Unter dem Motto „Abschiebungen verhindern – der AG Wohlfahrt entgegentreten!“ beginnt am kommenden Samstag, 19. September um 13 Uhr am Offenbacher Marktplatz die Demonstration eines breiten Aktionsbündnis, das sich kritisch mit der Tätigkeit der sog. „AG Wohlfahrt“ auseinandersetzt. Mobilisierungsflugblatt
Autor: HCS
„Piratenpartei“ und „Junge Freiheit“ im freundschaftlichen Gespräch
Nach einem Bericht von „Endstation Rechts“ haben sich das publizistische Flaggschiff der „Neuen Rechten, „Junge Freiheit“ und die „Piratenpartei“ gemeinsam gegen „Zensur im Netz“ ausgesprochen. So etwas geschah nicht zum ersten Mal: vor einiger Zeit war ein den Holocaust relativierender Pirat trotz Kenntnis der Delegierten in eine offizielle Funktion seiner Partei gewählt worden: Bericht in der TAZ.
Das wird sicher sehr viel zustimmende „E-Post“ an die Piratenpartei erzeugen, deren „Netzmeister“ sich möglicherweise darüber wundern dürfte, wieso er plötzlich soviel Zustimmung aus der Ecke der Neuen Rechten bekommt und was die so alles unter „Zensur“ verstehen … Hey Piraten: lüftet mal die Augenklappe! Oder seid ihr auf dem rechten Auge wirklich blind?? Dann wird es höchste Zeit für Euch, Euch zuerst mal selbst zu „ändern“!
[Update: Der Interviewpartner der JF, A. Popp, immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, hat sich inzwischen von seinem Interview mit dem rechten Blatt distanziert und klargestellt, unter welchen Umständen es zu diesem Interview gekommen ist. Die Redaktion der JF behauptet inzwischen öffentlich das Gegenteil. Sehr interessant die heftige Diskussion, die das ausgelöst hat, und an der sich auch die ANK-Readktion mit einem Beitrag beteiligt hat.]
Staatlicher Faustschlag vor laufender Kamera: Ermittlungen nach Polizeigewalt in Berlin
Das LKA Berlin ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, die während der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ (ca. 25.000 TeilnehmerInnen) einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden geworfen haben. Der gesamte Vorfall wurde aufgezeichnet und ist inzwischen im Internet zu sehen. Da das Videomaterial völlig eindeutig ist, gibt es für die polizeilichen Vorgesetzten wenig daran zu interpretieren (Spiegel online). Öffentlichkeit und gute Dokumentation können ein Schutz sein!
[Update: Die beiden beschuldigten Polizisten sind inzwischen in eine an der Einheit versetzt, aber bislang nicht vom Dienst suspendiert worden. Sie seien zuvor nicht negativ aufgefallen, heißt es vom Sprecher der Berliner Polizei: FR. Das ursprünglich auf YouTube veröffentlichte Video wurde dort inzwischen gesperrt – Bericht der FR hierzu.]
Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz“
Kriegspropaganda in deutscher Tradition: Fotomontage aus dem Magazin „Y“ der Bundeswehr (September 2009) und dem Titelbild des „Stürmer“, Februar 1943)
(Quelle: junge Welt, 9.9.2009, S.1)
Der Krieg in Afghanistan wird nun zunehmend auch als solcher bezeichnet. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte heute in einer Pressekonferenz in Berlin ein „einsatzfeste Justiz“ – zB. Gerichte und JuristInnen, die sich etwa wenigstens mit der Bautechnik von Maschinengewehren auskennen, oder eine polizeiliche Verkehrskontrolle in Bielefeld von einer militärischen Straßensperre in Afghanistan unterscheiden können, so der schnodderige Oberst grenzwertig-justizscheltend.
Fachleute sind aber in der Tat immer wichtig: so wurde als Kronzeuge für die nach Ansicht des Kriegsministers so erfolgreiche Bombenaktion in Kunduz mit dem dortigen Provinzgouverneur Mohammad Omar von Regierungsseite ausgerechnet eine Person zitiert, die selbst von „Spiegel“ und BND noch vor kurzem als schwerwiegendes Problem gebrandmarkt worden war. Aber wenigstens haben ja jetzt demokratische Wahlen im Land stattgefunden – mit dem seitens der Besatzer gewünschten Ergebnis. Weiterlesen „Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz““
19. September, 20 Uhr, Kullmannswiese (Rödelheim): Antirassistische Parade
Das Stadtteilprojekt „zusammen e.V.“ ruft im Zusammenhang mit dem Fußballturnier „Just kick it“ zu einer Antirassistischen Parade auf (Plakat: PDF antirassistische_parade). Im Aufruf dazu heißt es: „Die Abschiebemaschine läuft im Stillen, der Kriegsminister heißt Verteidigungsminister und es gibt wieder Schutztruppen inklusive Masskern – wie gehabt. Es ist ein Krieg nach Innen und nach Außen. The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kämpfen gegen die „koloniale Ungerechtigkeit“. Aktivisten aus Thüringen werden zu „Just kick it“ anreisen und mitspielen und über ihre Kämpfe berichten. Nach dem Turnier wollen wir Seite an Seite gegen den rassistischen Normalzustand demonstrieren. Unsere Solidarität steht gegen die Schreibtischtäter und Brandstifter, gegen die Kriegstreiber und ihr braunes Fußvolk auf der Straße, gegen gutbürgerliche Hetzer und gegen die Medien, die die rassistische Stimmung verbreiten und vertiefen. Das Motto der Karawane lautet: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – für uns alle ist der Kampf gegen Abschiebung und Rassismus und der Kampf gegen Angriffskriege und Invasionen ein und derselbe Kampf.“
Bundeswehr: Holocaust-Überlebender vergleicht anti-islamische Karikaturen im Bundeswehr-Magazin mit dem „Stürmer“
„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung
ANK-Sitzung am heutigen Dienstag, 8. September
Heute trifft sich die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof).
Kriegsverbrechen, der Kriegsminister und die Wahrheit zum Massaker in Kundus / Frankfurter Anti-Kriegs-Kundgebung in der Diskussion
Während der aus Hessen stammende Kriegsminister Jung für das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, noch nicht einmal das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen möchte und die kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE nach den alarmierenden Nachrichten aus Kundus erst einmal so tun, als sei business as usual jetzt das Beste und mithin Ruhe die erste Bürgerpflicht, verdichtet sich der Eindruck, daß mit dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftschlag gegen zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge eine Zäsur erreicht ist: möglicherweise sind bei dieser Aktion Dutzende von afghanischen Zivilisten als „Kollateralschaden“ umgekommen, deren „Verbrechen“ darin bestand, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein (german-foreign-policy.com). Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei der Aktion des deutschen Militärs um ein schweres Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com 2). Hiergegen wird seitens der politisch und militärisch Verantwortlichen der Bundeswehr eine Desinformationskampagne gefahren, über die in klaren Worten zB. die Washington Post berichtet, deren Reporter vor Ort von deutschen Militärs an der Aufklärung gdessen, was wirklich geschehen ist, behindert wurden. Es wird Zeit, daß der Abscheu gegen den Afghanistan-Krieg und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr auch in Frankfurt deutlich geäußert wird. Überlegungen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung, möglicherweise am kommenden Mittwoch-Abend, laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden – haltet Euch inofmiert!
[Update: An der Kundgebung nahmen etwa 250 – 300 Personen teil. Es gab eine szenische Darstellung der DFG-VK gegen den Krieg und sechs Redebeiträge, danach eine Spontandemo zur Konstablerwache.]
5. September in Dortmund und Gelnhausen: unterschiedliche Bilanzen
Die Nazi-Aktionen am 5. September sind unterschiedlich zu Ende gegangen. Während in Gelnhausen, beim angekündigten „nationalen Aktionstag“ der Neofaschisten ein winziges Häufchen von Nazis schleunigst wieder zusammenpackte, nachdem es von AntifaschistInnen noch nicht einmal übetrieben energisch dazu augfegordert worden war (HR-Hessenschau, FR), konnten in Dortmund rund 500 Nazis von den etwas 6000 AntifaschistInnen der beiden Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und dem nach Ansicht von AktivistInnen vor Ort mindestens überwiegend „antideutschen“ S5-Bündnis nicht daran gehindert werden, aufzutreten. Dafür sorgten im Wesentlichen 4000 PolizistInnen, für die es nach Bekunden der Dortmunder Polizeiführung der größte Einsatz in der Geschichte der Stadt war. Es war halt schon immer etwas teurer, Nazis gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung demonstrieren zu lassen. Berichte in den Ruhr-Nachrichten und beim WDR weisen auf die Zahl von etwa 300 festgenommenen AntifaschistInnen und 20 Nazis hin.
Schnippkoweit in den Knast
Kevin Schnippkoweit muss in den Knast. Wegen seiner Beteiligung an einem bewaffneten Nazi-Angriff auf antifaschistische Jugendliche wurde er nun zusätzlich zu seiner bereits bestehenden Strafe wegen der bekannten Klappspaten-Attacke auf eine Dreizehnjährige zu drei Jahren Haft verurteilt: FR, NPD-Blog.info, Spiegel online.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 