Während der Frankfurter DGB der Nakba-Ausstellung bekanntlich die Tür gewiesen hat, wogegen es heute zur ersten Protestkundgebung gegen einen Frankfurter DGB-Vorsitzenden seit dessen Bestehen kam, wurde dieselbe Ausstellung am 13. Juni im Evangelischen Gemeindehaus am Markt zu Tübingen eröffnet. Die Eröffnungsrede hielt Ernst Tugendhat, emeritierter Professor der Philosophie an der FU Berlin und Schirmherr der Nakba-Ausstellung. Wir dokumentieren den Wortlaut seiner Rede im Folgenden: Weiterlesen „Nakba-Ausstellung: wie es auch geht …“
Autor: HCS
Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August
Georg Büchner hatte in seinem „Hessischen Landboten“ 15 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen.
Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 21. August nach Frankfurt am Main ein. Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹. (update: die Gruppe hat inzwischen einen eigenen Blog, der über einige Hintergründe sowie die bisherige Unterstützung informiert).
Ziel: Diskussion und Planung einer Aktion gegen eine der hier ansässigen deutschen Großbanken. Auf der Basis der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Massenblockaden von Heiligendamm 2007 bis Dresden 2010 wird eine eintägige effektive Blockadeaktion im Bankenviertel vorgeschlagen. Die ANK hat beschlossen, sich an den Aktionsberatungen zu beteiligen. Wir bitten hiermit alle AntifaschistInnen
und Linke, den Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner zu prüfen und zu unterstützen bzw. begründet zurückzuweisen. Eine Mailadresse dafür ist im Aufruf angegeben.
Bundesweiter Aufruf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ (PDF: Aufruf Aktionsgruppe Georg Büchner): Weiterlesen „Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August“
Aktueller Hinweis des Bundesverkehrsministers: Vorsicht vor in dieser Art gekennzeichneten Kraftfahrzeugen und ihren FahrerInnen!
Was sich der Halter dieses Kraftfahrzeugs wohl zuschulden hat kommen lassen? Wir wissen es nicht. Aber wir warnen. Vorsicht vor Autos mit einer solchen Kennzeichnung!
Jetzt gehts bekanntlich wieder lo-os …
Aus gegebenem Anlass bitten wir deshalb dringend um gefällige Beachtung einer Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums: Vorsicht vor Kraftfahrzeugen, die in dieser oder ähnlicher Weise gekenneichnet werden mußten!
INFORMATIONSAUSGABE – STRASSENVERKEHRSAMT – JUNI 2010
In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.
Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.
Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.
Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.
Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung dieser Fahnen verstehen.Mit freundlichem Gruß
H.Stoßfänger, Ober-Amtsrat
„Hat der DGB die Hosen voll?“
Die Führung des DGB Frankfurt-Rhein-Main hat einen bereits zugesagten Raum für die Ausstellung „Nakba“ zurückgezogen. Die Ausstellung zeigt die Vertreibung von PalästinenserInnen während des Nahost-Krieges von 1948, der je nach Blickwinkel als „Unabhängigkeitskrieg Israels“ oder als „Vertreibungskatastrophe“ bezeichnet wird. „Nakba“, das arabische Wort für Katastrophe, bezeichnet heute die Vertreibung der arabischen BewohnerInnen Palästinas 1948 aus Gebieten, die von israelischen Truppen besetzt wurden.
Als Begründung für die Rücknahme des seit langem bereits zugesagten Raums im Frankfurter Gewerkschaftshaus schrieb Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main einem der Organisatoren: „ … wir können die Ausstellung Nakba im Frankfurter Gewerkschaftshaus nicht zeigen. Die Darstellung entspricht nicht unserer Politik, die auf gegenseitiges Verständnis von Juden und Palästinensern gerichtet ist. Diese Zielsetzung lässt sich aus unserer Sicht mit dieser Ausstellung nicht verwirklichen.“ – und das, obwohl die Ausstellung zuvor in mehreren Gewerkschaftshäusern sowie auf einem Kirchentag gezeigt worden war. Interview mit Abraham Melzer zu diesem Vorgang. Und das, obwohl der DGB zuvor einen Raum bereits zugesagt hatte. Besonders bizarr: die Raumabsage wurde am Tag des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flotille ausgesprochen und sogar eigens auf dieses Ereignis als Begründung hingewiesen. Auf die Solidarität mit der israelischen Antikriegsbewegung scheint der DGB-Vorsitzende nicht viel zu geben (aktuelles Interview mit Shulamit Aloni) .
[Update: Schwedische Hafenarbeiter bestreiken für eine Woche israelische Schiffe als Protestmaßnahme gegen den Angriff: Bericht Radio Utopie]
[Update 2: Bericht in Ha’aretz über weltweiten Protest gegen den israelischen Angriff]
Antifa-Demonstration in Israel: „ha-faschism lo ja’avor!“
Angehörige der Gruppe „Gush Shalom“ protestierten gestern vor dem israelischen Kriegssministerium in Tel-Aviv gegen dessen Marine-Angriff auf die AktivistInnen von „Free Gaza“ (Video der Demonstration). Der Sprechchor in der Mitte und am Schluß des Videos lautet: „lo, lo ja’avor, ha-faschism lo ja’avor!“ – „Nein, nein – der Faschismus kommt nicht durch!“
„No pasaran!“ auf hebräisch. Und gegen die israelische Regierung, gegen ihre militaristische und nationalistische Besatzungspolitik gerichtet. Zu sehen ist unter anderem Uri Avnery, aber auch ein Kommentar von Dov Chenin, Mitglied der Knesset und Angehöriger der linken Chadasch-Fraktion (KP Israel und Verbündete; Erklärung der KP Israel zum Angriff auf die Gaza-Flotille, auf derselben Seite eine Erklärung der KPI: „For a Broad Jewish-Arab Front against Fascisation„).
Sascha Stawski von „Honestly Concerned“ und die mit ihm parlierenden Dokumentationstrupp-AktivistInnen des „antideutschen“ Flügels der Frankfurter Antifa gestern auf dem Römerberg, eine Gruppe, der man sicher nicht zu nahe tritt, wenn man sie in der Nachbarschaft derer ansiedelt, die auf einem Protestplenum der Uni Stunden vorher den israelischen Angriff explizit verteidigt hatten, hätten bei diesem Anblick nicht schlecht gestaunt. Aber für sie repräsentiert vermutlich die Netanyahu-Lieberman-Regierung das eigentliche oder sogar das „bessere Israel“.
Viele sehen das allerdings anders. Stawski ist sicherlich seinem Selbstverständnis nach kein Linker. Man sollte ihm nicht Unrecht tun, indem man ihn an linken Maßstäben mißt. Aber diejenigen, die Linke sein wollen, sollten sich auch, was Israel angeht, daran orientieren, was die israelische Linke denkt. Und die ruft zu einer Demo gegen den Marine Angriff auf die Gaza-Flotille und zugleich gegen 43 Jahre Besatzungspolitik auf: „Saturday (June 5) will be another demonstration in the Center of Tel-Aviv held by the C.P. of Israel, Hadash, Peace Now, Yesh Gvul, Meretz, Gush Shalom, Fighters for Peace, Physicians for Human Rights and others, at the eve of the 43 anniversary of the occupation of the Palestinian territories.“ Alles andere ist mainstream oder rechts. In Israel und hier.
Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille. Protestdemo in Frankfurt am 1. Juni, 16 Uhr
Am morgigen 1. Juni findet um 16 Uhr eine Protestdemonstration gegen den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille statt. Treffpunkt: 16 Uhr, Römerberg.
Links zum Angriff: Gush Shalom, HaGalil, Aljazeera, Spiegel, Stellungnahme Free Gaza, Interview Christine Buchholz ; FAZ; Max Blumenthal; Ha’aretz
Bizarres in Blau-Weiß: Stellungnahme des antideutschen „BAK Shalom“ der LINKEN, „Lizas Welt„
An Bord der angegriffenen Boote befanden sich unter vielen anderen auch die folgenden Personen:
Annette Groth MdB (LINKE), Inge Höger MdB (LINKE), Norman Paech, ehemaliger MdB (LINKE), Matthias Jochheim aus Frankfurt/M. (stellvertr. IPPNW-Vorsitzender), Nader El Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.).
Bis zur Stunde weiß niemand, ob sie noch leben und wie es ihnen geht.
Das gilt auch noch jetzt, über 24 Stunden nach dem Angriff. Wie inzwixhen baknnt wurde, sind die gefangenen FriedensaktivistInnen, unter ihnen auch der bekannte Schriftsteller Henning Mankell, in ein schon länger zuvor eingerichtetes Lager bei Ashdod gebracht und dort von der Außenwelt abgeschnitten worden. In wieweit dies vorher mit zB. der Bundesregierung abgesprochen oder zumindest als mögliches Vorgehen kommuniziert worden war, ist unklar.
PS.: Die Demonstration ist für alle Nazis, Rassisten und Antisemiten Off-Limits!
Feldjäger greifen AntimilitaristInnen auf dem Hessentag an
Militärpolizisten der Bundeswehr haben AntimilitaristInnen auf dem Hessentag angegriffen, die gegen einen Show-Stand der Streitkräfte dort protestierten. Die DemonstratntInnen gehörten zur SDAJ. Presse-Erklärung der AktivistInnen: Weiterlesen „Feldjäger greifen AntimilitaristInnen auf dem Hessentag an“
Antifaschistische Strategiekongferenz in Jena erfolgreich
Über 160 Delegierte unterschiedlicher antifaschistischer lokaler und regionaler Bündnisse und Initiativen aus über 20 Städten trafen sich am vergangenen Wochenende in Jena, um nach Dresden Bilanz zu ziehen und den nächsten 13. Februar in Dresden vorzubereiten. Presse-Erklärung des Koordinaierungskrises der Konferenz, an der auch drei Aktivisten der ANK teilnahmen:
„Erfolgreiche Strategiekonferenz gegen Nazis in Jena – Vertrauen in die Unterschiedlichkeit
Am Sonntag ging in Jena die Bilanz- und Strategiekonferenz des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ zu Ende. Ein ganzes Wochenende tagten 163 Menschen aus 22 Städten, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster antifaschistischer Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände und Netzwerke.
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Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang
Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:
Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“
Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen
Am kommenden Samstag, 29. Mai, 17:00, Hülya-Platz, Bockenheim, gedenken wir des Brandanschlags von Solingen. Zur Gedenkveranstaltung rufen auf: Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V., Stadtteilinitiative Bockenheim, Saz-Rock e.V., Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. Es sprechen Axel Kaufmann (Ortsbeirat 2), Turgut Yüksel (Stadtverordneter), Enis Gülegen (KAV), Necati Kurtdereli (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.) und Katinka Poensgen (Anti-Nazi-Koordination Frankfurt).
Die Veranstaltung soll zugleich die Forderung verdeutlichen, den „Hammering Man“ am Hülya-Platz endlich wieder in seiner ursprünglichen Form wieder herzustellen. Dazu erklären die Veranstalter: Weiterlesen „Samstag, 29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag von Solingen“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
