Autor: HCS

1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch

Die Nazi-„Inititative Südwest“ unter ihrem „Führer“ Mario Matthes (NPD) hat mit dem Versuch, am 1. Mai in Mainz zu demonstrieren, eine glatte Bauchlandung hingelegt. Etwa 100 Nazis (Fotos hier) standen am Hauptbahnhof etwa 3000 – 5000 AntifaschistInnen gegenüber und wurden aufgrund der Lage von der Polizei über zwei Stunden am Abmarsch gehindert. Schließlich gab der Anmelder entnervt auf und sagte selber seine Demo ab. Der Mainzer Innenminister verbot hierauf den Aufmarsch für Mainz und das gesamte Bundesland. Gegen 16:00 mußten die braunen Kameraden die Stadt in einem Zug Richtung Pfalz und Saarland verlassen. Es folgt eine kurze Beschreibung des Tages (SWR-Bericht) und eine knappe Einschätzung (weiterer Filmbericht). Der EA hat den Tag über zur Frage von Festnahmen einen Newsticker veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann:

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„Letzte Infos“ gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Das Anti-Nazi-Bündnis „Wir stellen uns Quer“ in Mainz hat letzte, wichtige Infos für den 1. Mai auf seiner Blogseite veröffentlicht:

Kundgebungen
08:30 – Haupteingang der Universität
08:30 – Münsterplatz

EA-Nummer
0176 – 66 44 82 69

Infotelefon
0177 – 97 47 939

Wap-Ticker, Internet-Ticker, RSS-Feed
Wap-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/mz
Internet-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS-Feed: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed

„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“: Weiterlesen „„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“

27. April, 20 Uhr, Club Voltaire: Im rechtsnationalen Milieu – Hans Apel

hans-apelVeranstaltung am Montag,
27. April, 20 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt.

Referenten:
Rechtsanwalt Markus Künzel, Hans Christoph Stoodt

Im vergangenen Sommer gelang es, dem Flagschiff der Neuen Rechten, Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ eine Schlappe beizubringen: ein bereits angekündigtes „Kolleg“ im rennomierten Frankfurter InterCity Hotel musste zunächst abgesagt werden, da nach der Ankündigung antifaschistischer Protestaktionen die Hoteleigentümerin Steigenberger AG ein Einsehen hatte und den Rechten den Tagungsraum wieder entzog. Später fand das Ganze dann in der Abgeschiedenheit des „Hauses der Heimat“ (BdV) statt. Hierüber gab es in der jungen Welt am 1.7.2008 ein Interview, in dem einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Auskunft über die gesellschaftliche Reichweite von Gruppen wie dem IfS gab und bei der Gelegenheit den ehemaligen Bundesfinanz- und -verteidigungminister Hans Apel (SPD)  als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnete. Die Aufforderung der Rechtsanwälte des sich beleidigt fühlenden Apel, diese Behauptung künftig zu unterlassen, wurde mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen (nachzulesen hier: Hans Apel – Klageschrift-Erwiderung, PDF-Datei).

Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Apel möchte den unangenehmen Kritiker laut Klageschrift dazu verurteilen lassen, diese Behauptung künftig nicht zu wiederholen – bei einer angedrohten Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft. Am 29. Mai 2009 sieht man sich in Hamburg vor Gericht. Weitere Infos zu dem angekündigten Prozeß sowie einem Spendenkonto für die zu erwartenden hohen Prozeßkosten im aktuellen Interview in junge Welt.

Spendenkonto:
Sonderkonto Willi van Ooyen
Kontonummer 322955606, Postbank Frankfurt (BLZ: 50010060)
Stichwort: Apel ./. Stoodt

Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: “Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!”

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:
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Opel Rüsselsheim: Nazi in der Jugendvertretung / Jungnazis hetzen wütend gegen Antifaschisten

Ein bekennender Nazi ist seit einiger Zeit Mitglied der Jugendvertretung (JAV) bei Opel Rüsselsheim. Wie Presseberichten zu entnehmen ist (Main-Spitze, Echo-Online) handelt es sich dabei um einen in die Azubi-Vertretung des Betriebs gewählten Vertreter der IG Metall-Jugend, der schon seit einiger Zeit durch Thor-Steinar-Klamotten und auf einer privaten Homepage geäußerte Sympathien für Rechts-Rock-Bands aufgefallen ist. Auch gebe es Gerüchte über ein Nazi-Tatoo. Die Vorwürfe gegen den Nazi kursieren seit längerer Zeit im Betrieb und waren kürzlich auch Gegenstand einer Beratung der JAV, wo man dem Betroffenen aber nicht nur Gelegeneit zur Stellungnahme gab, sondern anscheinend zunächst auch nichts Weiteres gegen ihn unternahm. Bei Opel befürchtet man anscheinend, man könne gegen ihn schwerlich etwas tun. Ein Mitglied des Opel-Betriebsrates kündigte eine Prüfung des Sachverhaltes an. Nach den vorliegenden Presseberichten sagte ferner die Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung, man könne die Gesinnung des Nazis nicht bestrafen, solange er sich vor Ort nichts zuschulden kommen lasse. Wir dachten immer, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und fordern, daß der Jungnazi umgehend aus Gewerkschaft und JAV ausgeschlossen wird.
[Update:]
Felix B., Mitglied der IG Metall und der gewählten Jugendvertretung bei OPEL in Rüsselsheim knickt ein. Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung machten ihm in den vergangenen Tagen deutlich, daß seine politischen Aktivitäten im Betrieb nicht geduldet werden (Main-Spitze, Echo-Online). Der junge Kamerad schwor daraufhin seiner politischen Gesinnung ab und löschte inzwischen auch auf seiner „Wer kennt wen?“-Seite Hinweise auf seine Gesinnung (Slogans wie „Ein Volk, ein Reich …“, Hinweise auf seine politisch einschlägig bekannten Lieblingssänger: ONKELZ, Tonstörung, Frank Rennicke, Annett und Michael Müller, Yggdrasil; Hobbies: Kampfsport). Ein screenshot der wkw-Seite vor der Löschung liegt uns vor.
Seine Kameraden der Jungen Nationaldemokraten Frankfurt wissen es allerdings besser.  Auf ihrem frischgebackenen Blog („Block F‘ – Die Nationale Jugendbewegung in Frankfurt am Main“) hetzen sie wütend gegen AntifaschistInnen der Region und solidarisieren sich im Stil antisemitischer Ausfälle mit ihrem aufgeflogenen Kameraden (Zitate und Bericht auf NPD-Blog.info).

16.05.2009 Frankfurt: antiislamische Rassisten, Eva Herman, evangelikale Rechte starten gemeinsam in den Europa-Wahlkampf

Am kommenden 16. Mai wollen führende ExponentInnen der Partei AUF („Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ – ein Bündnis von RechtsabspalterInnen aus ÖDP, PBC und „Zentrum“) mit einer Veranstaltung ihren Europawahlampf beginnen, in dem Themen der sogenannten „Islamkritik“, eines reaktionären Familienbildes und einer verschwurbelt evangelikalen Weltsicht mit Ingredienzien wie Bibelfundamentalismus, Kreationismus und „messianisch“ aufgeheiztem Pro-Zionismus miteinander verbündet sind. Als Gaststars werden Eva Herman und H.P. Raddatz, ein islamophober Orientalist und Publizist, erwartet: erstere machte schließlich aufgrund heftiger Debatten zu ihren positiv verstehbaren Worten über die NS-Familienpolitik den Abgang aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, letzterer ist seit einiger Zeit einer der vielen „Islamkritiker“, an denen die Bundesrepublik mittlerweile eine bemerkenswerte Dichte aufweist. Hinzu kommen Gabriele Kuby und Martin Lohmann, beide aus der rechtesten Katholikenszene und bedingungslose Fans von „unserem“ Benedikt.
Für die Veranstaltung wird natürlich auch auf „Politically Incorrect“ geworben.
Ort und Zeit: 16. Mai, 11.00  bis 15.30 Uhr, Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, Eintritt frei!

Nazi-Aufmarsch 1. Mai: Mario Matthes – der Anmelder

matthes [Update / Korrektur: Die folgende Information über den Anmelder der Nazi-Demo in Mainz ist FALSCH. Zum Hintergrund unserer Fehlinformation siehe unten, Kommentar Nr. 4! Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis.]

Das vorläufige Verbot der Nazi-Demonstration am kommenden 1. Mai in Mainz wurde von den Behörden mit der üblichen, erfahrungsgemäß wenig gerichtsfesten Begründung der Sorge um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Das ist mehr als erstaunlich, denn die mutmaßliche Person des Anmelders, Mario Matthes (Nationale Sozialisten Bingen-Mainz, NPD) bietet wahrlich Anhaltspunkte genug dafür, die Anmeldung nicht zu akzeptieren.
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