Im Zusammenhang mit unserem Bericht zu den über einen längeren Zeitraum andauernden problematischen Kontakten des Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau e.V., Andreas Balser, stellen wir hiermit klar: nach jetzt erfolgter Auskunft von Andreas Balser habe er seine (unseres Wissens etwa zwei Jahre andauernden) Kontakte zu einem zeitweiligen NPD-Funktionär und bezahlten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz am 1. Januar 2009 eingestellt. Seither haber er keinerei Informationen mehr an ihn weitergegeben. Damit räumt Balser mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 3. Juli 2009 auch offiziell diese bis dahin bestehenden Kontakte ein. Weitere Berichte zum Vorgang finden sich auf Indymedia und im „Netz gegen Nazis„. Unsere Kritk an Balsers Verhalten hatten wir bereits im Dezember 2008 der Antifa-BI vor Ort vorgetragen und anschliessend veröffentlicht.
Autor: HCS
Solidarität und Öffentlichkeit dringend erwünscht: Häftlinge verbarrikardieren sich im Abschiebeknast Ingelheim
Im Abschiebeknast Ingelheim bei Mainz haben sich heute gegen 14:00 über 20 Menschen verbarrikadiert, um ihre Abschiebung zu verhindern. Die Polizei hat das Lager umstellt. Wer die Möglichkeit hat, nach Ingelheim zu fahren, sollte das tun, um Öffentlichkeit zu schaffen. Meldung des SWR:
DGB unterstützt die Aktionen gegen die NPD am 1. August
Die Region Südosthessen des DGB unterstützt die Aktionen gegen die NPD am 1. August.
Islamophober Mord in Dresden: Täter bekennt sich zur NPD
NPD-Blog.info berichtet heute, daß der Mörder der 32-jährigen Marwa El-Sherbini sich im Zusammenhang seiner Tat als Sympathisant der NPD bezeichnet habe: Link zum Bericht.
NPD-Thüringen: islamfeindlicher Wahlkampauftakt in der Tiefgarage
Die NPD Thüringen wollte ihren Wahlkampfauftakt mit einem vermeintlich besonders schönen Thema beginnen: Haß auf den Islam. Da Nazis bekanntlich nie selber was einfällt, hatten sie sich dazu den originellen Slogan „Wehret den Anfängen!“ gekidnappt – Worte können sich ja nicht wehren. Aber das ganze Unternehmen ging in die Hose. Ihre „Mahnwache“ vor dem Jenaer Islamischen Zentrum wurde blockiert, die Faschos flohen, von der Polizei vor dem Schlimmsten geschützt, in eine Tiefgarage und saßen dort längere Zeit fest. Zu ihrer nächsten Hetzparade in Erfurt kamen sie deshalb definitiv zu spät (NPD-Blog.info mit YouTube-Video). Zur Nachahmung auch in Hessen empfohlen: bereits am 1. August in Friedberg!
Generalsekretäre des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime wollen Ehemann der ermordeten Ägypterin in Dresden besuchen – „Zeichen gegen Islamophobie“
Die Generalsekretäre des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, wollen durch einen gemeinsamen Besuch bei dem verletzten Witwer des Opfers eines islamophoben Anschlags wärend einer Gerichtsverhandlung in Dresden, der schwangeren 32-jährigen Marwa El-Sherbini, ihre Solidarität sowie ihre Verurteilung des antiislamischen Rassismus zeigen. „Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Islamophobie und dagegen, dass sie, wie auch in diesem Fall, durchgehend unterschätzt und verharmlost wird„, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Die Tat in Dresden war islamfeindlich motiviert. Bisher sind die Reaktionen aus Politik und Medien unverständlich spärlich. Deswegen wollen wir Solidarität zeigen.“ (Tagesspiegel)
Mobilisierungsveranstaltungen gegen den Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda
Für den 1. August haben die Nazis der NPD einen bundesweit beworbenen, gegen Muslime gerichteten, rassistischen Aufmarsch in Friedberg (10:30 Uhr, ab Bahnhofsplatz) und Nidda (15:00 Uhr) angemeldet.
Ein breites Bündnis in der Wetterau hat angekündigt, diesen Aufmarsch bereits am Bahnhofsplatz in Friedberg blockieren zu wollen. AntifaschistInnen der gesamten Region schließen sich diesem Aufruf an.
- In Hanau wird eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 28.07. um 19 Uhr im DGB-Jugendheim, hinter dem DGB-Haus am Freiheitsplatz, stattfinden.
- IN FRANKFURT LÄDT DIE ANK FÜR DONNERSTAG, 30.7., 19 UHR ZU EINEM TREFFEN FÜR LETZTE INFOS UND ABSPRACHEN IN DAS TÜRKISCHE VOLKSHAUS, WERRASTRASSE 29 EIN.
- Den Aufruf der ANK für den 1.8. kann man hier herunterladen (bitte ausdrucken, kopieren, bei geeigneten Veranstaltungen verteilen): ANK-Aufruf 1. August (PDF)
Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, sich zahlreich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen!
Rassistischer Mord an 32-jähriger angeblicher „Islamistin“ in Dresdner Gerichtsgebäude
In Dresden ist die 32-jährige Ägypterin Marwa El-Sherbini von einem in Rußland gebürtigen Deutschen in einem Gerichtsgebäude mit dem Messer angegriffen und ermordet worden (FR, Sächsische Zeitung, Linke Zeitung). Marwa el-Sherbini war promovierte Pharmakologin, Apothekerin und im dritten Monat schwanger. Sie hinterläßt einen dreijährigen Sohn. Ein aus dem Nachbarraum herbeieilender Polizist schoß zunächst auf den Ehemann der Ermordeten. Der Grund dafür ist derzeit noch unbekannt.
Der Mörder hatte sein Opfer, eine Muslima, die Kopftuch trug, in einem Nachbarschaftsstreit auf einem Kinderspielplatz als „Islamistin„, „Schlampe“ und „Terroristin“ tituliert, getönt, sie „gehöre nicht hierher“ und dann, nach seiner Verurteilung wegen Beleidigung, im Gerichtssaal viele Male auf sie eingestochen. Merke: im Land des Sachsensumpfes scheint es Angeklagten möglich zu sein, trotz aller „Terrorwarnungen“ mit einem Messer vor Gericht zu erscheinen, während die Klägerin, zu ihrem Unglück eine Angehörige der rassistisch diskriminierten und global immer wieder als des Terror verdächtigten Bevölkerungsgruppe vor den Schranken des Gerichts mit -zig Messerstichen ermordet werden konnte.
Dazu gibt es jetzt eine Pressemitteilung des Instituts für Medienverantwortung (IMV), in der zu Recht ein Zusammenhang mit dem seit Jahren grassierenden und geschürten, gegen Muslime gerichteten rassistischen Hass hergestellt wird. Zugleich wird darauf hingewiesen, wie demagogisch in den Mainstreammedien weithin auf die Tat in Dresden eingegangen wird, wobei „Politically Incorrect“ dahingehend mal wieder den Vogel abschießt, als die Tat nun auf dem Hintergrund einer angeblich von Antisemiten gezimmerten Verschwörung umbewertet wird, so daß nun nicht die Ermordete, sondern Ralph Giordano als ein Vertreter des „Dritten Kraft“, das eigentliche Opfer sein soll.
Presse-Erklärung bei IMV: Weiterlesen „Rassistischer Mord an 32-jähriger angeblicher „Islamistin“ in Dresdner Gerichtsgebäude“
Anti-islamischer Rassismus und der große Konsens: Träume von einer Partei „Die Rechte“
„pro Köln“ und ihre Ableger, die REPs, NPD und DVU befinden sich unter dem Eindruck des Ausgangs der EU-Wahlen, die zB. in den Niederlanden der Ein-Punkt-Partei des Islamhassers Geert Wilders, des, so selbst FOCUS, „blonden Hetzers mit Anti-Islam-Mission“ und Schöpfers des antiislamischen Hetzfilms „Fitna„, 17% Zustimmung eintrug, mitten in einer derzeit noch vor allem gegeneinander geführten Strategiedebatte, deren Konsens- und Konvergenzpunkt immer klarer wird: anti-slamischer Rassismus. Kennzeichnend hierfür ist die bewußte Identifikation „des Islam“ mit „Terror“, woran auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven derzeit sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche politische Gruppen inhaltlich andocken können, so daß es auch hier bereits zu bisweilen überraschend breiten Konsens- und Querfrontbildungen auf der Basis einer anti-islamischen „Verteidigung“ von „Abendland“, „jüdisch-christlicher Leitkultur“, „Zivilisation“, „Rationalität“ oder „Menschenrechten“ kommt – alle poltischen Parteien und beachtliche Teile auch des linksradikalen Spektrums sagen hier keineswegs Nein. In den Niederlanden führt diese Art Stimmung bereits zu Konsequenzen in der migrantischen Bevölkerung: 51% der dortigen Muslime denken laut einer Umfrage darüber nach, das Land zu verlassen.
In einem akuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ heißt es, insbesondere in der DVU, strategisch geführt von dem NPD-Überläufer Andreas Molau, denke man intensiv über einen Strategiewechsel nach – „hin zu einem Rechtspopulismus nach dem Vorbild erfolgreicher Protestparteien in den Niederlanden, Belgien und anderen Nachbarstaaten. Mit betonter Islamophobie, ohne Judenhass und Fundamentalopposition gegen die Demokratie à la NPD. Da trifft sich die DVU mit den Resten der „Republikaner“ und den Islamfeinden von „Pro Köln“. Der zur DVU übergelaufene Andreas Molau, Ex-Funktionär der NPD und dort als Reformkosmetiker gescheitert, träumt gar von einer Partei „Die Rechte“. Die NPD stellt sich schon mal darauf ein. Um neuer Konkurrenz vorzubeugen, die auch in den Osten vorstoßen könnte, betont sie jetzt stärker Ressentiments gegen den Islam. Den Wahlkampf in Thüringen will die NPD diese Woche mit „Mahnwachen“ beginnen – vor Moscheen in Erfurt, Jena und Nordhausen.“
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Islamhetze, die von der NPD für den 1. August in Friedberg und Nidda angekündigt wird, noch höhere Brisanz.
Es sollten sich deshalb trotz aller weiter bestehenden Differenzen alle Gruppen, die dieser Demonstration entgegentreten wollen, darauf einigen:
- diese Demonstration darf nicht unbehindert verlaufen – unser Ziel muß sein, daß sie nicht stattfinden kann;
- wir akzeptieren gegenseitig unterschiedliche Aktionsformen und verzichten vor und nach der Demonstration auf Distanzierungen bezüglich unserer Aktionen voneinander.
Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda
Für den 30. Juni hatte die Anti-Nazi-Koordination zu einer Informationsveranstaltung in den DGB-Jugendclub eingeladen: wie verhindern wir den bundesweit beworbenen NPD-Aufmarsch „Deutsche, wehrt Euch gegen Islamisierung und Überfremdung“ am 1. August in Friedberg und Nidda? Antifaschistinnen aus verschiedenen Bündnissen diskutierten nach drei einleitenden Referaten zu diesem Thema. Es besteht eine breite Einigkeit in der Frage, daß der NPD-Aufmarsch nicht wie angemeldet einfach stattfinden darf. Darin stimmen das Wetterauer Bündnis „Aufmarsch verhindern. Kein Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda! Wir stellen uns quer!“ gegen den Aufmarsch, vertreten durch eines seiner Mitglieder, die ANK und andere AntifaschistInnen überein. Wir gehen gemeinsam davon aus, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn sich möglichst viele möglichst entschlossen an der Aktion beteiligen, den Bahnhofsplatz in Friedberg möglichst so früh zu besetzen, daß die Nazis erst gar nicht aus dem Bahnhof herauskommen – ähnlich wie in Mainz am diesjährigen 1. Mai. Weiterlesen „Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda“
