Eine erste Bilanz muß notwendigerweise unvollständig ausfallen und versteht sich als subjektiver Diskussionsbeitrag. Gerade deshalb erscheint es notwendig, schon heute abend einige Punkte zur heutigen NPD-Demonstration und den Gegenaktivitäten öffentlich festzustellen: Weiterlesen „Frankfurt, 20. Oktober – erste Bilanz“
Kategorie: 7. Juli Frankfurt Nazifrei!
Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?
Wolf Wetzel, Frankfurter Publizist und unter anderem auch seit langem in der Anti-Nazi-Koordination aktiv, hat einen Text verfaßt, in dem er auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Frankfurter NPD-Demonstration am 7. Juli nachfragt: Weiterlesen „Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?“
Der 7.7.07, Gewaltaufruf mit Molli und Anne-Marie Doberenz
Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt a.M. wurde in einem Internetvideo auf YouTube von einer vermummten Nazi-Aktivistin mit einem Molotowcocktail in der Hand mobilisiert. Die Nazi-Urheberschaft dieses Videos (mittlerweile bei YouTube gelöscht) war von Anfang an ersichtlich, unklar war lediglich, wer die Nazi-Aktivistin ist, die da vermummt zu Nazi-Gewalt aufruft. Nachdem die Nazi-Aktivistin offenbar am 7. Juli in Frankfurt auf dem Nazi-Hetzmarsch gesichtet worden war, hatten wir die Frage gestellt: „Wer kennt diese Frau (rechts) – wer noch hat sie auf der Demo am 7. Juli fotografiert?“
Nach etlichen E-Mails und Kommentaren (vielen Dank für das Engagement) möchten wir nun auf einen Text des „Antifaschistisches Recherchekollektivs BaWü“ über „Nazistrukturen am Bodensee“ vom 30.08.2007 auf indymedia verweisen, in dem offenbar Anne-Marie Doberenz als entsprechende Nazi-Aktivistin identifiziert wird, Doberenz ist „Stützpunktleiterin [der JN -der sog. „Jungen Nationaldemokraten„- der Jugendorganisation der NPD], dessen harter Kern nach Polizeiangaben aus etwa 30 Nazis besteht, selbst eine „Autonome Nationalistin“:
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7. Juli 2007 Frankfurt: Nie wieder Antisemitismus!
Der 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main markiert ein nicht gerade rühmliches Kalenderblatt, weil an diesem Tag nur unter der „Begleitung“ von unglaublich 8.000 PolizistInnen (übrigens der größte Polizeieinsatz in Hessen seit Gründung vor über 50 Jahren), ein Nazi-Aufmarsch in einem mit NATO-Stacheldraht abgegitterten Nazi-Gehege eines Frankfurter Randgebiets durchgeführt werden konnte. Der Nazi-Aufmarsch hätte eigentlich nie stattfinden dürfen. Haufenweise Auflagenverstöße und sogar strafrechtliche Vergehen der Nazis an diesem Tag wurden offenbar geduldet, obwohl z.B. BürgerInnen, JournalistInnen und DemobeobachterInnen den eingesetzten PolizistInnen vor Ort mehrmals die Nazi-Vergehen gemeldet hatten, ohne Konsequenzen! Kameras unbeteiligter BeobachterInnen haben dies alles dokumentiert, was die an diesem Tag dutzendfach eingesetzten Kameras der Polizei mit extra dafür ausgebildeten Spezialeinheiten zur sog. Beweissicherung aufgenommen haben, bleibt unbekannt, weil dies der Öffentlichkeit nicht gezeigt wird.
Was war z.B. am frühen Abend am Hauptbahnhof Ffm passiert??? „Erst bewarfen die Nazis die Antifas mit Steinen, dann drängte die Polizei die AntifaschistInnen ab. Die einzige Person, die in dieser Situation in Gewahrsam genommen wurde, war nicht ein steinewerfender Nazi, sondern ein Antifaschist, der das skandalöse Verhalten der Polizei filmte. (s.u)“
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Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli
Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs
Am 7. Juli ließ die Neonazi-Clique um den kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Marcel Wöll, der den Nazi-NPD-Aufmarsch an diesem Tag in Frankfurt als Anmelder zu verantworten hatte, auch den Alt-Nazi Otto Riehs als Redner auflaufen, der die Kontinuität der NPD-Nazis am 7. Juli zur Ideologie der NSDAP in seinen Worten verdeutlichte: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heute heißt es anders, vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.“
Am 10.08.2007 berichtete in seinen aktuellen Meldungen der „blick nach rechts“ von einer „Kameradenehrung“ in Nazikreisen für Riehs:
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Neue Rheinische Zeitung: Polizei, Nazis, Videos
In einem ausführlichen Beitrag in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ werden die Ereignisse des 7. Juli informativ aufbereitet und insbesondere der Polizeieinsatz bewertet, Zwischenüberschriften:
20 Millionen Euro zum Schutz der Nazis, Beispiele für gezielte Desinformation, Nazi-Rechtsverstöße toleriert, Zweierlei Maß, Trotzdem: Kein schlechtes Ergebnis für die Antifa, Botschaft des Innenministeriums, Warum ausgerechnet Thiel?
(der Artikel als PDF-Datei)
Zivilcourage in Frankfurt
„Zivilcourage in Frankfurt„,
so lautet die literarisch-lyrische Auseinandersetzung des Autoren Wolf Wetzel mit den Ereignissen des Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt. In Zusammenarbeit mit der Medien AG der Anti-Nazi-Koordination ist daraus ein kurzes Lyrik-Video entstanden, das z.B. auf YouTube angesehen werden kann.
Von dem Gedicht selbst gibt es auch einen Screenshot und eine PDF-Datei.
Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen“
Die Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer ist angesichts der „in den letzten Tagen aufgetauchten Fotos und Zeugenaussagen, die belegen, dass bei dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen und gegen Auflagen verstoßen wurde, […] u. a das Rufen der antisemitischen Parole „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen.„
Die Presseerklärung der Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer im Wortlaut, „Zeugenaussagen, Fotos und Videomaterial strafen die offizielle Darstellung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli Lügen“: Weiterlesen „Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen““
10.000 protestieren in Tübingen, Nazi-Marsch gestoppt
Während selbst die BILD-Zeitung noch am 21. Juli angesichts der vielen Auflagenverstöße und antisemitischen Hetze auf der Nazi-Demo am 7. Juli in Frankfurt fragt, „Warum habt ihr DIE laufen lassen?“, stellten sich an diesem 21. Juli 10.000 Menschen in Tübingen knapp 230 Nazis entgegen. Weniger als ein Fünftel der Anzahl der in Frankfurt eingesetzten PolizistInnen wurde in Tübingen mobilisiert, nämlich 1.500, um die Nazis vor Ort zu ‚begleiten‘. Der Nazi-Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationaldemokraten“ wurde dort zudem von der Stadt Tübingen kurz zuvor verboten (OB Palmer: „Der braune Spuk hat bei uns nichts zu suchen.“), durfte dann aber unter Auflagen stattfinden. Doch weit kamen die Nazis nicht, denn schon nach wenigen hundert Metern geschah das, was in Frankfurt schon allein polizeilich hätte passieren müssen, der Nazi-Marsch wurde gestoppt und beendet.
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 