Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Nidda, Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 196
Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten. Weiterlesen „Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“

29. Mai: Gedenkveranstaltung auf dem Hülya-Platz / Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“

Für den kommenden Donnerstag, 29. Mai, 18 Uhr rufen verschiedene MigrantInnen- und linke Organisationen zu einer Veranstaltung am Bockenheimer Hülya-Platz auf. Die Anti-Nazi-Koordination schließt sich diesem Aufruf an. Wir wollen der ermordeten fünf Mitglieder der Familie Genc gedenken, die am 29. Mai 1993 von vier deutschen Skinheads durch einen Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen ums Leben gebracht wurden (Dokumentation der damaligen Ereignisse). Bei dieser Gelegenheit soll auch die Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“ am Hülya-Platz erneuert werden.

29. Mai: Kommt zum Prozess gegen angeklagte AntifaschistInnen!

Peter Gingold (1917 - 2007)Peter Gingold (1916 – 2006)

Nie resignieren! Und wenn welche resignieren, dann macht ihnen Mut!“ (Peter Gingold)
Mit einer Postkarte, auf denen dieser Satz des wohl bekanntesten Frankfurter Antifaschisten zu lesen ist, rufen in diesen Tagen Angeklagte der Blockadegruppe Rödelheim (7. Juli 2007) zur Solidarität auf: die beiden nächsten Prozesse gegen AktivistInnen ihrer Gruppe finden am
29.5.2008, 13.00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 22 Gebäude E und am
14.8.2008, 11.20 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt.

Wir rufen dazu auf, die Prozesse zu besuchen!
Treffpunkt für UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn.

Solikonto für die materielle Unterstützung der Angeklagten:
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.

C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.

31. Mai: Naziveranstaltung in Mainz-Kastel verhindern / Plakat zur Aktion

Für die Verhinderung der Nazi-Veranstaltung am 31. Mai in Mainz-Kastel hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Plakat veröffentlicht (31mai_demo_plakata2). Mobilisiert wird für 17 Uhr, Bürgerhaus und mit der Aufforderung: „Bringt alles mit, was Krach macht!

Moshe Zuckermann, Uri Avnery, die KP Israels und weitere Stimmen zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

Zum Jubiläum der Gründung des Staates der Überlebenden des Holocaust werden neben Glückwünschen, Feierstunden, einem Besuch des US-Präsidenten in Israel und teilweise heftigen Debatten über Zionismus und Antizionismus auch durchaus leise und differenzierte Stimmen hörbar, wenn man sie hören will. Eine von ihnen gehört Moshe Zuckermann, Soziologe der Universität Tel Aviv. Seine These in einem aktuellen Artikel zur Situation Israels im 60. Jahr seiner Existenz: „Die politische Links-Rechts-Polarität hat in Israel kaum soziale, geschweige denn klassenbestimmte Inhalte; sie ist nahezu ausschließlich auf die Gesinnungsfrage der Bereitschaft, die Gebiete [gemeint ist: die seit 1967 besetzen Gebiete Palästinas, d. Red.] zu räumen oder nicht, ausgerichtet. Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten dürfte alle die israelische Gesellschaft durchwirkenden manifesten wie latenten Risse aufschlagen. Israel muß da durch, wenn es den Frieden will. Den Frieden aber muß es fürs eigene Überleben wollen. Zu wünschen wäre Israel am 60. Jahrestag seiner Gründung, daß es den Mut zur Sicherung seiner eigenen Existenz aufbringe.“.
In diesem Sinne …!
Weitere Texte: Weiterlesen „Moshe Zuckermann, Uri Avnery, die KP Israels und weitere Stimmen zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel“

Prozess gegen Wöll verschoben

Der Revisionsprozeß gegen Ex-NPD-Landeschef Marcel Wöll (Volksverhetzung) ist um einen Monat verschoben worden. Der schon zuvor mehrfach wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Nationale Sozialist“ Wöll hatte im vergangenen Jahr in einer Sitzung des Kreistags der Wetterau den Holocaust geleugnet, indem er von dem KZ Auschwitz als „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ sprach. Er wurde daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung angeklagt. Er verlor den Prozeß im August 2007 in erster Instanz: vier Monate Haft ohne Bewährung. Als er hiergegen Berufung einlegte, zog die Staatsanwaltschaft nach mit dem Ziel, das Strafmaß zu erhöhen. Der Prozeß ist nun für Mittwoch, 25. Juni, 8:30 Uhr, Landgericht Gießen terminiert und tagt öffentlich.

In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus

REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von „antideutschen“ Sekten wie der „Gruppe Morgenthau„, „Gruppe 8. Mai„, oder gar „wartezeit überbrücken … bis zum communismus“ unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit „Honestly Concerned“ oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie „Politically Incorrect“ zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel – und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten „Fremden-“ haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: „Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“ Weiterlesen „In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus“

»1968, Frankfurt/M. und die Welt« Vierteilige Filmreihe gegen den 68er-Geschichtsrevisionismus

Ankündigung einer Filmreihe, die vor allem Jutta Ditfurth und Manfred Zieran organisiert haben:
„1967/68 war die Zeit der Revolte von StudentInnen, Lehrlingen, SchülerInnen,
JungarbeiterInnen und Underdogs. Heute, 40 Jahre danach, wird versucht, den Charakter der APO (außerparlamentarische Opposition) umzudeuten. Das offizielle schwarz-grüne Frankfurt am Main versteht sich sogar als bundesweite Zentrale dieses »neuen Historikerstreits«. Wir wollen zeigen, was die APO wirklich war.
Von Beginn an war die Rebellion mit Befreiungsbewegungen in aller Welt verbunden. Deshalb heißt unsere Filmreihe »1968, Frankfurt/M. und die Welt«. An vier Abenden zeigen
wir, was die APO ausmachte, z.B. Menschen wie Rudi Dutschke, dessen Leben unser Film am 6. Mai beschreibt. Die Linke sah sich gleich von mehrerem westeuropäischen Diktaturen bedroht: von Francos Spanien, Salazars Portugal und den griechischen Putschisten. Wir zeigen den besten Film über die griechische Militärdiktatur, »Z« (Konstantin Costa-Gavras), unseren einzigen Spielfilm. Weiterlesen „»1968, Frankfurt/M. und die Welt« Vierteilige Filmreihe gegen den 68er-Geschichtsrevisionismus“

„Neues von der NPD“ – aus: Swing, Nr. 152

In der Ausgabe 152 des „Swing“ findet sich eine ausführliche Analyse zur derzeitigen Verfassung der hessischen NPD. Nachdem Marcel Wöll als Landesvorsitzender abgehalftert wurde, fungiert der Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs eher als Platzhalter auf Zeit, bis sich ein anderer Exponent des NS-völkischen Kameradschaftsflügels der NPD, möglicherweise Mario Matthes, als stark genug erwiesen hat, Wöll zu beerben. Wöll selber ist übrigens keineswegs inaktiv. Er wurde zum Beispiel mit seinem bekannten roten Kleinbus bei den Nazi-Mai-Demo (-versuchen) in Kaiserslautern und Neustadt gesichtet, wo er hektisch mit der Polizei zu telefonieren schien, als es eng für ihn wurde. Es folgt der Artikel aus „Swing“: Weiterlesen „„Neues von der NPD“ – aus: Swing, Nr. 152″

75 Jahre faschistische Bücherverbrennung: Gedenken geht besser – Kritik statt Antiquariat!

Am vergangenen 10. Mai fand eine Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung statt, die faschistische Studenten vor genau 75 Jahren unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung in fast allen deutschen Universitätsstädten begangen hatten. Die Frankfurter Gedenkveranstaltung hatte verschiedene Mängel, die wir aus unserer Sicht hier benennen wollen, damit es im kommenden Jahr besser läuft: wir waren trotz großer Bündnisbreite viel zu wenige, der Aufruf beschränkte sich auf rein historische Aspekte und blieb unkonkret, es gab zu viele Redebeiträge, die sich inhaltlich wiederholten und nur Männer zu Wort kommen ließen, der Zeitplan war so knapp, dass alle Beteiligten auf der Bühne unter einem der Sache völlig unangemessenen Zeitdruck standen. Das größte Problem aber war das achtlose Vorbeimarschieren der etwa Hundert DemonstrantInnen an einer Mahnwache für aktuell zwei von der Abschiebung existentiell bedrohte eritreische Deserteure. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Kritik an dem letztgenannten Fehler. Der Redebeitrag der Anti-Nazi-Koordination (Redebeitrag-Demo-zur-bucherverbrennung-Mai-1933) versuchte wenigstens, den Bogen von 1933 zum heutigen Faschismus, seinem gesellschaftlichen Umfeld und seinen aktuellen Ermöglichern zu schlagen, konnte aber aufgrund des Zeitdrucks nicht vollständig gehalten werden. Weiterlesen „75 Jahre faschistische Bücherverbrennung: Gedenken geht besser – Kritik statt Antiquariat!“