Der bekannte israelische Antifaschist und Historiker Ze’ev Sternhell war vor wenigen Tagen das Ziel eines versuchten Bombenanschlags von, wie Uri Avnery vermutet, israelischen Faschisten: „Israeli Fascism is alive and kicking„. Erklärung von Uri Avnery, 27. September (englisch): Weiterlesen „Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell“
Kategorie: 7. Juli Frankfurt Nazifrei!
18.September: Ernesto Kroch, antifaschistischer Langstreckenkämpfer, in Frankfurt.
Über Ernesto Kroch wurde in den vergangenen Monaten ein Film gedreht. Ernesto ist in Frankfurt kein Unbekannter: am 7. Juli 2007 gehörte er trotz seines hohen Alters zu den antifaschistischen GegendemonstrantInnen. Regisseur Martin Keßler („Neue Wut“) stellt das Leben des deutsch-uruguayischen jüdischen Metallgewerkschafters, Antifaschisten und Kommunisten Ernesto Kroch dar. Der Film wird am 18. September im ehemaligen JUZ Bockenheim (Varrentrappstraße) und am 29. September um 19.30 Uhr im Main-Forum (Wilhelm-Leuschner-Str. 79 – 85; Gebäude des Bundesvorstands der IG Metall) gezeigt. Ernesto Kroch wird im JUZ Bockenheim anwesend sein und über sein Leben berichten.
Prozeß gegen Antifaschistin vertagt
Vergangene Woche fand vor dem Amtsgericht Frankfurt eine erneute Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Über den Verlauf der Verhandlung liegt nun der Bericht einer Augenzeugin vor:
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3. September: Erneut Prozess gegen angeklagte Antifaschistin wegen 7.07.07
Am Mittwoch, den 3. September, findet erneut vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Zwar wurde das ursprünliche Strafverfahren eingestellt, da die Antifaschistin sich aber weigerte, den Bußgeldbescheid der Bundespolizei über 150 € zu zahlen und dagegen Einspruch eingelegt hatte, wird das Verfahren erneut aufgerollt.
Solidarität erwünscht, ein möglicher Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.
03. September 2008, 14.10 Uhr,
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, 1.Stock, Raum 4
Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin
Im Prozess gegen eine antifaschistische Aktivistin, die am 7. Juli 2007 zur Blockadegruppe Rödelheim gehört hatte, kam es am gestrigen 14. August zu einer eher überraschenden Entwicklung, die dazu führen könnte, daß im weiteren Prozeßverlauf nun der seinerzeit verantwortliche Polizeieinsatzleiter vorgeladen wird. Der hatte am 7. Juli möglicherweise gegen eine Anweisung aus dem Polizeipräsidium gehandelt, als er angeordnet hatte, alle eingekesselten AntifaschistInnen festnehmen zu lassen. Ein Prozeßbeobachter schreibt uns dazu: Weiterlesen „Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin“
Kevin Schnippkoweit und die Vorgeschichte eines vermeidbaren Verbrechens
„Plötzliche sagt er Scheißzecke“ – unter diesem Titel veröffentlicht stern.de eine Zusammenfassung vieler Fakten über den Werdegang von Nazi-Aktivist Kevin Schnippkoweit (weitere Infos zu Schnippkoweits Vorgeschichte: „Nehmt die Waffen in die Hand!„). Sein Verbrechen, eine Attacke mit dem Klappspaten auf ein dreizehnjähriges, schlafendes Mädchen in einem antifaschistischen Zeltlager in Nordhessen – dieses Verbrechen kam nicht unerwartet. Auch die Behörden, deren aktuelles Vorgehen unter anderem durchaus tragikomische Züge trägt (Beschlagnahme und Zurschaustellung von Eugen Kogons „Der SS-Staat“ als Ergebnis einer Razzia bei Nazis …) , hätten vermutlich seit über einem Jahr, also längst schon, einen wesentlichen und ernsthaften Beitrag zur Verhinderung der jüngsten Tat Schnippkoweits erbringen können – hätten sie Schnippkoweit nicht wieder und wieder gewähren lassen.
Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit – Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen
Noch im Juni war die Welt in Ordnung: zufrieden stellten Innenminister Volker Bouffier und Prof. Dr. Benno Hafeneger, Rechtsextremismus-Experte der Uni Marburg, unisono fest: man ist einen Schritt weiter im Kampf gegen Nazis, ja sogar so viel weiter, daß „Rechtsextreme jetzt um Hessen einen Bogen machen“ (Frankfurter Rundschau, 25.6.2008). Zu dieser Zufriedenheit ist nach der Mordattacke des Ex-Butzbacher Jungnazi-Aktivisten Kevin Schnippkoweit kein Anlaß, und es gab ihn in Wahrheit auch nie. Schnippkoweit sitzt zur Zeit in U-Haft, er hat die Tat gestanden. Er war und ist kein Einzeltäter, sondern steht für eine ganze Struktur – sowohl der Nazis, aber auch des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden mit ihnen. Denn die öffentlich greifbaren Äußerungen aus der Polizeidirektion Schwalm-Eder und anderer Stellen zur Tat und ihrem Hintergrund sind so widersprüchlich, daß sie erhebliche Fragen aufwerfen: Weiterlesen „Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit – Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen“
Kevin Schnippkoweit in Untersuchungshaft wegen des Überfalls auf das [’solid]-Camp am Neuenhainer See
Wie aus zuverlässiger Quelle bekannt wird, handelt es sich bei dem wegen versuchten Totschlags in Haft genommenen Nazi-Schläger, der am frühen Morgen des 21. Juli eine dreizehnjährige Teilnehmerin an einem Jugendcamp der Gruppe [’solid] schwer verletzt hatte, um den seit längerem bereits bekannten ehemaligen engen Mitstreiter des früheren NPD-Parteivorsitzenden Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit.
Obwohl ein Sprecher der Polizei wie häufig nach solchen Vorfällen behauptete, es gebe keine „vernetzte Strukturen“ der Rechten in der Region (FR), ist Schnippkoweit ein alter Bekannter aus der hessischen NPD- und Naziszene, der allerdings inzwischen zeitweilig in Jena lebte – dorthin soll sich übrigens auch Wöll selber begeben wollen, nachdem sein Butzbach-Hochweiseler „Nationales Zentrum“ am Ende ist und das Haus verkauft werden muß. In der Person Schnippkoweits und seiner Verbindung mit Wöll kommen also die hessischen Strukturen von NPD und „Autonomen Nationalisten“ gerade hochgradig vernetzt zum Vorschein. Weiterlesen „Kevin Schnippkoweit in Untersuchungshaft wegen des Überfalls auf das [’solid]-Camp am Neuenhainer See“
Vor einem Jahr: Naziaufmarsch am 7. Juli 2007
Vor einem Jahr in Frankfurt, der 7. Juli 2007 markiert ein nicht gerade rühmliches Kalenderblatt, weil an diesem Tag nur unter der „Begleitung“ von unglaublich 8.000 PolizistInnen (übrigens der größte Polizeieinsatz in Hessen seit Gründung vor über 50 Jahren), ein Nazi-Aufmarsch in einem mit NATO-Stacheldraht abgegitterten Nazi-Gehege eines Frankfurter Randgebiets durchgeführt werden konnte. Der Nazi-Aufmarsch hätte eigentlich nie stattfinden dürfen. Haufenweise Auflagenverstöße und sogar strafrechtliche Vergehen der Nazis an diesem Tag wurden offenbar geduldet, obwohl z.B. BürgerInnen, JournalistInnen und DemobeobachterInnen den eingesetzten PolizistInnen vor Ort mehrmals die Nazi-Vergehen gemeldet hatten, ohne Konsequenzen!
Und nicht etwa Nazis stehen und standen wegen Volksverhetzung, Nazi-Verherrlichung und Steinewerfens vor Gericht. Dafür aber AntifaschistInnen, die lediglich legitim versucht haben, sich den Nazis in den Weg zu stellen und damit zeigen wollten, daß für Faschisten, Rassisten und deren Haß und Gewalt in Frankfurt und anderswo kein Platz ist. Bisher wurden zwar die angeklagten AntifaschistInnen vor Gericht freigesprochen, doch noch immer stehen Anklagen im Raum, der nächste Prozeß findet am 14. August, 11.20 Uhr im Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt. Alle Unterstützerinnen werden gebeten, sich eine Stunde vorher an der Konstablerwache (vor C&A) zu treffen. Spenden für die Anwaltskosten sind dringend erbeten: Solikonto C. Brandt, Naspa (BLZ 51050015), Kto.: 0146068556.
„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV
Das Seminar des „Instituts für Staatspolitik“ bzw. der „Edition Antaios“ begann heute morgen planmäßig um 10 Uhr mit 81 TeilnehmerInnen. Aufgrund der Kürze unserer Mobilisierungszeit waren nur wenige AntifaschistInnen erschienen, die die Anreisenden offensiv fotografierten. Das Tagungshaus war seit 05:00 von Polizei abgesperrt. Das „Haus der Heimat“ der Frankfurter Kreisorganisation des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) gehört der Saalbau AG, die ihrerseits Teil einer zu 100% kommunalen Holding ist. Hausherr ist BdV-Vorsitzender Thilo Stratemann (CDU), Freund von Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) und angeblich wie dieser wohl ehemaliges Mitglied der „pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia“ (zumindest wohl im Verein Deutscher Studenten) . Er stammt ursprünglich aus dem Umfeld der neu-rechten Zeitschrift Criticón und ist ehemaliger Redakteur der „Konservativen Revolution“ verpflichteten „Jungen Freiheit“. Verbunden (möglicherweise über „Vertriebenen“-Zusammenhänge) ist er auch mit dem Chef der Saalbau AG, Dr. Andreas Eichstädt. Dank dieser Seilschaft aus Saalbau, „Arminen“-Burschis, CDU, BdV und IfS gelang es also, eine Veranstaltung, die der Steigenberger AG und anderen Anbietern von Tagungsorten in Frankfurt eindeutig zu rechts war, nun in mindestens mittelbar kommunalen Räumlichkeiten durchzuführen. Weiterlesen „„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 