Montag, 18.5., 18:30 Hauptwache: PEGIDA Frankfurt Rhein-Main verhindern / Heidi Mund zieht sich zurück

Für den kommenden Montag, 18.5. und den darauf folgenden Feiertag Pfingstmontag haben Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ sich vom lokalen PEGIDA-Zirkus abgemeldet.
Ob diese Entscheidung endgültig ist, wird sich zeigen.
An der Hauptwache will sich nun ab 19:30 PEGIDA Frankfurt Rhein-Main versammeln.
Wir sind sicher: wieder mit Nazi-Anhang.

Die ANK ruft dazu auf, ab 18:30 vor Ort zu sein.
Weitere Infos folgen spätestens im Lauf des Montagvormittags.

update 18.5.:
NPD, Identitäre, Freies Netz Hessen und andere Nazis werden auch heute nach unseren Informationen wieder an der Hauptwache PEGIDA unterstützen. Wie das beim letzten Auftritt von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main aussah, hat der Hessische Rundfunk unter anderem in einem Kurzinterview mit Stephan Jagsch (NPD, neben ihm Daniel Lachmann von derselben Partei) verewigt: „PEGIDA darf nicht sterben“ . Auf den Facebookseiten von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main wird aktuell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Hanau gehetzt. Das soll so sicher auch heute an der Katharinenkirche geschehen.

Solidarität mit refugees – kein Meter für PEGIDA!

Am 20.6. – Naziaufmarsch blockieren!


NAZI-AUFMARSCH BLOCKIEREN!

[update: Seitz und ihr Team wollen morgen bereits ab 09:00 auf dem Rosssmarkt aufbauen. Treffpunkt für Antifaschist_innen: 08:00 auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt massenhaft!]

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher „Führung“ Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf „den Islam“ als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen. Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen: Seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist das Ergebnis von PEGIDA. Sie versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

aktuelle Infos:

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twitter: @ank_ffm
facebook: nofragida

Polizeimeister Otto Kaspar (1893 – 1964) und die Frankfurter Polizei im Frühjahr 2015

von Peter Paschke

Der allgegenwärtige Rassismus und Faschismus wurde in der Zeit des Dritten Reichs in den Köpfen der Menschen massiv verankert und damit auch zur Handlungsanweisung und Zielvorstellung für die Aufgaben der Polizei verstanden und gefordert. Die Polizei bereitete den Faschisten den Weg für das, was diese planten und umsetzten. So hatte beispielsweise die Polizei die Aufgabe, die Juden und Staatsfeinde über Melderegister zu erfassen, abzuholen und die Transporte bis in die Lager, Zwangsarbeitsstätten oder Eisenbahnwaggons mit zu organisieren und mit zu bewachen. Die hierarchische Disziplin, die Befehlskette, der Korpsgeist schirmte die einzelnen Beamten vor jeglicher Eigenverantwortlichkeit ab und garantierte ihnen Straffreiheit für ihr gesamtes Handeln.

Wie war es möglich, dass der an sich achtbare Beruf des Polizisten in solche Schieflage geriet? Eine der möglichen Antwort auf diese Frage gab uns schon vor über 120 Jahren ausgerechnet Bismark: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“

Mit Zivilcourage ist das gemeint, was z. B. Polizeimeister Otto Kaspar im Dritten Reich gezeigt hat. (nachzulesen im Buch „Kaiserhofstraße 12“ von Valentin Senger.) Er hat die Meldekarten einer jüdischen Familie in seinem Revier eigenmächtig umgeschrieben, er hat seine Nachbarn nicht abholen lassen, er hat den Willen der Politiker und Polizeivorgesetzten nicht befolgt und seine Befehle nicht stumpf ausgeführt. Nein, er hat sich nicht zum Erfüllungsgehilfen und aktiven Wegbereiter der Nazis gemacht. Er hat seinen Beruf ernst genommen und Zivilcourage bewiesen.

Deswegen trägt heute die Straße hinter (!) dem neuen Polizeipräsidium in Frankfurt den Namen „Polizeimeister Kaspar Straße“.

Man hat erst 1978 aus dem Buch von Valentin Senger Otto Kaspars Geschichte erfahren. Denn dieser hat in den Jahren bis zu seinem Tod 1964 niemandem selbst etwas darüber erzählt.

Warum nicht? In den Nachkriegsjahren bis in die siebziger Jahre waren all die alten Nazis in der gesamten Gesellschaft der Bundesrepublik immer noch in Rang und Würde. Wir hatten Nazis als Bundespräsidenten, als Bundeskanzler, als Ministerpräsidenten, als Richter, als Wirtschaftsführer. Überall in Ämtern und Institutionen, in der Bundeswehr und Polizei waren sie immer noch und wieder da und gestalteten die Geschicke unserer neuen Republik.

Ein Oskar Schindler (Schindlers Liste – In Israel schon hochgeehrt in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern) lebte in dieser Zeit bis 1974 im Frankfurter Bahnhofsviertel vergessen und unerkannt. Zivilcourage zählte immer noch nichts und war nach wie vor unerwünscht.

Und die katastrophale Erfahrung von heute ist immer noch die gleiche. Ein Teil des Vermächtnisses des Dritten Reichs ist immer noch – bei manchen: schon wieder – in den Köpfen der heutigen Polizei. Ihre Rolle und ihre Denkstrukturen sind immer noch die gleichen und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Nationalisten, Rassisten und Nazis sind freie Bürger, deren „demokratische Rechte“ von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Wer den Faschisten den öffentlichen Raum streitig macht, gilt als wahrer Feind und wird je nach Lage abgedrängt, kriminalisiert, eingekesselt oder mit Schlagstock und Reizgas angegriffen. Befehle und Anweisungen der Vorgesetzten werden unhinterfragt ausgeführt. Strafbare Handlungen, wie Körperverletzung im Amt, die dabei begangen werden, werden vom Korpsgeist gedeckt, von Vorgesetzten gebilligt und der Strafverfolgung entzogen. Gewissen und Zivilcourage sind unerwünscht.

Polizeimeister Otto Kaspar – da kann man sicher sein – hat sich in den vergangenen 4 Monaten nach den Ereignissen auf den öffentlichen Plätzen Frankfurts in seinem Grabe mehrmals umgedreht. Für seine Kollegen, die Pegida und deren braunem Anhang den Weg durch Frankfurt gebahnt haben, würde er sich zutiefst schämen.

Lasst uns Polizeimeister Kaspar Respekt zollen und ihn in Schutz nehmen vor seinen heutigen Kollegen, die sein Andenken hier in Frankfurt im wahrsten Sinn des Wortes mit ihren Knüppeln zerschlagen und ihren Stiefeln in den Schmutz treten.

Antifaschistische Blockaden, schweigende Heidi, verlogene Polizei, abwesendes „Römerbergbündnis“ – Frankfurter Normalität. Und: nächste Aktionen.

Gedenken an Zwangsarbeiter des Nazifaschismus als Vorwand
für ein polizeiliches Sicherheitskonzept der Rassistenmahnwache

Für den gestrigen Montag, 11.5., hatten die „Freien Bürger für Deutschland“ (FBfD), also Heidi Munds Frankfurter PEGIDA-Trüppchen, erneut einen Auftritt angekündigt. Auf dem Paulsplatz, und gegen „linke Meinungsdiktatur“ – lediglich eine Mahnwache wohl deshalb, weil inzwischen laut Heidis Klagen für eine vernünftige Lautsprecheranlage das Geld fehlt. Bis zum Aufbau der knapp über zehn PEGIDA-RassistInnen an der Paulskirche schienen diese selber davon auszugehen, diesmal tatsächlich an diesem Ort für ihren Rassismus werben zu können. Dafür spricht, daß sie bis zum Schluß auf ihrer Facebookseite den Paulsplatz als Treffpunkt angaben. Die Polizei hatte aber mittlerweile erneut weite Teile des Römerbergs abgegittert, anscheinend ohne Absprache mit den FbfD, denn diese wurden dann anscheinend erst am Paulsplatz vom Sicherheitskonzept der Polizei überzeugt und zogen im Auto und über die Mainseite kommend vor die Alte Nikolaikirche auf dem Römerberg um.
Als Grund für diese Maßnahme gab die Polizei über Twitter an, das Gedenken für die Zwangsarbeiter des KZ-Außenlagers Adlerwerke (blauweiß gestreifte Bänder an den Bäumen des Paulsplatzes und an vielen Orten der Stadt) nicht stören zu wollen – eine zynische und verlogene Behauptung. Denn anderen gegenüber wurde offensichtlich der wahre Grund genannt: der Römerberg eigne sich besser für das polizeiliche Sicherheitskonzept: „auf Anraten der Polizei wechselten die ‚Freien Bürger’… vor den Römer, wo sie schon mehrfach demonstriert hatten. … Ein Polizeisprecher begründete den Schritt offiziell damit, dass um Bäume auf dem Paulsplatz derzeit noch Stoffstreifen zum Gedenken an Frankfurter KZ-Opfer gewunden sind. Inoffiziell dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass eine Mahnwache auf dem Römerberg weitaus leichter zu sichern ist als auf dem Paulsplatz.“ (FNP). Auch auf der Facebookseite der FBfD wird nur berichtet, die Polizei habe ihnen mitgeteilt, sie könne auf dem Paulsplatz nicht für ihre Sicherheit garantieren. Kein Ton von Gedenken für wen auch immer. Dies hat der Beamte am Twitterkanal offensichtlich einfach mal schnell erfunden.
Auf die Idee, Heidi Mund und Konsorten, die nun seit Monaten gemeinsam mit Nazis der NPD, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main usw. gemeinsam demonstrieren, unter vorgeschobenem Verweis auf die angebliche Rücksichtnahme für das Gedenken an Nazi-Opfer dorthin zu bitten, wo man ihre rassistische und Nazi-Propaganda besser schützen kann, muß man erstmal kommen. Ginge es wirklich ernsthaft um das Gedenken an vom Nazifaschismus Ermordete – in ganz Frankfurt dürften die FBfD sich derzeit und überhaupt nicht versammeln.
Doch solche Gedankengänge sind der Hessischen Polizei anscheinend fremd: siehe die immer wieder ins Nazi-Gehege mit eingegitterte Gedenkplakette für die Verbrennung von Büchern „undeutschen Geistes“ durch faschistische Studenten am 10. Mai 1933.

Schweigekreis im Gitterpferch
Die FBfD, 18 (achtzehn) Personen, standen dann ab ca. 18:45 schweigend im weiten Rund des für sie freigegitterten Römerbergs, während AntifaschistInnen sich an den verschiedenen möglichen Ausgängen des Platzes sammelten, um eine weitere Demonstration der RassistInnen zu verhindern. PassantInnen und TouristInnen wurden durch etliche Megafondurchsagen auf den Sachverhalt hingewiesen, wer hier seit demnächst einem halben Jahr allwöchentlich unter Polizeischutz zu Haß und Gewalt gegen Muslime, MigrantInnen, Flüchtlinge aufrufen kann. Der Schweigekreis auf dem Römerberg löste sich nach etwa einer Stunde auf und verschwand im Laufschritt Richtung Saalgasse, um von dort polizeibehütet die U-Bahnstation Römer aufzusuchen. Für einen weiteren „Heimweg“, den man als Demonstration hätte darstellen können wie bei den beiden letzten Auftritten der Gruppe, reichte es trotz hunderter PolizistInnen nicht.
Die ANK findet, daß das ein Teilerfolg ist. Es ist uns gelungen, viele Menschen davon zu überzeugen, nicht mehr wie gebannt am Polizeigitter zu stehen und mehr oder weniger hilflos die FBfD zu beschimpfen, sondern ihre Kundgebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit allein stehen zu lassen und gleichzeitig ihre Demonstration wirksam zu verhindern.

Unsere Antwort: antifaschistische Spontandemo und Verkehrsblockaden
Im Anschluß an die aufgelöste FBfD-Mahnwache versammelten sich knapp 400 AntifaschistInnen am Südende des Römerbergs und brachen zu einer lauten Spontandemo am Main entlang Richtung Kurt-Schumacherstraße auf. Von dort zogen wir auf den Börneplatz, wo wir auf der Kreuzung Berliner Straße / Kurt-Schumacherstraße für etwa 30 Minuten den Verkehr mit einer performance in Solidarität für Flüchtlinge blockierten. Nach einer weiteren Abschlußkundgebung, auf der unter anderem ein Vertreter des „project shelter“ sprach, löste sich die Demo für diesen Tag auf.

Festnahmen und Verletzungen
Während des Aufbaus einer antifaschistischen Blockade am Südende des Römerbergs kam es erneut zu Festnahmen durch die Polizei. Dabei wurde eine der SprecherInnen der ANK, Katinka Poensgen, wegen angeblichen Widerstands, Sachbeschädigung und Beleidigung festgenommen, wiederum eine IG Metall-Fahne, die Katinka dabei hatte, zerstört. Hierbei wurde sie von der Polizei am Rücken verletzt. Ein Antifaschist wurde wegen „Passivbewaffnung“ (hatte wahrscheinlich eine Sonnenbrille auf oder einen Schirm dabei), ein anderer deswegen festgenommen, weil er angeblich auf das einfahrende Fahrzeug der FBfD eine Eiswaffel geworfen hatte: Vorwurf der „Sachbeschädigung“ (das Eis dürfte beschädigter gewesen sein, als das Auto). Während Munds Verein inzwischen das Geld auszugehen scheint und ihre Leute wegbleiben, lässt die Polizei nichts unversucht, weder Gewalt noch – erneut -Lügen (s.o.), um den kärglichen Resten von PEGIDA Frankfurt nur ja die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten zu geben. Wir werden das weiter und verstärkt so beantworten, wie es sich gestern angedeutet hat.

Verantwortlichkeiten
Ohne Polizei keine Nazi- oder Rassistendemos in Frankfurt an vielen Orten, das ist bekannt.
Ohne Polizei keine Abschiebungen, kein racial profiling, keinen Fall Derege Wevelsiep, Christy Schwundeck, Oury Jalloh.
Die Polizei aber würde ein derartig anti-antifaschistisches Verhalten wie das derzeitige in Frankfurt nie auf eigene politische Kappe durchziehen können. Zwar wissen wir, wie tief das polizeiliche Feindbild von Linken und AntifaschistInnen verankert ist. Aber es sind die politisch Verantwortlichen in der schwarzgrünen Landesregierung, im schwarzrünen Magistrat der Stadt und deren sozialdemokratischer Bürgermeister, die ein solches Verhalten der Polizei vor Ort politisch zu verantworten haben. SPD, CDU und GRÜNE führen sich seit einem halben Jahr in Frankfurt de facto als Schutzpatrone der PEGIDA-RassistInnen auf. Das müssen wir ihnen künftig bei jeder möglichen Gelegenheit, mag sie passen oder nicht, laut und deutlich unter die Nase reiben. Wir vergessen nicht, wer erst am 26.1. vor Tausenden Menschen auf dem Römerberg herumgetönt hat, es gebe in Frankfurt angeblich „keinen Platz für Rassismus“ und danach angesichts allwöchentlicher Demos von Nazis und Rassisten auf Rossmarkt, Hauptwache und Römerberg in tiefes Schweigen und vollkommene Abwesenheit abgetaucht ist. Inzwischen ist der Römerberg selbst zu einem Platz für Rassismus geworden. Behördlich geschützt.

FR: Heidi Munds Versteckspiel
FNP: Antifa-Aktionen gegen „Freie Bürger“

Montag, 18.5.: Doppeldemo der RassistInnen.
Gegenaktivitäten ab 17:00, Hauptwache
Für Montag, den 18.5. stehen nach bisherigem Informationsstand sogar zwei PEGIDA-Auftritte gleichzeitig bevor. An der Hauptwache will PEGIDA Frankfurt Rhein-Main einen „Platz für Rassismus“ beanspruchen, auf dem Römerberg – bisher – Munds FBfD. Weil es so schön war. Für uns wird es also sportlich.
Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen für den 18.5. dazu auf, im gesamten Bereich Hauptwache – Zeil – Liebfrauenberg – Neue Kräme – Paulsplatz – Römerberg bis zu dessen Südende in Bezugsgruppen unterwegs zu sein, sich an den verschiedenen, von uns auf dieser Strecke angemeldeten Mahnwachen zu informieren und in Bewegung zu bleiben. Wer ohne Gruppe kommen möchte, kann sich mit vielen anderen an einer angemeldeten Mahnwache auf der Hauptwache treffen und von dort aus aktiv werden.

Wir bitten alle, mit Fahrrädern zu kommen, um den gesamten Bereich in ein mobiles und kreatives antifaschistisches und antirassistisches event zu verwandeln. Zum Fahrradfahren gehört selbstverständlich immer auch ein Helm. Safety first …

Haltet Euch informiert auf dieser Seite, auf Twitter unter @ank_ffm und bei Facebook unter nofragida.
Viel Spaß und Erfolg bei den Aktionen gegen Nazis und Rassisten am kommenden 18. Mai!

Der PUA in Hessen – eine teure Waschanlage. Eine Weisssagung

Total gewaltfrei: der Verfassungsschutz in Hessen. Total aufklärungsfrei: der Hessische Landtag

Eyes Wide Shut

Der PUA in Hessen – eine teure Waschanlage plus: Eine Weisssagung

Dass eigentlich alle Parteien gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, die in den NSU-VS-Komplex verwickelt sind, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, gehört zum Selbstverständnis dieses Parlaments. Schließlich war nach dem Willen der Mitverantwortlichen, all derer, die die politische Verantwortung für die Aufklärungssabotage im Fall des neunten NSU-Mordes tragen, alles ›ausermittelt‹, zu deutsch: nichts herausgekommen, außer … einem unguten Gefühl, das aber auch in Hessen nicht strafbar ist und mit dem alle (Aufklärer) gut leben können.

In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet wird. Während der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltblütig ausgeführt wurde, scheinen alle Umstände drum herum – wieder einmal – dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem zählt auch, dass abermals ein Mord ins ›ausländische Milieu‹ abgeschoben wurde. Dass »nie…

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Ester Seitz, die „Gewaltfreiheit“ in Person

Ester Seitz, islamfeindliche Gewaltpropagandistin

Immer wieder betonen Sprecher von PEGIDA auf Transparenten und in ihren Redebeiträgen, soweit akustisch hörbar, heuchlerisch ihre „Gewaltfreiheit„. Nun würde schon allein ein Teil der Ansichten, die bei PEGIDA-AktivistInnen Gemeingut sind, für ihre Verwirklichung eines erheblichen Gewaltaufwands bedürfen. Wenn etwa gefordert wird, „dem Islam“ nicht länger den grundrechtlichen Schutz einer Religionsgemeinschaft zu belassen, da er „nach Sozialismus und Nationalsozialismus die dritte totalitäre politische Ideologie“ (O-Ton Heidi Mund, so Jahre vor ihr bereits Hiltrud Schröter, Michael Mannheimer u.a.) und dementsprechend zu bekämpfen sei, dann muss gefragt werden, mit welchen Mitteln denn solche Ideen in welche Taten umgesetzt werden sollen. Zwangsbekehrung von fünf Millionen Muslimen der BRD – und für den nicht-taufwilligen Rest die Abschiebung? Oder ihre Internierung?
Vorlage von Taufurkunden bei Vorstellungsgesprächen für Jobs?
Nachweis der Zugehörigkeit der Vorfahren zum „Abendland“ als Voraussetzung für staatliche Transferleistungen, Wahlberechtigung oder zB. zum Beginn einer Beamtenlaufbahn? Oder so?

Die Propaganda für Worte, denen konsequenterweise solche Taten folgen müssten, ist in Frankfurt polizeigeschützt möglich. Sie gilt hierzuland überall als „gewaltfrei“ und „friedlich„: Vorstellungen massiver gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Ester Seitz von BAGIDA in München geht einen Schritt weiter. Sie ist die Organisatorin der Gruppierung „Widerstand Ost/West„, die am 20. Juni in Frankfurt mit, so die Ankündigung, eintausend Hooligans, Nazis und PEGIDA-RassistInnen auf dem Rossmarkt ihrem Menschenhass behördlich geschützt freien Lauf lassen will. Dass dieser Aufruf bereits jetzt bundesweit Empörung auslöst, passt ihr nicht. Es gibt bereits einen Aufruf zu Gegenaktivitäten, der bundesweit zur Kenntnis genommen wird.
Nun droht Seitz den „linken Terroristen„, die gegen sie mobilisieren, ganz offen mit physischer Gewalt, einer Gewalt die sich nicht nur gegen „Gegenstände“ richten werde. Auf der Facebookseite des von Seitz gegründeten „Widerstand Ost/West war tagelang folgendes zu sehen, bevor es dann wieder gelöscht wurde:
Der hier erhaltene Aufruf zum Fotografieren und Outen von AntifaschistInnen wurde möglicherweise am vergangenen Freitag, bei der Demonstration zum 70. jahrestag des Sieges über den Faschismus in Frankfurt, von diesem Herrn hier in die Tat umgesetzt:

Ester Seitz ist oder war mit dem Münchner BAGIDA-Organisator Michael Stürzenberger liiert. Beide sprachen unter Polizeischutz verschiedentlich in Frankfurt bei den von Heidi Mund veranstalteten PEGIDA-events an Hauptwache und Rossmarkt. Die ebenfalls total gewaltfreie H. Mund und ihr Mann Mathias, Stadtverordneter in Frankfurt in der Fraktion der Freien Wähler, die von Wolfgang Hübner geleitet wird, gehören in den politischen Dunstkreis von gewaltpropagierenden Nazi-Hools. Diese Propaganda von mittelbarer und unmittelbarer Gewalt ist in Frankfurt nur dank gewaltsamen Polizeischutzes möglich und hätte ansonsten keine Chance, sich in dieser dreisten Form zu äußern.

Politisch verantwortlich für diesen staatlichen Schutz menschenverachtender Hasspropaganda sind der hessische Innenminister Peter Beuth und der Frankfurter Sicherheitsdezernen Marcus Frank (beide CDU) samt OB Peter Feldmann (SPD) und dem schwarzgrüne Magistrat, sind mithin VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, CDU.

Das ist nicht erstaunlich. AntifaschistInnen sind in der BRD seit deren Bestehen Ziel professioneller, staatlicher anti-antifaschistischer Maßnahmen. Die VVN war in der BRD lange verboten. Verfassungsschutz, Polizei und die Strukturen des Tiefen Staats tun schon lange weit effektiver, was Seitz hier fordert. Die Landeszentralen für Politische Bildung („Dönermorde waren Konter gegen Linksextremismus„) und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung würde den „extremismustheoretischen“ Prämissen von Seitz und Mund ohne weiteres zustimmen. Der ehemalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hält nach wie vor das von ihm so gesehene Wohl des Landes Hessen für wichtiger als die Aufklärung des Mordes an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. SPD-, GRÜNEN- und CDU-Fraktion im Hessischen Landtag fahren gerade eben planmäßig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Vorgangs an die Wand.

Alles total gewaltfrei.

Faschistentrainer

Das Emblem des „Bataillon Asow“, benannt nach dem Asowschen Meer, vereint mit dem ukrainischen Dreizack (unten) die heute international von Faschisten als Emblem genutzte Wolfsangel und (im Hintergrund) die „Schwarze Sonne“ – ein aus SS-Runen gebildetes Sonnenrad. Ein klares Symbol für die Integration von offen propagiertem Nazifaschismus und ukrainischem Nationalismus.

„Dass der Westen auf ehemals sowjetischem Staatsgebiet nunmehr offen militärisches Training für Gruppierungen ermöglicht, die sich unter anderem in der Tradition der Waffen-SS sehen, ist insbesondere 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine an Zynismus kaum zu überbietende politische Provokation,“ schreiben Ralf Rudolph und Uwe Markus in einem Beitrag der aktuellen jW unter dem Titel Faschistentrainer über die Kämpfe im Gebiet von Mariupol und die Rolle des Batallions „Asow“ dabei, das ebenso wie das gleichgesinnte Bataillon „Donbass“ von den USA und Grossbritannien militärisch offen unterstützt wird, wie im angegebenen Artikel beschrieben wird:
„… die Teilnahme des »Asow«-Bataillons an den Ausbildungsmaßnahmen der NATO erhellt den politischen Zweck der Veranstaltung und verweist auf die Skrupellosigkeit westlicher Politiker und Militärs: Diese Truppe besteht aus mehr als 1.000 Mann. Sie wurde von dem bekennenden Nationalsozialisten Andreij Bilezkij gegründet und politisch konditioniert. Die Einheit wurde im Bürgerkrieg bislang vor allem durch eine besonders grausame Kampfführung und Übergriffe auf Zivilisten auffällig. Diese Leute werden nun durch westliche Militärs und mit westlichen Geldern dazu befähigt, ihre politischen Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. Im Bataillon »Asow« kämpfen auch über einhundert Westeuropäer. Sie kommen unter anderem aus Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz. Die NATO sorgt mit der Ausbildung dieser Faschisten direkt für eine Stärkung des rechten Terrorpotentials in Westeuropa. »Asow«-Kommandeur Bilezkij gilt in der Ukraine als politischer Scharfmacher mit Sendungsbewusstsein. So agitierte er gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 15. Februar in Minsk und drohte an, Kiew mit seinem Bataillon zu besetzen, um eine eindeutig kriegswillige Regierung einzusetzen. Und die Truppe besteht nicht mehr nur aus Infanteristen. Das Bataillon ist mit Artillerie und Panzern sowie anderen schweren Waffen ausgerüstet.
Die Freikorpsbataillone werden immer mehr zum politischen Unsicherheitsfaktor, der trotz Integration in die Nationalgarde durch die ukrainische Regierung kaum noch zu kontrollieren ist. Diese zumeist offen faschistisch und antirussisch eingestellten Einheiten, die auf seiten Kiews in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind, begingen und begehen zahllose Kriegsverbrechen, Entführungen von Zivilisten, Folterexzesse und Exekutionen, während ihr Präsident die Öffentlichkeit glauben machen will, dass die Ukraine für die Durchsetzung westlicher Werte kämpfe.“
Während der Aktionswoche zum 8. Mai, die das „Bündnis 8. Mai“ an der Frankfurter Hauptwache durchführte: mit Fotoausstellungen, Filmvorführungen, Referaten und Diskussionsrunden, einer Blockadeaktion gegen PEGIDA, einer Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sowie einem abschließenden HipHop-Konzert, stand der Konflikt um die Ukraine nicht zufällig im Vordergrund. Es ist alarmierend und leider bezeichnend, daß über diese bemerkenswerte selbstorganisierte Aktion vieler, nicht zuletzt junger AktivistInnen, in einer Zeitung wie der Frankfurter Rundschau gar nicht oder kaum berichtet wurde, ebensowenig auf der Homepage antifa-frankfurt.org.
Dieses laute Schweigen steht in einer inzwischen Monate alten Tradition, in der weite Teile der sich gerade selbst auflösenden ehemaligen „radikalen Linken“ zunächst mit dem „Euromaidan“ sympathisierten und sich erst sehr spät und zögerlich davon zu distanzieren begannen.

Die Kämpfe in der Ukraine – das ist nicht einfach nur weit weg. Ukrainische Faschisten von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ sind auch in Frankfurt aktiv und stehen in offenkundiger Verbindung zum Frankfurter Generalkonsulat ihres Landes. In einer eigenen Kirchengemeinde in Frankfurt sammelten sie, bis vor einigen Monaten ungehindert, Geld für die Unterstützung solcher Gruppen wie des Asow-Bataillons. Ihre Sympathisanten waren immer wieder rund um das Zelt des „Bündnis 8.Mai“ an der Hauptwache aktiv, wagten aber keinen offenen Angriff.

Der deutsche Imperialismus hat seit mehr als hundert Jahren die Beherrschung der Ukraine als eines seiner strategischen Ziele. „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen„, schrieb Paul Rohrbach, Theologe und Kolonialbeamter des wilhelminischen Deutschland bereits 1897. Der heutige ukrainische Nationalheld Stepan Bandera steht mit seiner gesamten Biografie für die Kollaboration des ukrainischen Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus mit dem deutschen Imperialismus und Faschismus.
Für die Durchsetzung seines nach 1914 – 1918 und 1941 – 1945 nun im dritten Anlauf zäh verfolgten Ziels benötigt Deutschland heute die EU als erweiterte Machtbasis (was über die EU und ihren politischen Charakter Entscheidendes aussagt).
„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende herausgekommen“ bilanzierte dies im Frühjahr 2007 Christian Gloser, der sozialdemokratische Staatsminister im damaligen Auswärtigen Amt und verglich damit in einer Rede vor bayerischen Gymnasiasten die erfolgreiche Einspannung der EU für die weiterverfolgten imperialistischen Ziele Deutschlands mit den weniger erfolgreichen im 1. und 2. Weltkrieg. Das bezeichnendste Wort in diesem ungeheuren Satz Glosers ist das erste. Man sieht zur Zeit an den Vorgängen in der Ukraine, daß es verdammt Ernst gemeint ist – und man ahnt, welche Folgen das haben kann. Zu Recht ist der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur bezeichnet worden, weil sich in ihm der Beginn einer neuen, nicht-„friedlichen“, einer militärischen Neuaufteilung Europas nach dem Sieg der Konterrevolution von 1989/91 abzeichnet (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur). Der größte Teil der „radialen Linken“ in Deutschland, treibender Kraft der EU in dieser neuen Etappe, findet für diesen Vorgang keine oder kaum Worte, schon gar nicht anderes.

Eine antifaschistische Bewegung, die sich nicht theoretisch und praktisch als Teil des internationalistischen Kampfs gegen den Imperialismus des eigenen Landes versteht, verurteilt sich selbst mindestens zur Bedeutungslosigkeit oder schlägt irgendwann gar den Weg ein, den vor ihr schon andere „radikale Linke“ wie Daniel Cohn-Bendit oder Josef Fischer gegangen sind.

Frage an Feldmann …

Während seines Auftritts beim „Fest der Befreiung“ auf dem Römerberg am 8. Mai 2015 wurde Frankfurts Oberbürgermeister mit einer Frage konfrontiert, die er gerne an das gesamte Römerbergbündnis weitergeben kann:
was tun Sie eigentlich gegen den Rassismus von PEGIDA – außer, wie am 26.1. auf dem Römerberg Reden zu halten? Wo sind Sie, wenn, wie am vergangenen Montag, Polizeibeamte zum Schutz der PEGIDA-RassistInnen auf einer VVN-Fahne herumtrampeln – der Fahne jener Organisation, bei der Sie am 8. Mai auf demselben Römerberg zu Gast waren?
Halten Sie PEGIDA für eine zu vernachlässigende Größe?
Finden Sie es übertrieben, zu sagen, daß es sich bei PEGIDA um Nazis handelt?

PEGIDA hat in Frankfurt unter wechselnden Namen demonstriert – aber gemeinsam mit dem gesamten Spektrum der extrem Rechten: NPD, Nationale Sozialisten Rhein-Main, Freies Netz Hessen, AfD, Identitäre usw.

Nur ein Beispiel: beim gewalttätigen Naziaufmarsch in Saalfeld/Thüringen am vergangenen 1. Mai war das Freie Netz Hessen dabei. Im Februar hatten Aktivisten dieser Gruppe gemeinsam mit Heidi Mund an der Katharinenkirche demonstriert. Einer von ihnen war bewaffnet. Während der Aktion von AntifaschistInnen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai stürmte PEGIDA-Mitorganisator Matthias Mund, Stadtverordneter der Freien Wähler auf die Tribüne und brüllte, er sei kein Nazi. Nach dem Bericht einer Zeugin aus dem Sitzngssaal soll er zuvor geäußert haben: „Denen gebe ich jetzt eins drauf!“. Zu solchen Vorgängen schweigen Sicherheitsdezernent, Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher. Ihre ganze Reaktion besteht in der Aufforderung an AntifaschistInnen, den Saal zu verlassen.

Einen „Antifaschismus“ der sich auf Feiertagsreden beschränkt, aber durch Nichtstun glänzt, wenn unter dem Vorwand der „Islamkritik“ in Frankfurt allwöchentlich von der Polizei gewalttätig gegen AntifaschistInnen durchgesetzte Nazikundgebungen stattfinden – so etwas braucht kein Mensch.
Es sei denn, es geht ihnen gar nicht um Antifaschismus, sondern um Imagewerbung. Dann wäre das natürlich ein verständliches Verhalten.

Hans Riebsamen und PEGIDA

„Die Stadtverordneten schwätzen gerne“ – schreibt Hans Riebsamen, Lokaljournalist der „Zeitung für Deutschland“.
Nein, damit hat er die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts nicht im Nazijargon als „Schwatzbude“ bezeichnet. Nur beinah.
Das passiert ihm nicht zum ersten Mal. 2007 veröffentlichte er im Vorfeld eines Frankfurter Naziaufmarschs eine Nachricht in der FAZ, die ohne jede Kennzeichnung eine Pressemeldung der NPD zitierte. Dem entsprachen bereits Monate zuvor verharmlosende Äußerungen des FAZ-Journalisten Hans Riebsamen über hessische Nazis. Zwar leugnete er, in diesem Falle einfach eine NPD-Meldung geguttenbergt zu haben. Das machte die Sache aber nicht besser. Denn dann müsste man ja fast annehmen, Riebsamen habe quasi spontan so geschrieben, daß er auch in der Pressestelle der NPD arbeiten könnte.
In Frankfurt schweigen Magistrat und Oberbürgermeister dazu, wenn die Polizei unter der politischen Miterantwortlichkeit des Sicherheitsdezernenten prügelnd durchsetzt, daß sie, wie gerade auf dem Römerberg geschehen, als „Volksverräter“ bezeichnet werden. Ebensowenig hat Hans Riebsamen anscheinend Probleme mit PEGIDA, die seinesgleichen als Mitarbeiter der „Lügenpresse“ verunglimpfen. Vielmehr verteidigt er deren Auftritte als im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ und des Versammlungsrechts zu akzeptieren. Im gleichen Tonfall wie die PEGIDA-Redner Stürzenberger, Mund, Seitz, Mannheimer usw. spricht Riebsamen dabei von „sogenannten Antifaschisten„.
Und alle zwinkern einander in tiefem Einverständnis zu, „Volksverräter“ her, „Lügenpresse“ hin.
Hauptsache, man hält gemeinsam die „linken Störenfriede“ in Schach.

Montag, 11.5., 18:30 Uhr, Paulsplatz: Heidi Mund? No way! Ab 16:00 Uhr „Aktionstag gegen RassistInnen – Solidarität mit Flüchtlingen!“

Die Freien Bürger für Deutschland werden am kommenden Montag erneut ihren islamhassenden, rassistischen und nationalistischen Senf zum Besten geben. Diesmal auf dem Paulsplatz, der demzufolge die zweifelhafte Ehre hat, zum vierten „Frankfurter Platz für Rassismus“ zu werden, den Magistrat und Obrigkeit als solchen nicht sehen wollen oder können. Demzufolge ist davon auszugehen, daß uniformierte Staatsbedienstete wiederum ihr Bestes geben werden, dass diesmal am Ort der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 erneut zum Hass gegen Menschen aufgerufen werden kann. Wer nicht will, dass dieses menschenverachtende Spektakel überhaupt oder ungestört über die Bühne gehen kann, sollte sich unbedingt ab 16:00 an der Aktionsserie: „KEINEN FUSSBREIT DEN RASSISTINNEN / SOLIDARITÄT MIT FLÜCHTLINGEN“ – mit Demonstration, Kundgebung, Mahnwachen und Blockaden beteiligen. Kommt in großer Zahl zu den Aktionen – bringt FreundInnen, Bekannte,

16 Uhr Demonstration ab Konstablerwache
16 Uhr Kundgebung am Paulsplatz
16 Uhr Mahnwachen
18 Uhr Blockaden

Zentraler Anlaufpunkt für alle: angemeldete Mahnwache Neue Kräme / Ecke Berliner Strasse, 17:00

Den Aufruf und die genauen Orte und Zeiten entnehmt bitte dem Flyer.

Bitte mobilisiert mit, indem Ihr den Flyer kopiert und weiterverteilt, -mailt usw!