„Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen“ und „Deutsche – wehrt Euch! Kauft nicht bei Polen!“ skandierten unter anderem 140 deutsche Nazi-Hools vor einem Spiel der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt (ARD, SPIEGEL) und wurden dafür festgenommen. Pech für die Faschos. In Frankfurt oder Hessen wäre ihnen nach den letzjährigen Erfahrungen eher nichts passiert, wenn sie nicht gar von der Polizei geschützt worden wären …
Kategorie: 7. Juli Frankfurt Nazifrei!
Antifaschistischen Widerstand organisieren!
Die Blockadegruppe Rödelheim hat nach dem erfolgreichen Abschluss auch des dritten Prozesses gegen Teilnehmer einer Gleisblockade am 7. Juli 2007 gegen die NPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen „Antifaschistischen Widerstand organisieren!“
Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007
Mit dem Gesang des antifaschistischen „Lied vom A-Sager“ aus der „Proletenpassion“ reagierte der größte Teil des Publikums gestern auf den Freispruch eines der Aktivisten der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim gegen den Naziaufmarsch am 7. Juli 2007. Die Staatsanwältin reagierte auf die Gesangseinlage sichtlich genervt, der Vorsitzende eher milde gestimmt. Der Polizeieinsatz in Rödelheim, vor allem die Kesselbildung entgegen einer Weisung der vorgesetzten Ebene durch den Einsatzleiter vort Ort, der sogar einen theatralischen Hubschraubereinsatz zur Verstärkung der Polizeikräfte umfasste, wurde als rechtswidrig gekennzeichnet. Weiterlesen „Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007“
Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!
Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“
29. Mai: Kommt zum Prozess gegen angeklagte AntifaschistInnen!
Peter Gingold (1916 – 2006)
„Nie resignieren! Und wenn welche resignieren, dann macht ihnen Mut!“ (Peter Gingold)
Mit einer Postkarte, auf denen dieser Satz des wohl bekanntesten Frankfurter Antifaschisten zu lesen ist, rufen in diesen Tagen Angeklagte der Blockadegruppe Rödelheim (7. Juli 2007) zur Solidarität auf: die beiden nächsten Prozesse gegen AktivistInnen ihrer Gruppe finden am
29.5.2008, 13.00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 22 Gebäude E und am
14.8.2008, 11.20 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt.
Wir rufen dazu auf, die Prozesse zu besuchen!
Treffpunkt für UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn.
Solikonto für die materielle Unterstützung der Angeklagten:
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.
FAZ und Polizei grummeln im Vorfeld einer Demonstration gegen Polizeirepression
Was macht die Polizei, wenn eine Demonstration gegen Polizeirepression angemeldet wird? Eine spannende Frage, auf die es am kommenden Samstag ab 16 Uhr, Frankfurt Bornheim-Mitte, eine allen sichtbare Antwort geben wird. Erinnern wir uns: am 7. Juli riefen etwa 600 Nazis, davon etwa 150 mit Basecaps, Schals, Sonnenbrillen unkenntlich gemacht, also „vermummt“, und außerdem, wie Bilder zB. in BILD bewiesen, mit gepolsterten Handschuhen „passiv bewaffnet“, unter dem Schutz der anwesenden etwa 8000 PolizeibeamtInnen: „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ oder auch „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ (und noch einiges andere). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte dies alles in einem Gespräch in der Staatsschutzabteilung der Frankfurter Polizei am 18. Oktober 2007 für „nicht strafbar„. Das von den Nazis geklaute Original des oben zuerst genannten Sprechchores dürfte allgemein bekannt sein. Mal sehen, wie die Polizei sich verhält, wenn, was ja denkbar wäre, zum Beispiel nicht die oben zitierte Naziversion, sondern dieses Original gerufen werden sollte, in der nicht, wie in Frankfurt offenbar staatsanwaltschaftlich erlaubt, „die Juden“, sondern Polizei und Staat, wie es sonst immer heißt, „verunglimpft“ werden! Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration am kommenden Samstag: Weiterlesen „FAZ und Polizei grummeln im Vorfeld einer Demonstration gegen Polizeirepression“
Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!
Nach den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 7. Juli kommt es derzeit zu Prozessen gegen AntifaschistInnen. Hier ist Solidarität angesagt! Kommt zu den Prozessen!
Bedauerlicherweise kam es unmittelbar vor der Veranstaltung der Jugendantifa „Was tun wenn´s knüppelt?“ am 8. April 2008 in den Räumen des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) zu einem unverständlichen Fall unsolidarischen Verhaltens: VertreterInnen des IvI-Plenums stellten eine Aktivistin der Rödelheimer Blockadegruppe des 7. Juli vor die Alternative, entweder ihr Palästinensertuch abzulegen oder die Veranstaltung zu verlassen. Das gipfelte in der Aussage, sie könne das Tuch doch ruhig vom Hals nehmen, so kalt sei es ja nicht im Raum… Die Aktivistin, die selber als Antifaschistin gerichtlich angeklagt ist, verließ daraufhin die Veranstaltung noch vor deren Beginn. Offensichtlich ist manchen im IvI ein ihnen politisch mißliebiges Stück karierter Stoff wichtig genug, um sich von einer vor Gericht gestellten aktiven Antifaschistin zu distanzieren.
Statt eines solchen Verhaltens wäre es besser, sich auch trotz unterschiedlichen Ansichten zu anderen Fragen als AntifaschistInnen nicht gegenseitig in den Rücken zu fallen. Oder wollen die VertreterInnen das IvI allen Ernstes behaupten, wer ein ein Palästinensertuch trage, können nicht antifaschistisch denken, empfinden und handeln?
Es sind derzeit drei Prozesse gegen AktivistInnen des 7. Juli 207 terminiert, die sich auf Vorwürfe wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung beziehen. Weitere Infos, Prozeßtermine, Spendenkonto: Weiterlesen „Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!“
NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen
Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche „Anti-Linksextremismus-Programme“. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen. Weiterlesen „NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen“
Geheim-Polizei Frankfurt? Ein Magistratsbericht zur NPD-Demonstration am 7.7.07
Die Frankfurter Polizei weigert sich weiterhin beharrlich, die Kosten ihres Einsatzes zum Schutz der NPD-Demonstration am 7.7.07 in Frankfurt zu nennen und macht sich damit selber zu Geheim-Polizei. Das geht aus einer Antwort des Frankfurter Magistrats hervor, der jetzt über 40 Fragen des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs beantworten soll. Die Nichtbeantwortung der Frage nach der Höhe der Kosten für die Demo der NPD legt den Verdacht nahe, daß die am 9. Juli in der FAZ genannte Summe von 20 Millionen Euro (!), der im Übrigen nie öffentlich widersprochen worden war, der Realität entspricht. Kosten dieser Art sind natürlich politisch höchst problematisch und legen die Frage nach den Hintergründen derartiger Irrsinnsaktionen der hessischen Polizei sowie der politisch Verantwortlichen dafür nahe. Der Magistratsbericht nähert sich in seiner Sprache der NPD-Diktion stellenweise an. So wird unter anderem behauptet, am S-Bahnhgof Rödelheim hätten sich 500 „gewaltbereite Linksextremisten“ aufgehalten. Vermutlich rechnet hierzu der Magistrat die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte, Studierende, SchülerInnen und viele anderer, die an dieser Stelle erfolgreich die Schienen blockieren konnten. Es ist empörend, dass der Magistrat unkommentiert die Sprech- und Sichtweise der dahinterstehenden NPD-Anfrage übernimmt.
Der Magistratsbericht steht am am Dienstag, den 8.4. auf der Tagesordnung des OBR 7 (19.30 Uhr im kath.Gemeindehaus Alexanderstraße 24).
Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters
Der folgende Ausschnitt aus dem Bericht eines Rechtsanwalts und Demonstrationsbeobachters der NPD-Demo am 20. Oktober zum polizeilichen Verhalten gegenüber GegendemonstrantInnen fügt weitere Facetten hinzu: das Verhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber Minderjährigen, die Ahnungslosigkeit vieler PolizistInnen über die Rechte von DemobeobachterInnen sowie erneut die Undurchlässigkeit der Breitenbachbrücke, die im offenen Widerspruch zur wahrheitswidrigen Behauptung von Polizeisprecher Jürgen Linker steht, der Zugang zur Demonstration des Römerbergbündnisses an der Niddabrücke sei jederzeit möglich gewesen. Und: könnte Herr Linker uns bitte mal mitteilen, wieviel ZuschauerInnen die NPD-Demo eigentlich hatte? Dann wüßten wir wenigstens, wofür das Ganze nun gut gewesen sein soll…: Weiterlesen „Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 