Autor: HCS

25. Mai: Fortsetzung des Prozesses Land Hessen vs. Katinka Poensgen

Der Prozess gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen geht in dier nächste Runde. Zum kommenden Termin sind die Zeugenaussagen des gebissenen Bereitschaftspolizisten und einiger seiner KollegInnen zu erwarten. Es ist wichtig, daß möglichst viele Katinka den Rücken stärken!
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude B, Raum 132.
[Achtung – geänderter Ort:
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude C, Sitzungssaal 165.
Wegen der der langwierigen Personenkontrollen ist es sinnvoll, frühzeitig da zu sein.]

Hans-Jürgen Irmer wieder in Hochform…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, konnte es mal wieder nicht lassen. In der Wetzlarer Neuen Zeitung verlautbarte er: „„Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“. Das heißt an anderer Stelle: „Gute Heimreise!“.
Janine Wissler (DIE LINKE) erklärte dazu: „„Die erneuten unerträglichen Äußerungen Hans-Jürgen Irmers über unsere Mitbürger muslimischen Glaubens sind purer Rassismus. Seine Parolen sind volksverhetzend, gefährlich und sonst nur bei der NPD zu finden.“ Inzwischen hat er sich entschuldigt. War ihm wohl nur so ausgerutscht. Die „Islamkritiker“ wissen ihm grinsend Dank.

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt -:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Jena, 28. – 30. Mai: antifaschistische Bilanz-und Strategiekonferenz

„Dresden – Köln – Jena – Leipzig: wie weiter?“ ist der Titel einer bundesweiten antifaschistischen Stategiekonferenz, die vom 28. – 30. Mai in Jena stattfinden wird. Wie viele Initiativen und Bündnisse wird sich auch die Anti-Nazi-Koordination daran beteiligen. Wer aus der Rhein-Main-Gegend Interesse an einer Beteiligung hat, sollte sich bis zum 14.Mai auf der oben verlinkten Homepage der Konferenz informieren und anmelden oder kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Über Ablauf und Ziele infomiert ein doppelseitiger Infoflyer: bsk_flyer_x3_druck_aussen, bsk_flyer_x3_druck_inenninnen

20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…

Die für den heutigen 20. April 2010 angekündigte Veranstaltung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) und „Honestly Concerned“  (HC) „„Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt und soll nun am 18. Mai stattfinden, wiederum im Bürgerzentrum Bockenheim.

Sie war seit einiger Zeit von den islamophob-rasssistischen Abendland-SchützerInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) beworben worden – u.a. auf dem Blog  „Die Grüne Pest„.

Es handelt sich dabei de facto um eine Form der Kooperation zwischen BPE, DIG und HC und nicht etwa, wie man wohlmeinend denken könnte, lediglich darum, daß BPE ungefragt für eine von ganz anderen Akteuren initiierte Veranstaltung wirbt: Pia Körner, hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, arbeitet nach uns vorliegenden Informationen auch bei der DIG Frankfurt und bei HC mit. Hier gibt es also personelle Überschneidungen. Aber damit nicht genug. Weiterlesen „20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…“

Am 20. April: „Bürgerbewegung Pax Europa“ trifft sich in Frankfurt

Die islamfeindliche und neu-rechte „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) will beziehungsreicherweise am 20. April im Frankfurter Bürgerzentrum Bockenheim eine Veranstaltung durchführen [update – korrekter müsste es heißen: sie bewirbt diese Veranstaltung durch eine organisationinterne Rundmail an ihre Mitglieder, s.u. – vgl. dazu auch die beiden ersten Kommentare]. Thema: „Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“.
Nur zur Orientierung: BPE ist so rechts, daß es sogar Udo Ulfkotte zuviel wurde – der rechte Flügel dieser Truppe tendiert zur sogenannten „Pro“-Bewegung, deren Kölner Filiale  immerhin Ralph Giordano sogar mal als „nationalsozialistisch“ bezeichnete.  Mit von der Partie am 20. April: die prozionistische Medieninitiative „Honestly Concerned“ sowie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ Frankfurt – eine auf den ersten Blick sehr seltsame Mischung. Beworben wird das Ganze auf dem einschlägig bekannten anti-islamischen Blog „Die Grüne Pest„. Ob bei der Veranstaltung vielleicht auch noch Frau Mina Ahadi auftaucht, kann ja überprüfen, wer sich dieses Schauspiel nicht entgehen lassen möchte:  Dienstag, 20. April, um 19.00 Uhr, im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt.

Wiesbadener Verhältnisse …

In Wiesbaden ist derzeit alles anders – im Vorfeld einer für den 65. Jahrstag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus von der NPD angekündigten Anti-US-Demonstration kann man staunend besichtigen:

Neonazis, die sich der gegen den islamistisch-afghanischen Feind im Felde stehenden deutschen Armee und ihren US-Verbündeten gegenüber quasi als „Dolchstoßbrigade“ aufführen –

sowie eine CDU-geführte Stadtverwaltung, die die Nazis per Auflage dazu verpflichten möchte, statt in der Innenstadt doch bitte lieber gleich direkt vor der US-AirBase Erbenheim zu demonstrieren.
Wann hat es das schon mal gegeben?

Für AntifaschistInnen ist es einfacher.

Wir würden sogar dann gegen Nazis auf die Straße gehen, wenn die mal für besseres Wetter demonstrieren sollten.

Frankfurt: Moscheebaustreit 2.0 ?

In Frankfurt könnte ein nächster Moscheebau-Konflikt anstehen. Vor einigen Tagen berichtete noch die Frankfurter Neue Presse recht wohlwollend über den Marokkanisch-Islamischen Kulturverein, seine integrative Jugendarbeit und sein Anliegen eines Moscheebaus. Am 13. April legt die FAZ mit einem anderen Tenor nach – und der läßt vermuten, daß der Metropole eine neue Auseinandersetzung um den Bau eines islamischen Gotteshauses bevorsteht. Hier nämlich heißt es im Tonfall neutraler Berichterstattung, besorgte Bürger würden gerne mal wissen, woher denn die Marokkaner das viele Geld für den Moscheebau hätten.

Die finale Aussage eines Vereins besorgter Bewohner des Stadtteils Griesheim aber ist: „Der Bürgerverein hob vor, es gebe Befürchtungen,dass sich, ausgehend von der Moschee, ein gewaltbereiter Islamismus im Stadtteil etabliere„. Wenn es ohne weitere Begründung erlaubt ist, solche Aussagen in der Form von Sorge und Befürchtung zu tätigen, dann ist es sicher auch genehmigt, besorgt zu fragen, wann, wie seinerzeit in Hausen, nun in Griesheim mit der Ankündigung einer Bürgerwehr gefuchtelt werden soll.

Wen das auch interessiert, der sollte die bevorstehende Bürgerversammlung in Griesheim nicht verpassen: 6. Mai, 19 Uhr, Schwarzerlenweg 57.

Weiterlesen „Frankfurt: Moscheebaustreit 2.0 ?“

Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“

Nico P., Antifaschist, Gewerkschafter und Aktivist der SDAJ steht morgen, 15. April, 10 Uhr in Friedberg vor Gericht. Die Anklage: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, angeblich begangen am 7. November 2009 bei der mindestens teilweise erfolgreichen Blockade gegen den NPD-Demonstration am Vorabend des Gedenktages der Pogromnacht. Der DGB Region Südhessen erklärte sich bereits in einer Stellungnahme mit Nico solidarisch.

Auch wir erklären unsere Solidarität und fordern die Einstellung dieses absurden Verfahrens sowie das sofortige Ende aller Kriminalisierungsversuche gegen aktive AntifaschistInnen. Kommt zum Prozeß und stärkt Nico den Rücken!

Im Folgenden: Dokumentation einer Pressemitteilung der SDAJ Hessen zum bevorstehenden Prozeß. Weiterlesen „Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte““