Autor: HCS

Griechenland: im Sommer brennen die Wälder, im Winter die Städte …

235191 Nach dem auf das Konto der Polizei gehenden Tod des 15 jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos (Foto: Indymedia) aus Athen ist Griechenland nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während in deutschen „Leitmedien“ fast ausschließlich „Autonome“ als TrägerInnen des militanten Protestes verantwortlich gemacht werden, wird auf Seiten der Linken genauer hingesehen (junge Welt 1, junge Welt 2) – linke Parteien von der kommunistischen KKE über die neu-linke SYRIZA bis hin zur sozialdemokratischen PASOK  stehen solidarisch zu einer Protestwelle, die von Autonomen, aber auch vielen Zehntausenden SchülerInnen, StudentInnen und vielen anderen getragen wird. Für morgen wird ein landesweiter Streik der linken Gewerkschaften angekündigt. Die Regierung der konservativen „Nea Dimokratia“ steht vor dem Aus. In verschiedenen deutschen Städten haben Solidaritätsaktionen mit den griechischen Protesten gegen Polizeiwillkür stattgefunden. Weitere sind angekündigt. In Frankfurt: Donnerstag,  11.12., 22.30 Uhr, Campus Bockenheim (Uni).

[update: Heute, 10.12., legt seit Stunden ein Generalstreik das gesamte Land still. Am Rand einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Regierung Karamanlis wurde das Parlamentsgebäude angegriffen – Bericht Spiegel-online. Die KP Griechenlands KKE und der ihr eng verbundene Gewerkschaftsverband PAME, Menschen, die SYRIZA und PASOK nahe stehen, sind gemeinsam  auf der Straße und stehen der Polizei gegenüber. Erklärung der Internationalen Abteilung des ZK der KKE.]

Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?

Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird.  Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“

Heute, Cafe Exzess, 19.30 Uhr: Filmvorführung „private“

Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Israel-Palästina-Konflikt. Die Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe zeigt den Film „private“ von Saverio Constanzo, Italien 2003, 90 min.  Der auf einer wahren Begebenheit beruhende Spielfilm schildert die Besatzung in der Westbank anhand der Annexion eines einzelnen Hauses. Der erste Stock des von einer palästinensischen Familie bewohnten Hauses wird von israelischen Soldaten besetzt, nachdem sich die Familie weigert, das Haus zu verlassen. In dieser verdichteten Situation entstehen vielschichtige und unterschiedliche Beziehungs- und Handlungsansätze, die aber unter dem Diktat der Besatzung zum Scheitern verurteilt sind. Zeit und Ort: Montag, 8.12., 19.30 Uhr, Café ExZess (Antifa-Frankfurt.org).
Erkärung der  Aktionsgruppe:

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Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität

Das Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz fordert den Ausschluß des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes aus  der Universität Mainz.
Mario Matthes ist gerade wegen einer schweren Körperverletzung, begangen auf dem Campus der Mainzer Uni an einem Antifaschisten, zu elf Monaten Haft auf Bewährung  verurteilt worden. In einem ersten Verfahren hatte die Uni-Leitung in Mainz nicht klar reagiert, sondern dem Geschlagenen empfohlen, sich doch künftig eine Trillerpfeife anzuschaffen.  Das Bündnis stellt in einem Anschreiben auch den Zusammenhang zwischen magelnder Klarheit der Universitätsleitung und einem weiteren Fall her, in den ebenfalls ein mainzer Student verwickelt ist: der militante Antisemit und Naziaktivist Sascha Söder, der zuletzt mit dem Satz aufgefallen war, er sei dafür „alle Juden human zu erschießen“. Auszug aus dem Text des Anschreibens,  Erklärung des Bündnis, Hintergründe, Kontakt für Solidaritätserklärungen: Weiterlesen „Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität“

Weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema anti-islamischer Rassismus

Wolf Wetzel hat einen weiteren Diskussionsbeitrag für die morgen, Montag, 8.12.2008 in der Anti-Nazi-Koordintion stattfindende Debatte um eine Strategie gegen anti-islamische Rassisten beigesteuert.
Die anderen drei Texte stammen von einer Gruppe aus Rödelheim, Stephan Wirtz und Hans Christoph Stoodt.
Zum Text von Wolf: „Antislamismus – der Rassismus der erfolgreich, gebildet Angepassten„:

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13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim

Am 13. Dezember soll im Raum Mittelhessen ein „NPD-Hessenkongress“ stattfinden. Das Motto der konspirativen Veranstaltung lautet: „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich„.
Als Redner sind der Parteiideologe und sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sowie Pierre Krebs, Kopf des neurechten Thule-Seminars und Direktoriumsmitglied der in Schweden anässigen rechtsextremen Kontinent-Europa-Stiftung, vorgesehen. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die auch ein musikalisches Rahmenprogramm beinhaltet,  müssen 10 Euro berappen. Veranstaltungsort ist wieder die „Linde“ in „Wölfersheim-Wohnbach,  der Inhaber Philippi ist der Onkel von Stefan Jagsch. Weitere Infos: Weiterlesen „13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim“

Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Mario Matthes (NPD): elf Monate Haft plus Geldstrafe

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der Mainzer Student Mario Matthes, ist wegen Körperverletzung an einem Kommilitonen zu elf Monaten Haft auf Bewährung 2und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. NPD-Blog.info informiert über die Hintergründe und stellt den Fall in den Zusammenhang zahlreicher weiterer Vorfälle in der hessischen NPD – Stichworte: Jörg Krebs, Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit, Sascha Söder…
Unter diesen Bedingungen dürfte es im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht so leicht für die NPD sein, sich als Partei mit „nationalem“ und gutbürgerlichem Rechtsbewußtsein zu präsentieren.
Wozu allerdings in der Praxis ihr Rechts-Bewußtsein führt, sieht man ja am Verhalten führender Repräsentanten dieser Organisation, die den besten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit dadurch leisten könnte, daß sie sich endlich selber auflöste.

Indymedia zum Prozeß:

„Heute, am 3.12.2008, wurde der NS-Kader Mario Matthes (”der vom Uni-Campus”) vom Amstgericht Mainz zum wiederholten Male wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bei dem Prozess ging es um den Einspruch Matthes gegen das Urteil vom 11.8., den dieser eingelegt hatte. Die Verhandlung war von 9-10 Uhr terminiert; in Wirklichkeit dauerte sie gute 7 Stunden. Der Grund hierfür war, das der Nazi-Kader mehrfach Befangenheitsanträge gegen die anwesende Richterin stellte, die erst aufwändig von anderer Stelle nachgeprüft werden mussten; selbstverständlich ohne Erfolg. Das diese Anträge in keinem Fall begründet waren zeigt, das es sich hierbei um eine bloße Hinhaltunstaktik des Angeklagten gehandelt hat. Offensichtlich vor allem darum, da dessen Verteidiger Waldschmidt auch nichts anderes gegen die Nebenklage in der Hand hatte. Da half es auch nichts, das der Verteidiger in seinem Plädoyer u.a. die “alltägliche Gewalt der rechten und linken Szene” zur Rechtfertigung heranzog und sich mit Sätzen wie “früher wäre man wegen so etwas nicht zur Polizei gegangen” bei allen Anwesenden unbeliebt machte. Matthes selbst halluzinierte indessen immernoch von der “Auseinandersetzung im gegenseitigen Einvernehmen” und stellte sich als das eigentliche Opfer dar.“

Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt

Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um „pro Köln“ und „pro NRW“ als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit „Pinguinen“ vergleicht, als „nationalsozialistisch“ qualifiziert.
Dort also trommelt man nach dem Abgang von Udo Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) bereits für eine „Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte“ – zu denen durchaus auch der Frankfurter Moschee-Gegner-Verein um Hiltrud Schröter und Pressereferent Michael Bernhardt gehören könnte, der vor kurzem seinerseits mit Wolfgang Hübners BFF eine gemeinsame Querfront-Veranstaltung durchführte. Weiterlesen „Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt“