijägerin bekannt ist, sondern auch für ihre Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen sowie ihre Befürwortung eines Nuklearkriegs gegen Iran?
Hierzu diskutiert die ANK in den kommenden Wochen. Eine Rolle werden sicherlich auch die für den kommenden Mai angekündigten Massenaktionen gegen die EZB in Frankfurt spielen. Wir laden alle interessierten Antifaschist_innen ein, sich an unsere Diskussion und gegebenenfalls weitere oder andere Punkte zu beteiligen.
Aller guten Dinge sind drei – auf nach Dresden! Tickets und Termine
Eigentlich müssen wir nicht viele Worte darüber verlieren.
Sie wollen es schon wieder tun: Nazis aus ganz Europa wollen erneut durch Dresden marschieren. Sie mißbrauchen seit Jahren das Gedenken an die Opfer von Luftangriffen der Anti-Hitler-Koalition auf Dresden am 13. Februar 1945, um ihre menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Parolen unters Volk zu bringen.
Bereits zweimal ist das gründlich in die Hose gegangen: dank der bundesweiten Mobilisierung des Bündnis „Dresden – nazifrei“ kamen die Faschisten 2010 und 2011 keinen Meter weit.
Dieses Jahr gibt es zwei besondere Umstände, die aus dieser Routine eine Auseinandersetzung mit größerer Schärfe werden lassen könnten. Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben nach dem Februar 2011 im Rahmen eines bis heute andauernden, wahren Amoklaufs nichts unversucht gelassen, um Antifaschist/innen aufzuspüren und zu kriminalisieren. Das betrifft auch Menschen aus unserer Region: vor wenigen Tagen bekamen Michael Wilk aus Wiesbaden und Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt Post von der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, 300 Euro pro Nase zu zahlen, weil sie sich an der strafbaren Blockade der Nazidemonstration am 19.2.2011 beteiligt hätten.
Und durch den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ist überdeutlich geworden: es waren (und sind möglicherweise bis heute) Bundes- und Landesbehörden, die den Aufbau bewaffneter Nazistrukturen mi Millionen an Steuergeldern finanziert, die Nazis damit auch mittelbar bewaffnet, sie gedeckt und die Aufklärung der von ihnen durchs ganze Land gezogenen rassistischen Blutspur nach Kräften ein Jahrzehnt lang verhindert haben.
In den vergangenen beiden Jahren sind wir mit Hunderten Antifaschist/innen aus der Region in Dresden aktiv geworden. Das Bündnis „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ einschließlich der Anti-Nazi-Koordination ruft Euch dazu auf, auch dieses Jahr mit noch mehr Menschen in Dresden blockierend unterwegs zu sein.
Zur aktuellen Lage in Dresden aus Sicht von „Dresden-nazifrei“ hier der Text eines Interviews.
Wir treffen uns am Abend des Freitag, 17. Februar 2012 am DGB-Haus (DGB-Jugendclub).
Infos zu Tickets, Preisen und der genauen Abfahrtszeit gibt es hier: http://frankfurtermobi.blogsport.de/dresden-18-2/.
28.1.2012: erfolgreiche Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz
In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Personen aus einem breiten antifaschistischen Spektrum gegen die staatliche Unterstützung für Nazis. In Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazis betont und im Zuge dessen zur erneuten Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden aufgerufen. Des Weiteren wurde sich gegen staatlichen Rassismus und die „Extremismus“-Doktrin gewendet. Weiterlesen „28.1.2012: erfolgreiche Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz“
Polizei und Verfassungsschutz lügen uns wieder an. Diskussionsbeitrag der ANK zu den „NSU“-Morden
Spätestens seit dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn lügen die Behörden zu dem Tatkomplex. Einem „Phantom“ wurde mit bekannt falschen DNA-Spuren publizistisches Leben eingehaucht (1).
Offensichtlich sollten die wahren Hintergründe der Tat verschleiert werden. Die Aufklärer von LKA und LfV führten die Presse und damit die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte (2).
Heute sollen wir ihren „Informationen“ über einen Doppelselbstmord mit vorheriger Selbstverbrennung Glauben schenken. Es wird höchste Zeit andere Fragen zu stellen.
„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie“
Die „Extremismus“-Theorie, fleischgeworden in der Gestalt der Bundesfamilinministerin und ihrer Ziehväter Jesse und Backes, im Hintergrund begleitet vom weit rechten „Extremismusforscher“ Knütters, wird derzeit gegen alles, was links ist, in Stellung gebracht.
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident sein verdientes Ende finden, droht als sein Nachfolger Joachim Gauck – ein militanter Anhänger genau dieser Theorie und gegen die Linke gerichteten Praxis, und somit Vertreter eines Rechtsrucks hin zur Sarazzinisierung der Gesellschaft.
Daß Gauck in der letzten Bundesversammlung Kandidat von Rot-Grün war, ist da leider kein Gegenargument. Auch Sarazzin ist ja Sozialdemokrat.
Unten folgend findet sich ein Link zur PDF-Version der von der Antifaschistischen Linken Berlin herausgegebenen Broschüre „Total extrem“, in der Geschichte und Intention der „Extremismus“- bzw. „Totalitarismustheorie“ im Zusammenhang dargestellt werden. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke, antifaschistische Ansätze gericht. Link zur Broschüre als PDF. Zusammenfassung des Inhalts:
Weiterlesen „„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie““
Antifaschistisches Info-Blatt (AIB): Der „Nationalsozialistische Untergrund“
AIB veröffentlicht einen informativen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse zum „NSU“ und die staatliche Verwicklung in seine Entstehung:
„Es klang wie das Ende einer Geschichte als am 4. November 2011 zwei Männer im thüringischen Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden. Doch was die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und die Recherchen von Journalist_innen innerhalb weniger Tage zum Vorschein brachten, machte schnell deutlich: Der Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn, so weiß man heute, er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland und das Versagen der Sicherheitsorgane.“ weiter
28. Januar: Demo „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit, die für den 28. Januar 2012, 14 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
zu einer Demonstration aufruft.
Die Demonstrationsroute verläuft vom Hauptbahnhof zur Hauptwache und von dort zum Römerberg. Verschiedene Redebeiträge sind vorgesehen. So wird Peer Heinelt über die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ informieren, ein Vertreter der Antifa [f] wird über aktuelle Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet informieren und Silvia Gingold wird über 40 Jahre Berufsverbote in der BRD referieren – exakt am 40. Jahrestag jener ominösen Konferenz der Ministerpräsidenten, in denen der sog. „Radikalenerlaß“ verabschiedet wurde, auf dessen Basis bis heute aktive AntifaschistInnen verfolgt werden – unter Mithilfe der gleichen Behörden, die zeitgleich Nazis finanzieren, aufrüsten und schützen. Weitere Redebeiträge sind in Planung.
Zudem wollen wir diese Demonstration auch für die Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch nutzen.
Unseren Aufruf dazu findet Ihr hier.
In den nächsten Tagen werden wir für beide Termine plakatieren und Flyer verteilen.
Dresden, 18.2. 2012: Aller guten Dinge sind drei – Naziaufmarsch zum dritten Mal verhindern!
Die Vorbereitungen zur regionalen Mobilisierung gegen Europas größten Naziaufmarsch laufen auf Hochtouren.
Auch in diesem Jahr haben unterschiedliche Nazigruppen wieder angekündigt, am 18. Februar durch Dresden zu marschieren.
Damit wollen sie heuchlerisch an die Toten der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 erinnern, denen damals etwa 25.000 Menschen zum Opfer fielen.
In geschichtsrevisionistischer Manier stilisieren sich die Nachfolger der Nazis von damals, der Täter und Kriegstreiber also, als Enkel von Opfern.
Sie blenden dabei aus, daß auch in Dresden die Bevölkerung ganz überwiegend bis zum bitteren Ende an der Seite der Nazi-Führung standen.
Sie mißachten bewußt die historische Tatsache, daß aufgrund der Bobenangriffe Hunderte politischer Häftlinge und aus rassischen Gründen Verfolgter des Naziregimes in Dresden fliehen und so ihr Leben retten konnten.
Sie suchen und finden ihren Platz im Rahmen der offiziellen städtischen Trauerfeierlichkeiten, in denen weithin zwischen Tätern und Opfern des Krieges nicht unterschieden wird.
Zweimal, 2010 und 2011 ist es bereits gelungen, durch massenhafte antifaschistische Menschenblockaden den faschistischen „Trauermarsch“ Tausender Nazis erfolgreich zu verhindern – beide Male gegen die wütenden und gewalttätigen Versuche von Polizei und Nazis, den Faschistenmarsch doch noch durchzusetzen.
In diesem Jahr gibt es zwei weitere Gründe, alle guten Dinge drei sein zu lassen:
- 2011 liefen die sächsischen Sicherheitsbehörden nach der erfolgreichen Blockade quasi Amok: sie überwachten Hunderttausende Handygespräche, brachen in das Pressezentrum des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ ein, verfolgten noch monatelang und bis zur Stunde AntifaschistInnen im gesamten Bundesgebiet
- wie die gesamte Öffentlichkeit inzwischen nun noch genauer weiß, waren es jahrelang die Sicherheitsbehörden wie etwas der thüringische Verfassungsschutz selber, die mit Hunterttausenden Euro jahrelang Nazitruppen finanziert und damit auch mittelbar bewaffnet haben, sie vor juristischer Verfolgung geschützt, Ihre Unterschlupfe gedeckt haben. Über jahre wurde im Rahmen der SoKos „“Bosporus“ und „Döner“ – unter rassistischen Begrifflichkeiten also, in die falsche Richtung „ermittelt“. Möglicherweise wurde im Zusammenhang der Nazi-Mordserie die Polizistin Michèle Kiesewetter unter den Augen von Angehörigen deutscher und US-amerikanischer Sicherheitsbeamter von Tätern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet.
Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit. Wir mobilisieren gemeinsam dafür, daß möglichst viele FrankfurterInnen mit uns am 18.2. nach Dresden fahren, um sich den nazis entgegen zu stellen. Informiert Euch regelmäßig auf unserer seite und auf http://frankfurtermobi.blogsport.de über den Stand der Dinge, kommt zu den Vorbereitungstreffen, helft mit beim Verbreiten des Aufrufs gegen den Nazimarsch in Dresden und vor allem: kommt mit!
Über Bustickets, Abfahrtszeiten und -orte informieren wir Euch hier und auf der seite des Netzwerks Frankfurter AntifaschistInnen regelmäßig.
Am 28.1.2012, 14 Uhr, Kaisersack (Hauptbahnhof Frankfurt) findet eine Demonstration gegen die staatliche Unterstützung von Nazis, für die Auflösung des verfassungsschutzes und zur Mobilisierung gegen den Dresdner nazimarsch statt. Infos hier.
Bundesweiter Aufruf des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zum 18.2.
Frankfurter Aufruf zur Mobilisierung nach Dresden
Frankfurt/Main, 1. Mai 2013: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!
Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main setzen wir die Arbeit zur Mobilisierung gegen die von Nazis zum 1. Mai 2013 angekündigte Kundgebung an der EZB fort.
[update: das nächste Treffen findet am Mittwoch, 24. April, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.]
Der Antifaschistische Ratschlag arbeitet auf der Basis seines Aufrufs zur Verhinderung des Naziaufmarschs zusammen.
Dieser Aufruf wird inzwischen von über 100 Organisationen und Gruppen, Parteien und Initiativen des Rhein-Main-Gebiets unterstützt (PDF: Aufruf 1.Mai mit UnterstützerInnen Stand 5.März).
Die Liste der Unterstützer*innen wächst ständig weiter. Sie wird hier täglich aktualisiert aufgeführt.
Damit handelt es sich schon jetzt um das seit vielen Jahren breiteste antifaschistische Aktionsbündnis der Region, das Einzelgewerkschaften des DGB, Parteiorganisationen der DKP, der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD, migrantische, ökologische, antifaschistische und antirassistische Initiativen, Bündnisse wie die Interventionistische Linke, anarchistische und kommunistische Gruppierungen und viele andere umfasst.
Es haben sich Arbeitsgruppen zu verschiedenen Aspekten der Arbeit konstituiert, die eigenständig arbeiten.
[update2: ein erster Probelauf für die derzeitige Handlungsfähigkeit des Bündnis wird der 29. März in Bruchköbel sein.]
[update3: es werden zwei Aktionstrainings stattfinden:
14.4 und 28.4, jeweils von 13 – 19 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses der Goethe-Universität (Campus Bockenheim), 1. Obergeschoss.
Alle AntifaschistInnen sind auf der Basis von Aufruf, Aktionskonsens und Arbeitsgrundlage (siehe unten) zur Mitarbeit willkommen!
Vorgeschichte: Weiterlesen „Frankfurt/Main, 1. Mai 2013: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 