…. entscheidet wie in jedem Rechtsstaat die Gerichtsbarkeit, mittelbar sind auch die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaft, daran beteiligt. Sind sie der Auffassung, daß etwas nicht strafbar ist, dann werden Sprüche wie „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ eben künftig erlaubt sein. Das haben wir nun seit gestern definitiv als Auskunft der Frankfurter Statsanwaltschaft. Es gibt noch weitere schöne Beispiele: Weiterlesen „Was in Frankfurt strafbar ist und was nicht…“
Autor: HCS
Routenplaner
Noch immer steht die Route der NPD-Demonstration nicht mit letzter Sicherheit fest. Nachdem sich die gestrige Aufregung über vermeintliche Streckenumlegungen der NPD und / oder sogar der Demonstration des Römerbergbündnis wohl als Ergebnis eines Recherechefehlers der FR entpuppt haben dürfte, ist heute dort zu lesen, daß sich die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt nach ihrer hausgemachten zweiten Niederlage vor der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen NPD-Demo nun das Recht vorbehalten, deren Route zu verkürzen.
Für AntifaschistInnen bleibt es davon und unabhängig von allen anderen Nachrichten und Gerüchten nach Beschluss der gut besuchten gestrigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination bei den folgenden Sammelpunkten und -orten:
1.) 11 Uhr S-Bahnhof Rödelheim
2.) 11 Uhr Messekreisel
3.) 13 Uhr Niddabrücke (Ludwig-Landmannstraße)
=> Heute abend 19 Uhr: Treffen im Café ExZess, Leipziger Straße 91
20. Oktober – unglaubliches Verwirrspiel um Demonstrationsrouten: Polizei und Ordnungbehörden widersprechen einander
Nach dem heutigen Bericht in der FR beginnt die Demonstration der NPD nicht, wie seit langem angekündigt, am Westbahnhof, sondern am S-Bahnhof Rödelheim. Wie auf Nachfrage der Presse bei der Polizei zu erfahren war, stimme diese Information. Geplant sei eine Demonstration der NPD vom Rödelheimer Bahnhof quer durch Rödelheim zum Fischsteinkreisel.
Dazu passt auch die Beschilderung mit Halteverbotsschildern, die derzeit aufgestellt wird. Die gesamte Strecke Westbahnhof – Voltastraße ist davon im Moment nicht betroffen. Die Beschilderung beginnt an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße. Der Chef der Frankfurter Ordnungsbehörde erklärte wiederum heute um 12:00 Uhr telefonisch, davon sei ihm nichts bekannt. Eine solche Verlegung sei unmöglich, weil die Demonstration des Römerbergbündnis ja genau an diesem Punkt beginnen solle. Wer von beiden Seiten hier wen sowie die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht führt, wird sich bald herausstellen. Es wäre allerdings ein Skandal ersten Ranges, wenn die Mobilisierung des Römerbergbündnis und der dort Sprechenden (OB Roth, Harald Fiedler, Pröstin Scherle, Ünal kaymakci, Micha Brumlik und weitere) auf diese Weise düpiert werden!
Wir fordern die sofortige Klärung dieses Verwirrspiels. Bis zur Klärung aber gilt: weitermobilisieren wie bisher!
Polizei kündigt weiträumige Sperrmaßnahmen an
Polizeisprecher Jürgen Linker hat nach einem Bericht der FR weiträumige Absperrmaßnahmen um die Demonstrationsrouten am kommenden Samstag angekündigt. Zwar bezog sich dieser bericht zunächst nur auf Halteverbote entlang der NPD-Route für den Zeitraum Fr, 18 Uhr bis So 05 Uhr. Es läge aber durchaus in der Logik der Dinge, daß sich das auch wieder auf den U-Bahn-Verkehr der Linien U6 und U7 auswirkt, wie das schon um den 7. Juli herum der Fall war.
Nazis streiten sich über die Demonstration am kommenden Samstag …
… nachzulesen im Nazi-Forum Altermedia – teilweise amüsant, teilweise ekelhaft:
http://de.altermedia.info/general/fka-samstag-npd-wahlkampfauftakt-in-hessen-171007_11658.html#comments
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD
Die NPD, auch die Frankfurter, gibt sich gerne als Partei von „Recht und Ordnung“. Intern geht es aber wenig fein zu. Die folgenden Informationen, die wir von vertrauenswürdigen Personen aus antifaschistischen Zusammenhängen bekamen, belegen das. Wir veröffentlichen sie hiermit, weil wir an ihrer Belegbarkeit keinen Zweifel haben. Vor einigen Wochen wurden sie AntifaschistInnen aus Frankfurt zugespielt und legen interessante Interna der Frankfurter NPD offen. Der Informant / die Informantin gibt vor, durch Zufall an diese Informationen gekommen zu sein und stimmte einer Veröffentlichchung ausdrücklich zu. Wie wir hören, wurden die Informationen dennoch erst einmal zurückgehalten, da einige Behauptungen zunächst nicht überprüfbar waren und die Intention des Schreibens nicht klar ist. Denn die Vorwürfe zielen gegen bestimmte Personen der Frankfurter NPD (insbesondere gegen den Kreisschatzmeister Christian Oswald aus Niederrad und dem Kreisvorsitzenden Mike Ertl aus dem Nordend), während andere Exponenten (z.B. Jörg Krebs) davon weitgehend ausklammert sind. Doch war es möglich, einzelne Behauptungen zu überprüfen, weswegen wir an dieser Stelle einen kleinen und unvollständigen Einblick in den derzeitigen Zustand der Frankfurter NPD bieten wollen: ein Sumpf aus Intrigen und Machtkämpfen. Rückfragen der Medien zu diesen Informationen werden auf der Pressekonferenz am Freitag beantwortet, soweit das der Schutz der InformantInnen zulässt. Weiterlesen „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD“
Pressekonferenz zur bevorstehenden NPD-Demonstration, Freitag, 19. Oktober, 11 Uhr
Für den kommenden Freitag, 19. Oktober 2007, 11 Uhr, lädt die Anti-Nazi-Koordination interessierte MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz in den Sitzungsraum der IG Metall Frankfurt,Verwaltungsstelle der IG Metall, DGB-Haus, Gebäude 2, Wilhelm-Leuschnerstraße 69 – 77, ein.
Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt) und Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination, sowie der Journalist Wolf Wetzel werden zu folgenden Punkten kurze Statements abgeben und Fragen beantworten:
- 1. Am 20. Oktober für bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. Zur Situation am bevorstehenden 20. Oktober (Katinka Poensgen)
- 2. Eigentor – zur juristischen Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt mit der NPD nach dem 7. Juli und vor dem 20. Oktober (Hans Christoph Stoodt)
- 3. Riesenkrach in der Frankfurter NPD – Zerwürfnisse um die Person des Frankfurter NPD-Stadtverordneten und Landessprechers der NPD Hessen, Jörg Krebs (Wolf Wetzel).
Plakat und Flyer: no nazi 20.10.2007 Frankfurt
Zusammen e.V. aus Rödelheim hat auf türkisch und deutsch ein Plakat und ein Flugblatt (2-seitig) gegen den Nazi-Aufmarsch am 20.10.2007 veröffentlicht, sie können als PDF-Dateien unter folgenden Links abgerufen und zum Aushängen und Verteilen ausgedruckt werden:
Islamfeindliches Mobilisierungsvideo der NPD
Für ihre rassistische Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt-Hausen hat die NPD-Propagandatruppe „Volksfront-Medien“ (Wöll-Mitbewohner Christian Müller, Kevin Schnippkoweit u.a.) auf YouTube ein Mobilisierungsvideo „Demoaufruf 20.10.07 Frankfurt am Main“ veröffentlicht. Weiterlesen „Islamfeindliches Mobilisierungsvideo der NPD“
Die vorausichtliche Demo-Route der NPD am 20. Oktober in Frankfurt…
… ist unter diesem Link (.kmz-Datei zur Ansicht mit Google Earth) zu finden
Treffpunkte von AntifaschistInnen:
11 Uhr: Messekreisel
13 Uhr: Niddabrücke, Ludwig-Landmann-Straße. Hier findet zeitgleich die Abschlußkundgebung des Römerbergbündnis statt.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 