Autor: HCS

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]

Rechte Hassparolen, Porno, Drogen – Jugendschutz bei „SchülerVZ“?

Unter dem Titel „Porno, Drogen, rechte Parolen – Wie Jugendschutz bei „SchülerVZ“ funktioniert“ hat 3sat-Kulturzeit über das „soziale Netzwerk“, ähnlich wie Facebook aufgebaut, berichtet (Wdh. des ARD Monitor-Beitrags vom 12.03.*). SchülerVZ, ‚für Jugendliche von 12 bis 21 Jahren‘, mit immerhin knapp 5 Mio NutzerInnen, gehört zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. In der Selbstbeschreibung heißt es, „die Jugendlichen können hier ihr persönliches Profil gestalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, Fotos hochladen, Diskussionsgruppen gründen und ihnen beitreten, sich Nachrichten schreiben, Pinnwandeinträge verfassen und über den ‚Plauderkasten‘ miteinander chatten. […] Die Jugendlichen melden sich mit ihrem echten Namen an und verstecken sich nicht hinter anonymen Spitznamen.“ und am 11. März bei SchülerVZ, „Eines der wichtigsten Themen in unserer alltäglichen Arbeit mit und für schülerVZ ist es, … alles für ein möglichst hohes Jugendschutzniveau zu tun.“
Doch genau das sieht 3sat-Kulturzeit (bzw. Monitor) anders:

„Wir finden bei der Recherche in dieser Parallelwelt Propaganda für die Jugendorganisation der NPD, einen Klick weiter rechte Hassparolen gegen Ausländer, unzählige Sexbilder, Stellungskunde und Links zu Seiten mit Porno-Videos, detaillierte Drogenrezepte, kinderleicht nachgemacht, und natürlich Mobbing. All das auf einer Seite für Kinder ab zwölf Jahren. „SchülerVZ“ gehört der renommierten Holtzbrinck-Verlagsgruppe, wie das „Handelsblatt“, „Die Zeit“, Rowohlt und der Fischer-Verlag. Jugendgefährdende Inhalte auf einer Schülerseite?“ […]
„Kinder sind ja genauso aktiv und in unserer Gesellschaft wie auch wir Erwachsene“, so der Geschäftsführer von „SchülerVZ“. „Das heißt, die Kinder müssen Ihnen dann melden, dass auf Ihrer Seite Hakenkreuze und Schlagringe auftauchen?“, haken wir nach. Schüler, die sich selbst kontrollieren, sind sicherlich billiger als Filter, neue Server und mehr Personal. Kinder sehen sich gefährliche Inhalte an und sollen sie melden. So funktioniert Jugendschutz bei „SchülerVZ“.

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Rechter Nachwuchs: Ergebnisse einer kriminologischen Studie

Eine soeben vorgelegte repräsentativ-empirische Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Jugendlichen als Täter und Opfer von Gewalt sowie zur Frage des Rechtsextremismus im Jugendbereich kommt neben einer eher erfreulichen Entwicklung im Gewaltbereich unter anderem zu dem Ergebnis: Jugendliche stimmen heute in höherem Ausmaß migrantInnenfeindlichen und antisemitischen Positionen zu (Grafik 1, Grafik 2): „Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus prägen das Weltbild einer Minderheit von Jugendlichen; in einigen Gebieten fällt deren Ergebnis allerdings alarmierend hoch aus„, heißt es in der letzten von neun das Ergebnis zusammenfassenden Thesen der Studie. Nach einem Bericht von Spiegel-Online war selbst Bundesinnenminister Schäuble alarmiert über die Resultate der nicht zuletzt auch von seiner Politik mit zu verantwortenden Stimmung.

16.03.2009 Günter Sare-Abend: Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung

2009-03_guenter-sare_flyer Am heutigen Montag, 16. März, findet im JuZ Bockenheim (Varrentrappstraße 38) ein Günter Sare-Abend, Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung, statt:

Film (17:30 Uhr), Ausstellung (ab 18:30 Uhr), Vortrag und Diskussion (20:00 Uhr)

Günter Sare wurde am 28. September 1985 bei Protesten in Frankfurt gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt und getötet. (Dokumente zum Tod Günter Sares und Reaktionen.)

Klatsche für die Staatsanwältin

Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende  Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:

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28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!

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Gesamtkunstwerk: Die Deutsche Bank als Abwrackfall und das Transparent einer Greenpeace-Aktion: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“
(Frankfurt, 16. März 2009)

Eine Greenpeace-Aktion an den sanierungsbedürftigen Frankfurter Türmen der Deutschen Bank hat heute morgen einen heftigen Feuerwehr-Einsatz verursacht.
Diese Aktion erinnert erneut an die in wenigen Tagen, am 28. März bevorstehende Doppeldemonstration in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Euere Krise!“
Noch einmal wollen wir hiermit dazu aufrufen: geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und Krise!
Beteiligt Euch am antimilitaristisch-antikapitalistischen Block in dieser Demonstration!

Treffpunkt:
12 Uhr, Kaiserstraße / Ecke Elbestraße (Nähe Hauptbahnhof)
ab 10:30 Aufbau des Lautsprecherwagens dort – Hilfe erwünscht!

[update: Mobilisierungsveranstaltung mit dem US-Deserteur André Sheperd, dem linken Gewerkschafter Tom Adler (IG Metall), einer Aktivistin der bevorstehenden NoNato-Aktionen in Strasbourg und einem Vortrag zur NATO-Sicherheitsdoktrin findet am kommenden Freitag, 20.3., ab 19:30 Uhr im Studierendenhaus Frankfurt statt. Hier wird über alle bevorstehenden Aktivitäten ausführlich informiert. Ausführlicher Einladungstext:]

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Alles muß man selber machen… – Aufräumungsarbeiten

In der neuen Ausgabe der Swing (Nr. 157) kann man in einer knappen Darstellung und zwei Kommentaren aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine Zusammenfassung der Auseinandersetzungen um die Demonstration „Alles muß man selber machen …“ am 14. Januar 2009 nachlesen. Wegen gegensätzlicher Positionen zum Gaza-Krieg war es rund um diese Demo zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Unter dem Titel „Alles muß man selber machen – Heute zum Beispiel: den Scherbenhaufen zusammenkehren“ kann man die Ereignisse noch einmal revue passieren lassen und sich selber möglicherweise eher dem Kommentator Donald („Ringen um sinnvolle Positionierungen ja, aber nur jenseits der Antideutschen“) oder Duck („Der Vorwurf der Nichteinmischung ignoriert zu viele Widersprüche“) zuordnen.

Nazis in der Wetterau

In der Wetterau existiert nach Angaben des dortigen Polizeidirektors auch nach dem Abgang von Marcel Wöll eine aktive Nazi-Szene, deren Größe mit über hundert Personen angegeben wird.  Dies hänge nicht etwa mit den gesellschaftlich-politischen Verhältnissen in der Wetterau zusammen, sondern, so der Polizeidirektor, „mit der Durchgangslage des Kreises. Hier blieben immer wieder Rechte hängen und nisteten sich ein„. Schuld sind also aus, wie es wörtlich heißt, „übergeordneter Sicht“ die von Außerhalb. Kevin Schnippkoweit, der inzwischen wieder in Butzbach lebt, stelle keine Gefahr dar. Vielmehr sei er höchstens selber ein mögliches Opfer: „Er hoffe nur nicht, so König, dass die Polizei sich irgendwann genötigt sehe, den ehemaligen Butzbacher schützen zu müssen. Denn die Nachricht von seinem Aufenthalt in Freiheit habe im Internet und in der Presse bereits für Schlagzeilen gesorgt.“

Hier geht’s zum ganzen Artikel über die Sitaution in der Wetterau:

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