Autor: HCS

„Die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen halten wir für eine gefährliche Entwicklung“ – mit diesem Satz protestieren demokratische Ärztinnen und Ärzte gegen die Zumutung, unter Bruch des Hippokratischen Eides und anderer grundlegender humanistischer und rechtlicher Verpflichtungen für ÄrztInnen dazu veranlasst werden zu sollen, anonym Gutachten über den Gesunheitszustand sogenannter „Abschüblinge“ zu erstellen. Eine Resolution hiergegen fand beim zurückliegenden 111. Ärztetag eine Mehrheit. Aus der Pressemitteilung des „Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ geht allerding aber auch hervor, wie weit bereits jetzt die Verwicklung von ÄrztInnen in die menschenrechtsfeindliche Politik und Praxis der Abschiebung reicht. Demgegenüber stellen die Verfasser der Erklärung wünschenswert deutlich fest: “Berufliche Freiheit heißt, staatliche und soziale Prioritäten außer Acht zu lassen. Diese ethischen Prinzipien und Deklarationen schließen eine Überidentifikation mit dem jeweils herrschenden Staat aus.“ Weiterlesen „Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen“

Unter dem Namen „Verein Pax Europa“ haben sich am vergangenen Samstag im „Kardinal-Döpfner-Saal“ zu Würzburg verschiedene rechtskonservative Gruppierungen und Initiativen gegen Moscheebauten zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Spiritus rector der Veranstaltung ist der ehemalige FAZ-Journalist und Publizist Udo Ulfkotte. Es gibt bereits Spekulationen über die Gründung einer neuen rechten Partei – jedenfalls ist dies das ausdrückliche Ziel des zeitweiligen „Junge Freiheit“-Autors Ulfkotte. Weiterlesen „„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung“

Der deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft Sajed A. ist wegen seiner Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch im vergangenen Herbst zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Richter erklärte trotz der auch von ihm nicht in Frage gestellten Tatsache, daß der Täter den Rabbi als „Scheißjude“ beschimpft hatte, es liege wohl kein antisemitischer Hintergrund der Tat vor und erkannte lediglich auf schwere Körperverletzung – als Staatsanwältin fungierte mit N. Niesen genau dieselbe Exponentin des Justizsystems, die am 18. Oktober 2007 dem Sprecher der Anti-Nazi-Koordination gegenüber behauptet hatte, die in einer Dokumentation zum 7.7.07 gesammelten antisemitischen Haßtiraden der NazidemonstrantInnen (u.a. „Juden raus von deutschen Straßen!„) seien allesamt „nicht strafbar“ gewesen. Diesmal verstieg sich nach einem Bericht der FR dieselbe Juristin zu der Aussage: Weiterlesen „Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.“