Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet, Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).
Autor: HCS
„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts
Carl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD
Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der „konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera
Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz: Weiterlesen „„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts“
Hose voll? Bundeswehr übt Einsatz gegen Friedensaktivisten in Bayern
Angeblich wird die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, wie ein großer Sozialdemokrat namens Peter Struck einmal behauptete. Nach dem Vorbild seines Vor-Vorgänger Gustav Noske soll aber die Freiheit von Dir und mir nicht nur in Zentralasien verteidigt werden, sondern auch gegen diejenigen, die an der Heimatfront hartnäckig und unbelehrbar, ja geradezu terroristisch gegen den Krieg sind.
Zu diesem Zweck übte vor einiger Zeit die Bundeswehr in Bayern.
„Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“ trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des „Landeskommandos Bayern“ auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.“
– schreibt dazu „German Foreign Policy“. Hier der gesamte Artikel.
Lesetip für alle, die genauer wissen wollen, auf welche Traditionen sich Militäreinsätze gegen den Inneren Feind stützen können:
Klaus Gietinger, Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere, Hamburg 2009.
Äußerst spannend und lesenswert, zB. mal zu erfahren, daß die historischen Wurzeln des heutigen THW auf Freikorpseinheiten zurückgehen, die ab Januar 1919 als bewaffnete Streikbrecherorganisationen gegen Berliner Arbeiter auf Bahnhöfen und in Wasser- und Gaswerken eingesetzt wurden.
Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht
Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können, Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.
- Bericht des Ermittlungsausschuss
- Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
- FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
- Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)
Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!
No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!
Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!“ Weiterlesen „No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!“
Friedberg, 7. November: 90 Nazis demonstrieren vor irritierten Enten auf den Friedberger Seewiesen
Fotos belegen die wahre Zahl der NPD-Neofaschisten, die am 7. November nicht auf ihrer Demoroute durch Friedberg marschieren, sondern zunächst aus der Stadt hinaus, dann über den menschenleeren Park „Seewiesen“ und schließlich, wie Augenzeugen berichten, „fast im Laufschritt“ zum Bahnhof gingen. Es waren, wie der Fotograf zählt, „48 plus evtl. jemand hinter der fahne„. Und er fügt hinzu: „wo sind denn die „knapp 100? … da ist mächtig was falsch mir der recherche der presse. wohl alle zu faul zum zählen gewesen…“
[update: wie wir inzwischen erfahren haben, latschte hinter dem ersten Grüppchen Nazis aus der Wetterau noch eine zweite Gruppe mit einem anderen Transparent hinterher – „Autonome Nationalisten“ aus Wetzlar. Das erklärt auch die unterschiedlichen Zahlenangaben in der Presse. Insgesamt muß realistisch von ca. 90 Nazis ausgegangen werden.]
Zum ansonsten teilweise unterschiedlichen Umgang der Presse mit dem stark behinderten Naziaufmarsch vgl. eine vorläufige Presseschau unter dem folgenden Link:
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (1)
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (2)
Nazis haben kurze Beine …
… und lügen wie gedruckt. Auf der Homepage der hessischen NPD behaupten sie: Weiterlesen „Nazis haben kurze Beine …“
In memoriam Georg Elser
Heute vor 70 Jahren, am 8. November 1939, schlug der Bombenanschlag des kommunistischen Widerstandskämpfers Georg Elser (1903 – 1945) auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller fehl.
Elser bezahlt seinen mutigen Versuch am 9. April 1945 im KZ Dachau mit dem Leben.
Wäre sein Attentat nicht fehlgeschlagen, wäre die Geschichte Deutschlands und Europas anders verlaufen und Millionen Menschen hätten überlebt.
Berichte und HR-Video über Proteste gegen Nazi-Demo in Friedberg am 7.11.
Ergänzend zur ersten Einschätzung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der NPD in Friedberg, Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit„, noch einige Links zur Berichterstattung und dem Bericht in der HR-Hessenschau vom 7.11. „Proteste gegen NPD-Demo“
- jungeWelt: »Die Nazis marschierten – aber hinaus aus der Stadt!«
- Kreis-Anzeiger: Blockade: NPD kann nicht durch Kaiserstraße ziehen
- Wetterauer Zeitung: NPD-Marsch durch Kaiserstraße wird verhindert
- antifabi.de: NPD Demo Schlappe in Friedberg
- FR: Die NPD marschiert in Friedberg und eine Fotostrecke
- osthessen-news.de: DGB erfreut über „breiten Widerstand“ gegen die heutige NPD-Demonstration
- Polizeibericht: POL-FB Demonstrationstag in Friedberg verlief weitgehend friedlich
Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“
An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …
Weiterlesen „Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit““
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 