Was auch immer das sein mag: die NPD ruft zu einem „großnationalen Aktionstag“ nach Gelnhausen auf – für den 5. September 2009 (FR). Auch sogenannte „Freie Kräfte“ mobilisieren dafür. Es soll mehrere Infostände und eine Saalveranstaltung in der „Zehntscheune“ geben. Vor Ort regt sich bereits Widerstand. Wir sammeln an dieser Stelle hier die Informationen und geben sie Euch weiter.
Autor: HCS
Friedberg, 1. August: Bericht des Ermittlungsausschuss
Der Frankfurter Ermittlungsausschuss hat seinen Bericht über die erfolgreich verhinderte NPD-Demonstration in Friedberg am 1. August vorgelegt. Daraus geht hervor, daß Teilnehmer der NPD-Demonstration anscheinend bewaffnet angereist sind, und wie die Polizei damit umgegangen ist. Das komplette Abfilmen der gesamten Aktivitäten rund um den Friedberger Bahnhof durch die Polizei (und den Verfassungsschutz?) wird als rechtswidrig bezeichnet.
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„Rassefremd“: NPD, Antisemitismus und anti-islamischer Rassismus
In einem Beitrag auf der Frankfurter Homepage der NPD wird ein längerer Artikel des sächsischen Landtagsabgeordneten derselben Partei, Jürgen Gansel, zitiert, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben sei, um ein weiteres Mal zu belegen, daß Antisemitismus und anti-islamischer Rassismus für die Neonazis sich keineswegs ausschließen, sondern bestens nebeneinander existieren. Mehr als das: im Grunde wird die unerwünschte Anwesenheit der Muslime in der deutschen Gesellschaft kausal antisemitisch begründet und verstanden. Dieser ganz spezielle Irrsinn unterscheidet die Neonazis der NPD übrigens in diesem Bereich von den sonstigen Islamhassern à la „Politically Incorrect“, die gerne eine besonders deutliche „Solidarität“ mit dem Staat Israel zur Schau tragen („ein Blog, der sich bewusst gegen den Mainstream stellt und sich pro amerikanisch und Israelfreundlich äußert„.) Gansel sieht das nicht so. Für ihn sind die Muslime „aus dem Orient“ und hierzulande „rassefremd“ – was mit der Religionszugehörigkeit nichts zu tun habe. Verantwortlich für die Anwesenheit der schrecklich vielen fremden Muslime in Deutschland aber seien „die Juden„. Das sieht anscheinend nicht nur Norbert Gansel, das sieht offenbar auch der oft (wenn auch nicht immer) gerne so gemäßigt auftretende Jörg Krebs so – er ist für die Homepage der Frankfurter NPD politisch verantwortlich. Es wäre aber nicht besonders erstaunlich, wenn auch in diesem Text die Frankfurter Staatsanwaltschaft erneut keine strafbare Volksverhetzung finden kann … Weiterlesen „„Rassefremd“: NPD, Antisemitismus und anti-islamischer Rassismus“
1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – so stand es auf einem riesigen Transparent, das am Dach des kirchlichen „Erasmus-Alberus-Hauses“ am Friedberger Bahnhof hing. Dieses Transparent und viele andere konkrete und aktive Beiträge der Kirchen trugen gemeinsam mit allen anderen AntifaschistInnen dazu bei, daß die Nazis am Samstag in Friedberg noch nicht einmal um die erste Kurve ihrer Route biegen konnten.
Wie allerdings heute bekannt wird: vom Dach desselben kirchlichen Gebäudes filmte, anscheinend ohne Genehmigung der zuständigen kirchlichen Dienststelle, die Bundespolizei das Gelände am Bahnhof.
[Update: Inzwischen wurden wir darüber informiert, daß der Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule aus filmte, während die Bundespolizei das Dach des Erasmus-Alberus-Hauses nutzte …] Weiterlesen „1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …“
Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen
Foto: „Unser Kunde ist der KÖNIG“.
Antifas in Friedberg grüßen auf ihre Weise den Einsatzleiter der Polizei, Alexander König, und stellen die Verhältnisse klar …
Nach zwei insgesamt ähnlich verlaufenen Erfolgen bei der Verhinderung von Nazi-Aufmärschen hier einige Überlegungen zum Verständnis des Polizeiverhaltens am 1. Mai 2009 in Mainz und am 1. August 2009 in Friedberg – Nidda – Ranstadt.
An beiden Tagen konnten sich zunächst AktivistInnen des Eindrucks nicht erwehren, daß ein ernsthafter Versuch der Polizei, die angemeldeten Nazi-Demos durchzusetzen, nicht wirklich beabsichtigt war. In Mainz und Friedberg standen wenige Stunden vor dem Beginn der Demo ebensowenig und -ernsthaft Absperrgitter an der genehmigten Route, die anwesenden Polizeibeamtinnen wirkten nicht besonders militant und es war vergleichsweise sehr einfach, daß größere Menschengruppen auf die Demo-Route kamen. Als sie dort erst einmal waren, kamen bald immer mehr dazu, es gab ernstafte Blockadepunkte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis an den beiden Bahnhöfen. Für eine entschlossen auftretende Polizeitruppe, die ihre technisch ja durchaus vorhandenen Möglichkeiten vom Wasserwerfer bis zur (hinter dem Bahndamm bereitstehenden) Kavallerie voll eingesetzt hätte, wäre es in beiden Fällen dennoch zu Anfang kein Problem, später auf jeden Fall immer noch möglich gewesen, den Nazis eine Gasse freizumachen (-spritzen, -knüppeln …).
Fast hatte man an beiden Tagen anfangs das beinahe schon verunsichernde Gefühl: verglichen mit anderen Gelegenheiten geht das viel zu leicht, irgendetwas stimmt hier nicht … wo ist der Haken? Weiterlesen „Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen“
Komplett-Desaster der NPD in Friedberg und Nidda
Wie schon der vorangegangene Erlebnisbericht aus Friedberg zeigt: in dieser Stadt bekamen die Nazis der NPD keinen Fuß auf den Boden. Angetreten, etwas gegen die halluzinierte „Islamisierung Deutschlands“ zu tun, kamen sie in Friedberg noch nicht einmal 200 m weit. Danach, weit entfernt vom Ziel ihres Hasses, der Ayasofya-Moschee, wurden sie von zeitweise bis zu 500 AntifaschistInnen auf ihrer Route blockiert und mussten nach etwa 2 Stunden in den von Seiten des RMV mal wieder zur Verfügung gestellten Sonderzug nach Nidda steigen.
Dort empfingen sie auf dem Bahnhofsvorplatz ca. 200 Antifas, angesichts derer die Polizei sich weigerte, den Platz zu für die Nazis zu räumen. Zurück ging es etwas später, wieder im Zug, nach Ranstadt. Aber als die Faschos dort aussteigen und eine „Spontandemo“ veranstalten wollten, platzte selbst den polizeilichen VertreterInnen der Staatsmacht der Kragen und es wurde den Nazis klargemacht: heute wird nicht demonstriert.
[Update: In Ranstadt hat es im Gegensatz zu einer Fehlinformation, die wir zuvor erhalten hatten, eine kurze, wahrscheinlich von Mario Matthes angemeldete Spontandemonstration unter dem Motto „Demonstrationsrecht auch für Deutsche“ (!!) gegeben. Augenzeugen sprechen von etwa 80 Faschisten, die für relativ kurze Zeit durch den Ort gezogen seien, andere berichten von erheblich mehr. Zu einer genaueren Schilderung der Situation in Ranstadt bis ca. 19:00 Uhr sowie zum Verhalten von Polizei und Nazis dort vgl. die Berichte im Kommentarbereich unten, am Schluß dieses Artikels]
Bericht Hessenschau
Bericht ARD-Tagesschau
Bericht FR
Sammlung weiterer Links: newstin
Eie Einschätzung des EA liegt noch nicht vor. Sie wird hier verlinkt, sobald wir sie haben.
Kurze Einschätzung der ANK (eine gesonderte Einschätzung zur Frage des polizeilichen Verhaltens am 1. August folgt in Kürze): Weiterlesen „Komplett-Desaster der NPD in Friedberg und Nidda“
Naziaufmarsch der NPD in Friedberg blockiert und erfolgreich verhindert
Erst mit Verspätung kurz vor 11:00 Uhr am Bahnhof in Friedberg angekommen, konnten sich die ca. 100 Nazis der NPD-Demo lediglich einige Meter in der Sonne die Beine vetreten, bis um 14:00 Uhr auch schon wieder der Abfiff kam, das war’s! Die Nazis mußten unverrichteter Dinge wieder in den Zug Richtung Nidda steigen, wo ihre zweite Demo des Tages stattfinden sollte. Der Nazi-Aufmarsch in Friedberg wurde durch ein breites Bündnis und einer Blockade ca. 500 engagierter AntifaschistInnen direkt auf der Nazi-Route und insgesamt 1.500-2.000 GegendemonstrantInnen verhindert. Ein Protokoll der Ereignisse von dem Blockadepunkt ist im Live-Ticker der Anti-Nazi-Koordination auf Twitter und identi.ca oder hier nachzulesen: Naziaufmarsch in Friedberg: aktuelle Infos im Live-Ticker
Und auch anschließend in Nidda warteten AntifaschistInnen auf die Nazis am Bahnhof und blockierten ihre Route, so daß es zu einem „Komplett-Desaster der NPD in Friedberg und Nidda“ kam.
Naziaufmarsch in Friedberg: aktuelle Infos im Live-Ticker
Im Internet gibt es aktuelle Infos über den geplanten Naziaufmarsch der NPD aus Friedberg und der antifaschistischen Gegenaktionen
im Live-Ticker auf identica und Twitter:
ANK-Twitter 14:14 Uhr:
#ANK der #Nazi-Aufmarsch in #Friedberg wurde durch eine #Blockade vieler #AntifaschistInnen erfolgreich verhindert .. jetzt nach #Nidda
ANK-Twitter 14:12 Uhr:
#ANK Abfiff! das war’s, die #Nazis steigen in den Zug nach #Nidda – viele #Antifas aus #Friedberg beschließen auch nach Nidda zu fahren
ANK-Twitter 13:56 Uhr:
#ANK könnte gut sein, daß #Nazis unverrichteter Dinge wieder aus #Friedberg abfahren müssen #Nazi-Aufmarsch noch immer erfolgreich blockiert
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Naziaufmarsch in Friedberg: latest news zu Route, Treffpunkten, Zugfahrzeiten, Ermittlungsausschuss
Die Nazi-Route für den NPD-Aufmarsch am kommenden Samstag ist bekannt und kann hier auf der Seite wetterau-nazifrei (ganz unten) angeschaut und auch heruntergeladen werden. Da die Polizei offenbar plant, schon ab 8 Uhr Straßen im Umkreis des Bahnhofs zu sperren, gibt es für AntifaschistInnen einen Treff ab 07:30 Uhr am Bahnhof Friedberg.
Das bedeutet eine wesentlich frühere Anreise, als einige Gruppen das bisher geplant haben.
Wir schlagen vor, mit der S-Bahn S-6, Frankfurt HBF, Tiefebene, 06:34 zu fahren (Ankunft in Friedberg 07:12 Uhr).
Ein Ermittlungsausschuß ist eingerichtet.
Telefonnummer: 0160-95657426.
Weitere Infos des EA zum 1. August finden sich hier.
Letzte Absprachen: heute abend, 30.7.2009, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus (Werrastraße 29).
Vor zwei Jahren: Suizid aus Angst vor Abschiebung. Am 23.7. Prozess gegen einen in den Vorgang verwickelten Psychiater
Am kommenden Donnerstag, dem 23.7.2009, findet vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen den Psychiater Heinrich Willmer statt. Er war 2007 Gutachter für die JVA Kassel und attestierte dem Abschiebehäftling Mustafa Alcali trotz eines vorherigen Selbstmordversuchs des Flüchtlings und der Warnungen behandelnder Ärzte vor der Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung mittels ärztlichem Gutachten „Reisetauglichkeit“. Weitere Infos und Links – auch im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Versuch mehrerer Häftlinge der JVA Ingelheim, sich gegen eine weitere Abschiebung zu wehren: Weiterlesen „Vor zwei Jahren: Suizid aus Angst vor Abschiebung. Am 23.7. Prozess gegen einen in den Vorgang verwickelten Psychiater“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 