Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen

Wir dokumentieren im Folgenden bedenkenswerte Überlegungen des jW-Autors Commander Shree Stardust zu den Erfolgsmöglichkeiten, -bedingungen und -ausichten in Dresden.
Seine Schlußfolgerung: es gibt eine reale Chance, die Nazis zu blockieren.
Aber:  „wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!“
Zum Text:

Weiterlesen „Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen“

Zensur: Homepage „Dresden-nazifrei“ polizeilich abgeschaltet. Ausweichadresse funktioniert bereits…

Die sächsische Polizei läßt kurz vor den angekündigten Massenblockaden gegen die Nazi-Demo am 13.2.2010 in Dresden nichts unversucht, um sich als staatliche Anti-Antifa zu profilieren. Nach den Razzia-Attacken auf antifaschistische Büros in Berlin und Dresden hat sie nun die Abschaltung der Homepage des Bündnis „Dresden Nazifrei“ verfügt. Die Seite ist gesperrt. Allerdings existiert bereits eine neue Seite: http://www.dresden-nazifrei.com. Bitte weitersagen!

[Update: nur damit man mal sehen kann, wie politische Zensur aussieht:
Text der Sperrandrohung durch das LKA Sachsen als pdf: Sperrandrohung-LKA-Sachsen

Was die Staatsanwaltschaft Dresden verbieten möchte…

… ist die Werbung für einen Demoaufruf, dessen Kernsatz lautet:  „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“ Hiergegen mit Polizeirazzien und Festnahmen gegen Plakatierende, darunter eine Bundestagsabgeordnete, vorzugehen, ist nichts anderes als eine direkte politische Unterstützung der Nazis.
Deshalb: Jetzt erst recht! Am 13.2. 2010 alle nach Dresden!
Auch aus Frankfurt fahren Busse!
Zum Nachlesen: hier der Text des Aufrufs mit inzwischen vielen Hundert Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.
Protestiert
gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Dresden!

Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!

Die Frankfurter AntifaschistInnen sind vorbereitet: die Busse sind gechartert, alle, die mitkommen werden, kennen Zeit und Ort der Abfahrt. Die bisher offene Frage, wo genau der Faschistenaufmarsch stattfinden wird, kann möglicherweise erst am Samstag beantwortet werden. Unsere interne Kommunikationsstruktur steht: wir können noch in der Nacht und auf dem Weg nach Dresden in Absprache mit der Demoleitung entscheiden, wohin in Dresden wir am sinnvollsten gehen. Eins ist klar: wir blockieren dort, wo die Nazis sind. Alle Mitfahrenden: druckt Euch die unten verlinkten Karten für die unterschiedlichen möglichen Szenarien in Dresden aus!
Zur aktuellen Situation in Dresden: Weiterlesen „Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!“

Razzien in Dresden und Berlin: Faxe an den Staatsanwalt …

Im Vorfeld der bevorstehenden antifaschistischen Aktionen in Dresden gab es am 19.1. eine Reihe von Polizerazzien gegen AntifaschistInnen. Dagegen gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden

„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet

Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main“ ist der Titel einer neuen Informationsbroschüre, die gerade  erschienen ist. Die 144 Seiten Reportagen und Analysen zur Situation und zu Gegenstrategien sind randvoll mit Informationen, die man in dieser Konzentriert sonst nirgends findet. Herausgeber ist der Berliner Verein argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Anna Seghers e.V. aus Wiesbaden und dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main. Der Preis – 6 Euro – ist äußerst moderat. Die Broschüre kann ab sofort bei argumente e.V. bestellt werden, für die Abnahme von größeren
Mengen können Sonderkonditionen erfragt werden. Näheres zum Inhalt aus einem Infoflyer (Dunkelfeld): Weiterlesen „„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet“

Polizei geht gegen „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“ vor: Hausurchsuchungen in Dresden und Berlin

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main verurteilt in aller Schärfe die sich soeben vollziehenden Fälle staatlicher Repression zugunsten von Nazis in Form von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von PCs, Mobilisierungsmaterial usw. gegen die Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“, die gemeinsam und entschlossen die kommenden Naziaktivitäten am 13. Februar in Dresden mit dem Mittel von Massenblockade verhindern wollen.

Wir fordern, diesen Repressions-Mummenschanz sofort zu beenden und nicht länger der geplanten Durchführung des in diesem Jahr wohl größten zu befürchtenden Naziaufmarsches in Europa mit staatlichen Mitteln Vorschub zu leisten! Weitere Infos folgen.

Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“
Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“ Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet
.“
(indymedia, Dresden Nazifrei, No Pasarán!; NPD-Blog.info)

Zur Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch / Prozess des Landes Hessen gegen Frankfurter Antifaschistin

Im Mittelpunkt der Diskussion dieser ersten Sitzung der ANK im Neuen Jahr steht die Mobilisierung für die antifaschistischen Aktivitäten zur Verhinderung des alljährlich bundesweit größten Nazidemonstration in Dresden. Die ANK gehört zum No Pasaran! – Bündnis, das im Rahmen der Aktion „Dresden nazifrei“ zu Massenblockaden und zur Verhinderung des Aufmarschs aufruft. Dieses breite Bündnis steht unter dem Motto „Massenhaft und entschlossen Nazis stoppen.
Aufruf von „Dresden Nazifrei“ für den 13.2.2010
Wir rufen alle AntifaschistInnen der Region auf, sich gemeinsam mit uns so zahlreich wie möglich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Busfahrkarten nach Dresden gibt es ab sofort zum Preis von 20,- Euro (erm. 15,-) im Büro der Fraktion DIE LINKE im Römer – Öffnungszeiten: Mo – Fr, 10 – 16 Uhr.
Wer nicht nach Dresden mitfahren kann / will, ist herzlich aufgerufen, sich an den Aktionen durch eine Spende zur Finanzierung von Fahrkarten zum Solipreis zu beteiligen (ebenfalls im Fraktionsbüro).
Dort gibt es auch weitere Informationen zum Abfahrtszeitpunkt und –ort. Ebenso können und sollen dort ab sofort Plakate und Aufkleber zum Plakatieren in den Stadtteilen abgeholt werden.Wir verabreden zwei Arbeitsgruppen:
(a) Formulierung unserer Position zum veränderten Polizeiverhalten bei antifaschistischen Aktionen im Jahr 2009. Hierbei soll ebenso die Novelle des HSOG ausgewertet werden.
(b) Formulierung unserer Überlegungen zum Anti-islamischen Rassismus. Diese Debatte, begonnen schon vor einiger Zeit, sollte durch eine Veröffentlichung unsererseits auf dem derzeitigen Punkt zusammengefaßt werden.

Die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen, seit Jahren Sprecherin der ANK, ist soeben vom Land Hessen angeklagt worden. Grund der Anklage war ihr Biß in einen polizeilichen Daumen am 20.10.2007. Dieser Daumen gehörte zum Körper eines Polizeibeamten, der Katinka, damals Versammlungsleiterin einer ANK-Kundgebung gegen die rassistische NPD-Demonstration widerrechtlich an ihrer Tätigkeit hinderte, sie gemeinsam mit anderen Polizisten beleidigte, angriff, mißhandelt und schließlich festnahm (Video der Festnahme). Nun soll Katinka dem Land Hessen die Arbeitsausfallzeit des gebissenen Beamten bezahlen, der wegen seiner Verletzung eine Woche lang nicht arbeitsfähig gewesen ein soll. Hinzu kommen die Arztkosten.Der Prozeßauftakt wird sich am Donnerstag, 4.2.2010, 11:10 Uhr, Gerichtsstraße 2, Gerichtsgebäude B, Raum 160 abspielen. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, durch zahlreiche Anwesenheit Katinka den Rücken zu stärken!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal daran erinnern: niemand von denen, die am 7. November 2009 in Friedberg am Ende der Aktionen gegen die NPD von der Polizei eingekesselt wurden und nur gegen Angabe der Personalien den Kessel verlassen konnten, sollte einzeln irgendwelche „Wegtragegebühren“, Zahlungsbefehle oder ähnliches bezahlen.
Bitte setzt Euch vorher mit der Ermittlungsausschuß Frankfurt in Verbindung und informiert Euch über Eure juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr!

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination…

… findet wegen der besonderen Situation ausnahmsweise am Dienstag, 13.12.2011, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof), statt.
Die Sitzungen der ANK finden ansonsten von jetzt an in der Regel am jeweils letzten Mittwoch eines Monats um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus (s.o.) statt.

Kriegsverbrecher oder Massenmörder?

Auf diese einfache Frage läßt sich doch wohl reduzieren, was die Verantwortlichen für den Luftschlag von Kundus auf sich geladen haben. Denn inzwischen wird klar: alles lügenhafte Gelaber von den „auf einer Sandbank festgefahrenen“ beiden Tanklastzügen als „rollenden Bomben“ (beide Behauptungen standen von vornherein im Widerspruch zueinander) der Taliban war vorgeschoben.
Nach einem internen Bericht der ISAF-Führung hatte der Angriff von vornherein  „die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge“ (SZ, 12.12.) Möglicherweise weit über hundert Menschen wurden somit das Opfer einer gezielten Tötungsaktion des deutschen Militärs in Afghanistan. Wenn man die Situation dort als Krieg einstuft, war das vermutlich ein Kriegsverbrechen. Andernfalls war es wahrscheinlich einfach Massenmord.

[update1: Inzwischen wirft sogar Ex-Generalinspekteur Scheiderhan Guttenberg vor, ein Lügner zu sein. Der zieht es vor, darauf nicht zu antworten, weil das eine „Stilfrage“ sei.]
[update2: Ausgezeichnete Rede des MdB  Jan van Aken, DIE LINKE, während der Debatte am 16.12.2009]