Autor: HCS

20. April bis 11. Mai: Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Frankfurter Club Voltaire

2008 Ffm-Ausstellung Vom 20. April bis 11. Mai zeigt die Anti-Nazi-Koordination im Frankfurter Club Voltaire, Kneipenraum (Kleine Hochstraße), die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ (Näheres zu dieser Ausstellung hier). Sie wird eröffnet durch einen gemeinsamen Abend verschiedener Gruppen (Ausstellungserföffnung: Sonntag, 20. April, 20 Uhr) , die in den vergangenen Monaten immer wieder auf die zunehmende Polizeirepression hingewiesen haben. Nach kurzen Beiträgen aus den entsprechenden Erfahrungen dieser Gruppen wird es eine Diskussion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die derzeitige Entwicklung des Polizeiverhaltens geben. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!

NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen

NoNPD Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche „Anti-Linksextremismus-Programme“. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen. Weiterlesen „NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen“

21. April: Nächste Sitzung des Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung

Der AK Recht der Uni Frankfurt lädt für den kommenden Mitwoch, 9.4. zu einem Vorbereitungstreffen für die nächste Sitzung des Rechtsausschuss des Römer ein, der am Mo, 21.4. tagt. Dabei sollen erneut die Polizeiübergriffe am 26.1.08 diskutiert werden, nachdem das in der vorangegangenen Sitzung nur sehr eingeschränkt möglich war. Einladung: Weiterlesen „21. April: Nächste Sitzung des Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung“

„Bestürzung über die Polizei“ – 21 Lehrende des Liebig-Gymnasiums verurteilen die Polizeigewalt am Global Action Day (26. Januar) in Frankfurt

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau haben sich 21 Lehrende des Frankfurter Liebig-Gymnasiums in einem drei Seiten langen Brief an OB Roth gewandt und sie aufgefordert, sich zur Polizeigewalt am 26. Januar 2008 zu äußern. Weiterlesen „„Bestürzung über die Polizei“ – 21 Lehrende des Liebig-Gymnasiums verurteilen die Polizeigewalt am Global Action Day (26. Januar) in Frankfurt“

Geheim-Polizei Frankfurt? Ein Magistratsbericht zur NPD-Demonstration am 7.7.07

NoNPD Die Frankfurter Polizei weigert sich weiterhin beharrlich, die Kosten ihres Einsatzes zum Schutz der NPD-Demonstration am 7.7.07 in Frankfurt zu nennen und macht sich damit selber zu Geheim-Polizei. Das geht aus einer Antwort des Frankfurter Magistrats hervor, der jetzt über 40 Fragen des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs beantworten soll. Die Nichtbeantwortung der Frage nach der Höhe der Kosten für die Demo der NPD legt den Verdacht nahe, daß die am 9. Juli in der FAZ genannte Summe von 20 Millionen Euro (!), der im Übrigen nie öffentlich widersprochen worden war, der Realität entspricht. Kosten dieser Art sind natürlich politisch höchst problematisch und legen die Frage nach den Hintergründen derartiger Irrsinnsaktionen der hessischen Polizei sowie der politisch Verantwortlichen dafür nahe. Der Magistratsbericht nähert sich in seiner Sprache der NPD-Diktion stellenweise an. So wird unter anderem behauptet, am S-Bahnhgof Rödelheim hätten sich 500 „gewaltbereite Linksextremisten“ aufgehalten. Vermutlich rechnet hierzu der Magistrat die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte, Studierende, SchülerInnen und viele anderer, die an dieser Stelle erfolgreich die Schienen blockieren konnten. Es ist empörend, dass der Magistrat unkommentiert die Sprech- und Sichtweise der dahinterstehenden NPD-Anfrage übernimmt.
Der Magistratsbericht steht am am Dienstag, den 8.4. auf der Tagesordnung des OBR 7 (19.30 Uhr im kath.Gemeindehaus Alexanderstraße 24).

Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…

Wie aus dem unten folgenden Erlebnisbericht eines Antifaschisten hervorgeht, hat die Polizei auch in Mainz-Kostheim erst die Veranstaltung der NPD am 29.3. ermöglicht. Die Nazis haben inzwischen eine weitere Veranstaltung dort für den 31. Mai angekündigt. In diesem Beitrag wird u.a. auch solidarischer Weise Kritik am „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ und seiner Vorbereitung geübt. Wieweit diese Kritik berechigt ist, können und wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Am Besten für alle AntifaschistInnen im Rhein-Main-Gebiet, wäre es sicher, wenn unterschiedliche Positionen in der Auswertung von Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche offen und solidarisch ausgetragen würden… Weiterlesen „Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…“

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!

Dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist es erfolgreich gelungen, eine NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim zu stören. Die Nazis waren teilweise bewaffnet, einer zeigte den Hitlergruß. NPD-Ordner versuchten im Verlauf der Veranstaltung ohne Erfolg, die AntifaschistInnen anzugreifen. Eine weitere Veranstaltung der NPD-Wiesbaden ist bereits angekündigt (31. Mai). Zentrale Figur der Nazis: Mario Matthes (NPD Mainz), dem Interesse daran nachgesagt wird, den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel „Zwergenking“ Wöll aus dem Amt zu verdrängen. Presseerklärung des Bündnis: Weiterlesen „Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!“

Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Am Montagabend fand erneut eine parlamentarische Lehrstunde darüber statt, wie man seitens der neoliberalen Mehrheitsfraktionen des Römer (CDU, FDP, GRÜNE) kritische BürgerInnen veralbern möchte, wenn sie berechtigte und konkrete Fragen zur demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt haben. Fragt man nach den Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit in sich ausbreitenden Teilen der Bevölkerung, sollte man vielleicht weniger im sogenannten Gewissen einzelner Abgeordneter herumpopeln (dort findet man, auch das ist zum Thema Parlamentarismus wichtig, normalerweise im Wesentlichen ganz normale Interessen, vgl. Anhang unten, „Die Causa Metzger“), sondern sich Vorgänge wie die Sitzung dieses völlig zu Recht so heißenden Rechts-Ausschuss unter die Lupe nehmen – Vorgänge, mit denen sich ganze Parlamentsfraktionen faktisch selber zu „Die Überflüssigen“ umbenennen. Pressemitteilung des AStA der Frankfurter Universität sowie des Ermittlungsausschuss Frankfurt: Weiterlesen „Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“

Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März

Die Anti-Nazi-Koordination wird sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit der Auswertung ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten und der weiteren Planung ihrer Arbeit beschäftigen. Gemeinsam mit anderen werden wir uns an einer Kampagne gegen Polizeirepression beteiligen. Außerdem wollen wir unsere Gesprächsserie mit anderen Gruppierungen fortsetzen.
Termin der nächsten Sitzung: Montag, 14. April, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus. Protokoll der Sitzung mit Einzelheiten der oben genannten Aktivitäten: Weiterlesen „Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März“

Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen“

Gerade ist ein Buch erschienen, das sich als antifaschistische Lektüre für die bevorstehenden Feiertage gut eignet: Andrea Röpke und Andreas Speit haben die Untersuchung „Neonazis in Nadelstreifen – Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ herausgegeben. Weiterlesen „Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen““