Autor: HCS

„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt

Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!

Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit. Weiterlesen „„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt“

Ermittlungen gegen Sascha Söder (NPD) wegen Aufrufs zur Selbstjustiz

Der öffentliche Druck auf die Ermittlungsbehörden zeigt anscheinend Wirkung: nun wird gegen Sascha Söder (NPD) wegen dessen blutrünstiger Aufrufe bei der NPD-Demonstration am 11.10. in Wetzlar ermittelt. Infos: NPD-Blog.info.
Mal sehen, was dabei herauskommt…

Gründung von Pro Hessen steht bevor

Ein hessischer Landesverband „Pro Hessen“ steht in den Startlöchern. Eine Homepage gibt es bereits. Es zeigt sich, daß die Querfrontveranstaltung des 1. Oktober offenbar der internen Vorbereitung dieses Ereignis gedient hat, wie wir bereits vermuteten. Damit entsteht in Hessen eine neue politische Bündelung im Kern rassistischer, der Neuen Rechten nahestehender, zur Kooperation auch mit offenen Nazis in der Praxis durchaus bereiter Kreise, wie sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, wo genau die Schnittmenge dieser Gruppierungen sich unter der Flagge der „Verteidigung des jüdisch-christlichen Abendlandes, der Aufklärung und der Freiheit“ gegen „den Islam“ sammelt. Zwar hatten sie dort am 20. September eine schwere Niederlage, aber sie mobilisieren weiter, um mit „kreativen Mitteln“ den Moscheebau in Köln zu ver- oder behindern. Ähnliches wurde aus den Kreisen um Pro Frankfurt (Hiltrud Schröter, Michael Bernhardt) bereits angekündigt – auch auf dem Blog von Hiltrud Schröter.  Jörg Haider ist tot, aber Pro Hessen entsteht gerade. Die Anti-Nazi-Koordination wird auf die Gründung dieser Organisation der extremen Rechten in angemessener Weise reagieren.

Jörg Krebs (NPD Frankfurt) bei Mordaufruf gegen Daniel Cohn-Bendit anwesend

Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt war am 11. Oktober 2008 in Wetzlar persönlich anwesend, als der NPD-Aktivist Sascha Söder öffentlich und von der Polizei unbehindert dazu aufrief, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen„. Das Foto zeigt ihn im Hintergrund mit Fahne in der Hand. Im Vordergrund die Anmelderin der Demonstration, Nicole Becker.

Wetzlar: Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Ausländerfeindlichkeit, Hitlergruß … alles von der Polizei geduldet

In Wetzlar wurden am vergangenen Samstag, wie schon so oft, volksverhetzende und rassistische Gewaltaufrufe von der Polizei toleriert:

In dem unten verlinkten Video (Videolink) sind Audio-Mitschnitte der verhetzenden Rede von Sascha Söder (NPD Hessen) mit dem Gewaltaufruf dokumentiert, Daniel Cohn-Bendit gehöre „an die Wand gestellt“.

Update:
Mal wieder wurde ein dokumentarisches, antinazistisches Video von YouTube entfernt, mal wieder ohne Benachrichtung, diesmal nach einigen Wochen. Nach wie vor ist unsere letzte Anfrage dahingehend unbeantwortet, warum volksverhetzende Nazi-Propaganda nach wie vor abrufbar ist (obwohl diese eindeutig gegen die Nutzungsbedingungen verstößt), wohingegen antifaschisitsche Aufklärung gelöscht wird.
Ursprünglicher YouTube-Video-Link: http://de.youtube.com/watch?v=fAIs7gV-Dzw

Fotos und Videos zur Nazi-Demonstration in Wetzlar

Zahlreiche Fotos und Videos zur Nazi-Demonstration in Wetzlar am vergangenen Damstag sind auf der Homepage des Jugendnetz Wetzlar zu finden. Darunter ist auch die Rede des NPD-Nazis Sascha Söder, in der Daniel Cohn-Bendit antisemitisch als „Mitglied einer ganz besonderen Minderheit“ gekennzeichnet wird, der  „an die Wand zu stellen“ sei. Die Polizei steht daneben und greift nicht ein. Auch im offizellen Polizeibericht ist davon nichts zu lesen.

Im verlinkten Video die Ansicht von Dirk Waldschmidt (NPD Hessen) zur Aussage „… an die Wand stellen“ und der offenbar ungeahndete Hitlergruß eines Nazi-Aktivisten.
UPDATE:
Das ursprünglich am 13.10. auf YouTube hochgeladenen Video ist auf YouTube nicht mehr zu sehen, nur die Meldung, „Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt.“ (Dies geschah noch am gleichen Tag, kommentarlos.) Seltsam, gibt es eine Nutzungsbedingung auf YouTube, die Aufklärung über Nazi-Aktivitäten verbietet? Wir haben nachgefragt, warum ein Anti-Nazi Doku-Clip kommentarlos nach wenigen Stunden gelöscht wird, während gewaltaufrufende, volksverhetzende und antisemitische Nazi-Videos auf YouTube völlig unbehelligt bleiben, wie z.B. seit über 5 Monaten auf einem Nazi-YouTube-Account der Nazi-Clip “Deutscher Augen auf [du bist im Krieg]” u.a. von und mit Schnippkoweit (Nazi-Schläger in U-Haft, der ein 13-jähriges schlafendes Mädchen mit Klappspaten und Bierflasche fast zu Tode geprügelt hat) und Co. Wir sind neugierig auf die Antwort von Google/YouTube.

Exit: Philipp John, Ex-NPD, Ex-„Kamerad“ von Kevin Schnippkoweit steigt aus

Philipp John, mehrjähriger Weggefährte von Ex-NPD-Landeschef Wöll, eng befreundet mit Christian Müller und Kevin Schnippkoweit (der mit dem Klappspaten) steigt aus der rechten Szene aus. „Ich war überzeugter Nationalsozialist“. Darauf ist der 21-jährige heute alles andere als stolz. Bis vor ein paar Wochen war das noch ganz anders, er gehörte zum harten Kern der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Mittelhessen. Doch als sein „Kamerad“ festgenommen wurde, weil er ein 13-jähriges Mädchen fast totgeschlagen hatte, merkte John, welche verheerenden Auswirkungen seine Ideologie hat. Er stieg aus der Szene aus.

Link: HR-Hessenschau-Video 12.10.2008
„Zu dumm, zu brutal, zu rassistisch“

Wetzlar: Polizei setzt NPD-Demo durch / zeitweilige Blockaden an einigen Stellen der Route / erneut massive Nazi-Gewaltaufrufe unter dem Schutz der Polizei

Etwa 320 Nazis der NPD und verschiedener Kameradschaften aus Hessen – nicht aber Autonome Nationalisten – konnten heute unter dem Schutz der Polizei durch Wetzlar ziehen. Ihre von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldete Demonstration stand unter dem Motto „Es geschieht auch vor Deiner Tür …„. Was damit gemeint war, machten die Nazis in polizeilich geduldeten Sprechchören deutlich: „Die Therapie, die hilft nicht lang – Kinderschänder an den Strang!„, oder auch „Todsstrafe für Kinderschänder„. In einem Fall erklang das schon gewohnte „Linkes Gezeter – neun Millimeter„. Während der Abschlußkundgebung rief der NPD-Aktivist Sascha Söder (Weilbach / NPD-Kreisverband Wiesbaden-Rheingau) ungehindert und offen zur Selbstjustiz auf: „Wenn in meiner Nachbarschaft ein Kind geschändet wird, erstatte ich definitiv keine Anzeige. Ich habe Verständnis für jeden, der dann zur Selbsthilfe schreitet!“, erklärte er in einem Redebeitrag. Kurz danach rief er dazu auf, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“ – wegen dessen angeblichen in den 70ern irgendwann geäußerten Verständnis für Pädophile. Beide Äußerungen sind per Video dokumentiert, ebenso wie eine Äußerung des NPD-Rechtsanwalts Dirk Waldschmidt, der es zwar für „hart„, aber dennoch richtig hielt, zu fordern, Kinderschänder müsse man „an die Wand stellen„. Weiterlesen „Wetzlar: Polizei setzt NPD-Demo durch / zeitweilige Blockaden an einigen Stellen der Route / erneut massive Nazi-Gewaltaufrufe unter dem Schutz der Polizei“

20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus

Rainer „Topas“ Rupp, ehemaliger Aufklärer der DDR in der NATO-Zentrale Brüssel wird im Rahmen einer Veranstaltung der MASCH Frankfurt am 20. Oktober im DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, 19.30 Uhr einen Vortrag „Die globale Strategie des US-Imperialismus – den Zenith schon überschritten?“ halten (Plakat). Angesichts der aktuellen Ereignisse im Finanzsektor, aber auch des Umgangs der Herrschenden in Deutschland nach Außen wie nach Innen damit wird das sicherlich eine spannende Veranstaltung. Denn der sich abzeichnende mindestens zeitweilige Niedergang des US-Imperiums wird auf deutscher Seite sicher nicht nur mit Trauer beobachtet. Deutschland will endlich wieder „volljährig“ werden, lautet die neo-wilhelminische Devise derzeit. Das betrifft nicht zuletzt auch die Einschätzung antifaschistischer Arbeit. Zum Thema Finanzkrise und innerimperialistische Konflikte schreibt in diesem Sinne aktuell „German Foreign Policy“: „Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt„. Voller Wortlaut des Artikels: Weiterlesen „20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus“

Saalbau AG Frankfurt – wir machen Begegnungen un(möglich): Raum für Rechte, Kontrolle für Linke

In einer Auswertung der BFF/Moscheebaugegner-Veranstaltung am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim freut sich der Berichterstatter vom rechtsextremen Blog „Blaue Narzisse“: „Es sollten nur wenige Auserwählte sein, die an dieser Veranstaltung im Bürgerhaus „Saalbau“ teilnehmen konnten, da die drei Redner selbst schon viele schlechte Erfahrungen im eigenen Leben, nicht nur mit politischen Gegnern, machen mussten. … Aufgrund solcher Brisanz, und der Tatsache, dass beim Thema „Islam und Integration“ ein erhitztes und konfliktreiches Klima herrscht, wurde nur Leuten der Eintritt gewährt, die entweder eine persönliche Einladung vom BFF erhalten haben, oder aber nach außen hin keinen „verdächtigen“ Eindruck machten. Somit wollte man Antifa-Störaktionen vermeiden…„. Hat nicht so ganz geklappt, die Gesichtskontrolle. Aber trotzdem fällt uns dazu ein: es war ein Gebäude der Frankfurter Saalbau AG, in dem Ende Juni nach längerer Irrfahrt das der sog. „Blauen Narzisse“ nahestehende „Institut für Staatspolitik“ Unterschlupf fand Weiterlesen „Saalbau AG Frankfurt – wir machen Begegnungen un(möglich): Raum für Rechte, Kontrolle für Linke“