Autor: HCS

Der Beginn der heutigen Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer wurde lautstark unterbrochen. Neun AntifaschistInnen setzten sich auf die Zuschauertribüne und begannen nach einigen Minuten, Parolen in den Raum zu rufen und 200 Schnippsel mit der Aufschrift

„Gesucht: Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, Stadtverordnete, Römerbergbündnis usw. im Widerstand gegen Neonazis und Rassisten von PEGIDA. 

Gefunden: drei Plätze für Rassismus in Frankfurt – Römerberg, Hauptwache, Rossmarkt.

Es gab Applaus von Seiten der LINKEN Fraktion, von Ökolinx und anderen Gruppen. Matthias Mund stürmte mit dem Ruf „Ich bin kein Nazi“ auf die Tribüne, wo aber niemand mit ihm reden wollte.

Eine gelungene Aktion , die den AktivistInnen auch noch Spß machte.

Foto: Esther Seitz mit Nazis der „Berserker Pforzheim, den bekannten Hitlergrußzeigern“, wie „München Nazifrei“ zum Foto anmerkt.

Am 20. Juni in Frankfurt: kein Fußbreit für Nazis, Rassisten, rechte Hools!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

Seit einigen Wochen kursiert in Nazi- und PEGIDA-Kreisen die Idee, am 20.6. eine größere Demonstration in Frankfurt/Main an den Start zu bringen. Angemeldet wurden dafür inzwischen eintausend Personen.
Anmelderin ist Esther Seitz, die ihr neugegründetes Bündnis zuerst „Widerstand West“ nannte, bevor sie „nach Monaten intensiver Arbeit“ (O-Ton Seitz) bemerkte, daß dieser Name bereits von militanten Nazis in NRW belegt ist.

Die PEGIDA-Aktivistin aus dem Orga-Team von BAGIDA München, hat ihr neues Bündnis inzwischen in „Widerstand Ost/West“ umbenannt. Zur Zeit touren Michael Stürzenberger und sie ähnlich wie die naziaffine und rechtsevangelikale Heidi Mund von den „Freien Bürger für Deutschland“ durch größere und kleinere Ort des Westens der Republik und propagieren eine gemeinsame „Großdemonstration“ gegen „Islam und Linksfaschisten„.

Ziel: am 20. Juni eine Demonstration mit Tausend AktivistInnen des Spektrums von PEGIDA, HoGeSa und Nazis in Frankfurt auf die Beine zu stellen. Treffpunkt: Rossmarkt, 12:30 Uhr.

Ersehnt und angekündigt ist, „ein Mal ALLE Patrioten auf die Straße zu bringen„.

Der Hintergrund ist klar: neben anderen Rivalitäten im IslamhasserInnen- und Nazi-Lager tobt auch ein erbitterter Machtkampf zwischen Lutz Bachmanns PEGIDA Dresden und Michael Stürzenbergers BAGIDA um die Vorherrschaft im Nazi- und Rassistenspektrum der alten BRD. So wie sich in Frankfurt und andernorts die Fraktionen von PEGIDA gegenseitg den Namen streitig machen oder sich höhnisch übereinander äußern, ist es offenbar überall. Seitz/Stürzenberger sind da keine Ausnahme. Nun schlagen sie vor, mit diesem Stil – unter ihrer Führung natürlich – Schluß zu machen. Ein Mal, ein einziges Mal sollen, so betteln sie, sich einfach alle braunen Sackgesichter der Alt-BRD folgsam hinter Esther Seitz versammeln, gemeinsam handeln und dafür sorgen, daß „die Antifa die Straße verliert„. Das soll am 20. Juni in Frankfurt geschehen.

Uns ist es egal, unter welchem Label, welchem Logo, welcher Parole oder unter welcher „Führung“ Nazis, Hooligans und  Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf „den Islam“ als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre sehr unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen,  faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen.
Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen:
seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist die Frucht von PEGIDA.
Diese Leute versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen überall dazu auf, sich dabei kämpferisch auf unsere Seite zu stellen.

Seit Anfang Januar hat PEGIDA in Frankfurt kein Bein auf den Boden bekommen.Großmäulig und hilflos zugleich haben ihre SprecherInnen immer wieder angekündigt: „Frankfurt ist der Geburtsort des Linksextremismus – und in Frankfurt wird er beerdigt werden!“

Da PEGIDA oder „Widerstand Ost/West“ ankündigt, am 20.6. damit in Frankfurt zu demonstrieren, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf: laßt uns gemeinsam den Anfang vom Ende der PEGIDA-Bewegung einläuten, indem wir ihre angeberhafte „Großdemonstration“ zum Desaster werden lassen!
Nehmen wir ihnen die Lust auf weitere Versuche dieser Art!

Kommt nach Frankfurt!
Keinen Fußbreit den Nazis, RassistInnen von PEGIDA und rechten Hooligans des „Widerstands Ost/West“.
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!
Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazi-Pest!

Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt

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Was können wir ab sofort tun?

1. Informieren, diskutieren
Die Anti-Nazi-Koordination wird am 26. Mai eine öffentliche Veranstaltung organisieren: „Fünf Monate Widertand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive“. Kommt und bringt Eure Gedanken, Eure Ideen, Eure Kritik, Eure Vorschläge ein! Nähere Infos zu Zeit und Ort demnächst hier auf unserer Seite.

2. Vorbereiten – organsisiert euch in Bezugsgruppen, übt miteinander das Verhalten auf Demos.
Wenn Ihr Interesse an Aktionstrainings habt – meldet Euch bei ank_ffm@gmx.de

3. mobilisieren – hier ist der Aufruf als pdf: Aufruf ANK 20.6.2015
druckt Euch den Aufruf aus, verteilt ihn überall, plakatiert ihn, diskutiert mit KollegInnen, FreundInnen, GenossInnen…

Wir sehen uns auf der Straße!

UPDATE 3.5.: Wie heute nachmittag bekannt wurde hat PEGIDA Frankfurt Rhein-Main nun seine Ankündigung einer Veranstaltung an der Hauptwache selbst endgültig zurückgezogen. Damit findet am Mo, 4.5., lediglich die Veranstaltung der FBfD um Heidi Mund auf dem Römerberg statt. Sie soll um 19:30 starten. AntifaschistInnen werden sich ab 18:30 vor Ort versammeln.

UPDATE 2.5.: Das Ordnungsamt hat zwar wegen der bereits seit längerem erfolgten Belegung der Hauptwache im Zeitraum 2.- 9. Mai für die Antifaschistische Aktionswoche des Bündnis 8.Mai die Anmeldung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main verbindlich zurückgewiesen.
Hans Joachim Weber aus dem Kreis dieses Rassistentrüppchens möchte aber dennoch am kommenden Montag auf die Hauptwache und bemüht sich in diesem Sinne weiter. Das berichtet die FNP. Auf der Homepage von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main wird deshalb seit Tagen trotz der Absage der Behörden für die Kundgebung am 4.5. an der Hauptwache weiterhin  geworben. Hierüber wurde heute die Leitung des Polizeireviers 1 informiert.
Denkbar ist durchaus, daß sich die PEGIDAzis über die Absage des Ordnungsamts hinwegsetzen und einfach versuchen, dennoch an der Hauptwache zu demonstrieren.
Wir möchte das hiermit bekannt machen und infomieren alle AntifaschistInnen darüber, daß die Nazis und Rassisten von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main anscheinend unbedingt zeitgleich mit Heidi Munds FBfD eine Kundgebung durchführen wollen. Haltet Euch informiert und seid darauf vorbereitet, es möglicherweise mit zwei Nazikundgebungen in Frankfurt zu tun zu haben: FBfD ab 18:30 am Römerberg, ab 19:00 PEGIDA Frankfurt Rhein-Main irgendwo anders in der Innenstadt, möglicherweise an der Hauptwache.
Sowie Weiteres bekannt wird, informieren wir Euch! 

Für den kommenden Montag, 4. Mai, hatten sowohl PEGIDA Frankfurt Rhein-Main um Hans Joachim Weber (Bad Homburg) als auch H. Munds „Freie Bürger für Deutschland“ zeitgleich Kundgebungen an Hauptwache und Römerberg angemeldet. Nun hat PEGIDA Frankfurt seine Kundgebung nicht nur auf der Hauptwache, sondern für diesen Tag komplett abgemeldet, wie aus dem Ordnungsamt verbindlich mitgeteilt wurde.
Die „Freien Bürger“ bleiben bei ihrer Androhung, sich am Montag um 18:30 Uhr auf dem Römerberg  sehen zu lassen.
Mal sehen, wie viele kommen. In Dresden hat sich gerade herausgestellt, daß die dortige Polizei PEGIDA-Teilnehmerzahlen wohl weit überhöht behauptet (MoPo).

AntifaschistInnen treffen sich ab 17:30 vor Ort.
Auf ein Neues!

Seit dem 5. Januar 2015 versucht PEGIDA unter wechselnden Namen, in Frankfurt Fuß zu fassen.
Tausende haben dagegen fast wöchentlich aktiv und erfolgreich Widerstand geleistet. Wie geht es weiter?
Die Anti-Nazi-Koordination lädt alle AntifaschistInnen und DemokratInnen zur Diskussion folgender Fragen ein:

•    Was ist PEGIDA?
•    Kann sich PEGIDA auf Meinungsfreiheit berufen?
•    Zu Polizeiverhalten und politischer Verantwortung
•    Zur Bedeutung des anti-islamischen Rassismus
•    Wie geht es weiter?

Die Veranstaltung findet am am Dienstag, 26. Mai 2015, 19 Uhr statt, der Ort wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Diskutiert mit, bringt Eure FreundInnen, KollegInnen, Bekannten mit, organisiert Euch in Bezugsgruppen!

Kontakt: ank_ffm@gmx.de
Twitter: @ank_ffm

Am gestrigen Montag schützten deutsche Polizisten wieder mal Faschisten. Buchstäblich, wie es das Foto oben zeigt. Heidi Mund, Esther Seitz und Karl Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ tönten bei dieser Gelegenheit mal wieder, die Nazis von heute, das seien wir, die AntifaschistInnen. Sie kennen angeblich gar keine Nazis. Bei PEGIDA gebe es keine.
Und wen sehen wir auf diesem Foto der Frankfurter Neuen Presse (zum Vergrößern auf das Foto klicken …)?
Von rechts nach links: Karl-Michael Merkle, Christine Anderson (AfD), Esther Seitz (BAGIDA) und ganz links Heidi Mund (Freie Bürger für Deutschland). Und da, mittendrin, mit Sonnenbrille, Basecap, aus Versehen mal kurz runtergerutschtem Schal und der Faust am Grundgesetz –  ist das etwa nicht Benedikt B. von den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“, die ehemalige Verwaltungsfachkraft aus der Offenbacher Stadtverwaltung? (Swing , FR)?
Wir sind gespannt, ob er das nächste Mal wieder dabei ist. Und danken für den herrlichen Beleg.

PEGIDA Frankfurt um Heidi Mund aka „Freie Bürger für Deutschland“ haben gestern (27.4.) erneut ein 35 Personen starkes bizarres Gastspiel auf dem Rossmarkt abgeliefert. Tragende Rollen dabei spielten der faschistoide Rassist Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“, die Münchner BAGIDA-Aktivistin Esther Seitz sowie – im Grunde in der Hauptrolle – die Frankfurter Polizei. Umringt wurden die PEGIDAzis erneut durch etwa 300 – 400 Antifaschistinnen.
Eingeleitet und beendet wurde das Ganze erneut durch Heidi Munds geradezu liturgische Rahmenbeiträge, unter denen einmal mehr ihre Gesangsdarbietung des Deutschlandliedes hervorragte – irgendwas zwischen singender Säge und Heintje.
Esther Seitz aus München hat in den vergangenen Tagen für Wirbel durch die Anmeldung eines rassistischen Großevents auf dem Rossmarkt gesorgt: am 20.6. sollen dort 1000 Nazis des „Widerstands West“ unter ihrem Kommando antanzen. Nun korrigierte sie kleinlaut und vollmundig zugleich: gemeint sei nicht der allseits bekannte gewalttätige „Widerstand West“, sondern der unter ihrer Ägide überhaupt erst zu gründende „Widerstand Ost/West“, mit dem sie in Frankfurt das Abendland gegen das Morgenland verteidigen will. Mit tausend Personen.
Ansonsten rief sie mit schriller Stimme erneut allerlei unzusammenhängende und schmähende Behauptungen gegen Koran, Mohammed, Islam in die Gegend.
„Michael Mannheimer“ hat noch am 26.3. die Erkenntnisse der Weltöffentlichkeit über den Germanwings-Absturz in den französischen Seealpen durch die gesicherte Erkenntnis bereichert, der Verursacher der Katastrophe sei der zuvor heimlich zum Islam konvertierte Copilot. Es handele sich um ein Selbstmordattentat, direkt angeleitet aus dem die Weltherrschaft anstrebenden islamischen Kalifat, Zweigstelle Bremen. War nicht auch Twin-Towers-Terror-Pilot Mohammed (!) Atta längere Zeit in Hamburg aktiv? Nun habe auch Deutschland sein 9/11! Es werde jetzt endlich Zeit, „den Islam“ samt „Terrorhandbuch“ Koran als terroristische Vereinigung zu verbieten und zu verfolgen. Auch wenn Merkle diesen psychopathischen Irrsinn inzwischen dann doch lieber von seinem Blog gelöscht hat ist er natürlich dennoch im Internet an verschiedenen Stellen und in deutsch und englisch aufzufinden. Seine zentrale These zur Notwendigkeit einer Strafverfolgung von Millionen in der BRD lebenden Muslimen aufgrund § 129 StGB wiederholte er aber auf dem Frankfurter Rossmarkt, also in unmittelbarer Nähe von Geburtshaus und Denkmal Johann Wolfgang von Goethes, der bekanntlich ein großer Verehrer von Koran und Islam war.
Seine weiteren Ausführungen waren von den aus seinem Mund bereits bekannten wahnhaften und hasserfüllten Konstruktionen geprägt:
sich und die Seinen hält er für die einzig wahren deutschen Patrioten und Kämpfer für die deutsche und abendländische Kultur, die demnächst in einem islamisierten Chaos unterzugehen droht.
Antifaschistinnen sind die Nazis und Faschisten von heute, er und die Seinen repräsentieren den antifaschistischen Widerstand gegen den Islamfaschismus.
Der Nazifaschismus war in Wahrheit eine Form des Sozialismus und eine linke Bewegung, deren Nachfolger nicht nur die heutige Antifa ist. Vielmehr ist die gesamte derzeitige deutsche Gesellschaft vom Sozialismus infiziert, sind „die Politiker“ und die „rotversiffte Lügenpresse“ allesamt Linke und die BRD ist ein „sozialistischer Staat“.
Gleichzeitig behauptet „Mannheimer“, er sei ein Sprecher „des Volkswohls“ und der erdrückenden Mehrheit des (bio)deutschen Volkes. Er phantasiert sich öffentlich als mutigen Wahrheitskünder einer kleinen wachsamen Minderheit, die gleichzeitig die Mehrheit repräsentiert. Aus diesem religionsähnlichen, offenkundig narzistischen Größenwahn (der mit Munds fundamentalistisch-neopfingstlerischen Missionseifer formal durchaus harmoniert, obwohl er inhaltlich erkennbar etwas ganz anderes will), leitet Mannheimer seit 2011 wieder und wieder seine Berechtigung ab, das „deutsche Volk“ unter Berufung auf Art. 20 (4) des Grundgesetzes zu den Waffen eines Bürgerkriegs gegen den Islam aufzurufen. Dies alles in einer Gestik, Körpersprache und quäkenden Stimmlage, die bei Beobachterinnen fast automatisch zum inneren Bild eines gummiballartig auf- und niederhüpfenden Giftzwergs oder „biodeutschen“ Rumpelstilzchen führen muss. Es ist nicht erstaunlich, daß sich verschiedentlich islamische PassantInnen erschreckt bis empört zu dem gewaltverherrlichenden Unsinn des Herrn M. äußerten – ihnn kann man künftig Märchen von „Willkommenskultur“ und „Weltoffenheit“ nicht mehr erzählen.

Mund, Seitz und Merkle sind lebendige Beispiele des gegenwärtigen, geistig verwahrlosten und verrohten bildungsfernen deutschen Wut-Kleinbürgertums, wie allein schon aus Seitz‘ Fähigkeit hervorgeht, angesichts eines Denkmals, das den Schöpfer des „West-Östlichen Divans“ ehrt, zu einer gegen den Islam gerichteten Sprachschöpfung wie „Widerstand Ost/West“ fähig zu sein. Goethe oder Seitz/“Mannheimer“, abendländische Aufklärung und Kultur oder hasserfüllte sogenannte „Islamkritik“ – das sind einander ausschließende Alternativen.

So bizarr Mannheimer, Mund und Seit auftreten, so sehr sie an sich eher ein Fall für die Psychopathologie zu sein scheinen, so ernst und blutig sind die Konsequenzen dessen, wofür sie stehen. Bundesweit sind seit dem Auftreten der PEGIDA-Bewegung(en) die Zahlen von Anschlägen auf islamische Einrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte selbst nach Angaben des BKA in die Höhe geschnellt. In Wuppertal stachen am 11.4. drei HoGeSa- / PEGIDA-Aktivisten vor dem Autonomen Zentrum auf einen türkischstämmigen Genossen ein, der bis heute im Koma liegt. Einer von ihnen gehörte zu den Orgaisatoren der Wuppertaler Demo, die PEGIDA großmäulig als „battle of the year“ angekündigt hatte, dann aber komplett in den Sand gesetzt hatte. Mit dabei aus Frankfurt: Heidi Mund. Die Kontaktwege von verbaler Hasspropaganda zu realer Mordlust sind sehr kurz.

Gäbe es nicht die hessische Polizei und das Frankfurter Ordnungsamt – Gestalten wie Mund, Seitz, Stürzenberger, „Mannheimer“ hätten keine Chance, in Frankfurt öffentlich ihren rassistischen und faschistischen Hass zu verbreiten. Aber die vornehmste Aufgabe der Sicherheitsbehörden in der Mainmetropole scheint seit Anfang des Jahres darin zu bestehen, sorgfältig dafür zu sorgen, daß Frankfurt nur ja seine allwöchentliche antiislamische Hassration abbekommt. Daran scheinen sich nicht viele weiter zu stören: Oberbürgermeister und Kirchen, Gewerkschaftsführung und die meisten Parteien, Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen überlassen in vornehmer Zurückhaltung das Geschäft, die nazikompatiblen Rassistinnen des PEGIDA-Spektrums tatkräftig und allwöchentlich in Schach zu halten, einigen Hundert Antifaschistinnen, die, wozu ebenfalls in aller Regel klammheimlich-dankbar geschwiegen wird, ihrerseits von gepanzerten Polizeistiefeln und -fäusten, „Mehrzweckeinsatzstöcken“ und Pfefferspray traktiert werden. Das offizielle Frankfurt, die Spitzen seiner „Zivilgesellschaft“ hat offenbar mit „Platz für Rassismus“, sofern dieser nur von der Behörde trotz volksverhetzenden Inhalts für unbedenklich erklärt und der Polizei gut gehegt wird, gar kein Problem. Das ist die Lage, seit Monaten.

Zum hierzu passenden Schluss kesselte darum die Polizei einen Teil der Antifaschistinnen auf der Kaiserstraße für etwa 40 Minuten ein und sicherte auf diese Weise PEGIDA und Co. zwar nicht die wieder mal angemeldete Demonstration, dafür aber einen einigermaßen sicheren Rückzug in die Taunusanlage. Auf dem Weg dorthin räumte die Polizei unter anfeuernden Rufen von etwa 40 PEGIDAZis („räumen, räumen!“) eine antifaschistische Blockade beiseite. Dies quittierte die rassistische Meute mit dem triumphierenden Ruf „Wir sind das Volk“ sowie dem sattsam bekannten Nazi-Slogan „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ und stieg dann zu Füßen der Deutschen Bank, die Deutschland gewiss nicht verlässt, schnell in die S-Bahn.
Dem folgte eine etwa einstündige Spontandemonstration der Antifaschistinnen in Richtung Bahnhofsviertel und von dort zurück in die Innenstadt, der die Polizei über weite Strecken nicht folgen konnte.

Fazit: dies war (trotz eines Verhältnisses von 1:10 zwischen PEGIDA und uns) die am schlechtesten besuchte antifaschistische Gegenaktion zu PEGIDA. Sie war zudem schlecht organsiert.
So bedauerlich und zugleich verständlich das ist – wichtig ist auch: die Wut wächst. In vielen Gesprächen am Rande war das feststellbar. Es wird sich zeigen, wie dem künftig angemessen Ausdruck zu verleihen ist.

Für den kommenden 4. Mai müssen wir besser – und vor allem: viel mehr werden! An diesem Tag wollen PEGIDA-Nazis zeitgleich sowohl auf dem Römerberg als auch auf dem Rossmarkt demonstrieren. Wir bitten jetzt schon alle, sich ab sofort an der Mobilisierung massiv zu beteiligen, sich in Bezugsgruppen auf diesen Tag vorzubereiten und sich auf den üblichen Seiten  (ausser unserer Seite: nofragida, antifa-frankfurt.org) auf dem laufenden zu halten. Ein Aufruf der ANK für den 4.2. ist spätestens übermorgen online.