Autor: HCS

Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine

no nazi npd 20 10 2007 Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern das für den 20. Oktober verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD aufgehoben hat, bereiten sich verschiedene Gruppierungen in der Stadt darauf vor, die rassistische Demonstration der Nazis so weit wie möglich zu behindern oder zur verhindern (Aufruf-HTML und als PDF-Datei). Hierzu gibt es eine Reihe von Infos, die so weit und schnell wie möglich verbeitet werde müssen. Am Wichtigsten: ein Treffen von AntifaschistInnen hat gestern zwei Sammelpunkte und -zeiten festgelegt, die als Ausgangspunkte für unser Vorhaben dienen sollen. Es wird zwei Infopunkte geben, an den sich später Gekommene und Auswärtige jederzeit über den Stand der Dinge informieren können. Ein Ermittlungsausschuss und ein Infotelefon sind in Vorbereitung. Und es gibt drei weitere Vorbereitungstreffen, bei denen weitere Details diskutiert und festgelegt werden können. Im Einzelnen: Weiterlesen „Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine“

Verwaltungsgericht Frankfurt kippt Demonstrationsverbot gegen NPD

Wie verschiedenen Nachrichtensendungen und dem TV-Hessentext zu entnehmen ist, hat das Frankfurter Verwaltungsgericht heute das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD für den 20. Oktober außer Kraft gesetzt. Pressemitteilung des VG Frankfurt, FAZ, FR

Zwei Informationsveranstaltungen zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Frankfurt

no nazi npd 20 10 2007 Am kommenden Samstag will die hessische NPD gegen den Bau einer angeblichen „Großmoschee“ in Frankfurt Hausen demonstrieren. Diese Demonstration wurde von der Stadt verboten. Ob das Verbot vor Gericht Bestand hat, wird bis zuletzt unklar bleiben. Die Anti-Nazi-Koordination ruft unverändert dazu auf, gegen diese Demonstration auf die Straße zu gehen. Auch das Römerbergbündnis hat eine Gegendemonstration angekündigt, die allerdings nicht am Ort der NPD-Demo stattfinden wird.
Zur Beratung der Situation gibt es zwei Termine:

  • 1. Montag, 15. Oktober, 21 Uhr, Cafe ExZess, Leipziger Str.: Offenes antifaschistisches Plenum
  • 2. Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus : Treffen der Anti-Nazi-Koordination

Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis

Die Stadt Frankfurt hat die von der Anti-Nazi-Koordination angemeldete Gegen-Demonstrationsroute fuer den 20. Oktober mit einer Verfuegung belegt, die den Moscheebauplatz am Fischstein-Kreisel als Kundgebungsort ausschliesst, weil dort die Nazi-Demonstration eine Zwischenkundgebung abhält. Hiergegen hat die Anti-Nazi-Koordination umgehend Rechtsmittel eingelegt. Zugleich bleibt die NPD-Demonstration bislang verboten. Dass die Stadt Frankfurt gleichzeitig unsere Demonstrationsroute durch eine Verfuegung an einen anderen Ort verlegen moechte, zeigt, dass man im Ordnungsamt Zweifel an der Gerichtsfestigkeit des Demoverbotes gegen die NPD hat. Das heisst fuer uns: wir mobiblisieren weiter fuer den 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel! Ueber den Stand unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt halten wir Euch hier auf dem Laufenden – schaut gelegentlich nach. Zwei weitere Mobilisierungstermine und eine kurze Stellungnahme zum Aufruf des „Roemerbergbuendnis“ fuer den 20. Oktober: Weiterlesen „Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis“

20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!

Die Stadt Frankfurt am Main hat, wie bereits vor einigen Tagen angekuendigt, den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 20. Oktober verboten. Dieser Schritt ist zu begruessen. In der Verbotsverfuegung wird ausdruecklich auf den Rassismus der NPD und ihre an den NS-Antisemitismus anknuepfende Sprache Bezug genommen. Die antiislamische Hetze der NPD wird verurteilt. Die in der Verbotsverfuegung ebenfalls zu lesende Behauptung, Frankfurt sei eine liberale, tolerante und weltoffenene Stadt ist sicherlich in dieser Form eine deutliche Verschoenerung der Realitaet. Noch vor wenigen Monaten wurden dieselben Nazis, die jetzt zu Recht eine Demonstrationsverbot erhalten, im Auftrag des Innenministeriums und Boris Rheins von 8000 Polizisten antisemitische NS-Parolen skandierend durch Hausen geleitet. Die Stadt Frankfurt geht in ihrer Verbotsbegruendung davon aus, dass die NPD das Verbot ihrer Demonstation gerichtlich anfechten wird. Ob es Bestand hat bleibt sehr fraglich. Das Roemerbergbuendnis hat ebenfalls fuer den 20. Oktober eine Demonstration gegen die NPD angekuendigt. Ob diese Demonstration auf der angemeldeten Route genehmigt wird, ist offen. Darum: es bleibt dabei – Treffpunkt aller AntifaschistInnen am 20. Oktober ist in Hausen, Fischsteinkreisel! Text der Verbotsverfuegung der Stadt: Weiterlesen „20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!“

20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!

Die Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober hat mit großer Mehrheit beschlossen, die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt Hausen verbieten lassen zu wollen. Die Verbotsverfügung ist aber noch nicht ergangen. Die NPD wird dagegen nach eigenem Bekunden juristisch vorgehen. Die Situation bleibt also völlig offen: Weiterlesen „20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!“

Schwere politische Niederlage für die Moscheebaugegner / Bei Hübner liegen die Nerven blank

Schlechte Karten für die Gegner des beantragten Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt Hausen: nach einer langen Debatte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung sowie einer deutlichen Erklärung von OB Petra Roth (CDU) sind die Integrationsverweigerer, die seit über einem Monat vor Ort gegen den Moscheebau hetzen, politisch völlig isoliert. Hübners BFF, die REPs und die NPD sind die einzigen auf der Ebene des Frankfurter Stadtparlaments, die weiterhin gegen den Moscheebau agitieren. CDU, FDP und GRÜNE treten als Parteien gespalten auf: in Hausen gegen den Moscheebau, auf Frankfurter Ebene dafür. In der Stadtverordnetensitzung verlor Wolfgang Hübner (BFF) die Nerven und bezeichnete den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, als „Hassprediger„, wofür er prompt von Stadtverordnetenvorsteher Bührmann (CDU) gerügt wurde (FR). Stoodt hat angekündigt, nach Prüfung des Wortlauts der entsprechenden Hübner-Rede eine Beleidigungsklage gegen ihn zu einzureichen.

„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr

1968 wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze ausgehöhlt, das war der Notstand der Demokratie. Heute findet ein Staatsumbau statt, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und, wie Erfahrungen aus dem Faschismus lehren, nicht sein sollte. Stehen wir heute vor dem Notstand der Republik? Infos zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung: Weiterlesen „„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr“

Herr K. und der Moscheebau in Hausen

Anlässlich einer Ortsbeiratssitzung, bei der es um den umstrittenen Bau einer neuen Moschee gehen sollte, wurde der anwesende deutsche Staatsbürger Herr K. gefragt, was er zu der Verfolgung der Christen in seinem Land meine. Herr K. war über diese Frage ganz erstaunt. In Deutschland, so seine Antwort, werden Christen nicht verfolgt.
Und alle anderen im Saal wären über diese Frage auch erstaunt gewesen, wenn Herr K. einfach nur Herr K. wäre und nicht der Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, und diese Gemeinde eine Moschee im Industriehof bauen möchte. Weiterlesen „Herr K. und der Moscheebau in Hausen“